Trotz „Schulz-Sog“ noch keine Wechselstimmung in Deutschland

Wechselstimmung in Deutschland Wie wahrscheinlich ist es, dass die augenblickliche „Schulz-Euphorie“ tatsächlich von Dauer und nicht nur ein kurzes Strohfeuer ist? Eine Antwort

Von Manfred Güllner

15.03.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF 140

Prof. Manfred Güllner ist Gründer und Geschäftsführer des Meinungs­forschungsinstituts forsa, aus dessen Dienst „Aktuelle Parteipräferenzen“ DER HAUPTSTADTBRIEF regelmäßig zitiert. Mittlerweile ein Standardwerk ist Güllners Buch Die Grünen. Höhenflug oder Absturz? Für den HAUPTSTADTBRIEF analysiert er den Schulz-Effekt und beantwortet die Frage, ob damit die Wahl für die SPD schon so gut wie gewonnen ist.

Nachdem Sigmar Gabriel auf den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte und Martin Schulz zur neuen Führungsfigur in der SPD geworden war, stieg der SPD-Wert in den Umfragen innerhalb von zwei Wochen um 10 Prozentpunkte von 21 auf 31 Prozent. Hält dieser Trend bis zur Bundestagswahl im September an, hätte die SPD vielleicht sogar eine Chance, nach 1972, 1998 und 2002 wieder einmal mehr Stimmen zu erhalten als die Union. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass der „Schulz-Sog“ tatsächlich von Dauer und nicht nur ein kurzes Strohfeuer ist?

Der rapide Anstieg der SPD-Umfragewerte ist – das muss bei der Einschätzung der Wahlchancen der SPD bedacht werden – zunächst darauf zurückzuführen, dass viele frühere SPD-Wähler, die an sich auch weiterhin der SPD zuneigen, aber die real existierende SPD 2009 und 2013 nicht wählen konnten, mit großer Erleichterung auf den Rückzug Gabriels reagiert haben. Ohne diese Hürde „Gabriel“, die die SPD-Abwanderer daran gehindert hatte, den Weg zur SPD zurückzufinden, ist die SPD für diese Gruppe früherer SPD-Wähler wieder wählbar geworden – unabhängig davon, welches Bild sie von Martin Schulz haben.

Martin Schulz hat aber bei den meisten Wahlbürgern noch kein klares Profil. Gut findet man an ihm, dass er – so zumindest die augenblickliche Wahrnehmung – nicht dem Berliner Politik-Establishment entstammt. Doch wofür er inhaltlich steht und welche Fähigkeiten er besitzt, ist den meisten noch unklar. Schulz hat aber verstanden, der Gruppe der Bundesbürger, die ihre Interessen, Sorgen und Ängste nicht mehr in der Politik vertreten sahen, das Gefühl zu geben, er kümmere sich um sie und er sei „einer von ihnen“.

Doch bei aller augenblicklichen „Schulz-Euphorie“ ist noch keine Wechselstimmung erkennbar, so wie sie vor der Bundestagswahl 1998 vorhanden war. Als damals Oskar Lafontaine Gerhard Schröder nach der mit 48 Prozent gewonnenen Landtagswahl im März den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen musste, gab es einen ähnlichen Schub für die SPD wie aktuell nach der Nominierung von Schulz. Es gab aber zudem den Wunsch von vielen, dass Kohl nach 16 Jahre währender Kanzlerschaft und dem nach Meinung der Menschen von ihm zu verantwortenden „Reform-Stau“ abgelöst werden müsste. Von Schröder erhoffte man sich, dass er dem Land die erforderliche Erneuerung und Modernisierung bringen könne. Dieser „Schröder-Sog“ 1998 und die damals vorhandene Wechselstimmung hielten dann auch bis zum Wahltag an, an dem die SPD auf 40,9 Prozent der gültigen Stimmen kam.

2017 aber ist eine mit 1998 vergleichbare Wechselstimmung noch nicht in Sicht. Massive Vorbehalte gegen Merkel finden sich im Augenblick nur bei Randgruppen – wie den Anhängern der AfD und einem Teil der CSU-Anhänger im Freistaat Bayern, die durch Seehofers Amoklauf gegen die Kanzlerin von Merkel entfremdet wurden. Die Mehrheit der Bundesbürger aber sieht in Angela Merkel unverändert einen Garanten für Stabilität und Sicherheit – Tugenden, die gerade nach der Wahl von Trump zum neuen US-Präsidenten von vielen für wichtig gehalten werden.

Durch Seehofers lautstarke Attacken gegen Merkel hat sich aber der Eindruck bei vielen Wählern festgesetzt, dass die Union im Vorfeld der Bundestagswahl eine zerstrittene Partei ist, während die jahrelang durch Flügelkämpfe von sich reden machende SPD nunmehr als geschlossen hinter Martin Schulz stehende Partei wahrgenommen wird.

Entscheidend für den Wahlausgang am 24. September 2017 dürfte sein, ob die Bundesbürger eher mit Merkel wieder Sicherheit garantiert oder eher mit Schulz mehr soziale Gerechtigkeit im Land haben wollen.

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