Mehr Partizipation wagen – für ein Berlin-Bündnis von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft

Ein Vorschlag, die politisch Verantwortlichen mit der Stadtgesellschaft und zivilen Initiativen in einer neuartigen Koalition zu vereinen

Von Wolfgang Kaschuba

12.12.2016 – DER HAUPTSTADTBRIEF 139

Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba ist Geschäfts­führender Direktor des Instituts für empirische Migrations- und Integrationsforschung der Humboldt-Universität. Bis zu seiner Emeritierung 2015 leitete er dort das Institut für Europäische Ethnologie, 2005 war er Mitbegründer des Georg-Simmel-Zentrums für Metropolenforschung. Für den HAUPTSTADTBRIEF erläutert er das Konzept „Berlin-Forum“ der Stiftung Zukunft Berlin, deren Arbeitsgruppe „Stadtstrategie“ er angehört.

Im städtischen Alltag erscheinen sie oft ziemlich unübersichtlich, ruppig, auch nervig: all die fast 4 Millionen Berlinerinnen und Berliner – ob hier geboren oder zugewandert, Kiezbewohner oder Partymenschen, Eisbeinesser oder Vegetarierinnen, religiös oder gottlos. Jenseits aller Unterschiede jedoch gelten wir Berliner als einig in der Grundüberzeugung, Meckern und Kritteln seien in Berlin erste Bürgerpflicht. Und für diese Bürgertugend scheinen auch die örtliche Politik und Verwaltung so viel Wohlwollen und Sympathie zu empfinden, dass sie uns reichlich Anlass dafür bieten.

Bürgerschaftliches Engagement hat viele Gesichter und beginnt, sobald sich betroffene Bürger den Zumutungen widersetzen, die ihnen im städtischen Alltag widerfahren. Im Bild Anwohner der Rigaer Straße in Friedrichshain im Juli 2016 bei einem von ihnen organisierten Pressetermin mit dem Ziel, ihre Forderung nach einem Runden Tisch angesichts linksextremer Ausschreitungen in der Straße zu Gehör zu bringen.

Das war die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Die Berliner können auch anders. Wir können uns als wandlungsfähig und lernfähig erweisen – vor allem dann, wenn man uns einfach einmal machen lässt. Wenn wir uns zuständig fühlen dürfen für unsere Nah- und Umwelten, für deren architektonische wie ökologische Ausgestaltung und für das soziale und kulturelle Lebensgefühl. Das haben gerade die letzten Jahre deutlich gemacht, in denen sich Berlins Stadtgesellschaft selbst ein neues Gesicht gegeben hat: durch die zahllosen neuen Initiativen, Organisationsformen und Vereinigungen, die sich um das kümmern, was man früher pathetisch „Gemeinwohl“ nannte.

Die entsprechenden Aktivitätsfelder reichen vom Stadtverkehr bis zum Stadtgrün, vom Wohnungs- bis zum Arbeitsmarkt, von der Schule bis zur Kulturarbeit, von der Nachbarschafts- bis zur Flüchtlingshilfe, von politischen bis zu künstlerischen Projekten. Und für diese Aktivitäten passt der Begriff der „Zivilgesellschaft“ nirgendwo besser als hier. Nicht von vornherein nach der Stadtverwaltung und der Politik zu rufen, sondern konkrete Probleme selbst eigenverantwortlich anzugehen, soziale und politische Verantwortung zu übernehmen, in der anonymen Metro­pole auch darauf zu schauen, wie es anderen geht – diese Fähigkeiten haben viele Menschen hier neu entdeckt und weiter entwickelt. Und dies ist nicht die Fortsetzung der alten Berliner Meckertradition mit neuen Mitteln, sondern Ausdruck eines vielfältigen sozialen Kümmerns und Helfens.

Das besonders Gute an dieser guten Nachricht ist, dass es zur rechten Zeit geschieht. Denn Berlin befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung. Einerseits scheint die Stadt mehr als eine Generation nach der Vereinigung inzwischen in vieler Hinsicht zusammengewachsen. Sie hat neue wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Potenziale ausgebildet. Und sie findet sich auch immer besser hinein in ihre neuen Rollen als globale Metropole, als nationaler Regierungssitz wie als normales Bundesland. Andererseits wird bei diesen Fort-Schritten jedoch auch sichtbar, welch große infrastrukturelle Schwächen und konzeptuelle Rückstände noch bestehen – in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt ebenso wie in ihrer politischen und planerischen Verwaltung.

