Mehr Marktwirtschaft wagen

Welchem Menschenbild ist die Politik verbunden? Dem des selbstverantwortlich handelnden Einzelnen, der Ludwig Erhard vorschwebte, oder dem des vom Sozialstaat betreuten abhängigen Untertans? Eine Antwort

Von Holger Steltzner

07.04.2016 – DER HAUPTSTADTBRIEF 135

Holger Steltzner ist Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Für den HAUPTSTADTBRIEF geht er auf den Rechtfertigungsdruck ein, dem sich die Soziale Marktwirtschaft angesichts multipler Krisen ausgesetzt sieht. Er plädiert für ein Mehr an Marktwirtschaft, um die Zukunft zu gewinnen – als Fundament für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Sozialen Marktwirtschaft hat Deutschland seinen Erfolg, seinen Wohlstand und seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verdanken. Dennoch steht sie unter Rechtfertigungsdruck. Über allem schwebt der Zweifel, ob diese Wirtschaftsordnung in Zeiten der Globalisierung, der modernen Völkerwanderung und der weiter schwelenden Eurokrise noch taugt. Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders, ging es von Anfang an um mehr als nur die Wirtschaft. Sein Ziel war eine freiheitliche und sozial verpflichtende Gesellschaftsordnung, die das Individuum zur Geltung kommen lässt, die aber auch dessen Mitverantwortung für das Gemeinwesen will. Erhard wollte möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit für den Einzelnen und möglichst wenig Staat.

Vordenker für Soziale Marktwirtschaft und zugleich ihr erster Macher war Ludwig Erhard. Seine große Tat als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in den drei westlichen Besatzungszonen, die neoliberale Wirtschaftsreform von 1948, die zusammen mit der Währungsreform das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft bildete, wurde später als Wirtschaftswunder verklärt. Dabei war es Marktwirtschaft, die Wunder wirkte.

Leider ist das eingetreten, was er befürchtet hat. Der Drang nach Sicherheit hat das Freiheitsgefühl untergraben. Die Macht von Lobbygruppen, der Wunsch nach Absicherung aller Lebensrisiken und die Eigendynamik der sozialen Sicherungssysteme haben das Gefühl für Freiheit ausgehöhlt. Durch Wiedervereinigung, Einwanderung und Globalisierung haben sich die sozialen Unterschiede vergrößert, ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. Hiesige Facharbeiter stehen im globalen Wettbewerb mit Arbeitern in China oder Indien. Daran ändert auch der Mindestlohn nichts.

In den Wirtschaftswunderjahren wuchsen Löhne und Unternehmensgewinne gleichzeitig, waren sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Effizienz keine Gegensätze. Das wird heute anders empfunden. Dass Arbeitsplätze selbst in Betrieben, die Gewinne machen, nicht mehr sicher sind, verunsichert die Leute. Sie beobachten die Erfolge deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten mit gemischten Gefühlen; im Land des Exportweltmeisters ist die Furcht vor den Folgen der Globalisierung ausgeprägt.

Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit beherrscht die öffentliche Debatte. Doch darf diese Frage nicht nur mit guten Absichten gestellt, sondern muss mit Bezug zur Leistungskraft auch beantwortet werden. Die Politik darf sich nicht darauf beschränken, wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich gegeneinander auszuspielen. Für Erhard waren Wirtschaftsleistung und Sozialleistung zwei Seiten einer Medaille.

Im Übermut des wirtschaftlichen Erfolges ist Deutschland dabei, mit Eingriffen aller Art Stück für Stück die Zukunft zu gefährden. Dabei gäben allein schon die Zwänge der Demografie allen Anlass, die Dynamik der Wirtschaft zu stärken und nicht erneut zu schwächen. Ob Mütter- oder Frührente, Mietpreisbremse oder Subventionen für Elektroautos – die Eingriffe gleichen einem Wettbewerb in der Preisgabe marktwirtschaftlicher Prinzipien. Der Trick dabei: Man erklärt einfach systemwidrige Eingriffe zum Ausfluss der sozialen Gerechtigkeit im Erhard’schen Sinne. Kein Wunder, dass manch einer inzwischen sogar glaubt, Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sei ein moderner Erhard – natürlich als Frau.

