Beim deutsch-französischen Tandem ist die Luft raus

Zum 15. Geburtstag des Euros als Bargeld ähneln die Gründungseltern der Einheitswährung immer mehr einem ungleichen Paar: Frankreich ist auf dem Weg von der Grande Nation zum Nehmerland, Export-Weltmeister Deutschland soll von seinem Reichtum großzügig abgeben und will nicht recht

Von Wolfgang Glomb

15.03.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF 140

Dr. Wolfgang Glomb ist Mitglied des Kuratoriums des liberalen Thinktanks Institut Thomas More in Paris. Er war bis zu seiner Pensionierung Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen und der seinerzeit zuständige Fachbeamte für die Konzeption und Einführung des Euros. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, warum 15 Jahre Euro-Bargeldeinführung und 25 Jahre Vertrag von Maastricht Jubiläen sind, die niemand recht feiern mochte.

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen – dies setzt allerdings voraus, dass es etwas zu feiern gibt. Bei zwei Jubiläen in diesem Jahr 2017 blieb es merkwürdig still: 15 Jahre ist es her, dass die europäische Gemeinschaftswährung Euro am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt wurde. Und 25 Jahre, dass der Vertrag von Maastricht am 7. Februar 1992 vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde. Mit dem Vertrag von Maastricht hatte die Europäische Union (EU) die Einführung des Euros beschlossen. Ein Doppeljubiläum also, aber nach einem Festakt stand niemand der Sinn, nicht in Paris, nicht in Berlin. In den Hauptstädten der beiden Länder, die seinerzeit die Protagonisten der Einheitswährung waren, übergingen die heute Verantwortlichen das Jubiläum mit Schweigen.

2017 liegt die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 25 Jahre zurück, die darin vereinbarte Bargeldeinführung des Euros ist 15 Jahre her. Sorgloses innereuropäisches Reisen ohne Grenzkontrollen und Währungsumrechnung ist seither Selbstverständlichkeit für Jung und Alt. Die EU-Bürger schätzen das zu Recht. Aber die Einheitswährung hat einen Preis, der erst noch zu zahlen sein wird. Die Paris-Reisenden ahnen davon nichts, für sie zählt das Selfie mit Eiffelturm.

Die Enttäuschung über das gemeinsame deutsch-französische Projekt des Euros dürfte auf französischer Seite noch stärker ausgeprägt sein als diesseits des Rheins. Der Anstoß zur Ablösung der nationalen Währungen durch eine gemeinsame Währung erfolgte bereits 1987/88 durch Deutschland und Frankreich, koordiniert und beinahe gleichzeitig. Zunächst schlug im Dezember 1987 der damalige französische Finanzminister Édouard Balladur – aus dem Kabinett des konservativen Premierministers Jacques Chirac unter dem sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand – die Einführung einer gemeinsamen Währung und die Errichtung einer europäischen Zentral­bank vor. Wenige Wochen später, im Februar 1988, folgte ein inhaltsgleicher Vorschlag von Hans-Dietrich Genscher – in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstands der FDP und nicht als Außenminister. Zweifellos dürfte sein Vorstoß mit Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, abgestimmt gewesen sein. Beide sahen in einer gemeinsamen Währung das Vehikel zur politischen Union Europas, wobei wohl auch die Interessen der deutschen Exportwirtschaft eine Rolle gespielt haben.

In Frankreich dagegen war das Motiv, die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands und das geldpolitische Joch der Deutschen Bundesbank im Europäischen Währungssystem (EWS) abzuschütteln. Die D-Mark hatte sich nämlich zur stärksten Währung und zum Stabilitätsanker im EWS entwickelt. Jede eigenständige französische, mit der deutschen Finanz- und Geldpolitik nicht konvergierende Politik wurde von den Finanzmärkten mit Wechselkursabwertungen, Währungsreserveverlusten und Anpassungen der Leitkurse bestraft. Ständige Wechselkursabwertungen oder eine strikte Konvergenzpolitik mit dem deutschen Nachbarn war für die Grande  Nation jedoch keine Option. Der monetäre Vorstoß Frankreichs ist deshalb anders als in Deutschland weniger im Motiv zur europäischen Einigung denn vielmehr in dem Wunsch zu sehen, die geldpolitische Hegemonie Deutschlands und der Deutschen Bundesbank zu brechen.

