Berlin als Modell für den Bund macht eher Bange als Mut

Von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt, hat Rot-Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit – die Minderheiten bedient. Wenn das Allgemeinwohl keinen Anwalt hat, verliert die repräsentative Demokratie an Akzeptanz

Von Max Thomas Mehr

15.03.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF 140

Max Thomas Mehr ist freier Publizist. Im Jahr 1977 Mitbegründer der Tageszeitung taz, fühlt der Kreuzberger dem grünroten Milieu seit 40 Jahren den politischen Puls. Für den HAUPTSTADTBRIEF notiert er: Das grünrote Milieu ist in die Jahre und an die Macht gekommen und kostet diese selbstgefällig aus, obwohl es sich heute wie damals nur um jene „kleine radikale Minderheit“ handelt, der es nie darauf ankam, die Mehrheit der Wahlberechtigten für sich zu gewinnen.

Müssen die Deutschen ihre repräsentative Demokratie neu erfinden? Können die Bürger, die sich an Wahlen beteiligen, noch sicher sein, dass sie von denen vertreten werden, denen sie bei der Wahl ihre Stimme gaben? Entscheiden gar die Nichtwähler, wer regiert? Die Fragen stellen sich im Stadtstaat Berlin mit besonderer Schärfe. Wie im Brennglas zeigt die Dreieinhalb-Millionen-Stadt, wie sich die repräsentative Demokratie gerade selbst zerlegt. Denn wenn es einer Minderheit von 35 Prozent der Wahlberechtigten gelingt, wie in Berlin bei der letzten Landtagswahl am 18. September 2016 geschehen, zur parlamentarischen Mehrheit zu werden und der Stadt eine rot-rot-grüne Koalition (R2G) zu bescheren, dann ist das in hohem Maße Ausdruck defizitärer Repräsentation: 65 Prozent der wahlberechtigten Berliner sind keine R2G-Wähler.

Das deutsche Wahlrecht macht es möglich, dass auch eine Minderheit der stimmberechtigten Bürger Parteien zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen kann. So repräsentieren im Berliner Abgeordnetenhaus (oben) die Vertreter von Rot-Rot-Grün eine Minderheit von 35 Prozent der wahlberechtigten Berliner, verfügen aber über die Mehrheit der Stimmen im Parlament.

Fast ebenso viele Wahlberechtigte, wie für R2G stimmten, 33 Prozent nämlich, fühlten sich durch keine der Parteien repräsentiert. Sie gingen erst gar nicht zur Wahl. Und eine dritte Gruppe von 32 Prozent der Wahlberechtigten stimmte für Parteien, die sich gegen R2G positioniert hatten. So zerfällt die Gesellschaft der wahlberechtigten Bürger Berlins in drei Drittel, von denen nur eines die Regierenden gewählt hat. Wenn es einer Minderheit von einem Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung möglich ist, über eine Mehrheit von zwei Dritteln zu herrschen, die dieser Regierung keine Stimme gaben, zeigt das ein Manko der repräsentativen Demokratie an, die mit allen checks and balances vom Mehrheitsentscheid lebt.

Dass sich SPD, Linke und Grüne in Berlin in dieser Lage als „Modellkoalition“ für die kommende Bundestagswahl anpreisen, zeigt, dass die tonangebenden Spitzen der drei Regierungsparteien nicht wahrnehmen wollen, wie weit sie die Demokratie schon in eine Legitimationskrise hineinmanövriert haben. Sie sind obendrein so zynisch, darauf zu spekulieren, dass die Chancen ihrer Parteien für ein solches R2G-Bündnis im Bund steigen, je stärker die Alternative für Deutschland (AfD) abschneidet. So lange es Rot-Rot-Grün nämlich gelinge, so das Kalkül, die selbsternannte Alternative zur herrschenden Alternativlosigkeit als mindestens rechtspopulistisch zu brandmarken, werde die AfD als koalitionsunwürdig ausgeschaltet und damit eher gestärkt als kleingehalten.

