Die Zukunft der EU und Großbritanniens Rolle in ihr

Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron am 23. Januar 2013 in der Bloomberg-Zentrale in London

DER HAUPTSTADTBRIEF dokumentiert die Europa-Rede in der ungekürzten deutschen Originalfassung der Britischen Botschaft, Berlin, vom 24. Januar 2013.

 

Einführung

Ich möchte heute Morgen über die Zukunft Europas sprechen.

Aber wir sollten uns zunächst einmal an die Vergangenheit erinnern.

Vor 70 Jahren wurde Europa durch den zweiten Konflikt katastrophalen Ausmaßes innerhalb einer Generation auseinander gerissen. Durch einen Krieg, der die Straßen europäischer Städte mit Schutt überhäufte. Der den Himmel über London Nacht für Nacht mit Flammen erleuchtete. Und der in einem Kampf um Frieden und Freiheit Millionen von Todesopfern auf der ganzen Welt forderte.

Während wir ihres Opfers gedenken, sollten wir uns auch in Erinnerung rufen, wie der Wandel in Europa von Krieg zu dauerhaftem Frieden zustande gekommen ist. Er vollzog sich nicht wie ein Wetterumschwung. Er vollzog sich, weil über Generationen hinweg entschlossen gehandelt wurde. Weil man sich zu Freundschaft bekannte und der Wille bestand, dass sich dieses dunkle Kapitel nie wiederholen möge – ein Engagement, das verkörpert wurde durch den Elysée-Vertrag, der diese Woche vor 50 Jahren unterzeichnet wurde.

Nach dem Fall der Berliner Mauer habe ich diese Stadt besucht, und das werde ich nie vergessen.

Die verlassenen Grenzposten. Die Aufbruchsstimmung. Das Bewusstsein, dass sich ein großartiger Kontinent jetzt zusammenschloss. Diese Wunden unserer Geschichte geheilt zu haben, ist der wichtigste Erfolg der Europäischen Union.

Krieg und Gewaltherrschaft, nach Churchill die beiden großen Marodeure, sind inzwischen fast vollständig aus unserem Kontinent verbannt worden. Heute leben Hunderte von Millionen Menschen in Freiheit, von der Ostsee bis zur Adria, vom Atlantik bis zur Ägäis.

Und wir dürfen dies zwar niemals für selbstverständlich betrachten, aber der erste Zweck der Europäischen Union, den Frieden zu sichern, ist erreicht worden, und neben der NATO schulden wir allen in der EU, die dies bewirkt haben, unsere Anerkennung dafür.

 

Der globale Wettlauf

Heute jedoch ist der wichtigste, übergreifende Zweck der Europäischen Union ein anderer: er ist nicht mehr, den Frieden herbeizuführen, sondern den Wohlstand zu sichern.

Die Herausforderungen gehen nicht von unserem Kontinent selbst aus, sondern sie kommen von draußen, aus den schnell wachsenden Volkswirtschaften im Osten und Süden. Natürlich nützt eine wachsende Weltwirtschaft uns allen, aber wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute ein neuer globaler Wettlauf der Nationen im Gange ist. Ein Wettlauf um den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Zukunft.

Die geographische Verteilung des globalen Einflusses verändert sich vor unseren Augen. Und diese Veränderung bekommen der Unternehmer in den Niederlanden, der Arbeitnehmer in Deutschland und die Familie in Großbritannien schon jetzt zu spüren.

Deshalb möchte ich heute eindringlich und freimütig über die Europäische Union sprechen und auch darüber, wie sie sich verändern muss – damit sie sowohl Wohlstand bringt als auch die Unterstützung ihrer Völker behält.

 

Großbritannien und Europa

Zunächst einmal möchte ich jedoch etwas zu der Geisteshaltung sagen, mit der ich diese Fragen angehe.

Ich weiß, dass das Vereinigte Königreich manchmal als streitbares und ziemlich eigensinniges Mitglied der europäischen Staatenfamilie betrachtet wird.

Und es stimmt, dass unsere Geographie auch unsere Mentalität geprägt hat.

Unser Charakter ist der eines Inselstaats – unabhängig, direkt, leidenschaftlich in der Verteidigung unserer Souveränität.

Diese britische Befindlichkeit können wir genauso wenig ändern, wie wir den Ärmelkanal trockenlegen können.

Und aufgrund dieser Befindlichkeit gehen wir an die Europäische Union in einer Geisteshaltung heran, die eher pragmatisch als emotional ist.

Für uns ist die Europäische Union kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck – Wohlstand, Stabilität, ein Anker von Freiheit und Demokratie sowohl in Europa wie auch jenseits seiner Grenzen.

 

Beharrlich fragen wir immer wieder: Wie? Warum? Wozu?

Aber deswegen sind wir noch nicht uneuropäisch. Tatsache ist, dass unsere Geschichte nicht nur eine Inselgeschichte ist – sie ist auch eine Kontinentalgeschichte.

Trotz all unserer Verbindungen in die übrige Welt – auf die wir zu Recht stolz sind – sind wir immer eine europäische Macht gewesen und werden es auch immer bleiben.

Von den Legionen Cäsars bis zu den Napoleonischen Kriegen. Von der Reformation, der Aufklärung und der Industriellen Revolution bis zum Sieg über den Nationalsozialismus. Wir haben die europäische Geschichte mit geschrieben, und Europa hat unsere Geschichte mit geschrieben.

