Die USA und Deutschland sollten der Nato Führung und Richtung geben

Die EU wäre gut beraten, auf Doppelstrukturen zu verzichten und den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken

Von Harald Kujat

15.03.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF 140

Harald Kujat ist General a.D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im HAUPTSTADTBRIEF analysiert er die Verschiebung im geopolitischen Parallelogramm der vier großen Kräfte Vereinigte Staaten, Russland, China und Europäische Union und plädiert für eine enge Zusammenarbeit Deutschlands mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der Nord­atlantischen Allianz.

Die Annahme, dass der Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine neue Weltordnung einleiten werde, mag etwas hoch gegriffen sein. Aber seine Politik wird eine neue Dynamik im geopolitischen Parallelogramm der vier großen Kräfte Vereinigte Staaten, Russland, China und Europäische Union auslösen.

Frieden schaffen mittels Waffen. Der Wunsch der Bürger in der Europäischen Union, auch künftig in Sicherheit zu leben wie in den sieben Jahrzehnten seit 1945, ist groß. Der finanzielle Aufwand dafür hat sich bisher in dauerhaftem Frieden ausgezahlt und wird es weiterhin tun, wenn die Nordatlantische Allianz ihren gemeinsamen Weg fortsetzt. Im Bild Bundeswehrsoldaten bei einer Wehrübung.

Eine mögliche amerikanisch-russische Annährung löst in Europa bereits Besorgnis aus, obwohl die Haltung des amerikanischen Präsidenten und seiner Minister gegenüber Russland sehr differenziert und nicht ohne Vorbehalte ist. Selbst bei unveränderter Rivalität sind gemeinsame Ansätze zur Lösung der Konflikte in der Ukraine und in Syrien möglich, was zweifellos im europäischen Interesse wäre. Das gilt ebenso für vertrauensbildende militärische Maßnahmen und den Abbau von Spannungen, die seit einiger Zeit wieder vom ständigen Risiko einer militärischen Konfrontation begleitet sind. Auch die Wiederaufnahme ernsthafter Abrüstungsverhandlungen über nuklearstrategische Potentiale und konventionelle Streitkräfte würde sich positiv auf die internationale Lage auswirken. Ein Schulterschluss im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, dem vorrangigen Ziel der neuen amerikanischen Administration, hätte sogar unmittelbare Auswirkungen auf die innere Sicherheit Europas. Die größten Gefahren unserer Zeit können nur durch die beiden Großmächte gebannt werden. Sollten sie gemeinsam Wege aus den Gefahren finden, müsste die Europäische Union ihre Russlandpolitik überdenken.

Jede Veränderung im Machtgefüge des Kräfte-Parallelogramms hat Auswirkungen auf alle Beteiligten. Daher werden die EU und Russland sich darauf einstellen müssen, dass das Spannungspotential zwischen den Vereinigten Staaten und China in der Wirtschaftspolitik wegen der chinesischen Expansion im südchinesischen Meer und einer neuen Zwei-China-Politik der Vereinigten Staaten offensichtlich wächst.

Europa muss sich mehr denn je zwischen den Vereinigten Staaten und Russland behaupten. Großbritanniens Bemühen, die „special relationship“ mit den USA wiederzubeleben, fördert das Entstehen einer Unwucht im europäisch-amerikanischen Verhältnis. Andererseits könnte es die Einigung über eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungsidentität der EU erleichtern. Vorausgesetzt es gelingt den Regierungen, Einvernehmen über ihre sicherheitspolitischen und geostrategischen Interessen zu erzielen und die zur Durchsetzung notwendigen Mittel zu bündeln: als Gesamtstrategie aus Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Rüstungsexport, Rüstungskontrolle und Verteidigung. Die Europäische Union könnte dann zumindest in begrenzter Form auf Krisen und Konflikte an der europäischen Peripherie reagieren, die illegale Migration eindämmen und einen eigenständigen Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus leisten.

Für eine umfassende Sicherheit in Europa sind die Vereinigten Staaten jedoch unverzichtbar. Der amerikanische  Beitrag in der Nato zur Sicherheit Europas ist größer als der aller europäischen Nato-Mitgliedstaaten zusammen. Auch wenn die Kampftruppen weitgehend abgezogen sind, bleibt die Präsenz amerikanischer Streitkräfte ein wichtiges Element der Abschreckung. Zumal die osteuropäischen Nato-Staaten in ihrer exponierten Lage und der Furcht vor Russland nur der amerikanischen Sicherheitsgarantie vertrauen.

