Das Nachdenken über die Zukunft Berlins nimmt Gestalt an

Die Stiftung Zukunft Berlin hat ein Gremium vorbereitet, in dem Vertreter aus Politik und Gesellschaft Strategien für die Stadt entwickeln

Von Volker Hassemer

15.03.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF 140

Dr. Volker Hassemer ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin. Er war Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, später Senator für kulturelle Angelegenheiten in West-Berlin und 1996 bis 2002 Geschäftsführer der Hauptstadt-Marketing-Gesellschaft Partner für Berlin. Für den HAUPTSTADTBRIEF stellt er den Fortschritt beim Zustandekommen des „Berlin-Forums“ vor und gibt einen Einblick in dessen Herangehensweise an den Dialog zur Berliner Stadtentwicklung.

Berlin ist heute eine wachsende Stadt. Das wird auch in Zukunft nach allen Voraussagen so bleiben. Wachstum bedeutet besondere Chancen und besondere Risiken. Eine Zukunftsstrategie, erarbeitet von den politisch Verantwortlichen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, hilft, Chancen möglichst auszuschöpfen und Risiken möglichst zu vermeiden. Eine solche gemeinsame Zukunftsstrategie benötigen wir heute mehr denn je.

Es ist sinnvoll, das für Berlin gemeinsam zu tun. Es sollte eine Verständigung zwischen Politik und Gesellschaft werden. Politik kann nicht einfach allein der Stadt und ihren Einwohnern eine Strategie vorgeben. Aber sie kann gemeinsam mit den Einwohnern eine solche Strategie entwickeln. Dadurch würden auch Politik und Bürgerschaft wieder näher zusammenrücken, dem zunehmenden Auseinanderklaffen von Politik und Gesellschaft und innerhalb der Gesellschaft würde entgegengewirkt.

Als Zukunft ein Gegenwartsprojekt war: Berlins moderne Infrastruktur entstand in einer Zeit, als es Groß-Berlin noch gar nicht gab und das Deutsche Reich eine parlamentarische Monarchie war. Tüchtige Stadtverwaltungen in Berlin, Charlottenburg und Spandau, um nur drei Großstädte zu nennen, aus denen das heutige Berlin entstand, und fähige preußische Zentralbehörden entwickelten und effiziente Privatunternehmen bauten ein Untergrundbahn-Netz, das über hundert Jahre später noch immer das Fortschrittlichste ist, dessen Berlin sich rühmen könnte, würde es nicht unter den Augen seiner jetzigen Bewohner erodieren und von heutigen öffentlich Bediensteten nur mit Mühe am Fahren gehalten werden. Im Bild der Knotenpunkt Gleisdreieck, wo die U-Bahn seit 1902, in Rekordzeit von Siemens & Halske errichtet, als Hochbahn fährt.

Mit langem Vorlauf und langem Atem hat die Stiftung Zukunft Berlin dafür ein Konzept entwickelt. Mit den Vorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben wir das Konzept im vergangenen Jahr besprochen. Mit allen haben wir Einvernehmen erzielt. Das war ein großer, so nicht unbedingt zu erwartender Schritt. Und nun kann es losgehen.

Wir gehen davon aus, dass zum einen die Politik und zum anderen die Gesellschaft mit je etwa 30 Persönlichkeiten diese Arbeit leisten. Für die Seite der Politik ist es klar: Es müssen anteilsmäßig die Repräsentantinnen und Repräsentanten der bei der Abgeordnetenhauswahl erfolgreichen Parteien sein. Da sind wir uns mit der Politik einig.

Natürlich ist es eine schwierige Frage, wer bei dieser gemeinsamen Arbeit die Seite der Gesellschaft vertritt. Dort müssen nicht unbedingt Funktionsträger, sondern die Erfahrenen Berlins sitzen, Jüngere und Ältere, Menschen, die um die Probleme und um die Chancen der Stadt wissen. Die wissen, was es heißt, im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg der Stadt zu leben, und andere, die wissen, was es heißt, aus unterschiedlichen Gründen an diesem Erfolg nicht teilzuhaben. Denn es geht um eine Berliner Zukunftsstrategie für sie alle.

Nach zahllosen Gesprächen mit unterschiedlichen Partnern haben wir uns auf eine Liste von gut 30 Personen verständigt, die diesem vielfältigen Spektrum Berlins gerecht wird. Es sind, das wissen wir, nicht die einzig Denkbaren für diese Arbeit. Aber, davon sind wir überzeugt, es sind solche, denen man aus gutem Grund die geforderte Leistung zutrauen kann.

Strategische Ziele, ja Visionen für Berlin zu entwickeln, ist nicht einfach. Es ist aber ein lohnendes Ziel, sich darüber klar zu werden, wo diese Stadt hin soll, was sie in Zukunft leisten kann und welchen Weg Politik und Zivilgesellschaft in Zukunft einschlagen wollen. Es gilt, eine Richtschnur zu entwickeln, die Orientierung bietet. Daraus folgende Entscheidungen bleiben in der Kompetenz der Politik.

Unsere Stiftung schlägt vor, sich für diese Diskussion nicht in einem Wunschkonzert zahlreicher Ziele zu verzetteln, mit denen man es allen recht machen will. Wir empfehlen einen Weg, bei dem man sich auf fünf Ziele beschränkt, die aber dann in der Diskussion mit konkreten Maßnahmen belegt und handhabbar gemacht werden müssen:

  • Berlin als die weltoffene, einladende, tolerante Stadt. Die Stadt, um eigene Freiheit zu erfahren und zu leben. Die Stadt des Respekts und der Solidarität gegenüber anderen: die Stadt der „Freiheit miteinander“.
  • Berlin als die Stadt der Bürger und eine Stadt für die Bürger. Eine Stadt, erfolgreich durch ihre Bürgerinnen und Bürger. Eine Stadtgesellschaft in gegenseitiger, solidarischer Verantwortung.
  • Kultur und Wissenschaft sind die wichtigsten Säulen für die Berliner Entwicklung: der individuellen wie der gesamtstädtischen, der ökonomischen wie der sozialen und gesellschaftlichen.
  • Berlin strengt sich an, mit modernem Stadtmanagement zu einer der am besten organisierten internationalen Metropolen für das 21. Jahrhundert zu werden.
  • Eine Stadt, die lebt und ausstrahlt, dass es ihr nicht nur um sich selbst geht. Die ihre Aufgaben und Chancen gegenüber dem Land und der Welt offensiv wahrnimmt. Und wichtig: Diese Debatte muss öffentlich geführt werden. Jeder soll sie verfolgen und kommentieren können. Wir haben vor, einen Kreis von etwa 400 Berlinerinnen und Berlinern zu bilden, die die Hinweise und Kommentare aus Berlin aufnehmen und mit eigenen Bemerkungen zwischen den Sitzungen in die Arbeit einbringen sollen.

Berlin: Wo wollen wir hin, was trauen wir uns zu, wo setzen wir Prioritäten? Vielleicht sind wir – Politik und Gesellschaft gemeinsam – am Ende dieses Jahres 2017 klüger. Und nicht zuletzt wissen dann auch unsere nationalen und internationalen Partner, auf die wir angewiesen sind, besser, was sie von uns erwarten können.

Die Stiftung Zukunft Berlin, deren Vorstandsvorsitzender unser Autor Volker Hassemer ist, ist ein unabhängiges Forum für bürgerschaftliche Mitverantwortung zum Wohle Berlins. Mehr über das Dialogprojekt „Berlin-Forum“, die Aktivitäten der Stiftung und deren Stadtstrategie finden Sie auf der Web­site www.stiftungzukunftberlin.eu

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