Seit den 1980er- und 90er-Jahren haben die beiden Volksparteien ihre Rolle als Organisatoren politischer Willensbildung eingebüßt – mangels Masse an Mitgliedern und Sympathisanten, aber auch, weil sie nicht mehr für soziale Milieus stehen, aus deren Mitte Interessen und Zukunftsvorstellungen für die Gesellschaft formuliert werden. Auch die neu hinzugekommenen Grünen haben das nur in Ansätzen und in ihren Anfängen mit dem Einbringen der ökologischen Frage in die öffentliche Debatte geschafft.

Verstärkt wird die Auflösung der Parteienkultur als Organisator politischer Überzeugungen und Willensbildung in Berlin noch durch den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung. Sie hat trotz gegenteiliger Beteuerungen die Bewohner beider Stadthälften in eine fremde Stadt katapultiert, ohne dass sie umgezogen wären. Hinzu kam ein beachtlicher Bevölkerungsaustausch in einer seit den 2000er-Jahren rasant wachsenden Stadt, in die jedes Jahr 40 000 neue Bewohner drängen.

In diesem unübersichtlichen Wachstums- und Transformationsprozess hat sich das einstige Zusammengehörigkeitsgefühl der Berliner, die sich vor dem Mauerfall im Westen der Stadt als Bürger eines Gemeinwesens verstanden und verständigten, verloren. Das in oft kontroverser öffentlicher Debatte ermittelte Allgemeinwohl hat sich in den Partikularinteressen einer Ansammlung von Minderheiten aufgelöst. So meldete sich der neue Justizsenator der Grünen als erste Amtshandlung mit einer Pressemitteilung zur Schaffung von Unisex-Toiletten in öffentlichen Behörden zu Wort.

Und die Partei Die Linke zeigte beim Umgang mit der Stasi-Vergangenheit eines kurzzeitigen Staatssekretärs im Stadtentwicklungsressort, wie sie ihre Formschwäche als einstige Staatspartei der untergegangenen DDR überwinden will: Sie setzt auf Kollaboration der Aktivisten von Mieter- und Hausbesetzerbewegungen mit den alten Kadern aus SED und Staatssicherheit. So wollte sie einen profilierten Gentrifizierungsgegner und ehemaligen Stasi-Mann gleich vom Protest in die Exekutive hieven.

Zur neuen Unübersichtlichkeit, in der sich Partikularinteressen so wichtig machen, dass sie Stadtgespräch werden, gehört auch: Eine gemeinsame Vorstellung, wo und wie sich politischer Wille heute herausbildet, gibt es nicht mehr. Das Gemeinwesen Berlin existiert nur noch als Ansammlung und Interessenvertretung von Kiez-Kulturen, Minderheiten und allerlei selbsternannten Expertengremien, denen jegliche Legitimation durch den Wahlbürger fehlt. Die Parteien sind eher leere Hüllen als Mittler zwischen Bürgerinteressen, Parlament und Regierung. Nirgendwo haben sich die politischen Parteien in ihren Konturen so aufgelöst wie in der Hauptstadt. Der kurze Herbst der friedlichen Revolution in Ost-Berlin hat auch kein neues Bürgertum geschaffen. Übrig geblieben sind Klüngel, die keine Idee von der Stadt als Metropole haben.

Während in der SPD der Regierende Bürgermeister noch ganz old school glaubt, seine Mehrheiten in der Partei mit ihren überalterten und ausgedorrten Ortsvereinen sichern und die Flügelkämpfe des meist männlichen Funktionärskörpers so beherrschen und neutralisieren zu können, hat der SPD-Fraktionschef längst erkannt, dass die einzige Chance der SPD, künftig wieder Mehrheiten zu organisieren, darin besteht, die Stadtbürger insgesamt und nicht nur die Ortsvereinsvorstände und Gewerkschaftssekretäre anzusprechen und zu überzeugen. Aber was ist heute sozialdemokratische Politik für die ganze Hauptstadt? Und wie lässt sie sich mit Partnern verwirklichen, denen gegenüber die SPD die Minderheit in der von einer Minderheit gewählten Regierung ist?