Der Zeitpunkt für die Aktion war von dem Taktiker Genscher geschickt gewählt worden. Der im Kabinett Kohl für Währungspolitik zuständige Finanzminister Gerhard Stoltenberg, ein erklärter Gegner einer übereilten monetären Integration, konnte gegen diesen Affront keinen Widerstand leisten. Er war durch die sogenannte Barschel-Affäre vom Herbst 1987 politisch angeschlagen. Viele vertreten deshalb heute die Auffassung, ohne diese Affäre wäre die Euro-Einführung anders verlaufen – ja, unter Umständen sogar nie erfolgt.

Bei der Anfang 1991 einsetzenden Regierungskonferenz der EU-Finanzminister über die Einführung des Euros konnte die deutsche Seite praktisch alle ihre Positionen durchsetzen, nicht zuletzt dank der zahlreichen Konzessionen Frankreichs an die deutsche Adresse. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Vertragswerk von Maastricht zweifellos deutsche Handschrift trägt und dass die stabilitätspolitischen Grundvorstellungen deutscher Provenienz von allen anderen Mitgliedstaaten übernommen wurden. Es hatte nur, außer den Deutschen, niemand die Absicht, sich daran zu halten.

Mit der tatsächlichen Ablösung der D-Mark durch den Euro als Bargeld 2002 musste man auf deutscher Seite deshalb alsbald zur Kenntnis nehmen, dass es sich um einen Pyrrhussieg gehandelt hatte. Bei der konkreten Anwendung des Gemeinschaftsrechts wurden im Laufe der Zeit praktisch alle deutschen Stabilitätsvorstellungen über den Haufen geworfen – durch Fehl- oder Neuinterpretationen und offene Rechtsbrüche, häufig sogar mit stillschweigender Duldung der jeweiligen deutschen Bundesregierung.

„Not kennt kein Gebot“ ist längst das Leitmotiv der Europolitiker geworden. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) Clemens Fuest konstatiert Mitte 2016 insgesamt 165 Verletzungen des Stabilitätspaktes (davon 51 rezessionsbedingt erlaubte und 114 unerlaubte, siehe Infografik) und drängte auf veränderte Mechanismen, um die anhaltenden Verbotsverstöße zu unterbinden. Zentrale Regeln des Vertrages sind Makulatur geworden. Die EU ist keine verlässliche Rechtsgemeinschaft mehr. Damit ist der Konvergenzansatz von Maastricht letztlich gescheitert. Dies ist der eigentliche Grund für die Euro-Schuldenkrise – und nicht wie oft behauptet ein Konstruktionsfehler bei der Konzipierung der europäischen Währungsunion.

An der Spitze der Vertragsverletzer steht neben Griechenland und Italien, die seinerzeit noch nicht einmal die Konvergenzkriterien für den Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erfüllt hatten, unser Nachbar Frankreich. Nicht ohne Grund wird „Maastricht“ in Frankreich – etwa vom früheren Chefredakteur des Figaro, Franz-Olivier Giesbert – in Bezug auf Deutschland ein „Versailles ohne Krieg“ genannt. Bekanntlich wurden vor fast 100 Jahren mit dem Vertrag von Versailles der Erste Weltkrieg völkerrechtlich beendet und die Reparationen des Deutschen Reiches an die Siegermächte festgelegt – er zählt zu den am heftigsten angefeindeten Dokumenten des 20. Jahrhunderts. Vom sozialdemokratischen Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann ist der Satz überliefert: „Welche Hand müsste nicht verdorren, die sich und uns in diese Fesseln legt?“

Heute dürfte „Versailles ohne Krieg“ nicht nur als Synonym für die Schwächung der finanziellen Ressourcen Deutschlands stehen, sondern und vor allem für den französischen Wunsch nach Abbau der wirtschaftlichen Dominanz und geldpolitischen Hegemonie Deutschlands in der Eurozone, um seinen elitären Anspruch, eine Grande Nation zu sein, nicht begraben zu müssen. Dabei schließt sich Frankreich mehr und mehr den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der mediterranen Schuldnerstaaten an. Nicht ohne Grund nimmt der französische Staatspräsident an den neuerdings regelmäßigen Treffen der Regierungschefs der „Club-Med-Länder“ teil. Das einst verlässliche deutsch-französische Tandem verflüchtigt sich zu einer nostalgischen Fiktion.