Die Nato bleibt daher die Klammer, die Europa und Nordamerika zu einem gemeinsamen Sicherheitsraum verbindet. Im geostrategischen Kalkül der Vereinigten Staaten spielen die Nato und Europa ebenfalls eine wichtige, wenngleich nicht die vorrangige Rolle. Die nationalen Unified Combatant Commands der Befehlsbereiche Europa (USEUCOM) und Afrika (USAFRICOM) haben ihre Hauptquartiere in Deutschland. Deutschland ist logistische Drehscheibe und Sprungbrett nach Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Italien die logistische Basis für die 6. Flotte. Traditionell ist einer der beiden strategischen Befehlshaber der Nato, der Strategic Commander Operations, Amerikaner.

Es spricht viel dafür, die sicherheitspolitische und strategische Interessen­identität Europas mit den Vereinigten Staaten in der Nato zu erhalten und zu festigen. Zumal die Nato auch künftig Großbritannien militärisch an Europa bindet. Wollten die Europäer ihre Sicherheit ohne die Vereinigten Staaten gewährleisten, müssten sie ihre finanziellen Aufwendungen für die Verteidigung mehr als verdoppeln. Zum Vergleich: 2016 haben die Vereinigten Staaten nach Nato-Kriterien 664 Milliarden US-Dollar ausgegeben, die europäischen Mitgliedstaaten insgesamt 239 Milliarden. Es ist allerdings fraglich, ob die Europäer überhaupt in der Lage wären, das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten zu schaffen, die für die Realisierung der aktuellen Nato-Strategie erforderlich wären. Einschließlich einer auch nur annähernd vergleichbaren nuklearstrategischen Komponente sowie eines autonomen europäischen Systems zur Abwehr ballistischer Flugkörper.

Die Europäische Union wäre deshalb gut beraten, auf europäische Doppelstrukturen zu verzichten und den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken. Ohnehin bleibt eine europäische Verteidigungsunion mit einer integrierten europäischen Armee eine Fiktion, solange es keine EU-Regierung gibt. Durch eine engere Zusammenarbeit in der Forschung, Entwicklung und Beschaffung sowie in der Ausbildung könnten jedoch Kosten gespart und die Interoperabilität verbessert werden. Gleichwohl ist eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsaufwendungen unumgänglich. Die Forderung der neuen amerikanischen Administration, die eingegangenen Verpflichtungen im Sinne einer fairen Lastenteilung zu erfüllen, ist nicht neu.

Schon vor Jahren haben die Nato-Mitgliedstaaten zugesagt, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Auf den Nato-Gipfeln 2014 und 2016 wurde diese Zusage bekräftigt. Hinzu gekommen ist die Auflage, mehr als 20 Prozent des Verteidigungshaushalts in moderne Ausrüstung zu investieren. 2016 haben nur vier europäische Mitgliedstaaten das 2-Prozent-Ziel erreicht: Estland, Griechenland, Großbritannien und Polen. Deutschland hat dieses Ziel zwar mit 1,19 Prozent verfehlt; für 2017 sind jedoch bereits 1,22 Prozent eingeplant, mit steigender Tendenz bis 2020. Die Vereinigten Staaten geben 3,61 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus und investieren 25,03 Prozent des Verteidigungsbudgets für moderne Ausrüstung.

Seit längerer Zeit wird von deutschen und europäischen Politikern gefordert, dass Deutschland mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen soll. Mehr Verantwortung bedeutet, Führung zu übernehmen und in der Sicherheitsvorsorge ein Beispiel zu geben. Bisher hat die Bundesregierung zwar mehr diplomatische Verantwortung übernommen, doch die Übernahme größerer militärischer Lasten gescheut. In sicherheitspolitischer Hinsicht ist Deutschland noch immer nicht über den begrenzten internationalen Gestaltungsanspruch der früheren Bundesrepublik hinausgewachsen.

Es ist deshalb an der Zeit, an das Angebot einer „partnership in leadership“ zu erinnern, das Präsident Bush sen. dem wiedervereinigten Deutschland machte. Die sich abzeichnenden Veränderungen im geostrategischen Kräfte-Parallelogramm sollten für die deutsche Politik hinreichender Anlass sein, der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Führung und Richtung zu geben. Und eine „partnership in leadership“ Deutschlands mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der Nordatlantischen Allianz wäre die beste Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union sich trotz der neuen Dynamik der amerikanischen Außenpolitik und trotz des gewachsenen Selbstbewusstseins der russischen Führung zwischen den beiden Großmächten behaupten und ihre Sicherheit ebenso wie ihre Interessen wahren kann.

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