Das zweischneidige Schwert der demokratischen Teilhabe

Den großen Parteien laufen die Wähler davon. Bürgerbegehren und Volksabstimmungen gewinnen an Bedeutung – eine gute Nachricht für die Demokratie ist beides nicht

 Von Max Thomas Mehr

12.12.2016 – DER HAUPTSTADTBRIEF 139

Max Thomas Mehr ist freier Publizist. Im Jahr 1977 Mitbegründer der Tageszeitung taz, fühlt der Kreuzberger dem grünroten Milieu seither den politischen Puls. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er am Beispiel Berlins, dass Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung nicht automatisch mit demokratischer Vielfalt gleichzusetzen sind; denn die heute protestieren, werden morgen mitregieren.

Es ist schon lange her, doch der Satz war so markant, dass er bis heute nachhallt: 1998 teilte Gerhard Schröder, damals noch Bundeskanzler in spe, seinem grünen Regierungspartner in spe Joschka Fischer mit, wie er sich die zukünftige Rollenverteilung vorstelle: die SPD sei Koch, die Grünen Kellner. Wie zuletzt die Landtagswahl in Berlin vom September 2016 erwies, wird in der Politik schon lange nicht mehr so überschaubar gekocht und bedient. Zukünftig werden wir es wohl zumeist mit Sechs-Parteien-Parlamenten zu tun haben, auch im Bundestag – die CSU mitgerechnet sogar mit sieben.

Das macht das Regieren, aber auch die Aufgabenteilung zwischen Regierung und Opposition schwieriger. Ob ein Zwei-Parteien-Bündnis von CDU und SPD, einst „große Koalition“ genannt, noch je zur Regierungsbildung reichen wird, ist ungewiss und eher unwahrscheinlich. Parallel dazu erleben wir einen schleichenden Legitimationsverlust der repräsentativen Demokratie. Denn die Schröder‘sche Machttheorie funktioniert heute schon allein deshalb nicht mehr, weil es müßig ist festzulegen, wer den Koch und wer den Kellner gibt, wenn die Gäste wegbleiben – und zwar die Laufkundschaft ebenso wie die Stammkunden.

Die öffentliche Wertschätzung gesellschaftlicher Mitbestimmung in Form von Bürgerbeteiligung und Volksentscheid nimmt derzeit Fahrt auf – wohin die Reise dabei geht, das sollten die mündigen Bürger sehr genau im Auge behalten; denn wer am Ende außer den Aktivisten wirklich davon profitieren wird, ist zunächst bestenfalls schemenhaft zu erkennen.

So hat die SPD seit 1990 annähernd die Hälfte, das ist fast eine halbe Million, ihrer Mitglieder, verloren. Die bei den Mitgliederzahlen immer schon kleinere CDU büßte mehr als ein Drittel ein. Wählten von den Wahlberechtigten im Jahr 1976 noch 82 Prozent die Volksparteien, waren es 2005 nur noch 53 Prozent. Bei der Landtagswahl in Berlin im September 2016 konnten SPD und CDU zusammen gar nur noch 25 Prozent der Wahlberechtigten für sich überzeugen. Auf eine rot-rot-grüne Koalition haben sich in der Hauptstadt jetzt Parteien verständigt, die zusammen gerade einmal 34 Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Stimmabgabe legitimiert haben.

Wenn nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten sich weder von der SPD noch von der CDU repräsentiert sieht und von Grünen, FDP oder der Linken ebenfalls nicht – wer will da noch wohlgemut den Koch machen? Die politischen Eliten können nicht mehr ignorieren, dass beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten ihnen nicht mehr vertraut. Und das ohnehin stark angeschlagene Zutrauen auf Wählerseite leidet weiter, wenn sich etwa der Verdacht aufdrängt, die gebetsmühlenartige Beschwörung der rechtspopulistischen Gefahr diene so manchen Grün-Rot-Linken als Spekulationshilfe darauf, dass die Chancen für ein Linksbündnis umso größer werden, je mehr Zustimmungsprozente die Alternative für Deutschland (AfD) einfährt. Derlei untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure insgesamt.

Die Entfremdung zwischen den politischen Eliten und der Gesellschaft nimmt zu in einem neuen Zeitalter der „defizitären Repräsentation“. Der französische Politikwissenschaftler Pierre Rosanvallon führt in seinem neuen, im September 2016 auf Deutsch erschienenen Buch „Die gute Regierung“ aus, dass zum Niedergang der Parteien auch ihr Wechsel auf die Seite der „regierenden Funktion“ geführt habe. Sie begreifen sich nicht mehr als Vermittler zwischen der Gesellschaft und den Institutionen. Sie sind, so Rosanvallon, keine repräsentativen Instanzen oder treibenden Kräfte mehr bei der Erarbeitung und Vorlage von Gesetzesentwürfen – diese Aufgabe sei mittlerweile weitgehend der Exekutive vorbehalten. Die Hauptfunktion der Parlamente bestehe heute darin, die Regierungen zu unterstützen oder als oppositionelle Fraktionen sie zu kritisieren – bis man ihren Platz einnehmen kann. Die Parteien, so Rosanvallon, sind so zu Hilfstruppen des Exekutivbetriebs geworden. Auch wenn die Abgeordneten noch in ihren Wahlkreisen gewählt werden, sind sie doch nur noch am Rande deren Vertreter.