Frankreich gilt heute als der „kranke Mann“ der Eurozone. Fast alle ökonomischen Indikatoren leuchten rot. Besorgniserregend ist der starke Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in letzter Zeit  – tatsächlich stand Frankreich noch im Jahr 2000 besser da als Deutschland. Im weltweiten Rahmen ist unser Nachbarland inzwischen ins Mittelfeld auf Platz 21 abgerutscht, Deutschland nimmt mit Platz 5 eine Spitzenstellung ein, wie der Wettbewerbsreport 2016/17 des Weltwirtschaftsforums in Davos jüngst festgestellt hat. Im Zuge dieser Entwicklung ist der Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Frankreich auf 11 Prozent gefallen, in Deutschland liegt er bei 25 Prozent. Frankreich kann nicht mehr beanspruchen, ein Industrieland zu sein. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht, auch wenn die urdeutsche Firma Opel bald als französisch gelten wird.

Aber auch für Deutschland ist die Euroeinführung keine Erfolgsgeschichte. Der rasante Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses auf den weltweit höchsten Wert von 8 Prozent des BIP reflektiert zwar eine hohe deutsche Wettbewerbsfähigkeit – die allerdings nicht zuletzt Folge des seit Jahren schwachen Euros ist. Deutschland profitiert von einem für das Ausland günstigen Wechselkurs. Zudem ist Deutschland nicht nur Weltmeister im Export von Waren und Dienstleistungen, sondern auch von Kapital in Höhe der Leistungsbilanzüberschüsse. Allerdings nimmt das deutsche Auslandsvermögen nicht in dieser Höhe zu wegen Fehlinvestitionen des Kapitals und wegen Wechselkursanpassungen. Deutschland verschenkt somit einen Teil seiner Leistungsbilanzüberschüsse an das Ausland.

Auch hinsichtlich der Eurorettung erweist sich der französische Vergleich von „Maastricht“ und „Versailles“ und die damit gemeinte finanzielle Schwächung Deutschlands als nicht unbegründet. Von den bisher ausgezahlten Rettungskrediten in Höhe von rund 300 Milliarden Euro haftet Deutschland mit rund 113 Milliarden Euro für deren Rückzahlung – das sind mehr als 80 Prozent der im Bundeshaushalt für das Jahr 2017 geplanten Sozialausgaben. Mit einer Rückzahlung der Kredite an notleidende Eurostaaten rechnet freilich ernsthaft niemand der politisch Verantwortlichen. Die Rückzahlungsfristen sind so drastisch verlängert, für Griechenland beispielsweise um etwa 40 Jahre, und die Schuldzinsen so sehr bis zur Bedeutungslosigkeit gesenkt worden, dass dies de facto bereits einen Schuldenerlass darstellt.

Wenn Deutschland einem Staat wie Griechenland die Schulden erlässt, müssen Deutschlands Steuerzahler für den Verlust einspringen. So fließt der Reichtum der Nation nach andernorts. Dort kann die Defizitpolitik ungebremst fortgesetzt werden. Das gilt auch für das seit 2010 realiter insolvente Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras wird weiterhin gefahrlos die von der Eurogruppe geforderten weiteren Haushaltseinschnitte ablehnen können, ohne die in Kürze notwendigen Auszahlungen aus dem dritten Rettungsprogramm zu gefährden. Gerade für die Bundeskanzlerin wäre derzeit ein Zahlungsausfall Griechenlands innenpolitisch katastrophal. Deutschland ist erpressbar geworden.

Für die Haushaltspolitik der Schuldnerländer steht Konsolidierung nun nicht mehr auf der Tagesordnung. Durch das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) von Staatsanleihen haben sich die Schuldzinsen selbst maroder Euroländer dem Nullpunkt angenähert. Der Disziplinierungszwang der Finanzmärkte über höhere Risikoprämien, sprich Zinsen, ist weitgehend ausgehebelt. Für Konsolidierungspolitik und für strukturelle Reformen besteht kein Druck.

