Hände weg von der Agenda 2010!

Editorial

15.03.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF 140

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner aktiven Zeit als Bundeskanzler viele richtige Entscheidungen getroffen.

Aber eine wird in den Geschichtsbüchern immer erwähnt werden: die Entscheidung zur Umsetzung einer großen Reform mit dem Namen „Agenda 2010“. Gerhard Schröder hat Deutschland zur richtigen Zeit an den richtigen Stellen modernisiert und wettbewerbsfähig erhalten.

Zwölf Jahre danach kann man mit Fug und Recht behaupten: dass Deutschland so gut aufgestellt ist, ist Schröders Mut zu verdanken. Er hat seine Partei damit schwer gefordert und belastet. Noch heute hadert die SPD mit der Agenda 2010. Aber Schröder hat damals nicht auf Partikularinteressen geschaut. Er hatte das große Ganze im Auge.

Man möchte sich gar nicht ausmalen, wo Deutschland heute stehen würde ohne die Agenda 2010; schon allein ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen von damals im Vergleich zu heute zeigt den Erfolg.

Die Agenda 2010 hat Deutschland sozusagen wieder zum „Musterschüler der Ökonomie“ gemacht und das nicht nur im direkten Vergleich mit unseren Nachbarländern Frankreich, Italien und Spanien, um nur die großen Volkswirtschaften zu nennen.

Deshalb ist der SPD nur klar und eindeutig zu empfehlen: Hände weg von der Agenda 2010!

Ja, es ist einfach, die Agenda 2010 zu kritisieren – gerade auf SPD-Veranstaltungen.

Aber die SPD sollte sich fragen, was sie heute den Millionen Arbeitslosen antworten würde, die es gäbe und anderswo in der EU auch gibt, hätte es diese Reform nicht gegeben.

Auch das Volk hat bei dieser Reform Opfer gebracht, und sie haben sich gelohnt. In der SPD sollte diese Opferbereitschaft gewürdigt und nicht abgetan werden.

2017 ist nicht vergleichbar mit den Jahren 2003 bis 2005, als die Agenda umgesetzt wurde und es Deutschland wirtschaftlich noch schlecht ging. Aber jetzt, da es uns gut geht, die Ergebnisse und Erfolge der Agenda 2010 zu zerstören, wäre der falsche Weg. Und auch das falsche Signal an das Volk.

Das bedeutet nicht, dass man die Agenda 2010 in dem einen oder anderen Detail nicht klug nachbessern könnte, aber in der Substanz darf diese große Reform nicht verändert werden.

Also noch einmal, bei allem Verständnis für Wahlkampfrhetorik und Polemik: Hände weg von der Agenda 2010!

Detlef Prinz
Verleger

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