Israel und Palästina lassen sich am besten föderal denken

Die UNO wäre gut beraten, nicht länger auf Israel rumzuhacken, sondern der Tatsache ins Auge zu sehen, dass überall im Nahen Osten politische Demografie
und politische Geografie nicht deckungsgleich sind

Von Michael Wolffsohn

15.03.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF 140

Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. Der Deutsche Hochschulverband wird ihn am 3. April als Hochschullehrer des Jahres 2017 auszeichnen, weil er klare Worte finde, auch wenn die Gefahr bestehe, sich unbeliebt zu machen. Er ist Autor der Bücher Zum Weltfrieden und Wem gehört das Heilige Land? Im HAUPTSTADTBRIEF verwirft er die alten, gescheiterten Vorschläge zur Lösung des Nahostkonflikts und unterbreitet einen neuen Gedanken.

Die These zuerst: Die Zwei-Staaten-Lösung ist keine Lösung. Sie schafft nur neue Probleme. Hier Israel und dort Palästina, klingt vertraut und wurde zuletzt Ende 2016 von UNO, Obama und Kerry postuliert, führt aber nicht zum erwünschten Frieden.

Das Ziel: Individuelle und kollektive Selbstbestimmung.

Die Prämissen: Die nahöstliche Staatenwelt zerfällt. Das liegt weniger, wie gerne behauptet, an einzelnen Politikern. Die kommen und gehen. Das Problem bleibt, weil es strukturell ist. Der so beliebte personalistische Ansatz muss durch den strukturellen ersetzt werden. Strukturell gilt: Die meisten Nahost-Staaten sind Kopf- oder Kunstprodukte. Der Grund: Ihre Staatsgrenzen, die politische Geografie, sind nicht mit ihren Bevölkerungen, der politischen Demografie, deckungsgleich. Wo Demografie und Geografie nicht deckungsgleich sind, ent- und bestehen Konflikte.

Die Bevölkerung des Staates Israel ist zu zirka 80 Prozent jüdisch, zu zirka 20 Prozent arabisch-palästinensisch. Die Bevölkerung des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalems ist umgekehrt zu 80 Prozent arabisch-palästinensisch und zu 20 Prozent jüdisch-israelisch. Rund zwei Drittel der Letzteren leben in Wohnsilos wie diesen in Har Homa bei Jerusalem.
Sie „Siedler“ zu nennen, ist grotesk, weil Siedler eher Landwirtschaft betreiben und keine Eigentümer oder Mieter von Wohnungen in Neubauvierteln sind. Die Aufnahme ist vom Februar 2011 und zeigt noch etliche Baukräne.

Das Problem sind die demografischen Fakten: Die Bevölkerung des jüdischen Staates, Israel, ist zu zirka 80 Prozent jüdisch, zu zirka 20 Prozent arabisch-palästinensisch. Diese Minderheit will und wird sich nicht mit dem jüdischen Charakter des Staates abfinden. Die „Araber Israels“ leben mehrheitlich in Galiläa und sind auch dort mit knapp 50 Prozent der Bevölkerung nicht die Mehrheit. Selbst in Galiläa und im „Kleinen Dreieck“ nordöstlich von Tel Aviv leben sie nicht nur in eigenen Städten und Siedlungen, sondern eher verstreut. Außerdem gibt es „gemischte“, jüdisch-arabisch Städte wie Jaffa, Lod, Ramla, Akko und sogar Nazareth. Räumliche Entflechtung? Wie und wer sollte und könnte sie gewaltlos verwirklichen?

Die Bevölkerung des Gazastreifens ist seit dem Rückzug Israels im Jahre 2005 zu 100 Prozent arabisch-palästinensisch. Die Formel „Land für Frieden“ ging hier nicht auf, denn auch mit diesem den Palästinensern übergebenen Land gab es keinen Frieden. Weder mit Israel noch innerpalästinensisch. Nach einem kurzen Bürgerkrieg übernahm im Gazastreifen die Hamas 2007 die Macht und vertrieb die palästinensischen „Brüder“ der Fatah.

Die Bevölkerung des Westjordanlandes (einschließlich Ost-Jerusalems) ist zu 80 Prozent arabisch-palästinensisch und überwiegend muslimisch. Sie ist – ob zurecht oder nicht – jedoch faktisch zu 20 Prozent jüdisch-israelisch. Rund zwei Drittel der im Westjordanland lebenden Juden leben in Wohnsilos im Norden, Osten und Süden Ost-Jerusalems. Sie „Siedler“ zu nennen, ist grotesk, weil Siedler eher Landwirtschaft betreiben und keine Mieter oder Eigentümer von Wohnungen in Wohnblocks wie in den französischen Banlieues sind, wie im Märkischen Viertel Berlins oder wie in Neuperlach Süd in München.

