Die Städte sind Europa vor Ort

Mit ihrer Initiative „Städte für Europa“ will die Stiftung Zukunft Berlin europäische Städte und ihre Bürger für eine aktive Mitgestaltung der Europäischen Union gewinnen

Von Brigitte Russ-Scherer

12.12.2016 – DER HAUPTSTADTBRIEF 139

Brigitte Russ-Scherer ist Verantwortliche für die Initiative „Städte für Europa“ der Stiftung Zukunft Berlin. Die Juristin war Geschäftsführerin der Ludwigsburger Festspiele, Leiterin der Abteilung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Allianz Versicherung und von 1999 bis 2007 Oberbürgermeisterin von Tübingen. Für den HAUPTSTADTBRIEF erläutert sie die Ziele der Initiative „Städte für Europa – Cities for Europe“.

Wir sind Europa! Eine Streitschrift gegen den Nationalismus“ – so lautet der Titel eines im Mai 2016 erschienenen Buches der Journalistin und Politologin Evelyn Roll, in dem sie einen leidenschaftlichen Apell an alle überzeugten Europäerinnen und Europäer richtet, die Zuschauerbühne zu verlassen und sich aktiv für Europa zu engagieren: „Wenn die Reaktion der Angsthasen, Selbstaufgeber und Nichtzuendedenker auf die neue Weltunordnung Neonationalismus und Volksverdummung ist, dann braucht es die Gegenreaktion: Europa. Jetzt!“ Wie dringend Europa eine solche entschiedene Gegenreaktion braucht und wie sehr die Europäische Union auf die aktive Unterstützung und Mitgestaltung durch die Bürger angewiesen ist, hat uns der Brexit noch einmal schmerzlich vor Augen geführt. Es geht nicht um die Frage, ob, sondern um die Frage, was wir für Europa tun. Hier ist jeder Einzelne gefordert – die europäischen Städte aber sind es auf besondere Weise.

Europa ist dort überall: Die europäischen Städte – im Bild zu einer Skyline der Sehenswürdigkeiten verschmolzen – sind Orte, an denen die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geballt zu bewältigen sind – aber sie sind auch Orte, an denen der Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur zum Greifen und Erleben sind.

Denn die europäischen Städte sind die Orte, an denen wir die aktuellen Herausforderungen in Europa hautnah erleben. Ob Flüchtlingsbewegung, Terrorgefahr, der zunehmende Nationalismus und Populismus sowie die großen wirtschaftlichen Verwerfungen im Süden Europas – die Städte sind in erster Linie damit konfrontiert und herausgefordert. Gleichzeitig gibt es gerade in den Städten Europas eine Vielzahl praktischer Erfahrungen mit Fragen wie: Wie gelingt Integration? Wie bekämpfen wir Rassismus? Wie stärken wir den Zusammenhalt? Wie aktivieren und beteiligen wir unsere Bürger?

Hier, in den Städten, werden Ideen entwickelt wie beispielsweise in Heidelberg, wo sich durch die Einrichtung eines interkulturellen Zentrums, das zugleich als Warteraum für das Ausländeramt fungiert, das Verhältnis zwischen Asylsuchenden und der Stadtverwaltung positiv veränderte. Hier wird europaweit genetzwerkt wie beispielsweise in Nürnberg, das eine konkrete Flüchtlingshilfsaktion für seine griechische Partnerstadt Kavala organisierte und damit den Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Städten intensivierte.

Und natürlich gibt es auch in Berlin eine ganze Reihe von ermutigenden Beispielen dafür, was eine Stadt mit ihren Bürgern für Europa tun kann – und Initiativen und Stiftungen tragen zu diesen Beispielen maßgeblich bei – nicht zuletzt etwa die Jahreskonferenz von „A Soul for Europe“ der Stiftung Zukunft Berlin, die den Dialog zwischen Politik, Kultur und Zivilgesellschaft fördern möchte, oder unsere Initiative „Städte für Europa“, die sich dafür einsetzt, dass die Stadt Berlin bei der Einbeziehung ihrer Bürger bei Aktivitäten pro Europa eine Vorreiter- und Impulsgeberrolle einnimmt.

Dazu gehören Projekte wie „MitMachMusik“, bei dem zweimal wöchentlich professionelle Musiker mit Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften musizieren, oder die Initiative „Give Something Back to Berlin“, die das soziale Engagement von jungen Wahlberlinern aus aller Welt fördert. Dazu gehört die Schwarzkopf-Stiftung „Junges Europa“, die schon seit 1971 dafür arbeitet, junge Menschen für Politik zu interessieren und für den europäischen Einigungsprozess zu begeistern. Dazu gehört auch der Europapreis „Blauer Bär“, mit dem das Land Berlin zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich beispielhafte Berliner Initiativen, Projekte und Personen würdigt, die mit überwiegend ehrenamtlichem Engagement in unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen zum Zusammenwachsen Europas und seiner Menschen beitragen und sich für die Werte der Europäischen Union einsetzen.

