Den richtigen Moment für eine kluge Wirtschaftspolitik nutzen

Deutschlands ökonomische Stärke erhalten: Forderungen der deutschen Familienunternehmen im Wahljahr 2017

Von Brun-Hagen Hennerkes

15.03.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF 140

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Brun-Hagen Hennerkes ist Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, welche politischen Konzepte aus der Sicht der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf das Wahljahr 2017 nötig sind und Priorität haben, um die wirtschaftliche Substanz des Landes zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Unter der großen Zahl der Götter, welche die Griechen verehrten, befand sich der Gott Kairos, dem eine ganz besondere Fähigkeit zugeschrieben wurde. Kairos trug eine Haarlocke auf der Stirn. Wenn einer seiner Verehrer in akute Entscheidungsnöte geriet, so brauchte er nur diese Haarlocke zu berühren. Er konnte dann sicher sein, dass ihm Kairos den besten Zeitpunkt zum Handeln signalisieren würde. Der Hinterkopf des Gottes war kahl geschoren – ein Symbol dafür, dass einmal verpasste Gelegenheiten sich in der Regel nicht wiederholen.

Vieles steht in der Diskussion und zur Disposition im Wahljahr 2017 – von der Gewichtung innerhalb der deutschen Parteienlandschaft bis zur Zukunft Europas und darüber hinaus. Bereits jetzt zu Beginn des Wahljahrs gilt es, die momentan ökonomisch gute Ausgangslage zu nutzen, um mit den richtigen politischen Konzepten Deutschlands wirtschaftliche Substanz zu erhalten und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Unseren politischen Parteien könnte diese Episode der griechischen Mythologie als Hinweis dienen: Für sie gilt es zu Beginn des Wahljahres die momentan ökonomisch gute Ausgangslage zu nutzen, um mit den richtigen politischen Konzepten unsere wirtschaftliche Substanz zu erhalten und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Deutschland zeigt sich zu Beginn des Jahres 2017 in wirtschaftlicher Blüte. Das beschwört die Gefahr herauf, dass die Wahlkampfstrategen die gegenwärtige Prosperität als dauerhaft ansehen, um sie für Umverteilungspläne zugunsten ihrer Parteiklientel zu nutzen.

Dieser Versuchung sollten verantwortungsbewusste Entscheider in Parteien und Verbänden mit aller Entschiedenheit entgegenwirken. Jeder weitsichtige Kaufmann weiß, dass eine gute Konjunktur so flüchtig sein kann wie eine augenblickliche Gunst der Stunde. Der billige Euro, der unsere Exporte begünstigt, kann sich verteuern. Die Zinsen können steigen und der Welthandel könnte unter dem allerorten grassierenden Protektionismus Schaden nehmen. Für die deutsche Wirtschaft gilt wie für einzelne Unternehmen der Grundsatz: Eine einmal erarbeitete Substanz, ein einmal geschaffenes Vermögen sind in der Krise schnell wieder aufgezehrt.

Die Parteien haben die Wahl: Entweder sie setzen auf weiteres Wachstum und Prosperität oder sie präferieren Umverteilung und Stagnation. Bei unserem Nachbarn Frankreich war in den vergangenen fünf Jahren zu beobachten, welche Zerreißprobe mit fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik für Staat und Gesellschaft verbunden ist.

Für eine stärkere Priorisierung des Sozialstaatlichen besteht bei uns derzeit keine Notwendigkeit. Die Ungleichheit, welche die Menschen gegenwärtig weltweit bewegt, ist in Deutschland weniger stark ausgeprägt. Nicht umsonst stellt der amtliche Entwurf des für das Frühjahr 2017 erwarteten Armuts- und Reichtumsberichts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fest, dass Deutschland wirtschaftlich und sozial durch ein hohes Maß an Stabilität gekennzeichnet ist. In unserem Land geht die Schere zwischen Arm und Reich – anders als von der Mehrzahl unserer Medien permanent beklagt – nicht auseinander. Im Einkommensbereich ist sie sogar leicht rückläufig. Das verwundert nicht: Die Löhne wuchsen von 2012 bis 2015 mit 11 Prozent stärker als die Einkünfte aus Unternehmensgewinnen und Privatvermögen, die um 9 Prozent zulegten.