Im Laufe der Jahre hat Großbritannien seinen eigenen, unverwechselbaren Beitrag zu Europa geleistet. Wir haben Menschen, die vor Gewaltherrschaft und Verfolgung geflohen sind, Zuflucht gewährt. Und in Europas dunkelster Stunde haben wir dazu beigetragen, die Flamme der Freiheit nicht erlöschen zu lassen. Auf Friedhöfen in ganz Europa liegen hunderttausende britische Soldaten begraben, die ihr Leben für die Freiheit Europas gegeben haben.

In jüngerer Zeit haben wir unseren Teil dazu beigetragen, den Eisernen Vorhang niederzureißen und den Ländern, die durch den Kommunismus so viele Jahre verloren haben, den Weg in die EU zu ebnen. Und in dieser Geschichte ist das verkörpert, was Großbritannien ausmacht, unser Nationalcharakter, unsere Einstellung zu Europa.

Großbritannien zeichnet sich nicht nur durch seine Unabhängigkeit aus, sondern vor allem durch seine Offenheit.

Wir waren immer ein Land, das nach außen orientiert ist. Das der Welt sein Gesicht zuwendet. Das aktiv für den Welthandel und gegen den Protektionismus kämpft.

Das ist Großbritannien, heute wie damals: unabhängig, ja – aber auch offen.

Ich will keineswegs, dass wir die Zugbrücke einholen und uns aus der Welt zurückziehen.

Ich bin kein britischer Isolationist.

Ich will nicht nur bessere Bedingungen für Großbritannien. Ich will auch bessere Bedingungen für Europa.

Deshalb spreche ich hier als britischer Premierminister mit einer positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union. Eine Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen will – und dies auch wollen sollte.

 

Warum Veränderungen notwendig sind

Man könnte fragen: warum grundsätzliche Fragen zur Zukunft Europas aufwerfen, wenn Europa jetzt schon mitten in einer tiefen Krise steckt?

Warum Fragen zur Rolle Großbritanniens aufwerfen, wenn die Unterstützung in Großbritannien jetzt schon so gering ist?

Es gibt immer Stimmen, die die schwierigen Fragen lieber nicht gestellt haben wollen.

Aber es ist wichtig für Europa – und für Großbritannien – dass wir das tun, denn wir stehen heute vor drei großen Herausforderungen.

Erstens befördern die Probleme in der Eurozone einen grundlegenden Wandel in Europa. Zweitens befindet sich die europäische Wettbewerbsfähigkeit in der Krise, da andere Staaten auf der ganzen Welt vorpreschen. Und drittens klafft zwischen der EU und ihren Bürgern eine Lücke, die in den letzten Jahren dramatisch gewachsen ist, und die in einem Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit und Zustimmung besteht, der in Großbritannien – das ist richtig – besonders akut empfunden wird.

Wenn wir diese Herausforderungen nicht anpacken, besteht die Gefahr, dass Europa scheitert und das britische Volk auf den Austritt zutreibt.

Ich will nicht, dass es dazu kommt. Ich will, dass die Europäische Union Erfolg hat. Und ich will ein Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, das für unseren Verbleib sorgt.

Deshalb bin ich heute hier: Um klar zu machen, wie die Herausforderungen aussehen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Um darzulegen, wie die Europäische Union aus meiner Sicht darauf reagieren sollte. Und um zu erklären, was ich für Großbritannien und seine Rolle in der Europäischen Union erreichen will.

 

Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind

Ich möchte mit den Herausforderungen beginnen, mit denen wir konfrontiert sind.

 

Erstens, die Eurozone.

Das zukünftige Europa wird gerade gestaltet. Dabei stellen sich einige gravierende Fragen, die die Zukunft der Europäischen Union – und die Zukunft eines jeden Landes, das ihr angehört – mit bestimmen werden.

Die Union verändert sich, um die Währung zu stabilisieren – und das hat profunde Auswirkungen für uns alle, ob wir die gemeinsame Währung eingeführt haben oder nicht.

Großbritannien hat die gemeinsame Währung nicht eingeführt, und das werden wir auch nicht. Aber es ist für uns alle wichtig, dass die Eurozone über die richtige Steuerung und die richtigen Strukturen verfügt, um den langfristigen Erfolg der Währung sichern zu können.

Und diejenigen von uns, die außerhalb der Eurozone stehen, brauchen auch gewisse Garantien, damit zum Beispiel unser Zugang zum Binnenmarkt nicht in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.

Und wir tun gut daran, uns jetzt mit diesen Fragen zu befassen.

 

Zweitens gibt es zwar einige Länder in der EU, denen es recht gut geht, aber insgesamt wird Europas Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung in den nächsten zwei Jahrzehnten voraussichtlich um fast ein Drittel schrumpfen. Das ist die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit – und wir sind großenteils selbst daran schuld, dass wir so schlecht damit umgehen können.

Komplexe Regeln, die unseren Arbeitsmärkten Beschränkungen auferlegen, sind kein natürliches Phänomen. Genauso wenig, wie die exzessive Regulierung unserer Wirtschaft eine Seuche ist, die von außen eingeschleppt wurde.

Diese Probleme bestehen schon zu lange. Und bei ihrer Lösung kommen wir zu langsam voran.

Wenn Europa – sagt Bundeskanzlerin Merkel – heute einen Anteil von etwas mehr als 7 Prozent an der Weltbevölkerung hat, rund 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringt und für 50 Prozent der globalen Sozialausgaben aufkommt, ist es offensichtlich, dass es sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und seine Lebensweise zu erhalten.

