Die EU kann machen, was sie will – Karlsruhe wird sie nicht daran hindern

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen das OMT-Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank zurück. Ein Kommentar

Von Dietrich Murswiek

01.07.2016 – DER HAUPTSTADTBRIEF 137

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Er ist Prozessvertreter von Peter Gauweiler in den Verfahren gegen die Staatsanleihenkaufprogramme der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht. Für den HAUPTSTADTBRIEF erläutert er das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016.

In einigen Medien war zu lesen, das Bundesverfassungsgericht habe das Outright Monetary Transactions-, kurz OMT-Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtmäßig befunden und sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeschlossen. Das ist so nicht richtig. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert den EuGH und rückt von den schwerwiegenden Einwänden gegen das OMT-Programm, die es in seinem Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2014 formuliert hatte, nicht ab. Nur meint es, dass das Urteil des EuGH nicht „willkürlich“, sondern noch „vertretbar“ sei, und dass es deshalb vom Bundes­verfassungsgericht akzeptiert werden müsse.

Mit dem Urteil zum OMT-Programm der EZB ist am 21. Juni 2016 ein langes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen – mit halbherzigem Ergebnis. Im Bild Beschwerdeführer Peter Gauweiler, dessen Prozessbevollmächtigter unser Autor Dietrich Murswiek (im Hintergrund) ist. Gauweiler hatte sich der Selbstermächtigung der EZB schon als Bundestagsabgeordneter widersetzt, vergeblich. Weist der Brexit wirklich den einzigen Weg zur Wiederherstellung demokratischer Souveränität?

Mit anderen Worten: Die Kläger sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert, obwohl das Bundesverfassungsgericht ihrer Kritik an der EZB und am EuGH weitgehend zustimmt. Aber das Bundesverfassungsgericht will sich dem EuGH nur dann entgegenstellen, wenn die Kompetenzüberschreitung eines Organs der Europäischen Union (EU) nicht nur „strukturell bedeutsam“ ist – das wurde im OMT-Fall bejaht –, sondern wenn sie darüber hinaus „offensichtlich“ ist. Und dies verneint das Bundesverfassungsgericht, obwohl es sonnenklar ist, dass die EZB sich für den selektiven Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten nicht auf ihr geldpolitisches Mandat berufen kann, sondern dass sie damit in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Eurostaaten eingreift (siehe dazu meine Ausführungen in HAUPTSTADTBRIEF 120), und obwohl das Urteil des EuGH ein krasses Fehlurteil ist (siehe HAUPTSTADTBRIEF 130).

Das Bundes­verfassungsgericht erklärt sehr wortreich, warum es zur Wahrung der Demokratie in Deutschland und der EU notwendig ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontrolle darüber ausübt, dass die Organe der EU und speziell die EZB die Grenzen ihrer Kompetenzen nicht überschreiten. Es betont zutreffend, dass das Mandat der EZB wegen ihrer fehlenden demokratischen Legitimation eng ausgelegt werden müsse. Es stärkt die Klagerechte der Bürger (und damit indirekt auch seine eigene Kontrollkompetenz), indem es klarstellt, dass der Einzelne mit der Verfassungsbeschwerde eine „Ultra-vires-Kontrolle“, also ein Verfahren zur Feststellung gravierender Kompetenzüberschreitungen von Unionsorganen initiieren kann. Das war bisher noch nicht ausdrücklich entschieden – und von den Vertretern des Bundestages vehement bestritten worden. Wichtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Bundesregierung und Bundestag verpflichtet sind, die Verfassung davor zu schützen, dass sie durch EU-Organe verletzt wird, und dass der Bürger einen Anspruch auf diesen Schutz hat.

Aber was nützt der beste Kontrollanspruch, wenn die Karlsruher Richter nicht den Mut finden, sich dem EuGH entgegenzustellen? Stattdessen versuchen sie, sich gesichtswahrend aus der Affäre zu ziehen, indem sie einschränkende Bedingungen für die Durchführung des OMT-Programms in das EuGH-Urteil hineinlesen. Der juristische Trick des Bundesverfassungsgerichts besteht nun darin, diese Bedingungen für die deutschen Staatsorgane – und das heißt vor allem: für die Bundesbank – verbindlich zu machen. So wird ein unmittelbarer Konflikt mit dem EuGH vermieden und das geltende Recht jedenfalls partiell durchgesetzt. Allerdings sind die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Bedingungen so weich, dass sie sich auf das Gebaren der EZB kaum auswirken werden. Das OMT-Programm wirkt nach wie vor wie eine kostenlose Kreditausfallversicherung, die den Gläubigern überschuldeter Staaten von der EZB auf Kosten der Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird.

Wenn das Bundesverfassungsgericht eine derart krasse Kompetenzüberschreitung wie das OMT-Programm und ein derart eklatantes Fehlurteil wie die Billigung dieses Programms durch den EuGH als „nicht offensichtlich“ rechtswidrig akzeptiert, dann lautet die Botschaft seines Urteils: Die EU kann machen, was sie will – Karlsruhe wird sie nicht daran hindern. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Wachhund, der in Richtung EU zwar laut bellt, aber niemals beißt.

Diese Botschaft ist in der englischen Presse auch so angekommen. Manche Briten mögen sich gefragt haben: Wenn nicht einmal das Bundesverfassungsgericht in der Lage ist, die Machtusurpation von EU-Organen zu stoppen – was hält uns dann noch in der EU? Und die Karlsruher Richter können jetzt darüber nachdenken, wie viel sie dazu beigetragen haben, die letzten noch fehlenden Pro-Brexit-Stimmen zu mobilisieren.

Gutachten, Vorträge und Veröffentlichungen zur Eurokrise und die Schriftsätze unseres Autors Prof. Dietrich Murswiek zu den Prozessen gegen die EZB finden Sie auf seiner Website: www.dietrich-murswiek.de

Für den HAUPTSTADTBRIEF beleuchtet er regelmäßig die verschiedenen Ankaufprogramme der EZB, zuletzt in den Ausgaben 133 und 134. In Kürze erscheint seine Dokumentation Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht – Euro-Rettungsschirm, Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB im Nomos-Verlag, Baden-Baden. Umfang zirka 725 Seiten, zirka 78 Euro. www.nomos-shop.de

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