Frankreich ist nicht reformmüde – die Grande Nation ist reformunwillig

Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit? Keineswegs. Die Währungsunion ist ein französisches Projekt von 1987 – und soll sich, wenn es nach Frankreich geht, jetzt erst richtig auszahlen. Ein Weckruf

Von Wolfgang Glomb

07.04.2016 – DER HAUPTSTADTBRIEF 135

Dr. Wolfgang Glomb ist Mitglied des Kuratoriums des liberalen Thinktanks Institut Thomas More in Paris. Er war Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen und der seinerzeit zuständige Fachbeamte für die Konzeption und Einführung des Euros. Für den HAUPTSTADTBRIEF widerlegt er die Legende vom Euro als Preis der deutschen Einheit und zeigt, dass dieses Pariser Projekt der Vergemeinschaftung französischer Staatsschulden erst jetzt seiner Vollendung zusteuert.

Das seit Monaten das öffentliche Leben in Deutschland beherrschende Thema, die Migrationskrise, hat andere krisenhafte Entwicklungen aus den Schlagzeilen verdrängt – allen voran die keineswegs gelöste Eurokrise. Dabei stellen die Kollateralschäden der Eurorettung gesamtwirtschaftlich und für jeden einzelnen Bundesbürger die Haushaltsbelastungen, die aus der Flüchtlingsrettung entstehen, in den Schatten. Wer besser verstehen will, worauf die anstehenden Runden der Eurorettungspolitik hinauslaufen werden, wird bei einem Blick auf die Entstehungsgeschichte des Euro einige Schlüsselmomente finden, die das Handeln und die Absichten der Akteure in ein klares Licht rücken.

Den Anstoß für die Einführung einer gemeinsamen Währung in der Europäischen Union (EU) gab Frankreich. Bereits im Dezember 1987 forderte der damalige Finanzminister Édouard Balladur vor dem Europäischen Parlament die Gründung einer Europäischen Zentralbank und die Einführung einer einheitlichen Währung. Der Name Ecu für die neue Währung – nach der bis 1998 in der EU verwendeten Rechnungseinheit European Currency Unit (ECU) – wäre Balladur attraktiv erschienen, da es bereits im Mittelalter in Frankreich eine Goldmünze Écu gegeben hatte.

Frankreichs Interessen gehen vor: Als im Januar 2013 der neue, „gehärtete“ Stabilitätspakt ratifiziert wurde, ließ der damalige Premierminister Jean-Marc Ayrault (im Bild rechts bei der Amtsübergabe an Manuel Valls im April 2014) seine mangelnde Bereitschaft zur Vertragstreue erkennen, als er den Franzosen versicherte, für Frankreich werde sich dadurch nichts ändern. Seit Februar 2016 ist Jean-Marc Ayrault französischer Außenminister.

Nach dem Scheitern der sozialistischen Politik seiner Sturm-und-Drang-Jahre vollzog Präsident François Mitterrand Mitte der 1980er eine abrupte Kehrtwende zu einer Politik des „Franc fort“. Die Wende zur stabilen Währung eines „starken Franc“ erforderte die Wechselkursstabilisierung des französischen Franc im Europäischen Währungssystem (EWS) und eine weitgehende Konvergenz mit der Fiskal- und Geldpolitik in Deutschland. Denn die Deutsche Mark (DM) hatte sich nach Gründung des EWS 1979 zunehmend zur stärksten Währung und zum „Währungsanker“ entwickelt.

Längerfristig war die Übernahme ordnungs- und geldpolitischer Vorstellungen Deutschlands für Frankreich jedoch keine Option, insbesondere nicht die implizite Rolle der Banque de France als Vasall der Deutschen Bundesbank. Hier liegt das Motiv für die Forderung Frankreichs nach einer gemeinsamen Währung, die gut mit dem Anliegen einer Vertiefung der europäischen Integration harmonierte – nach der Devise des französischen Währungsexperten Jacques Rueff, der bereits 1949 propagiert hatte: „Europa entsteht durch die Währung oder scheitert.“

