ESM-Vertrag, Fiskalpakt, Target-Salden
DER HAUPTSTADTBRIEF als aktuelle Sonderausgabe
Berlin, 11. Mai 2012. Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland nimmt die Ratlosigkeit zu, wie der Deutsche Bundestag am 25. Mai die Herkules-Aufgabe stemmen will,
- einen neuen Rettungsschirm, den ESM abgekürzten Europäischen Stabilitätsmechanismus,
- einen Fiskalpakt, der dem Ausufern der Staatsschulden ein Ende setzen soll, und gleichzeitig
- einen Wachstumspakt zu verabschieden, wie ihn die deutschen Sozialdemokraten mit dem Rückenwind des Sieges des Sozialisten Hollande in Frankreich zusätzlich fordern.
Der Sieg von Links- und Rechtsextremisten, die keinerlei Staatschulden begleichen wollen, über die bisherigen Regierungsparteien in Griechenland nährt zusätzlich Zweifel, ob die bereits an Griechenland ausgeschütteten Rettungsmilliarden eine gute Idee waren oder nicht doch von Anfang an das Füllen eines Fasses ohne Boden.
Das geplante Mammut-Gesetzespaket von ESM-Vertrag, Fiskal- und Wachstumspakt könnte das bodenlose Fass fest in der Euro-Zone verankern und über Jahrzehnte Milliardentransfers verschlucken, bis am Ende die Zone selbst verschwindet wie weiland das Sowjetsystem, das implodierte, als die staatlich verordnete Ineffizienz durch nichts und niemand mehr auszugleichen war.
Die aktuelle Sonderausgabe fasst die wichtigsten Beiträge der Ausgabe 107 des HAUPTSTADTBRIEFS zusammen, informiert zusätzlich über die Bundestags-Anhörung zum ESM-Vertrag vom 7. Mai und kommentiert den rechtsfreien Raum, in dem die ESM-Führung schalten und walten kann, wie sie will, ohne jemals von jemandem dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Die Sonderausgabe bietet der politischen Diskussion intellektuelle Nahrung und liegt der Tageszeitung DIE WELT am 11. Mai in der Hauptstadt bei. Hier können Sie die beiden neuen Beiträge der Beilage lesen:
Autoren der aktuellen Ausgabe 107
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Hartmut Koschyk |
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Das aktuelle Heft – Ausgabe 107
Die Perspektiven der Euro-Rettung für den einzelnen Steuerzahler hält unser Titelbild (oben) fest. Welches die nächsten Hürden und Hemmnisse auf dem Weg zur Euro-Rettung sind, können Sie als eben dieser Steuerzahler in unserem aktuellen Heft lesen. Da geht es im nächsten Schritt um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), von dem Prof. Murswiek in der letzten Ausgabe 106 festgestellt hat, er sei im vorliegenden Entwurf verfassungswidrig. In der aktuellen Ausgabe 107 widerspricht ihm nun Staatssekretär Hartmut Koschyk und erwidert: "Der ESM-Vertrag steht auf dem Boden der Verfassung." Wir haben Prof. Murswiek die Gelegenheit zur Replik eingeräumt. Lesen Sie "Die große ESM-Debatte" ab Seite 4.
Auf Seite 14 geht das Thema Euro-Rettung weiter: Prof. Schünemann begründet, warum er Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesbank stellen will und dies mittlerweile auch getan hat. Anschließend berichten wir von einer Studie, die die Steuerkonzepte der politischen Parteien auf den Prüfstand gestellt hat – auch hier geht es um Ihr Geld als Staatsbürger und Steuerzahler (ab Seite 18). Ebenfalls auf den Prüfstand stellen wir erstmals die "Piraten", die es in den Umfragen zur drittstärksten Partei in Deutschland gebracht haben (Seite 28). Als politisches Grundsatzreferat will Bundestagspräsident Norbert Lammert seinen Beitrag zum Vertrauensverlust in Wirtschaft und Politik verstanden wissen – der kometenhafte Aufstieg der "Piraten" belegt die Dringlichkeit seines Aufrufs an die Entscheidungsträger zum gründlichen Nachdenken (Seite 32).
Diese Themen finden Sie in der aktuellen Ausgabe:
- Editorial
Bruno Waltert: Es geht um die Zukunft - Die große ESM-Debatte
DER HAUPTSTADTBRIEF dokumentiert die relevanten Positionen als Erwiderung und Replik - Der ESM-Vertrag steht auf dem Boden der Verfassung
Hartmut Koschyk: Eine Erwiderung auf Dietrich Murswiek - Der ESM, die Bundesregierung und das verfassungsrechtliche Minimum
Dietrich Murswiek: Antwort auf Staatssekretär Hartmut Koschyk - Das Ausufern der Targetsalden – Untreue zum Nachteil des deutschen Volkes?
Bernd Schünemann: Für die Verantwortlichen käme der Straftatbestand der Untreue in Betracht - Steuerpolitische Reformvorschläge auf dem Prüfstand
Christoph Spengel und Lisa Evers: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist reformbedürftig – Optionen und Handlungsempfehlungen - Durchführbare Steuerreformpläne liegen auf dem Tisch
Brun-Hagen Hennerkes: Die Besteuerung von Familienunternehmen muss sich ändern - Die Eurokrise ist eine Herausforderung der Steuerpolitik
Hans-Georg Jatzek: Eindrücke und Ergebnisse des 42. Berliner Steuergesprächs - Das „Piraten“-Phänomen – eine Verortung
Werner Weidenfeld: Aufbruch in eine neue Epoche der Bundesrepublik Deutschland - „Piraten“ jetzt drittstärkste Partei
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Norbert Lammert: Politik und Wirtschaft leiden unter Vertrauensverlust – und sollten das beunruhigend finden - Ein neuer Ort des Dialogs mit der Politik
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