Mit einem beherzten „Weiter so“ geht es nicht weiter

Wahljahr 2017: Welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen wünschenswert wären, damit Deutschland seine momentane ökonomisch starke Stellung auf längere Sicht halten kann

Von Ursula Weidenfeld

12.12.2016 – DER HAUPTSTADTBRIEF 139

Dr. Ursula Weidenfeld ist Volkswirtin, Verfasserin von Wirtschaftsbüchern und Vorsitzende der Jury des Preises für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung. Für den HAUPTSTADTBRIEF wagt sie einen Ausblick auf das Wahljahr 2017 und schreibt sowohl dem jetzigen als auch dem künftigen Wirtschaftsminister allerhand Hausaufgaben ins Handbuch des guten Regierens – zur Bewahrung und steten Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.

Wirtschaftspolitik ist in Wahljahren ein undankbares Fach. Das meiste, was man jetzt tut, zahlt sich erst nach Jahren aus. Das, was sich gleich auszahlt, heißt Subvention, ist in der Regel teuer und schadet der Marktwirtschaft. Noch undankbarer ist es, mit der Ankündigung umfassender Reformarbeit in den Wahlkampf zu gehen, wie es in Frankreich gerade François Fillon tut. Das geht, jedenfalls in Deutschland, selten gut.

Die Maschine arbeitet, der Mensch kontrolliert: Die industrielle Fertigung wird in den nächsten Jahren einen Digitalisierungsschub erleben, zwei Drittel der Arbeitsplätze können dadurch überflüssig werden – und für die, die erhalten bleiben, wird nur noch hochqualifiziertes Personal gebraucht.

Dennoch lohnt es sich, genau hinzuschauen, in welcher Regierungskonstellation künftig was möglich sein wird. Denn auf Deutschland kommen in den nächsten Jahren gewaltige Herausforderungen zu. Die wird man mit einem beherzten „Weiter so“ nicht in den Griff bekommen. Wenn das Land seine starke Stellung in der Weltwirtschaft und seine stabile innere Verfassung halten will, braucht es einen starken Wirtschaftsminister. Einen, der die Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitische Verfassung des Landes ernst nimmt und sie nicht als altertümliche Ruine aus vergangenen Zeiten behandelt.

In den vergangenen sieben Jahren hatte Deutschland sehr großes Glück: Nach dem dramatischen Wachstums­einbruch von 2009 – das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 5,5 Prozent – ging es zügig und kontinuierliche bergauf. Die Arbeitslosenquote sank, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stieg – nie waren in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie heute. Die Steuereinnahmen sprudelten und übertrafen von Quartal zu Quartal die Erwartungen. Deutschland war beides, Lokomotive und Profiteur in einer schwachen Phase der restlichen Eurozone. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) war gedacht für die Länder des Südens, für Deutschlands Regierung und Investoren war sie ein Geschenk.

Regieren war einfach in dieser Zeit, die Wirtschaftspolitik wurde ja maßgeblich von der EZB gestaltet. Doch das wird sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Denn nach sechs Jahren Wachstum in Deutschland – und gleichzeitigem Stillstand in den Südstaaten – zeigen sich die ersten Ermüdungserscheinungen, die EZB aber hat ihr Pulver verschossen. Die Wirtschaft wird 2017 nur noch um 1,3 Prozent zulegen, das prognostizieren die Wirtschaftsweisen. Gleichzeitig werden die Rechnungen fällig, die die Große Koalition mit ihren Beschlüssen zur Rente ab 63 und zur Mütterrente, zu besseren Pflegeleistungen und zur Energiewende veranlasst hat. Der künftige Wirtschaftsminister muss wieder ans Steuerrad.

Handeln muss die Regierung, wer immer sie stellt, in den kommenden Jahren bei den Großthemen Europa und Energie, Demografie und Digitalisierung, und, als Merkposten: beim Freihandel. Mit dem Freihandel ist es am einfachsten. Weltweit geht der Trend im Augenblick zur Renationalisierung von Handelsfragen. Die USA mit ihrem starken Binnenmarkt werden unter einem Präsidenten Donald Trump „America first“ rufen, wo es eben geht.

Die Aussichten für ein Freihandelsabkommen TTIP sind schlechter denn je. Die Briten werden nach einem Brexit ihren eigenen Weg suchen. Und die Europäische Union wird vor der Herausforderung stehen, viele Wege zu finden. Der Binnenmarkt ist (noch) unantastbar, doch schon bei den Beziehungen zu den assoziierten Nachbarn werden Änderungen nötig, wenn die Briten sich aus dem Kreis der Mitglieder verabschieden. Deutschland ist das exportstärkste Land auf dem Kontinent, das vom Freihandel sehr profitiert. Daran muss man gelegentlich erinnern, wenn Forderungen nach Import- oder Investitionsbremsen gegen China laut werden. Daran muss man auch erinnern, wenn die politischen Kommissare in Brüssel für Großbritannien nach einem schmerzhaften und harten Vertrag für den Brexit rufen. Die jetzige wie die künftige deutsche Regierung hat allen Grund, sich für einen freien Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt – und umgekehrt der EU-Länder zu den britischen Märkten – einzusetzen.