An Bundeskanzlerin Merkel perlt jede Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik ab. Dabei macht auch Berlin seine Hausaufgaben nicht. Die Bundesregierung nutzt ihren finanziellen Spielraum nicht für eine vorausschauende Wachstumspolitik. Sie hätte in Bildung, Infrastruktur oder die Digitalisierung investieren können. Auch begrenzt sie nicht die Bürokratie, sondern lässt der Regulierungswut auf allen Feldern freien Lauf: Dämmung, Duschköpfe, Mietpreise, Frauenquote, Arzttermine und vieles mehr. Statt kluger Wirtschaftspolitik betreibt sie teure Sozialpolitik. Dutzende Milliarden Euro kosten die Wahlgeschenke Frührente (SPD) und Mütterrente (CDU), für die Flüchtlingspolitik der offenen Arme kommen noch hunderte Milliarden hinzu. Für die Vervielfachung der Strompreise sind ebenfalls die verschiedenfarbigen Regierungen von Kanzlerin Merkel verantwortlich. Verbraucher, die nicht auf das Subventionskarussell aufgesprungen sind, zahlen hierfür noch lange.

Warum glaubt die Bundesregierung eigentlich, die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Stagnation im Euroraum könnten Deutschland nichts anhaben? Auch der Klassenbeste kann sich nicht auf den Lorbeeren zurückliegender Arbeitsmarktreformen ausruhen. Weder mit dem Öffnen aller Geldschleusen noch mit einer scharfen Abwertung des Euro kann die Europäische Zentralbank die Schwierigkeiten der Eurozone lösen. Die strittigen Käufe von Staatsanleihen und auch die diskutierten Geldgeschenke von der Zentralbank (Helikoptergeld) können das Wachstum nicht erzwingen, weil die Finanzierung nicht das Problem ist. Stattdessen wachsen die Kosten dieser verfehlten Politik. Die EZB verteilt immer mehr Risiken zu Lasten des Steuerzahlers um – ohne demokratisches Mandat. Die sozialen Kosten werden immer größer, denn die Politik der Zentralbank macht Reiche reicher und Arme ärmer, weil vor allem Kleinsparer unter der Nullzinspolitik leiden.

Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 in Karlsruhe hat sich die Bundeskanzlerin in die Reihe großer CDU-Politiker gestellt: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl. Bei Erhard verwies sie aber nicht auf seine eigentliche große Tat, die neoliberale Wirtschaftsreform von 1948, die zusammen mit der Währungsreform das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft bildete. Angela Merkel sprach vielmehr vom Wirtschaftswunder, der wahlwirksamen Folge der Reform. Erhard selbst hat den Begriff Wunder nie geschätzt.

Zwischen Erhards Erfolg und Merkels „Wir-schaffen-das-Vision“ gibt es einen Unterschied. Seine Maßnahmen beruhten anders als Merkels Politik auf festen Anschauungen vom Funktionieren der Wirtschaft und einer freiheitlichen Ordnung. Die Lösung sozialer Probleme sah Erhard im Wachstum, aber nicht in Verteilungsgerechtigkeit. Die Bundeskanzlerin hat keinen prinzipienfesten Ordnungspolitiker an ihrer Seite. Sie handelt als ausgeprägte Machtpolitikerin überwiegend nach parteitaktischen Überlegungen. Erhards Formulierung, er mache seine Politik nicht, um Wahlen zu gewinnen, sondern für das ganze deutsche Volk, ist Merkels Sache nicht. Sie will, wie Helmut Kohl, Wahlen gewinnen und keinen Erhard-Preis. Sie folgt daher dem Zeitgeist; denn bei den Wählern wird seit Jahren pragmatisches Handeln mehr geschätzt als verlässliche Prinzipientreue.