Berlins Sprung zurück auf die Weltbühne hat gerade erst begonnen. Und es bedarf nun umsichtiger Steuerung, um dieses entscheidende Momentum entschlossen für die Zukunft zu nutzen. Dabei ist es die Stadtgesellschaft selbst, die für die erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderung die größte und wichtigste Ressource bildet. Denn sie hat sich inzwischen in so großer Breite, Vielfalt und Ernsthaftigkeit formiert, aktiviert und organisiert, dass Berlin in dieser Hinsicht zu einem nationalen wie internationalen Labor geworden ist – zum Experimentierfeld neuer zivilgesellschaftlicher und bürgerlicher Diskussions- und Partizipationsformen.

Die internationalen Begriffe „Urban Citizenship“ im Sinne verbindlichen bürgergesellschaftlichen Engagements und „Civic Science“ als neues soziales Bürgerwissen sind in Berlin keine theoretischen Leerformeln mehr. Sie spiegeln vielmehr aktuelle Praktiken, aktive Formate und handlungsfähige Strukturen bürgerlichen Handelns wider – zwar längst nicht in allen Gruppen und Bezirken gleich stark, aber doch mit deutlichem Wachstum und großer sozialer Breite.

Für diese intensive bürgerschaftliche Entwicklung war wesentlich mit ausschlaggebend, dass Berlin in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem globalen Wanderungsziel von Menschen, Ideen und Projekten geworden ist. Wir sind in der privilegierten Lage, dass das Offene und Freie der urbanen Räume und Kulturen dieser großen Stadt weltweit besonders geschätzt wird. Das große Plus für Berlin liegt vor allem in dieser sozialen Mischung und kulturellen Vielfalt – die eben nicht nur neue Konflikte mit sich bringt, sondern viel mehr und öfter neue Entwürfe und neue Energien für die Gestaltung des urbanen Zusammenlebens schafft. Dass dies gelegentlich, in guter Berliner Tradition, auch etwas nörgelig und besserwisserisch daherkommen kann, liegt in der Natur der Sache – aber inzwischen ist zunehmend erkennbar, wie konstruktiv und nachhaltig in ihrem Engagement diese neue bürgerschaftliche Beteiligung ist.

Die urbane Zivilgesellschaft hat sich damit das Vertrauen von Politik und Verwaltung längst verdient. Nun ist es an der Zeit, den Dialogen und Kooperationen zwischen politischen und bürgerlichen Strukturen eine neue, verbindlichere Form zu geben. Das von der Stiftung Zukunft Berlin vorgeschlagene Konzept eines „Berlin-Forum“ will dafür einen besonderen Diskussions- und Verhandlungsraum schaffen, der vor allem zwei Aufgaben erfüllen soll: Zum einen sollen hier Vorstellungen und Visionen der weiteren Entwicklung Berlins im 21. Jahrhundert entworfen werden, um lokale Stärken auszubauen, globale Chancen zu nutzen und strukturelle Schwächen zu beheben. Zum Zweiten gilt es, Politik und Verwaltung mit der Stadtgesellschaft und zivilen Initiativen in einer neuen Koalition zu vereinen, in der nicht mehr primär Ressortdenken und Einzelinteressen dominieren, sondern Kooperationsbereitschaft und Gemeinwohlorientierung.

Solch eine neue Art der gemeinsamen Arbeit für Berlin praktisch zu organisieren und handlungsfähig zu gestalten, bedarf des Mutes aller Beteiligten. Es braucht dafür vor allem eine gewisse Risikobereitschaft der Politik. Denn sie soll zwar keineswegs ihre Richtlinienkompetenz abtreten, muss jedoch für neue Wege und Verfahrensweisen der Verhandlung offen sein. Ein überschaubarer Kreis von Akteuren aus den Reihen der Politik wie der Zivilgesellschaft soll diese Moderationsaufgabe übernehmen, um Wissen und Erfahrung, Stimmungen und Strömungen der Stadtgesellschaft in neuer Weise aufzunehmen und politisch wirksam zu machen. Über Online-Foren soll sich diese politische und soziale Basis weiter verbreitern.

Ob sich dieses stadtgesellschaftliche Bündnis als Modell bewähren wird, kann sich nur in der Praxis erweisen. Und nur durch eine ebenso erfolgreiche wie transparente Arbeit des Berlin-Forums werden sich dafür auch die notwendige Legitimität und das notwendige Vertrauen der Stadtgesellschaft erwerben lassen. Wenn dies jedoch gelingt, wachsen die Chancen dafür entschieden, aus Berlin die große und gleichwohl heimatliche, die kreative und gleichwohl solidarische, die wachsende und gleichwohl ökologische Metropole zu machen, die wir uns alle wünschen.

Die Stiftung Zukunft Berlin, in der sich unser Autor Wolfgang Kaschuba engagiert, ist ein unabhängiges Forum für bürgerschaftliche Mitverantwortung zum Wohle Berlins. Mehr über ihr Konzept „Berlin-Forum“ unter www.stiftungzukunftberlin.eu/de/berlin-forum-stadtstrategie

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