 

Drittens wächst die Frustration darüber, dass die EU als etwas gesehen wird, das den Menschen zugefügt, statt in ihrem Namen gemacht wird. Und dieser Eindruck wird ausgerechnet durch die Lösungen verstärkt, mit denen die wirtschaftlichen Probleme überwunden werden sollen.

Die Menschen sind immer frustrierter darüber, dass Beschlüsse, die immer weiter entfernt von ihnen gefasst werden, dazu führen, dass ihr Lebensstandard durch erzwungene Sparmaßnahmen drastisch sinkt oder dass ihre Steuern zur Rettung von Staaten auf der entgegengesetzten Seite des Kontinents verwendet werden.

Diese Frustration erleben wir jetzt in den Demonstrationen in Athen, Madrid und Rom. Wir erleben sie in den Parlamenten von Berlin, Helsinki und Den Haag.

Und ja, natürlich erleben wir diese Frustration über die EU sehr dramatisch in Großbritannien.

Europas Politiker haben die Pflicht, sich diese Bedenken anzuhören. Wir haben sogar die Pflicht, danach zu handeln. Und es reicht nicht, die Probleme in der Eurozone zu beseitigen.

Denn gerade so, wie man in Katastrophensituationen nicht nur die Krise selbst überwinden, sondern auch Vorsorge für die Zeit danach treffen sollte, müssen wir bei all unseren gegenwärtigen Problemen auch vorausplanen für die Zukunft und für die Welt, wie sie aussehen wird, nachdem die Schwierigkeiten in der Eurozone überwunden sein werden.

Die größte Gefahr für die Europäische Union geht nicht von denen aus, die für Veränderungen plädieren, sondern von denen, die jedes neue Denken als Ketzerei anprangern. In der Geschichte Europas gibt es durchaus Beispiele für Ketzer, die letzten Endes Recht hatten.

Es geht mir um Folgendes: Mehr vom Gleichen wird der Eurozone keine langfristige Zukunft sichern. Mehr vom Gleichen wird nicht dazu führen, dass die Europäische Union mit den neuen wachstumsstarken Volkswirtschaften Schritt hält. Mehr vom Gleichen wird die Europäische Union ihren Bürgern nicht näher bringen. Mehr vom Gleichen wird nur mehr vom Gleichen bedeuten: weniger Wettbewerbsfähigkeit, weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze.

Und dadurch werden unsere Länder nicht stärker, sondern schwächer.

 

Wie die Veränderungen aussehen sollten

Deswegen brauchen wir grundlegende, weitreichende Veränderungen.

Lassen Sie mich also meine Vision für eine neue Europäische Union vortragen, die fit für das 21. Jahrhundert ist.

Sie beruht auf fünf Prinzipien.

 

Erstens: Wettbewerbsfähigkeit. Im Zentrum der Europäischen Union muss auch weiterhin der Binnenmarkt stehen. Großbritannien ist im Herzen dieses Binnenmarkts und muss es auch bleiben. Aber wenn der Binnenmarkt für Dienstleistungen, Energie und die Digitalwirtschaft – die Wachstumsmotoren moderner Volkswirtschaften – nach wie vor unvollendet ist, ist der Erfolg nur halb so groß, wie er sein könnte.

Es ist irrsinnig, dass Online-Käufer in manchen Teilen Europas keinen Zugang zu den besten Angeboten erhalten, nur weil sie ihren Wohnsitz dort haben. Ich will, dass wir die Vollendung des Binnenmarkts als unsere große Mission ansehen.

Ich will, dass wir uns im Bemühen um weltweiten Freihandel für transformative Handelsabkommen mit den USA, Japan und Indien einsetzen. Und ich will, dass wir uns dafür stark machen, Europas kleinste Unternehmen von mehr EU-Richtlinien zu befreien.

Dies sollten die Aufgaben sein, weswegen europäische Beamte morgens aufstehen – und bis in die Nacht hinein arbeiten. Und deshalb sollten wir dringend etwas gegen den verkrusteten, ineffektiven Entscheidungsprozess unternehmen, der uns zurückhält.

Hierfür müssen wir eine schlankere, weniger bürokratische Union schaffen, die sich unermüdlich dafür einsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken.

Können wir angesichts des globalen Wettlaufs die enorme Zahl der teuren peripheren europäischen Institutionen wirklich rechtfertigen?

Können wir eine Kommission rechtfertigen, die immer größer wird?

Können wir mit einer Organisation weitermachen, die über ein Budget von mehreren Millionen Pfund verfügt, sich aber nicht genug dafür einsetzt, die Ausgaben zu kontrollieren und nicht funktionierende Programme aufzugeben?

Und ich möchte auch fragen: Wenn die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes so wichtig ist, warum gibt es dann einen Rat für Umwelt, einen Rat für Verkehr, einen Rat für Bildung, aber keinen Rat für den Binnenmarkt?

 

Das zweite Prinzip sollte die Flexibilität sein.

Wir brauchen eine Struktur, die der Vielfalt ihrer Mitglieder gerecht wird – Nord, Süd, Ost, West, klein, groß, alt und neu. Manche könnten sich eine viel engere wirtschaftliche und politische Integration vorstellen. Viele andere, darunter Großbritannien, würden dieses Ziel nie anstreben.

Damit der Binnenmarkt funktionieren kann, brauchen wir natürlich einen gemeinsamen Katalog von Regeln und eine Möglichkeit, sie durchzusetzen. Aber wir müssen auch in der Lage sein, auf die neuesten Entwicklungen und Trends rasch zu reagieren.