Dabei bleiben ökonomische Vernunft und marktwirtschaftliches Denken auf der Strecke, unter wechselnden Regierungen mal mehr, mal weniger. Inzwischen dreht die große Koalition sogar die letzte ökonomisch richtige Reform, die „Agenda 2010“ von SPD-Kanzler Gerhard Schröder zurück. Was bedeutet vor diesem Hintergrund die Vision, die die Bundeskanzlerin in Karlsruhe für Deutschland 2040 entworfen hat? Kann Deutschland bei fortschreitender Globalisierung und europäischer Harmonisierung noch ein bürgerlich geprägtes Land von Maß und Mitte bleiben? Was heißt nationale Identität angesichts von Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen und der wachsenden Spannungen innerhalb der EU? Was für ein Menschenbild hat Kanzlerin Merkel? Ist es noch der selbstverantwortlich handelnde Einzelne, der Erhard vorschwebte, oder ist es der vom Sozialstaat betreute abhängige Untertan?

Einen marktwirtschaftlichen Kurs verfolgt die Bundeskanzlerin jedenfalls nicht:

  • Statt am Arbeitsmarkt die Flexibilität zu erhöhen, schränkt die Regierung Leiharbeit ein und ermuntert zu besonders hohen Gehaltsrunden.
  • Statt den kommenden demografischen Ausgabeanstieg in den Blick zu nehmen, etwa durch Abkoppelung der Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitseinkommen, führt man die Frührente wieder ein.
  • Statt eine arbeitsmarktorientierte Einwanderungspolitik zu verfolgen, hat Kanzlerin Merkel die Grenzen für alle geöffnet und die Kontrolle erst nach der Schließung der Balkanroute wieder gewonnen.
  • Statt in einer aus den Fugen geratenden Welt eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufzubauen, spaltet die deutsche Flüchtlingspolitik die EU.
  • Statt Deutschland auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten, dominiert und lähmt die Flüchtlingskrise Politik und Gesellschaft.
  • Statt Schulen und Universitäten fit für die digitale Zukunft zu machen, sollen wegen der Flüchtlinge die Bildungsziele sinken. So werden Deutschland und die EU die Zukunft nicht gewinnen, sondern gegenüber Asien und Amerika weiter zurückfallen. Es ist höchste Zeit zum Gegensteuern – aber wie und mit wem?

Im Denkraum für Soziale Marktwirtschaft wollen die Frankfurter Allgemeine Zeitung gemeinsam mit den Partnern Deutsche Bank, Deutsche Post und Siemens mit allen Gruppen der Gesellschaft darüber diskutieren, wie wir das Feuer der Freiheit wieder entfachen können. Warum der F.A.Z. die Freiheit so am Herzen liegt, hat Erich Welter, der Gründungsherausgeber in der ersten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen so beschrieben: „Eine befriedigende marktwirtschaftliche Ordnung, die allein dem Wesen einer freien Gesellschaft entsprechen kann, fällt nicht vom Himmel. Die Freiheit bedarf des Schutzes, auch des Schutzes vor dem Missbrauch falsch verstandener Freiheit.“

In Frankfurt haben wir am 17. März 2016 zusammen mit Lesern, Schülern und Studenten über Demografie und Wandel nachgedacht. Im Juni wird uns die Globalisierung in Leipzig beschäftigen. In München werden wir im Juli über Digitale Transformation debattieren. Die Ergebnisse aus den regionalen Denkräumen wollen wir in einem Weißbuch zusammenfassen, das wir in unserem „Denkraum Fazit“ im September in Berlin an Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft übergeben möchten. Unsere Bemühungen haben ein Ziel: Wir wollen gemeinsam versuchen, den tieferen Sinn dieses ordnungspolitischen Gesellschaftsentwurfs wieder in den Herzen und Köpfen zu verankern, weil Deutschland die Soziale Marktwirtschaft braucht, um die Zukunft zu gewinnen, als Fundament für unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Denkraum für Soziale Marktwirtschaft diskutieren die Frankfurter Allgemeine Zeitung und ihre Partner mit Vertretern einer engagierten Bürgerschaft darüber, wie Entscheidern in Politik und Wirtschaft dem Prinzip der Freiheit verpflichtete Anstöße für ihr Handeln gegeben werden können. Der erste Denkraum „Demografie & Wandel“ fand am 17. März 2016 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt statt. Die weiteren Denkräume: „Globalisierung“ am 2. Juni 2016 in Leipzig und „Digitale Transformation“ am 5. Juli 2016 in München. Informationen und Anmeldung unter www.denkraum-soziale-marktwirtschaft.de

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