Bei den trotz Zinsverfall weiterhin hohen Schuldenständen der Euro-Südstaaten ist nicht erkennbar, wie eine geldpolitische Normalisierung auf den Weg gebracht werden kann – ohne eine Gefährdung der Kohärenz der Eurozone. Die EZB hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert; denn die Euroschuldenkrise ist keineswegs gelöst. Der monetäre Tsunami billigen Geldes hat die Ursachen der Krise lediglich verschüttet. Ohne die Interventionen der EZB wären Staatsinsolvenzen an der Tagesordnung.

Für die Überwindung der Eurokrise existieren bereits so viele Vorschläge, dass man mit ihnen Turnhallen füllen könnte. Im Grundsatz gibt es aber nur zwei Wege. Erstens den Weg nach Maastricht: den Vertrag ernst nehmen, die weitgehende Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bei einigen fiskalischen Mindestkriterien wiederherstellen. Bei diesem Weg ist jede Haftung anderer Mitgliedstaaten für einzelstaatliches Fehlverhalten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen. Nationale Souveränität und Vergemeinschaftung der Schulden würden sich wieder grundsätzlich ausschließen. Überschuldete Staaten müssen wieder zahlungsunfähig werden können. In einer solchen Währungsunion – wie sie dem Vertrag von Maastricht zugrunde liegt – wäre die derzeitige Situation nicht vorstellbar, Dezentralisierung und Markt wären die konstituierenden Merkmale.

Angesichts der bereits realisierten Haftungsunion hätte ein solcher integrationspolitischer Rückwärtsgang in Brüssel derzeit keine Chancen. Aber es gibt einen zweiten Weg. Den weg von Maastricht: den Vertrag völlig vergessen. Zur Überwindung der Eurokrise voranschreiten von der Haftungs- in die Transferunion, die wie ein innerdeutscher Finanzausgleich auf Euroländerebene funktionierte. Dazu besteht in den Gläubigerländern, wenigstens in Deutschland, bislang jedoch keine Bereitschaft. Voraussetzung einer solchen Währungsunion wäre überdies ein weitgehender Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten in der Finanz- und Steuerpolitik, einem Herzstück nationaler Souveränität. Die Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik muss von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden. Kontrolle und Haftung wären dann wieder in einer Hand. Die Bereitschaft dazu wiederum besteht in den Schuldnerländern nicht, schon gar nicht in Frankreich.

Derzeit befindet sich die Eurozone auf einem anderen Weg, einem typisch europäischen: auf dem Weg der Haftungsunion. Haftung und Kontrolle fallen wieder auseinander. Allerdings vollzieht sich der Prozess zur Transferunion in sublimer Form mit euphemistischen Etiketten wie Fiskalunion, europäischer Finanzminister, Eurobonds und dergleichen. Was es schon gibt, ist der bereits in Kraft getretene Abwicklungsfonds als zweite Säule der Bankenunion, bei der insolvenzbedrohte Finanzinstitute mit Mitteln dieses Fonds abgewickelt werden, die unter anderem deutsche Banken beziehungsweise deren Kunden oder Eigentümer finanzieren sollen.

In die gleiche Richtung gehen der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung sowie die von Frankreich geforderte europäische Arbeitslosenversicherung. Für erstere sollen die Kunden deutscher Banken, für die zweite deutsche Arbeitnehmer aufkommen. Nur sind etliche Banken der EU-Südstaaten in prekärerer Lage als die Deutsche Bank, und die Arbeitslosigkeit ist dort vielerorts doppelt oder dreimal so hoch wie in Deutschland. Auf diesem dritten Weg in die Transferunion würden Dutzende und Aberdutzende Milliarden Euro in jedem Jahr aus Deutschland abfließen. Wahrscheinlich hatte Franz-Olivier Giesbert dieses Zukunftsszenario im Kopf, als er von „Maastricht“ als einem „Versailles ohne Krieg“ sprach. Der Reichtum der Deutschen wird angezapft und umverteilt, ohne dass ein einziger Schuss fiele. Nur für die Deutschen wäre „Maastricht“ dann ein Schuss in den Ofen. Wahrscheinlich blieb es deshalb in Paris und Berlin so still bei dem 15. Geburtstag des Euros als Bargeld und dem 25. von Maastricht.

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