Der Koalitionsvertrag von R2G ist deutlich umfangreicher als der Vertrag der großen Koalition im Bund. Umgesetzt werden soll er von 10 Senatoren und 25 Staatssekretären. Eines der kleinsten Bundesländer leistet sich eine der größten Regierungen. Nordrhein-Westfalen hat zehn Staatssekretäre weniger und gerade einmal vier Minister mehr, aber bald fünfmal so viele Einwohner wie die Hauptstadt. Hatte Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister das Kulturressort einst gleich mit übernommen und lediglich einen Staatssekretär dafür abgestellt, gibt es jetzt einen eigenen Senator und des Parteiproporzes in der Koalition wegen auch noch gleich zwei Staatssekretäre dazu. Was haben die eigentlich zu tun? Werden doch große Etatposten für Kultur in Berlin gar nicht vom Land, sondern vom Bund finanziert und die dafür vorgesehenen Ausgaben von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien verteilt und beaufsichtigt.

Die von den rot-rot-grünen Koalitionären betriebene Expansion des öffentlichen Dienstes befördert die Erosion des Vertrauens in die repräsentative Demokratie, die als lukrativ nur für ihre Repräsentanten erscheint, die Problemlösung als Postenvermehrung verstehen. Detailversessen erinnert der Koalitionsvertrag eher an das Parteiprogramm einer linken staatsfixierten Partei als an ein Regierungsprogramm. Und so wird er offenbar auch von den Regierenden selbst gelesen.

Wer sich nämlich die neue Exekutive genauer anschaut, gewinnt den Eindruck, dass in Berlin aus dem langen Marsch durch die Institutionen, den einst die Außerparlamentarische Opposition (APO) propagiert hatte, der kurze Weg von der Nichtregierungsorganisation (NGO) an die Hebel der Macht geworden ist. Nicht nur der wegen seiner Stasi-Vergangenheit gescheiterte Gentrifizierungsgegner und Aktivist der Mieter- und Hausbesetzerbewegungen, auch die neue Senatorin für Verkehr und Umwelt ist direkt von einer NGO, dem World Wide Fund for Nature (WWF), in die Regierung gewechselt. Und der neue Baustadtrat in Kreuzberg, bisher in der Mieterinitiative „Stadt von unten“ aktiv und in einer Bewegung gegen Zwangsräumungen in Barcelona, verkündete in seinem ersten Interview, es gehe um die Frage, wie kaufen „wir“ Kreuzberg-Friedrichshain zurück. Genug gutes Geld von Stiftungen, Genossenschaften, gemeinnützigen Banken und nachhaltigen Fonds sei da.

Diese Koalition und ihr Wünsch-dir-was-Regierungsprogramm für Noch-nicht-Regierungsorganisationen wirken so, als ginge es gar nicht mehr darum, in der Stadt Mehrheiten zu gewinnen. Politische Willensbildung findet nicht mehr in öffentlichen Debatten statt, an denen der Bürger aktiv oder rezeptiv beteiligt ist und die in ein Regierungshandeln münden, das die Stadt als Ganzes im Auge hat. Politische Willensbildung diffundiert immer mehr in die sozialen Netzwerke von In-Groups, die von den klassischen Medien Zeitung und Fernsehen kaum mehr Notiz nehmen. Deren ökonomische und zunehmend auch intellektuelle Kräfte sind aufgezehrt. Ihre Bedeutung und ihre Reichweiten in der Stadt nehmen beständig ab. Dieser Verlust der Foren, in denen sich Öffentlichkeit einst herstellte, ist Teil des Dilemmas, für das die Parteien nicht allein verantwortlich sind.

So ist auch einer sich in Auflösung befindlichen Öffentlichkeit die Kraft abhanden gekommen, die notwendigen Debatten über die Entwicklung der Möchtegern-Metropole zu führen und die politischen Repräsentanten zu zwingen, an die Mehrheit wenigstens zu denken, wenn sie schon keine haben. Was den Vertretern der Regierungsparteien fehlt, ist eine Haltung, die sich mit der ganzen Stadt identifiziert und nicht nur mit dem Kiez oder der Szene, nicht nur mit Ost-Berlin oder West-Berlin. Kennedys Liebeserklärung aus dem Jahre 1963, „Ich bin ein Berliner“, braucht eine zeitgemäße Fortsetzung. Dann werden die Berliner ihre repräsentative Demokratie hoffentlich neu erfinden. Es muss ja nicht gleich ein Modell für Deutschland werden.

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