Wenig bekannt ist die frühzeitige Unterstützung dieser französischen Initiative vom Dezember 1987 durch die deutsche Seite, den damaligen Außenminister. Es war Hans-Dietrich Genscher, der im Februar 1988 ein „Memorandum für die Schaffung eines europäischen Währungsraums und einer Europäischen Zentralbank“ vorlegte und darin den Euro skizzierte, den die Franzosen heute anstreben. De mortuis nil nisi bene – von Verstorbenen nur in guter Weise sprechen – gilt für Nachrufe, nicht für die Bewertung von Leistungen und Fehlleistungen politischer Akteure. Hans-Dietrich Genscher plädierte in seinem Memorandum als Mitglied des Vorstandes der FDP – und nicht als Bundesaußenminister. Er wollte den Euro als Vehikel für die politische Union Europas, bei der zu jener Zeit keinerlei Fortschritte erkennbar waren, einführen. Seine Initiative wurde in den Nachbarländern Deutschlands begierig aufgegriffen – der Stein war ins Wasser geworfen.

Der deutsche Finanzminister Gerhard Stoltenberg konnte sich als zuständiger Ressortchef nicht gegen die Initiative Genschers wehren, da er durch die Barschel-Affäre 1987/88 innenpolitisch stark angeschlagen war. Er legte jedoch seinerseits in einem Memorandum dar, zu welchen Bedingungen Deutschland zur Aufgabe seiner Währung bereit sein würde. Diese Bedingungen Stoltenbergs wurden als Regelwerk von Maastricht schließlich auch weitgehend durchgesetzt. Die Legende, die Aufgabe der DM sei der Preis gewesen, den Deutschland für die Zustimmung seiner europäischen Nachbarländer zur deutschen Wiedervereinigung zu zahlen hatte, ist durch die historischen Daten nicht gedeckt.

Die weitere Entwicklung bis zur Einführung des Euro 1999 als Buchgeld und drei Jahre später, 2002, auch als Bargeld ist bekannt, ebenso sind es die folgenden Verschuldungskrisen in Südeuropa und Irland, die Übertragung der europäischen Bankaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), die Drehungen an der Zinsschraube durch die EZB im Rahmen ihrer ultralockeren Geldpolitik. Dabei wurden zahlreiche Stabilitätsvorschriften des Vertrages von Maastricht de facto außer Kraft gesetzt, obwohl sie von allen EU-Parlamenten mit völkerrechtlicher Bindungswirkung verabschiedet worden waren. Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft mehr – der Bürger, in seinem Alltag fern von Maastricht, merkt es nicht, seine Repräsentanten kümmert es nicht.

Eine führende Rolle beim Hinwegsetzen über die Verträge spielte von Anfang an Frankreich. Das zeigte bereits die Erläuterung von Präsident Mitterrand vor dem Referendum zur Ratifizierung des Vertrages von Maastricht im September 1992, die Geldpolitik werde vom Ministerrat festgelegt und von der EZB ausgeführt. Das zeigte zwei Dekaden später im Januar 2013 die Zusicherung des damaligen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault gegenüber der Nationalversammlung, durch die Ratifizierung des neuen, mit deutschem Knowhow „gehärteten“ Stabilitätspaktes werde sich für Frankreich nichts ändern. Der Vorrang nationaler Interessen Frankreichs vor seiner Vertragstreue in der EU wird von denen, die diese Interessen bestimmen, immer wieder betont.

Deutlich zeigt sich die Haltung Frankreichs zum Gemeinschaftsrecht auch in der von unserem Nachbarland initiierten Entscheidung der Regierungschefs der Euroländer im Mai 2010. Unter Vorsitz des damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ging es um einen (wie wir heute wissen den ersten) Beistandskredit an Griechenland, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwehren – trotz des expliziten Beistandsverbots im Vertrag von Maastricht. Das größte Interesse am Vertragsbruch hatte tatsächlich Frankreich, da sich seine Banken mehr als alle anderen in der EU mit hochverzinslichen griechischen Staatsanleihen vollgepumpt hatten.

Frankreich ist bei alledem nicht allein. Auch für Italien, nach Griechenland das Land mit der zweithöchsten Staatsschuldenquote in der Eurozone, steht Haushaltskonsolidierung nicht oben auf der Tagesordnung. In Rom wie in Paris hat niemand die Absicht, den „gehärteten“ Fiskalpakt von 2013 zu beachten. Wir erinnern uns: Seine Ratifizierung war für Bundeskanzlerin Angela Merkel damals die Bedingung für ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm als ständigem Mechanismus.