Und die Auflösung klassischer Parteimilieus hat diesen Trend noch verstärkt. Bürgerbeteiligungen, vermehrt auch Volksabstimmungen, sollen nun Abhilfe schaffen in diesen Post-Volkspartei-Zeiten. Doch ein tragfähiges Konzept für einen dialogischen Umgang mit der Gesellschaft fehlt. Vorerst kommt es auf diese Weise eher zu zusätzlicher, kontraproduktiver  Konfusion. So führte in Berlin der von Erfolg gekrönte Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes – einst Flughafengelände, heute eine gewaltige Brachfläche mitten in der Stadt, also in potentiell begehrter Wohnlage – zur Blockade eben dieser Nutzung für die Stadtentwicklung, und das in einer Zeit, in der es zu den vorrangigen Aufgaben des Senats gehören muss, die wachsende Metropole zu gestalten und zusätzliche Wohnungen zu bauen.

Berlin leistet sich indessen zwangsweise eine Wiesen- und Betonbrache, fast so groß wie der Central Park in New York, die nun noch nicht einmal am Rand bebaut werden darf. Eine aktive Allianz von Interessengruppen und „Pressure-Groups“ hatte dieses Volksbegehren eingeleitet – und gewonnen wurde es, weil es zu einer Abstimmung gegen „die da oben“ umgedeutet wurde. Denn Spandauern, Biesdorfern, Köpenickern oder Marzahnern, die für den Erhalt des einstigen Flughafengeländes gestimmt haben mögen, ist das Tempelhofer Feld egal, sie lassen ohnehin anderswo ihre Drachen steigen. Ohne „Wutbürger“, die die Chance sahen, Pläne derer „da oben“ zu durchkreuzen, hätte dieser Volksentscheid nicht die geringste Chance gehabt.

Das nächste Volksentscheid-Projekt, der „Kampf für soziale Mieten“, wurde in Verhandlungen zwischen den Initiatoren und der Stadtregierung abgewendet. Nach Ablasshandel-Manier sprang dabei für die Pressure-Groups ein Mietengesetz heraus, das vor allem den Mietern städtischer Wohnungen hilft. Dieses sieht unter anderem Mieterräte vor – aufwändig zu wählen, was ihrer künftige Rolle angeht aber völlig nebulös. Und den Organisator des Protests berief man nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 gleich zum hochdotierten Chef einer neuen Lenkungs-Institution, die allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorstehen soll. Was insofern doppelt fragwürdig ist, als diese Gesellschaften ohnehin bereits der Kontrolle durch die Regierung und mithin der des Parlaments unterstehen.

Hier verbinden sich lokale Anliegen, Lobbyismus und allgemeine Politikverdrossenheit zu einer bedenklichen Melange. Um es ganz klar zu sagen: Mit Gemeinwohl und dem gesunden Menschenverstand haben derlei Volksbegehren wenig bis nichts zu tun. Diese Art der Partizipation rentiert sich vor allem für jene, die als selbsternannte Aktivisten und unter hohem öffentlichem Wirbelschlagen nach Aufmerksamkeit und Einfluss fischen. Dessen ungeachtet gelten Volksentscheide derzeit als cool. Bundesjustizminister Heiko Maas legte sich Ende November 2016 dafür ins Zeug, sie als Instrument „direkter Demokratie“ auch deutschlandweit und bei relevanten gesellschaftlichen Fragen wie solchen zur Europa- und Migrationspolitik möglich zu machen. Er verspricht sich davon ein Mittel im Kampf gegen wachsende „Politikverdrossenheit und auch Politikfeindlichkeit“ – man dürfe die Debatten nicht „den Populisten überlassen“.

Weil die Volksparteien als Organisatoren politischer Willensbildung in der Gesellschaft eine immer geringere Rolle spielen, sollen jetzt die Aktivisten, Pressure-Groups und Lobbyisten ran. Dass damit der öffentliche Raum für Kritik, Debatten und Verständigung zwischen den Wahlbürgern und dem Parlament weiter schrumpft – bei gleichzeitiger fortschreitender mentaler Entfremdung zwischen der Gesellschaft und den bisherigen sowie den neu aus der außerparlamentarischen Opposition zu ihnen aufgestiegenen politischen Eliten – wird billigend in Kauf genommen, solange es irgendwie hilft, am Status quo festzuhalten. Das wird der repräsentativen Demokratie nicht gut bekommen – und auch nicht den Volksparteien.

Das Buch von Pierre Rosanvallon, auf das unser Autor Max Thomas Mehr in seinem Beitrag zu sprechen kommt, trägt den Titel Die gute Regierung und ist am 15. September 2016 in der Hamburger Edition erschienen, dem Verlag des Hamburger Instituts für Sozialforschung.
384 Seiten, gebundene Ausgabe 35 Euro, als Kindle Edition 27,99 Euro.

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