Wettbewerbsfähigkeit setzt Flexibilität, Wahlfreiheit und Offenheit voraus – sonst landet Europa im Niemandsland zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens und dem marktorientierten nordamerikanischen Kontinent.

Die EU muss so schnell reagieren können wie ein flexibles Netzwerk, sie darf kein schwerfälliger, starrer Block sein.

Wir dürfen uns die Arbeit nicht erschweren, indem wir auf einem „Einheitsmodell“ bestehen, das von der Annahme ausgeht, dass alle Länder das gleiche Maß von Integration anstreben. Fakt ist: sie wollen das nicht, und wir sollten auch nicht vorgeben, dass sie es wollen.

Einige werden darin einen Verstoß gegen ein wesentliches Prinzip der Gründungsphilosophie der EU sehen. Ich sage, es spiegelt lediglich die Realität der heutigen Europäischen Union wider. 17 Mitglieder gehören der Eurozone an. Zehn nicht.

26 europäische Staaten sind Schengen-Mitglieder – darunter vier Nicht-EU-Länder – die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Zwei EU-Länder – Großbritannien und Irland – halten an ihren Grenzkontrollen fest.

Einige Mitgliedstaaten, wie Großbritannien und Frankreich, sind bereit, willens, und fähig, in Libyen oder Mali einzugreifen. Andere fühlen sich beim Einsatz militärischer Gewalt unwohl.

Lassen Sie uns diese Vielfalt begrüßen, statt sie zu ersticken.

Beenden wir das Gerede über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, von langsamen und schnellen Spuren, von Ländern, die Züge und Busse verpassen – und stellen wir den ganzen leidigen Konvoi von Metaphern aufs Abstellgleis.

Unsere Prämisse sollte vielmehr sein: Wir sind eine Familie demokratischer Nationen, allesamt Mitglieder einer Europäischen Union, deren Fundament der Binnenmarkt, nicht die gemeinsame Währung ist. Die Nicht-Euro-Länder erkennen an, dass die Euro-Länder einige große institutionelle Veränderungen herbeiführen müssen.

Umgekehrt sollten die Mitglieder der Eurozone akzeptieren, dass wir, beziehungsweise alle Mitgliedstaaten, Änderungen haben wollen, um unsere Interessen schützen und die demokratische Legitimation untermauern zu können. Und auch wir sollten diese Änderungen vornehmen können.

Manche sagen, dass dies das Prinzip der EU aushöhlen wird und dass man sich nicht – auf der Basis dessen, was ein Land braucht – nach Belieben etwas herauspicken kann.

Weit davon entfernt, die EU auszuhöhlen, wird dies vielmehr die Mitgliedstaaten enger aneinander binden, weil eine flexible, freiwillige Zusammenarbeit ein viel stärkeres Bindemittel ist als eine von der Zentrale verordnete Zwangsmaßnahme.

Lassen Sie mich einen weiteren ketzerischen Vorschlag machen.

Der EWG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“. Dies ist kontinuierlich so ausgelegt worden, als beziehe es sich nicht auf die Völker, sondern auf die Staaten und Institutionen, und auch der Europäische Gerichtshof hat eine stärkere Zentralisierung konsequent unterstützt.

Wir kennen und achten die Rechte derer, die sich weiter zu diesem Ziel bekennen wollen. Aber es ist nicht das, was Großbritannien – und vielleicht auch andere Länder – sich zum Ziel gesetzt haben.

Wir würden uns auch viel wohler fühlen, wenn der Vertrag das konkret festschreiben würde, so dass diejenigen, die weiter oder schneller vorangehen wollen, dazu die Freiheit hätten, ohne von den anderen zurückgehalten zu werden.

Denen, die uns vorhalten, wir hätten keine Vision für Europa, sage ich: Wir haben eine.

Wir glauben an eine flexible Union freier Mitgliedstaaten, die gemeinsame Verträge und Institutionen haben und gemeinsam das Ideal der Zusammenarbeit verfolgen. Um die Werte europäischer Zivilisation in der Welt zu vertreten und zu verbreiten. Um unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, indem wir durch Einsatz unserer kollektiven Macht Märkte öffnen. Und um in ganz Europa eine starke wirtschaftliche Basis aufzubauen.

Und wir glauben an eine Zusammenarbeit unserer Nationen, um die Sicherheit und Diversität unserer Energieversorgung zu schützen. Um den Klimawandel und die Armut auf der Welt zu bekämpfen. Um gemeinsam gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen vorzugehen. Und um weiterhin neue Staaten in die EU aufzunehmen.

Diese Vision von Flexibilität und Zusammenarbeit ist nicht die gleiche wie die Vision derer, die einen immer engeren Zusammenschluss wünschen – aber sie ist nicht weniger berechtigt.

 

Mein drittes Prinzip ist, dass es auch möglich sein muss, dass Macht an die Mitgliedstaaten zurückfließt, anstatt nur von ihnen abgetreten zu werden. Dies wurde vor einem Jahrzehnt in Laeken von den europäischen Staats- und Regierungschefs versprochen.

Es wurde in den Vertrag geschrieben. Aber das Versprechen ist nie wirklich eingelöst worden. Wir müssen dieses Prinzip angemessen umsetzen.

Nutzen wir also diesen Augenblick, um, wie der niederländische Premierminister vor kurzem angeregt hat, gründlich zu prüfen, was die EU als Ganzes tun sollte, und was sie nicht mehr tun sollte.

