Der Bruch des Maastrichter Vertrages als Ursache der Eurokrise

Die Verantwortung in der Wirtschaftspolitik liegt auf der nationalen Ebene. Die EU-Kommission aber hat die Umsetzung ihrer Länder-Empfehlungen nie kontrolliert

Von Jürgen Stark

25.05.2012 – DER HAUPTSTADTBRIEF 108

Diese Krise hat viele Dimensionen. Es ist eine große Krise, die sich aus vielen Teilelementen zusammensetzt: Die Finanzkrise ist bei weitem nicht überwunden, auch die Wirtschaftskrise ist nicht überwunden, und natürlich nicht die Staatsschuldenkrise. Wir haben es in Europa zusätzlich mit einer Sinnkrise zu tun: Integration zu welchem Ende? Mit welchem Ziel?

Wir führen diese Diskussion seit sechzig Jahren, seit Beginn der europäischen Integration. Das war damals unter den sechs schon unmöglich, und es wird heute unter den 27 noch weniger möglich sein, ein Ziel zu bestimmen, was wir erreichen wollen. Deshalb ist man im Rahmen der europäischen Integration immer der Methode Schumann gefolgt: Das, was gerade erreichbar ist, mit einem pragmatischen Ansatz zu verwirklichen. Damit ist man im Grunde genommen gut gefahren.

Es ist vieles selbstverständlich geworden über die letzten Jahrzehnte, was wir an europäischer Integration erreicht haben: dass wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, von dem alle und nicht nur Deutschland profitieren. Dass letztlich die Konsequenz aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und aus der Integration auch die gemeinsame Währung ist, auch das ist Faktum – der höchste Grad der Integration, den man erreicht hat.

Um das tatsächliche oder gefühlte Legitimitätsdefizit, das wir haben, zu beheben, muss man das Defizit demokratischer Legitimität der Integration angehen. Und das artikuliert sich darin: Im Grunde genommen ist das europäische Projekt, die europäische Integration ein Eliteprojekt gewesen und ein Top-Down-Approach, ein Von-oben-nach-unten-Ansatz, dem man folgte. Nun hat sich die Situation geändert, weil wir eine ganz andere Situation haben und die Steuerzahler in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich jetzt möglichen Risiken gegenübersehen, die Realität werden können.

Nun kann man sagen, das ist legitimiert über die nationalen Parlamente, aber wir haben ein Europäisches Parlament. Wo ist die Rolle des Europäischen Parlaments, wenn es nun zum Beispiel in einer Krisensituation dazu kommt, dass man das Europäische Parlament umgeht, indem man den Maastricht-Vertrag relativiert, indem man auf der Basis von intergouvernementalen Verträgen neue Fakten schafft. Damit habe ich ein Problem. Europarechtler nennen dies Rechtsbruch. Ich bin kein Jurist, deshalb bin ich sehr vorsichtig mit einem solchen Ausdruck. Die Staats- und Regierungschefs haben im Krisenmanagement den Maastricht-Vertrag ausgehebelt und ein völlig neues System geschaffen, das die Bevölkerung nicht versteht.

Ein weiterer Punkt ist die Souveränität. Was ist heute Souveränität? Was ist Souveränität in einem globalen Kontext, in einem europäischen Kontext? Ich erinnere mich sehr gut an eine heftige Diskussion im Jahr 2003, als es darum ging: Wird Deutschland den Vorschlägen, den Empfehlungen der EU-Kommission, in die nächste Stufe bei dem exzessiven Defizitverfahren zu gehen, zustimmen oder nicht? Und es wurde heftig bestritten, dass mit dem Schritt in die Wirtschafts- und Währungsunion überhaupt ein Jota an nationaler Souveränität in der Fiskalpolitik aufgegeben wurde – was absolut falsch ist. Absolut falsch!

Allein die Tatsache, dass man sich auf die drei Prozent verständigt hat und die sechzig Prozent beim Schuldenstand, ist eine Begrenzung der nationalen Souveränität. Und der Stabilitätspakt hat dieses weiter spezifiziert. Das kann nicht funktionieren. Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, ohne dass man diese Regeln dann auch wirklich einhält.
Aber wie halten wir es mit Ländern, die institutionell, auch wenn sie es in der Verfassung haben, dazu nicht in der Lage sind, das durchzusetzen trotz Verfassungsverankerung? Ich habe ein Land im Hinterkopf, das politisch nicht willens und in der Lage zu sein scheint, aber insbesondere institutionell von den politischen Institutionen im Lande nicht in der Lage sein dürfte, das Programm, das man jetzt zum zweiten Mal neu vereinbart hat, umzusetzen. Und da braucht man ein unabhängiges Gremium, das ein unabhängiges Urteil abgibt über die Fiskallage, über die Fiskalentwicklung – auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung – und dann öffentliche Empfehlungen gibt, an denen die Politik nicht vorbeikann und die es auch im Rat in Brüssel einfacher macht, auf diese Institution Bezug zu nehmen und zu sagen: Wenn Peer Pressure funktionieren soll, dann verlassen wir uns auf diese unabhängige Institution.

Langfristig stimme ich Jean-Claude Trichet zu, der vor einem Jahr in Aachen vorgeschlagen hat, einen europäischen Finanzminister zu haben. Doch was bedeutet das? Es bedeutet einen weiteren Verzicht an nationaler Souveränität, das ist das eine. Aber aus meiner Sicht heißt es nicht, jetzt einen riesigen europäischen Haushalt zu etablieren, sondern es geht um institutionelle Verfahren, und es geht letztlich nur um Eingriffsrechte in Staaten, die nicht in der Lage sind, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Man hat sich der Illusion hingegeben, mit dem Lissabon-Vertrag neue Institutionen zu schaffen und damit auch Europa international ein Gesicht zu geben. Ich glaube, das ist nicht erfolgreich verlaufen. Eine Nebenbemerkung noch als Volkswirt und Ordnungspolitiker. Wer sagt, die politische Stabilität habe Priorität: Natürlich, völlig klar. Aber ich folge hier Walter Eucken Wort für Wort, Satz für Satz: Das Primat der Währungsstabilität oder Primat der Preisstabilität – davon ist alles abhängig. Sie können dauerhaft keine stabilen politischen Verhältnisse haben, wenn Sie diesem Grundsatz nicht folgen.