Der Aufschwung ist also bei den Bürgern angekommen. Das zeigt sich auch darin, dass neue Jobs überwiegend im sozialversicherungspflichtigen Bereich entstanden sind, viele davon in unseren Privatbetrieben: Allein die Spitzengruppe der 500 größten Familienunternehmen hat von 2006 bis heute personell um 19 Prozent zugelegt. Das entspricht einer halben Million neuer Stellen.

Ein weiteres nachhaltiges Wachstum in Deutschland kann nur dann sichergestellt werden, wenn die Parteien in ihren Wahlprogrammen Folgendes berücksichtigen:

Als Erstes muss die Politik mehr Verlässlichkeit zeigen. Die Familienunternehmen planen besonders langfristig. Für sie stellen daher berechenbare Rahmenbedingungen einen entscheidenden Erfolgsfaktor dar. Die Parteien können das Vertrauen der Wirtschaft nur gewinnen, wenn sie konsequent umsetzen, was sie angekündigt haben. Das gilt in hohem Maße für das Steuerrecht. Hier ist die Frage nach der Verlässlichkeit besonders drängend. Drei Beispiele:

  • Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer wurde von der Politik ehemals als zeitlich befristet eingeführt. Er sollte die deutsche Einheit und unseren Beitrag zum Golfkrieg 1991 finanzieren. Längst fließt jedoch ein nicht geringer Teil dieses Geldes in unseren Bundeshaushalt, um die vom Finanzminister als Wahlargument propagierte „schwarze Null“ nicht zu gefährden. Mit dieser Verhaltensweise hat die Bundesregierung jedoch ihr Versprechen von einst gebrochen. Es ist deshalb an der Zeit, den Solidaritätszuschlag jetzt auslaufen zu lassen. Die damit einhergehende Entlastung des Steuerzahlers wäre für die große Koalition eine adäquate Möglichkeit, beschädigtes Vertrauen wiederherzustellen. Auf unsere Familienunternehmen würde sich die Entlastung in ihren Bilanzen unmittelbar auswirken. Auch den Beschäftigten bliebe bei gleichem Lohn mehr Netto in der Haushaltskasse.
  • Für die Mittelschicht gilt, dass ein Wachstum der Bruttogehälter infolge der „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer zu einer fortwährenden Begünstigung des Fiskus führt. Die Politik hat bereits mehrfach versprochen, den Mittelstand von dieser stets ansteigenden Steuerbelastung auf breiter Basis zu befreien. Es wäre an der Zeit, diesen vollmundigen Bekundungen jetzt Taten folgen zu lassen.
  • Auch die Familienunternehmen benötigen eine steuerliche Entlastung. Anders als viele Politiker behaupten, trägt Deutschland seit mehreren Jahren den Makel eines Hochsteuerlandes: Unter 18 Staaten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt die Bundesrepublik Deutschland, wie dem soeben veröffentlichten „Länderindex Familienunternehmen“ des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu entnehmen ist, im Bereich Steuern lediglich einen unbefriedigenden 13. Platz (siehe Infografik). Demgegenüber haben viele unserer Nachbarn uns in puncto steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit überholt. Das schadet unserem wirtschaftlichen Standort.

Als Zweites gilt es, jeglicher Art von Substanzsteuern strikt entgegenzutreten: Es ist schon paradox, dass gerade in Zeiten wachsender Haushaltsüberschüsse über neue Steuern diskutiert wird. Manche Parteien scheinen sich über die Folgen von Steuererhöhungen wenig Gedanken zu machen. Beispielsweise würde eine Vermögensteuer in Höhe von jährlich 1 Prozent rechnerisch innerhalb einer Generation (gleich 30 Jahre) annähernd ein Drittel des Wertes eines Familienunternehmens verzehren. Da eine Vermögensteuer aus versteuertem Einkommen zu bezahlen wäre, muss annähernd das Doppelte der Steuerlast verdient werden, um diese Belastung ausgleichen zu können.