In Großbritannien haben wir bereits eine Überprüfung der Aufteilung der Kompetenzen auf den Weg gebracht, die uns eine sachliche und objektive Analyse dazu liefern soll, wo die EU nützt und wo sie schadet.

Wir sollten uns nicht zu dem Irrglauben verleiten lassen, dass ein tiefer und funktionsfähiger Binnenmarkt es erfordert, dass alles harmonisiert wird – nur um ein unerreichbares Ideal absolut gleicher Ausgangsbedingungen zu verwirklichen.

Jedes Land ist anders. Jedes Land trifft andere Entscheidungen. Wir können nicht alles harmonisieren. Es ist zum Beispiel weder richtig noch nötig zu behaupten, die Integrität des Binnenmarktes oder die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfordere es, dass die Arbeitszeiten von britischen Krankenhausärzten in Brüssel festgelegt werden, unabhängig davon, was britische Abgeordnete oder Experten davon halten.

Genauso müssen wir prüfen, ob in so vielen Bereichen, in denen die Europäische Union Rechtsvorschriften erlassen hat – darunter Umwelt, Soziales und Kriminalitätsbekämpfung – die Kompetenzenverteilung die richtige ist.

Nichts sollte von vornherein ausgeschlossen werden.

 

Mein viertes Prinzip ist die demokratische Verantwortlichkeit: wir brauchen eine größere und bedeutendere Rolle für die nationalen Parlamente.

Einen europäischen Demos gibt es meines Erachtens nicht.

Vielmehr sind und bleiben die nationalen Parlamente die eigentliche Quelle demokratischer Legitimität und Verantwortlichkeit in der EU.

Angela Merkel muss sich gegenüber dem Bundestag verantworten. Antonis Samaras muss die Sparmaßnahmen seiner Regierung durch das griechische Parlament bringen. Ich muss gegenüber dem britischen Parlament Rechenschaft ablegen über die EU-Haushaltsverhandlungen oder über die Sicherung unseres Platzes im Binnenmarkt.

Dies sind die Parlamente, die den staatlichen Politikern wirklichen Respekt – und sogar Angst – einflößen.

Dies müssen wir in den Arbeitsweisen der EU berücksichtigen.

 

Mein fünftes Prinzip ist die Gerechtigkeit: was immer an neuen Regelungen für die Eurozone in Kraft gesetzt wird, muss fair gegenüber Mitgliedern und Nichtmitgliedern sein.

Für Großbritannien wird das besonders wichtig sein. Wie gesagt, werden wir der gemeinsamen Währung nicht beitreten. Aber es gibt keinen überzeugenden wirtschaftlichen Grund, warum die gemeinsame Währung und der gemeinsame Markt unbedingt die gleiche Grenze haben müssen, genauso wenig, wie der Binnenmarkt und der Schengen-Raum.

Unsere Teilnahme am Binnenmarkt und unsere Fähigkeit, die Regeln mitzubestimmen, ist der Hauptgrund für unsere EU-Mitgliedschaft.

Wir haben also ein vitales Interesse daran, die Integrität und Fairness des Binnenmarktes für alle seine Mitglieder zu schützen.

Und das ist auch der Grund, warum Großbritannien angesichts dessen, dass die Krise in der Eurozone die Regeln zur Haushaltskoordination und zur Bankenunion neu schreibt, so sehr darum bemüht ist, den Binnenmarkt zu fördern und zu verteidigen.

 

Was das für Großbritannien bedeutet

Diese fünf Prinzipien bieten, was ich für die richtige Herangehensweise der EU halte.

Lassen Sie mich also nun dazu kommen, was das für Großbritannien bedeutet.

Die Enttäuschung über die EU ist in der Bevölkerung heute größer denn je. Das hat mehrere Gründe.

Die Leute finden, dass die EU sich in eine Richtung bewegt, der sie niemals zugestimmt haben. Sie ärgern sich über die Eingriffe in unser nationales Leben durch Regeln und Vorschriften, die sie für unnötig halten. Und sie fragen sich, wozu das alles gut sein soll.

Kurz gesagt, viele fragen, „warum können wir nicht einfach das haben, für das wir uns bewusst entschieden haben, nämlich einen gemeinsamen Markt?“

Sie sind verdrossen über manche juristischen Entscheidungen, die Europa trifft und die sich auf das Leben in Großbritannien auswirken. Ein Teil dieser Antipathie gegenüber Europa im Allgemeinen bezieht sich jedoch eigentlich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und nicht auf die EU. Großbritannien ist denn auch federführend bei den europäischen Anstrengungen, dieses Problem anzugehen.

An dieser Front gibt es tatsächlich noch einiges zu tun. Aber die Menschen haben auch das Gefühl, dass die EU sich inzwischen auf einen Grad der politischen Integration zubewegt, der weit über das hinausgeht, womit die Briten sich wohlfühlen können.

Sie erleben, wie ein Vertrag nach dem anderen das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten und der EU verschiebt. Und sie stellen fest, dass sie dabei nie mitreden konnten.

Es sind ihnen Referenden versprochen worden, die aber nie umgesetzt wurden. Sie sehen, wie es dem Euro ergangen ist. Und sie erinnern sich daran, dass viele unserer Politiker und Wirtschaftsführer damals darauf gedrängt haben, dass Großbritannien sich dem Euro anschließen sollte. Was sie jedoch kaum gehört haben, waren Bekundungen von Reue.

Sie schauen sich an, welche Schritte die Eurozone unternimmt, und fragen sich, was eine tiefere Integration der Eurozone für ein Land bedeuten mag, das dem Euro nicht beitreten wird.