Allerdings: Trotz all dieser Erfahrungen der Städte und ihrer Nähe zum europäischen Alltag nehmen sie bisher auf EU-Ebene nicht die Position ein, die ihrer Rolle im politischen Leben Europas entspräche. Im Sommer 2016 ist mit der EU-Städteagenda immerhin ein erster Schritt dahin erfolgt, diese Situation zu verbessern und eine Zusammenarbeit für Wachstum, ein lebenswertes Umfeld und Innovationen in den Städten der Europäischen Union anzustoßen. Es gibt darüber hinaus aber noch viel zu tun. Die Städte brauchen eine stärkere Stellung. Gerade in der aktuellen Krise ist die EU auf die Erfahrung der Städte und auf ihre realitätsnahe Einschätzung der Prioritäten angewiesen.

Die europäischen Städte sind nicht nur Orte, an denen die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geballt zu bewältigen sind, sondern sie sind zugleich auch Orte der Kultur – jene Orte, an denen uns das lebendige, das gelebte Europa begegnet und wo der Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur, der europäischen Sprachen, der europäischen Küchen greif- und erlebbar wird. Hier, in einer Stadt wie Berlin, pflegen wir den Jugendaustausch und die Bürgerbegegnung. Hier freuen wir uns darüber, dass das Zusammenleben vieler Europäer unterschiedlicher Nationalitäten inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden ist.

In den europäischen Städten ist uns Europa nah. Hier spüren wir, dass die Europäische Union mehr ist als Brüssel und Straßburg, mehr als die europäischen Institutionen, die Verträge und die Eliten. Hier wird uns auch bewusst, dass die Städte mit vielen ihrer kommunalen Leistungen zugleich Akteure der Europäischen Union sind und für Europa Wertvolles leisten. Daraus ergibt sich aber auch eine besondere Verantwortung der Städte für die EU.

Damit die Europäische Union die Krise überwindet, muss die EU dem Kulturellen mehr Gewicht und der aktiven Mitgestaltung Europas durch seine Bürgerinnen und Bürger mehr Raum geben – und damit sind wiederum die Städte gefordert, denn sie sind die Bindeglieder zwischen der Politik auf europäischer Ebene und den Bürgern der EU. Die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger können und müssen mithelfen, die Europäische Union zu stärken. So wie einst bei der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich: Daran hatten sich damals die Städte sehr früh aktiv beteiligt und mit ihren Städtepartnerschaften ein dichtes Netz gewoben, in dem die alte Feindschaft zwischen den beiden Ländern überwunden wurde. Oder so wie bei der „Lokalen Agenda 21“, in der sich – angelehnt an die globale „Agenda 21“ mit ihrem Handlungsprogramm für Nachhaltigkeit – zahlreiche Kommunen schon in den 1990er-Jahren getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln“ verpflichteten, ihren jeweils eigenen Beitrag zur nachhaltigen Umweltpolitik zu leisten.

Jetzt ist es an der Zeit, in den Städten lokale Bündnisse für Europa zu schmieden. Die europäische Politik alleine kann es nicht schaffen. Wir alle sind aufgefordert, uns noch stärker und sichtbarer für die Europäische Union zu engagieren. Unsere Initiative „Städte für Europa“ hat dafür, gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung, das Online-Portal „Cities for Europe“ geschaffen. Hier können sich Initiativen und Projekte eintragen und vernetzen. Darüber hinaus müssen wir als überzeugte Europäer deutlicher unsere Stimme erheben und den Anti-Europäern lautstark widersprechen. Denn diese Europäische Union ist das Beste, was ihren Bürgern – und natürlich auch den Berlinerinnen und Berlinern – in ihrer langen Geschichte passiert ist. Dafür lohnt es zu streiten und die Kräfte zu bündeln.

Die Stiftung Zukunft Berlin, in der sich Brigitte Russ-Scherer engagiert, ist ein unabhängiges Forum für bürgerschaftliche Mitverantwortung zum Wohle Berlins. Mehr zu ihrer Initiative „Städte für Europa – Cities for Europe“ hier: citiesforeurope.eu/de

Das eingangs erwähnte Buch Wir sind Europa! von Evelyn Roll ist im Ullstein Verlag erschienen. 48 Seiten, Hardcover 7 Euro, als E-Book 6,49 Euro. www.ullsteinbuchverlage.de

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