Wie wäre die Situation heute in Italien, Spanien, Portugal, Griechenland ohne den Euro? Niemand kann das genau sagen. Wahrscheinlich wäre der Anpassungsdruck früher gekommen auf diese Länder über den Wechselkurs. Die strukturellen Probleme, die diese Länder haben, wären wahrscheinlich nicht in dem Maße angegangen worden, dass die Länder völlig saniert wären oder auf einer sehr gesunden Basis stehen würden. Unabhängig vom Euro, unabhängig von der europäischen Integration müssen in diesen Ländern im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Gütermärkte die notwendigen Reformen durchgeführt werden. Das ist völlig losgelöst von Euro und europäischer Integration. Da haben wir ein Übermittlungs- oder Vermittlungsproblem auf der nationalen Ebene. Alles wird auf Europa, alles wird auf den Euro geschoben, was meiner Meinung nach völlig falsch ist. Richtig ist: Diese Anpassungsnotwendigkeiten sind da – mit oder ohne Integration, mit oder ohne Euro.

Schon gar nicht lassen sie sich mit Eurobonds lösen. Eurobonds sind gemeinsam begebene Staatspapiere für alle zu einem einheitlichen Zinssatz und im Grunde genommen eine gegenseitige Haftung. Das heißt, auch der Deutsche Bundestag haftet als Gesetzgeber für Eurobonds ausgegeben in Land Y auf der anderen Seite der Pyrenäen oder in Land Z auf der anderen Seite des Balkan. Und da hört die Gelassenheit auf. Weil dies eine reine Scheinlösung ist. Sie lösen mit Eurobonds heute keines der strukturellen Probleme, die diese Länder haben. Das ist der Punkt. Der alte Schlendrian geht einfach so weiter, denn andere haften ja dafür. Sofort würden das Engagement und der Elan der Reformen nachlassen. So kann ich mir Europa nicht vorstellen.
Es wird viel von Sparen gesprochen. Doch die Schuldendynamik ist in den meisten Ländern ungebrochen. Es wird von Sparen gesprochen, in Wirklichkeit meint man: Die Nettoneuverschuldung wird gegenüber dem Vorjahr leicht verringert. Das ist es, was man unter Sparen versteht. Aber es ist kein Sparen. Dann wird von Austerität gesprochen. Jeder springt auf den Begriff Austerität: Sparen sei schädlich für das wirtschaftliche Wachstum. Wo ist denn die Austerität? Von welcher Austerität sprechen wir denn, wenn zum Beispiel Frankreich – und die Idee kommt ja von dort – nach wie vor sowohl das Haushaltsdefizit deutlich über drei Prozent hat und den Schuldenstand ungebrochen über 90 Prozent ansteigen lässt in diesem Jahr und im Jahr 2013?

Man braucht jemanden, der dieses Delta finanziert, wenn Staaten mehr ausgeben, als sie an Steuern und Abgaben einnehmen. Jemand muss ja da sein, der das Land A oder B oder die Regierung der jeweiligen Länder so attraktiv findet, dass er dort bereit ist, sein Geld zu investieren. Das Delta muss doch geschlossen werden. Natürlich haben wir ein enormes Problem, wenn die Arbeitslosenquote bei 25 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit insbesondere bei 50 Prozent liegt wie in Spanien und Griechenland. Aber dahinter stehen Versäumnisse der letzten zehn bis 20 Jahre. Schauen Sie zurück: Ende der 1990-er Jahre hatte Spanien 20 Prozent Arbeitslosigkeit und 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Das ist überdeckt worden. Die strukturellen Defizite einschließlich Bildungs- und Ausbildungsbereich sind überdeckt worden durch diese zehn, zwölf Jahre des Euro, als man glaubte, man könne alle strukturellen Probleme des Landes lösen, weil man ja den Euro habe. Aber strukturell hat sich wenig getan in diesen Ländern. Nach dem Bau- und Immobilienboom fällt Spanien zurück in eine Situation wie Ende der 90-er Jahre.

Die politischen Defizite sind es. Man kann jetzt nicht europäische Institutionen, seien es die EZB-Kommission oder der Europäische Rat oder die Finanzminister dafür verantwortlich machen. Die Verantwortung in der Wirtschaftspolitik liegt auf der nationalen Ebene. Zur Kontrolle hätte es Mechanismen gegeben, Verfahren und Instrumente im Maastricht-Vertrag, die nie zur Anwendung gekommen sind. Die wirtschaftpolitischen Leitlinien mit länderspezifischen Empfehlungen, die ausgesprochen wurden, sind nie umgesetzt worden. Was ich der Kommission und anderen europäischen Institutionen vorwerfe, die dafür verantwortlich waren, ist, dass sie die Umsetzungen dieser Empfehlungen nie kontrolliert haben.

Prof. Dr. Jürgen Stark ist Ökonom. Er war bis 2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Er trat zurück, weil er Einmischung und Forderungen der Politik gegenüber der EZB nicht mehr mittragen wollte. Für den HAUPTSTADTBRIEF stellt er seine Einlassungen von der WELT-Währungskonferenz, was beim Euro schief läuft, im Zusammenhang dar.