All das hat dazu geführt, dass die demokratische Akzeptanz der EU in Großbritannien inzwischen nur noch verschwindend gering ist.

Manche sagen, es sei unverantwortlich, das offen auszusprechen, weil es die Wirtschaft verunsichert und Großbritanniens Platz in Europa in Frage stellt.

Aber dieses Fragezeichen steht ja schon im Raum, und es verschwindet auch nicht, wenn man es ignoriert.

Ganz im Gegenteil. Diejenigen, die eine Befragung des britischen Volkes ablehnen, erhöhen in meinen Augen sogar die Wahrscheinlichkeit, dass wir irgendwann austreten.

Die Briten dazu aufzufordern, europäische Verträge, bei denen sie kaum mitreden konnten, immer weiter einfach zu akzeptieren, führt nur dazu, dass die Briten, wenn sie denn schließlich gefragt werden – und das muss irgendwann geschehen –mit viel größerer Wahrscheinlichkeit gegen die EU stimmen werden.

Das ist der Grund, warum ich mich für ein Referendum stark mache. Ich halte es für das Richtige, sich dieser Debatte zu stellen, sie mit zu gestalten und anzuführen. Und nicht einfach zu hoffen, dass eine schwierige Situation von allein vorbeigeht.

 

Die Wahl des Zeitpunkts

Manche argumentieren, die Lösung sei ein klares Drinnen-oder-Draußen-Referendum, und zwar jetzt gleich.

Ich habe ja Verständnis für die Ungeduld, jetzt sofort abstimmen zu wollen.

Aber ich glaube nicht, dass eine Entscheidung im jetzigen Moment der richtige Weg nach vorn wäre, weder für Großbritannien noch für Europa insgesamt.

Heute zwischen dem Status Quo und dem Austritt entscheiden zu wollen, wäre eine Abstimmung unter völlig falschen Voraussetzungen.

Die EU gerät gerade in Bewegung, und wir wissen gar nicht, was auf uns zukommt und in welcher Form die EU aus dieser Krise hervorgehen wird. Deshalb ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine so schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft unseres Landes.

Es wäre falsch, die Menschen zu fragen, ob wir bleiben oder gehen sollen, bevor wir überhaupt eine Chance hatten, unser Verhältnis zu korrigieren.

Wie können wir die Frage nach „drinnen oder draußen“ überhaupt vernünftig beantworten, wenn wir nicht einmal eine Antwort auf die grundlegendste aller Fragen haben, nämlich „was genau ist es eigentlich, über das wir entscheiden sollen, ob wir dazugehören wollen oder nicht?“

Die Europäische Union wird eine ganz andere sein, wenn sie die Krise der Eurozone überstanden hat. Die Maßnahmen, die zur Rettung der Eurozone notwendig sind, werden sie möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit verändern.

Wir müssen dafür etwas Zeit einplanen – und dabei helfen, die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten, damit wir, wenn es dann soweit ist, über eine echte Option entscheiden können.

Eine echte Option zwischen einem Austritt oder dem Verbleib unter einer neuen Vereinbarung, bei der Großbritannien die Regeln des Binnenmarkts mit gestaltet und sie respektiert, gleichzeitig aber auch durch faire Garantien geschützt und von störender, die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigender Regulierung befreit ist.

Eine Entscheidung zwischen einem Austritt und einer neuen Vereinbarung, unter der Großbritannien bei gemeinsamen Maßnahmen z.B. in der Außenpolitik oder im Handel mit an der Spitze steht, und bei der wir die Tür für neue Mitglieder weit offen halten.

Eine neue Vereinbarung, die der demokratischen Legitimation und Rechenschaftspflicht der nationalen Parlamente unterliegt, bei der die Mitgliedstaaten flexibel zusammenarbeiten, bei der die nationalen Unterschiede respektiert werden und nicht ständig versucht wird, sie zu beseitigen, und mit der wir unter Beweis stellen, dass manche Befugnisse auch wieder an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden können.

Mit anderen Worten, eine Vereinbarung, die voll und ganz in Einklang steht mit der Vision für eine moderne Europäische Union, die ich vorhin beschrieben habe. Flexibler, anpassungsfähiger und offener – also fit für die Herausforderungen der heutigen Zeit.

Und denen, die meinen, es könne keine neue Vereinbarung ausgehandelt werden, würde ich sagen, hören Sie sich doch einmal die Meinungen anderer Parteien in anderen europäischen Ländern an, die dafür plädieren, Befugnisse in die europäischen Staaten zurückzuholen.

Und schauen Sie doch einmal, was wir schon erreicht haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Großbritannien sich nicht mehr an der Rettung von Mitgliedern der Eurozone beteiligen muss. Wir haben Großbritannien aus dem Fiskalpakt herausgehalten. Wir haben einen Prozess in Gang gesetzt, um einige der bisherigen EU-Befugnisse im Bereich Justiz und Inneres zurückzuholen. Wir haben für Schutzklauseln bei der Bankenunion gesorgt. Und wir haben eine Reform der Fischereipolitik erreicht.

Jetzt sind wir dabei, die Reformen zu gestalten, die wir brauchen. Für manche davon ist gar keine Änderung der Verträge erforderlich.