Gäbe es zwei Staaten, stellte sich automatisch die Frage: Kann die jeweilige Minderheit, jeweils ein Fünftel der Bevölkerung, bleiben, wo sie ist, oder nicht? Wenn nicht, wäre Israel „araberrein“ und das Westjordanland „judenrein“. Auch ohne Gedankenverbindungen zum Dritten Reich hätte das mit Ethik nichts gemein. Ganz abgesehen davon wäre jeder „Transfer“ mit Sicherheit nur gewaltsam, quasi als „ethnische Säuberung“ durchführbar. Diese Option scheidet also kategorisch aus. Sowohl aus moralischen als auch funktionalen Gründen, zumal nicht zu erwarten ist, dass ein Staat Palästina zum Zeitpunkt x mit den jüdischen Bewohnern, also den „Erzfeinden“, sanfter umgehen würde als 2007 mit den eigenen „Volksgenossen“ im Gazastreifen.

Um ein palästinensisch-jüdisches Blutbad zu verhindern, wären internationale Truppen als Sicherheitspuffer für beide Seiten nach der Gründung von „Palästina“ denkbar. Wäre dieses denkbare Szenarium auch machbar? Wohl kaum angesichts der eher isolationistischen Trump-Administration und US-Gesellschaft. Und Europa? 1939/40 hieß die Frage: „Mourir pour Danzig?“ Heute: „Für Palästina oder Israel sterben?“ Die Antwort lautet heute wie damals: „Nein, danke!“ UNO-Truppen wären denkbar. Aber nur, solange man vergisst, wie sie im Kongo oder in der Zentralafrikanischen Republik operieren, wo sie inzwischen eher ein neues Problem als die Lösung sind, weil sie plündern, morden und vergewaltigen.

Innerpalästinensisch stellte sich die Frage: Würde der Übergang zu „Palästina“ als Addition von Westjordanland plus Gazastreifen friedlich verlaufen? Nach den Bürgerkriegserfahrungen der Jahre 2005 bis 2007 zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen sind Zweifel angebracht, zumal dort inzwischen der Islamische Staat ein zusätzlicher, gewichtiger und alles andere als gemäßigter Akteur ist.

Territoriale Durchgängigkeit ist das übliche Kennzeichen von Staaten. Zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland gibt es sie nicht. Man kann Brücken, Straßen, Tunnel als Verbindung bauen. Eine Neuauflage des Polnischen Korridors in Nahost? Eine Todgeburt.

Fast alle übersehen, dass rund 70 Prozent der Bürger Jordaniens Palästinenser sind. Ob es gefällt oder nicht: Im Zuge der arabischen Revolutionen wird Jordanien dereinst von selbst ein Ost-Palästina. Auch ohne Zutun Israels. Bestenfalls geschieht die Umwandlung Jordaniens in Ost-Palästina gewaltlos.

Das Fazit: Aufgrund der Überlappung von Demografie und Geografie in Israel und im Westjordanland kann das Ziel Selbstbestimmung weder Juden noch Palästinensern räumlich, sondern nur gruppenweise zugeordnet werden. Nur personale Selbstbestimmung ist möglich, keine territoriale.

Die Lösung: Den Horrorszenarien kann nur durch eine Verbindung bundesstaatlicher und staatenbündischer, jedenfalls föderativer Strukturen, die letztlich die Brisanz von Grenzen aufhöben, gegengesteuert werden. In meinem Buch Zum Weltfrieden habe ich die Ausführungsmodalitäten ausführlich beschrieben und erklärt. Hier seien nur die Eckpunkte genannt.

Egal, wo Juden oder Palästinenser leben, erhalten sie ihre jeweils eigenen demokratisch legitimierten Repräsentationen und Institutionen. Der Jüdische Staat Israel erweitert durch eine Arabische Kammer die Selbstbestimmung der palästinensischen Staatsbürger. Ein Vermittlungsausschuss reguliert den Dissens zwischen der jüdischen und arabischen Kammer. Die Bundesrepublik Palästina bestände aus den Bundesländern Westjordanland, Gazastreifen und Jordanien. Das entmilitarisierte Bundesland „Westjordanland-Palästina“ erhielte ebenfalls je eine arabische und jüdische Kammer plus Vermittlungsausschuss. Daneben entstände das Bundesland Gazastreifen mit einer Kammer sowie, ebenfalls mit einer Kammer, Jordanien als Bundesland „Ost-Palästina“. Die Bundesrepublik Palästina und Israel könnten und sollten aus wirtschaftlichen und anderen funktionalen Gründen einen Staatenbund (eine Konföderation) bilden.

Und die Nachfahren der arabisch-palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und 1967? Ihre Rückkehr wäre so „friedensstiftend“ wie die Rückkehr der Nachfahren deutscher Ost-Flüchtlinge nach Schlesien, Ostpreußen oder ins Sudentenland.

Schlussbemerkung: Nicht nur der endlose Krieg-und-Konflikt-Klassiker Israel – Palästina braucht neues Denken. Auch Syrien, Irak, die Türkei, Afghanistan, Mali, Kongo und viele andere Staaten, wo politische Demografie und politische Geografie nicht deckungsgleich sind, brauchen es.

Sein Buch Zum Weltfrieden, auf das sich unser Autor Prof. Michael Wolffsohn in seinem Essay bezieht, ist 2015 bereits in 2. Auflage erschienen: Zum Weltfrieden. Ein politischer Entwurf. dtv premium, Originalausgabe, 216 Seiten. 14,90 Euro, als E-Book 12,99 Euro.

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