Auch die Währungspolitik wird wieder in den Vordergrund rücken. Immer noch ist kein Weg erkennbar, wie einerseits die Gemeinschaftswährung erhalten und andererseits der Gang in die Transferunion vermieden werden kann. In diesem unguten Zwischenreich fallen mit dem Referendum in Italien am 4. Dezember 2016, den Wahlen in Holland und mit den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April und Mai 2017 gleich mehrere weichenstellende Entscheidungen. Auf die Ergebnisse hat Deutschland zwar keinen Einfluss. Mit den Folgen aber muss es sich in der kommenden Legislaturperiode vor allem wirtschafts- und finanzpolitisch auseinandersetzen. Würde sich ganz Südeuropa – zusammen mit Italien und Frankreich – auf das Ende der Reformpolitik verständigen und die Staatsverschuldung wieder massiv in die Höhe treiben, wäre das für die deutschen Bundestagswahlen im September 2017 und die Zeit danach ein großes Thema: Dann müsste im Norden der Eurozone neu austariert werden, ob, wie und in welcher Form Transfers an den Süden finanziert werden.

Ähnlich anspruchsvoll werden die Themen Klimawandel und Energiewende bleiben. Zwar gibt es in Deutschland nur wenige, die den Klimawandel in Frage stellen. Doch mit der Alternative für Deutschland (AfD) tritt eine Partei zur Bundestagswahl an, die das bisherige Energiewende-Regime radikal in Frage stellt. Keine Subventionen mehr, lautet hier die Ansage. Klar ist: Eine neue Bundesregierung wird den deutschen Klimaschutzplan neu begründen müssen. Sie wird beweisen müssen, dass die 520 Milliarden Euro, die die Energiewende nach Einschätzung des Düsseldorfer Wettbewerbsforschungsinstituts Dice bis zum Jahr 2025 kosten wird, gut eingesetztes Geld sind. Sie wird  auch die privaten Eigenheimbesitzer dazu motivieren müssen, ihre Häuser energieeffizient umzubauen. Sie wird begründen müssen, dass die geplante Sektorkoppelung – also die Verbindung von Strom-, Wärme- und Verkehrsmarkt – tatsächlich funktioniert und dass die dafür erforderlichen Strommengen am Ende auch geliefert werden können. Sie wird alte Infrastrukturen wie zum Beispiel das Gasnetz mitfinanzieren müssen, weil man sie möglicherweise irgendwann einmal brauchen wird. Und, am schwierigsten von allem: Das alles muss technologieoffen und so preiswert sein, dass nicht immer mehr Industrieunternehmen das Land verlassen. Und dass die Verbraucher die Sache weiterhin geduldig finanzieren. Das wird ein ganz dicker Brocken für den künftigen Wirtschaftsminister.

Dazu kommt ein vorübergehender Fachkräftemangel, der das Land in der nächsten Legislaturperiode noch beschäftigen wird – bevor die Digitalisierung den Arbeitsmarkt so nachhaltig entspannen wird, dass einige dann verstärkt über das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat im Jahr 2015 ausgerechnet, dass vor allem Berufe der industriellen Fertigung von der Digitalisierung betroffen sein werden. Mehr als zwei Dritteln der Arbeitsstellen steht in Aussicht, demnächst von Computern und Robotern ersetzt zu werden. Es sind Arbeitsplätze, die traditionell stark gewerkschaftlich organisiert sind. Ein neuer Wirtschaftsminister wird also gut beraten sein, die Tarifparteien sehr früh und sehr schnell zu Qualifizierungsverträgen zu drängen. Und er wird nicht umhin kommen, für diesen Umbruch Rahmenbedingungen zu formulieren.

Das wird keine leichte Sache; denn erst einmal wiegen sich viele Arbeitnehmer in Sicherheit und werden Qualifizierungsansinnen als Zumutung empfinden, weil ja doch einige Jahre lang Fachkräfte fehlen werden und dieser Mangel das mögliche Wirtschaftswachstum obendrein bremsen könnte. Verglichen mit allen anderen Themen dürfte das Stellen der Weichen für einen nachhaltigen Arbeitsmarkt das anspruchsvollste Gebiet sein. „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, hat die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann einst geschrieben. Ob sich der künftige Wirtschaftsminister, vielleicht auch eine künftige Wirtschaftsministerin, zu dieser Zumutung durchringen kann, wird die interessierte Öffentlichkeit wohl erst nach den Wahlen erfahren; denn so, wie in Frankreich gerade François Fillon den Wählern reinen Wein einschenkt, wird in Deutschland Wahlkampf nicht geführt.

Ein Buch unserer Autorin Ursula Weidenfeld, Gelduntergang. Wie Banken und Politik unsere Zukunft verspielen, 2012 zusammen mit Michael Sauga geschrieben, ist auch nach vier Jahren noch aufschlussreich, weil die dort analysierte ständig wiederkehrende Beschwörungsformel der Euroretter „Aber jetzt ist das Schlimmste wirklich überstanden“ so aktuell ist wie je: Griechenland ist Ende 2016 immer noch pleite, und Italien und Frankreich werden es wohl auch bald sein. Bei Piper als E-Book für 5,99 Euro. Download: www.piper.de/buecher/gelduntergang-isbn-978-3-492-95644-4-ebook

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