Im Ergebnis verdoppelt sich hierdurch die Steuerlast für unsere Familienunternehmen. Es wären also pro Generation 60 Prozent des Unternehmenswertes (zusätzlich zur Erbschaftsteuer) auf das unternehmerische Vermögen abzuführen. Ein Liquiditätsabzug in dieser Höhe kann für viele Unternehmen existenzbedrohend sein. Auf jeden Fall würden Investitionen und der Aufbau weiterer Arbeitsplätze abgewürgt.

Als Drittes muss die Politik jeglicher neuer Bürokratie eine Absage erteilen. Aus Unternehmersicht ist es beispielsweise unverständlich, dass die amtierende Bundesregierung den zuvor liberalisierten Arbeitsmarkt nun wieder neu reguliert hat, so zum Beispiel bei der Überlassungsdauer in der Zeitarbeit. Weitere staatliche Eingriffe in das funktionierende Beschäftigungssystem sind unnötig und mit Blick auf die Flexibilität der Arbeitsverhältnisse auch gefährlich. Deutschland darf sich auch nicht darauf ausruhen, dass einige andere EU-Staaten in den letzten Jahren mit Liberalisierungen nicht vorangekommen oder noch bürokratischer geworden sind. Auf diesem Feld dürfen keine weiteren Rückschritte mehr erfolgen.

Der demografische Wandel, die fortschreitende Digitalisierung und der ansteigende Fachkräftemangel erfordern neue strategische Impulse. Noch immer wartet die Wirtschaft auf ein Zuwanderungsgesetz, das Migration nicht über das Asylsystem, sondern durch Auswahl qualifizierter Bewerber regelt. Viele Industriestandorte befinden sich im ländlichen Bereich. Dort hakt es jedoch am Breitbandausbau, der für die weitere Digitalisierung eine zentrale Bedingung darstellt. Umso unverständlicher ist es, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Vergabe von Fördermitteln nicht besser miteinander kommunizieren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass 2016 Bundeszuschüsse für den Breitbandausbau in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro nicht abgerufen worden sind.

Als Viertes schließlich benötigt die künftige deutsche Bundesregierung eine den veränderten Verhältnissen angepasste neue Europa-Strategie. Für die politischen Vertreter der Staaten aus dem „Club Med“ ist die europapolitische Richtung klar: Sie verlangen mehr Vergemeinschaftung, um hieraus materielle Vorteile zu ziehen. Deutschland spielt auf Zeit, besitzt jedoch leider keinen wirksamen Kompass, um sich den Forderungen aus dem Süden energisch entgegenzustellen. Der deutsche Widerstand gegen die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist weder stark noch nachhaltig genug. Dass diese Haltung unserer Regierung die Zustimmung zur Europäischen Union gefährdet, liegt auf der Hand. Sparer und Versicherungsnehmer fühlen sich zu Recht düpiert.

Doch für den bevorstehenden Wahlkampf ist eines klar: Die Parteien müssen zu europapolitischen Themen ihrer Klientel reinen Wein einschenken. Dies bietet zugleich die Gelegenheit, die bevorstehende Bundestagswahl zu einem Plebiszit für die dringend erforderliche Reform der Europäischen Union zu nutzen.

Der Rückenwind, den die Ökonomen derzeit noch prognostizieren, bietet die große Chance, Deutschland auf eine bessere Zukunft vorzubereiten. Versäumen die Parteien es jedoch, zügig nach der Stirnlocke des griechischen Gottes Kairos zu greifen, so wächst die Gefahr, dass unser Land auch in der nächsten Legislaturperiode weiter so dahindümpelt, wie dies in den letzten vier Jahren geschehen ist.

Die Stiftung Familienunternehmen, deren Vorstandsvorsitzender unser Autor Prof. Brun-Hagen Hennerkes ist, verfolgt drei wesentliche Ziele: Förderung des Austausches von Familienunternehmern, Unterstützung von Forschungsaktivitäten und -institutionen, die sich mit diesem besonderen Unternehmens­typus befassen, und die Wahrnehmung der Familienunternehmen in Politik und Öffentlichkeit. Mehr unter: www.familienunternehmen.de

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