Folgerichtig stößt die Geldpolitik der EZB in Form massiver Ankäufe von Staatsanleihen auf volle Zustimmung in Frankreich und Italien – im Gegensatz zu Deutschland, weil man hier das Gemeinschaftsrecht achtet, das eine monetäre Haushaltsfinanzierung untersagt. Das Ankaufsprogramm wird ab April 2016 zudem von 60 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro pro Monat erhöht werden und soll auch Unternehmensanleihen einbeziehen. Die EZB kauft demnach auch Schulden privater Unternehmen, ein wenigstens für Deutschland historisch einmaliger Vorgang.

Parallel dazu haben auch die nationalen Zentralbanken auf eigene Rechnung in den letzten Jahren still und leise für über 500 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft, davon allein die Banque de France als Spitzenreiter für rund 170 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bundesbank kaufte für etwa 14 Milliarden Euro Anleihen auf. Diese nationalen Anleihenkäufe hat die EZB bis November 2015 versucht, geheim zu halten.

Neben der jüngsten Senkung des Leitzinses auf null Prozent sollen Banken sich in Zukunft mit Billigkrediten der EZB auch im negativen Bereich eindecken können. Mit den Zinsen auf der Nulllinie werden unrentable Investitionen finanziert und bankrotte Unternehmen am Leben erhalten. In Italien gelten bereits 16 Prozent aller Bankkredite als „non performing loans“, als faule, auch als „toxisch“ bezeichnete Kredite – 4 Prozent faule Kredite gelten in der Eurozone als normal.

Stillstand statt Reformeifer ist für Frankreich die zutreffende Diagnose. Die jüngsten Pläne der Regierung von Manuel Valls zu einer vorsichtigen Liberalisierung der Arbeitsmärkte stoßen auf energischen Widerstand der Betroffenen. Sie wollen die Aufkündigung der Komplizenschaft nicht hinnehmen. Frankreich ist nicht reformmüde – Frankreich ist reformunwillig. Es gilt in der Eurozone als der „kranke Mann“ Europas, wie Deutschland vor fünfzehn Jahren.

Frankreich hat sich seit 2010 mehr und mehr den Vorstellungen der mediterranen Schuldnerstaaten angeschlossen. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist zu einer Art Lateinischer Münzunion geworden – unter Opferung deutscher heiliger Kühe mit dem Brandzeichen „Stabilitätskultur“. Die historische Lateinische Währungsunion währte von 1865 bis 1914, mit Frankreich, Italien, Belgien und der Schweiz als Gründungsmitgliedern. Sie scheiterte an den gleichen Ursachen, mit denen die Eurozone heute zu kämpfen hat, nämlich der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu einem Souveränitätsverzicht zugunsten der Vertragstreue.

Deutschland hatte sich aufgrund ihrer Konstruktionsfehler von Anfang an nicht an der Münzunion beteiligt. Griechenland wurde 1908 ausgeschlossen, nach einem praktisch permanenten Staatsbankrott. Die heute politisch Verantwortlichen in Regierung und Bundestag sollten immer wieder einmal einen Blick auf diese Vergangenheit werfen. Die von Deutschland in der Eurozone inzwischen übernommenen Haftungsverpflichtungen belaufen sich nach Berechnungen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung auf mehr als 500 Milliarden Euro.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel schätzt  die Gesamtkosten der Migrationswelle von 2015/16 auf 45 Milliarden Euro jährlich. Der Vergleich beider Größen zeigt, dass der Euro mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient. Und zwar mit Blick nach vorn: Das Vorhaben einer europäischen Einlagensicherung ist im Windschatten der Migrationskrise unbeachtet zur Verwirklichung herangereift. Einmal installiert, erlaubt die Zusammenlegung nationaler Bankeinlagensicherungssysteme den Zugriff auf das deutsche Sparvermögen. Die Sanierung italienischer Banken wird dann leichter, und das Projekt der Vergemeinschaftung französischer Staatschulden weniger schwer. Das wäre ganz im Sinne von Édouard Balladur. Vive la France.

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