Aber ich stimme auch dem zu, was Präsident Barroso und andere gesagt haben. In den nächsten Jahren wird die EU sich irgendwann auf eine Änderung der Verträge verständigen müssen, um die Neuerungen einzuführen, die langfristig für die Zukunft des Euro notwendig sind, und um dieses von Vielfalt, Wettbewerbsfähigkeit und demokratischer Rechenschaftspflicht geprägte Europa, das wir anstreben, fest zu verankern.

Nach meiner Überzeugung ist der beste Weg, das zu erreichen, ein neuer Vertrag, und so schließe ich mich denen an, die diese Forderung schon erhoben haben.

Ich bin ausdrücklich dafür, dass diese Veränderungen für die gesamte EU umgesetzt werden, nicht nur für Großbritannien.

Aber wenn kein Interesse an einem neuen Vertrag für uns alle besteht, dann sollte Großbritannien natürlich bereit sein, die Veränderungen, die wir brauchen, durch Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern anzugehen.

Mit ihrem nächsten Wahlprogramm wird die Konservative Partei 2015 die britischen Wähler auffordern, einer Konservativen Regierung das Mandat zu erteilen, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Vereinbarung mit unseren europäischen Partnern auszuhandeln.

Es wird um ein Verhältnis gehen, bei dem der Binnenmarkt im Mittelpunkt steht.

Und wenn wir diese neue Vereinbarung ausgehandelt haben, lassen wir die britischen Bürger in einem Referendum mit einer ganz einfachen Fragestellung darüber entscheiden, ob wir unter diesen neuen Bedingungen in der EU bleiben oder ob wir austreten sollen.

Es wird ein „Drinnen-Draußen-Referendum“ werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird noch vor den nächsten Wahlen erstellt. Und wenn eine Konservative Regierung gewählt wird, werden wir das Gesetz für ein Referendum sofort einbringen und bis zum Ende des entsprechenden Jahres verabschieden. Und wir werden die Verhandlungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode zum Abschluss bringen, und auch das Referendum wird in dieser Zeit abgehalten.

Es ist an der Zeit, dass die britischen Bürger das Recht bekommen mitzureden. Es ist an der Zeit, dass das Thema Europa in der britischen Politik beigelegt wird.

 

Die Entscheidungsfindung

Ich sage den Menschen in Großbritannien: Sie werden darüber entscheiden.

Und wenn Sie das tun, haben Sie eine bedeutende Entscheidung über die Zukunft unseres Landes zu treffen.

Ich verstehe durchaus den Reiz, den es hätte, unseren Kurs im Alleingang selbst zu bestimmen. Aber diese Entscheidung müssen wir ganz sachlich und mit kühlem Kopf treffen. Die Befürworter der einen wie der anderen Seite sollten darauf verzichten, in ihrer Argumentation zu übertreiben.

Natürlich könnte Großbritannien seinen Weg in der Welt auch allein gehen, ohne die EU, wenn wir uns so entscheiden würden. Das könnte jeder andere Mitgliedstaat auch.

Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet doch: ist das die bestmögliche Zukunft für unser Land?

Wir werden sorgfältig abwägen müssen, was wirklich in unserem nationalen Interesse liegt.

Alleine stünde es uns frei, unsere Entscheidungen allein zu treffen. Genauso wie wir von unserer Pflicht, die Verbündeten zu verteidigen, entbunden wären, wenn wir aus der NATO austräten. Wir verlassen die NATO aber nicht, weil es in unserem nationalen Interesse liegt, in ihr zu bleiben und von ihrer Garantie der kollektiven Verteidigung zu profitieren.

Wir haben mehr Macht und Einfluss – sei es bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Iran oder Syrien oder bei der Förderung der Demokratie in Burma -, wenn wir gemeinsam handeln.

Wir können zwar aus der EU austreten, aber Europa können wir nicht verlassen. Es wird noch auf viele Jahre unser größter Markt sein, und es wird immer unsere geografische Nachbarschaft bleiben. Wir sind durch ein komplexes Netz rechtskräftiger Verpflichtungen verbunden.

Hunderttausende britischer Bürger sehen es heute als ihr selbstverständliches Recht an, in jedem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten oder sich dort zur Ruhe zu setzen.

Selbst wenn wir uns vollständig aus der EU zurückziehen würden, hätten die Entscheidungen, die in der EU getroffen werden, immer noch tiefgreifende Auswirkungen auf unser Land. Wir aber hätten alle unsere Vetomöglichkeiten, die wir jetzt besitzen, und unser Mitspracherecht bei diesen Entscheidungen eingebüßt.

Wir müssen sorgfältig abwägen, welche Konsequenzen es hätte, wenn wir nicht mehr als volle Mitglieder in der EU und im Binnenmarkt wären.

Der Zugang zum Binnenmarkt ist lebenswichtig für britische Unternehmen und britische Arbeitsplätze. Seit 2004 ist jede fünfte Direktinvestition aus Drittstaaten in Europa nach Großbritannien geflossen.

Und der Schlüssel zu diesem Erfolg war unsere Mitgliedschaft im Binnenmarkt.

Es wird genug Zeit geben, alle Argumente sorgfältig zu prüfen und abzuwägen, was für und was gegen die Vereinbarung spricht, die wir aushandeln werden. Ich möchte hier nur auf einen Punkt eingehen, über den viel geredet wird.

Es hat Stimmen gegeben, die meinten, wir könnten es Norwegen oder der Schweiz gleichtun – mit Zugang zum Binnenmarkt, ohne aber Zugehörigkeit zur EU. Doch wäre das wirklich in unserem besten Interesse?

Ich bewundere diese beiden Länder, die unsere Freunde sind – aber sie sind ganz anders als wir. Norwegen hat die größten Energiereserven in Europa und besitzt einen Staatsfonds mit mehr als 500 Milliarden Euro. Und Norwegen gehört zwar dem Binnenmarkt an und muss dafür auch kräftig zahlen, aber es hat keinerlei Mitspracherecht, wenn die Regeln festgelegt werden: ihm bleibt nur, die Richtlinien der EU umzusetzen.

Die Schweiz muss den Zugang zum Binnenmarkt für jede Branche einzeln aushandeln. Und sie muss die EU-Regeln – über die sie nicht mitzuentscheiden hat – akzeptieren, sonst erhält sie keinen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt. Und das gilt auch für so zentrale Branchen wie den Finanzdienstleistungssektor.

Fakt ist einfach, wenn man einer Organisation wie der Europäischen Union beitritt, gelten bestimmte Regeln. Da bekommt man nicht immer alles, was man gerne hätte. Das bedeutet aber nicht, dass wir austreten sollten – jedenfalls nicht, wenn der Verbleib und die Zusammenarbeit vorteilhafter sind.

Wir sollten auch gründlich über die Auswirkungen auf unseren Einfluss auf höchster Ebene in der internationalen Politik nachdenken. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass wir in Washington, Peking und Neu-Delhi mehr Einfluss haben, weil wir ein starkes Mitglied der EU sind.

Das ist wichtig für britische Arbeitsplätze und für die britische Sicherheit.

Davon hängt unsere Fähigkeit ab, die Dinge in der Welt zu bewegen. Und das ist wichtig für die Vereinigten Staaten und andere Freunde überall in der Welt. Deshalb haben uns auch schon viele ganz klar gesagt, dass sie wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt.

Wir sollten sorgfältig überlegen, bevor wir diese Position aufgeben.

Wenn wir die Europäische Union verlassen, wäre das ein One-Way-Ticket, dann gäbe es kein Zurück.

Wir werden also Zeit haben für eine ordentliche, vernünftige Diskussion.

Und am Ende dieser Debatte werden Sie, die Bürger Großbritanniens, entscheiden.

Und an unsere europäischen Partner, die zweifelsohne zum Teil recht frustriert sind von der Haltung Großbritanniens, richte ich die Bitte: arbeiten Sie in dieser Sache mit uns zusammen.

Bedenken Sie, was für außerordentliche Schritte die Mitglieder der Eurozone unternehmen, um den Euro zu erhalten – Schritte, die noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen wären.

Die Schritte, die nötig wären, um es Großbritannien – und auch anderen –möglich zu machen, sich in ihrem Verhältnis mit der EU wohl zu fühlen, erscheinen mir eigentlich gar nicht so außergewöhnlich oder unzumutbar.

Und genauso wie ich der Meinung bin, dass Großbritannien in der EU bleiben wollen sollte, so sollte die EU auch wollen, dass wir bleiben.

Denn eine EU ohne Großbritannien, das zu den stärksten Mächten Europas zählt, das in vielfacher Hinsicht den Binnenmarkt erfunden hat und das dem Einfluss Europas auf der Weltbühne echtes Gewicht verleiht, das sich an die Regeln hält und sich mit Nachdruck für liberale Wirtschaftsreformen einsetzt, wäre eine völlig andere Art von Europäischer Union.

Und es lässt sich nur schwer argumentieren, dass die EU durch einen Austritt Großbritannien nicht auch starke Einbußen würde hinnehmen müssen.

 

Schlussfolgerungen

Lassen Sie mich nun für heute zum Schluss kommen.

Ich habe keinerlei Illusionen, was das Ausmaß der vor uns liegenden Aufgabe angeht.

Ich weiß, dass einige sagen werden, die Vision, die ich skizziert habe, sei unerreichbar. Unsere Partner würden da keinesfalls mitmachen. Die Briten hätten sich auf eine Marschroute begeben, die unweigerlich zum Austritt führt. Und wenn wir uns nach 40 Jahren Mitgliedschaft in der EU immer noch nicht wohl fühlten, dann würden wir es nie tun.

Aber ich weigere mich, eine so defätistische Haltung einzunehmen – sowohl was Großbritannien als auch was Europa angeht.

Denn wenn wir die Sache couragiert und überzeugt angehen, glaube ich, dass es uns durchaus gelingen kann, eine flexiblere, anpassungsfähigere und offenere Europäische Union zu schaffen, in der die Interessen und Ambitionen aller ihrer Mitglieder verwirklicht werden können.

Wenn wir es couragiert und überzeugt angehen, glaube ich, dass es uns gelingen kann, eine neue Vereinbarung zu schließen, mit der Großbritannien sich wohlfühlen kann und mit der alle unsere Länder prosperieren können.

Und ich sage Ihnen an dieser Stelle, wenn es uns gelingt, eine solche Vereinbarung auszuhandeln, dann werde ich mich, wenn das Referendum dann ansteht, mit Leib und Seele für sie stark machen.

Denn an eines glaube ich ganz fest: Dass Großbritanniens nationalem Interesse am besten in einer flexiblen, anpassungsfähigen und offenen Union gedient ist, und dass eine solche Europäische Union am besten ist, wenn Großbritannien dazugehört.

Ich werde in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren nicht nachlassen in meinen Anstrengungen, bis diese Debatte gewonnen ist. Für die Zukunft meines Landes. Für den Erfolg der Europäischen Union. Und für den Wohlstand unserer Völker, auch in künftigen Generationen.