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In Corona-Zeiten muss Politik Halt geben

Es ist entscheidend, dass die Maßnahmen wirken, damit die Menschen das Vertrauen in die Regierenden nicht verlieren

Von Detlef Prinz

29.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Detlef Prinz ist Verleger des HAUPTSTADTBRIEFS AM SONNTAG.

Eine Lähmung befällt unser Land. Das Coronavirus beherrscht inzwischen unseren gesamten Alltag und schränkt das Wirtschaftsleben mehr und mehr ein. Das Virus gewinnt Macht über Einzelne und unsere Gesellschaft. Und die westlichen Demokratien, welche die Corona-Pandemie in einen beispiellosen Ausnahmezustand versetzt hat, müssen den Kampf gegen das Virus mit entschlossenen Maßnahmen führen, ohne die Demokratie als Staats- und Lebensform zu beschädigen.

Schleichend ergreift das Virus als das Bedrohliche und Unheimliche von uns Besitz. Von unserem Denken, Fühlen und Handeln. Die Vorgaben für unser Verhalten sind unmissverständlich: Auf Distanz gehen! Kontakte meiden! Abstand halten! Der Mensch als geselliges Wesen wird vom Staat zum „Social oder Physical Distancing“ veranlasst und über mehrfach verschärfte Beschränkungen für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit zum „adäquaten Verhalten“ angeleitet oder bei Bedarf auch gezwungen.

Schmerzlich müssen wir erkennen: Gegen ein solches Virus können wir keine Schutzmauern oder Dämme errichten. Keine Befestigungsanlage vermag ein Virus aufzuhalten. Stoppen lässt sich das Virus jetzt nur noch durch Einschränkungen im individuellen Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger. Der vorübergehende Verzicht darauf, selbstverständliche Bürger- und Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen, ist der einzige Weg zur dauerhaften Sicherung eben dieser demokratischen Rechte. In diesem Dilemma steckt die Bewährungsprobe für das demokratische System.

Von der Regierung werden in einer solchen Situation verständlicherweise Richtung und Orientierung erwartet. Politische Führung in der akuten Krise ist deshalb mehr als Einschüchterung mittels bloßer Zwangsandrohungen oder apokalyptischer Bedrohungsszenarien. Kluge Politik hat verstanden, dass sich das Virus nur mit den Menschen und nur durch die Menschen selbst eindämmen lässt. Jede Einzelne und jeder Einzelne sind unverzichtbare Akteure und Protagonisten im Kampf gegen Corona. Deswegen war es überfällig, dass die Bundeskanzlerin letzte Woche den Deutschen für deren bisherige Einsicht und Vernunft gedankt und uns alle motiviert hat, konsequent zu bleiben bei der Verringerung unserer sozialen Kontakte und diesen verordneten Verzicht weiter zu ertragen.

Grundsätzlich lässt sich feststellen: In der Kommunikation zur Coronakrise handeln die meisten Politiker umsichtig und verständlich. Die Epidemie verläuft dynamisch, die Zahl der Infizierungen nimmt in dieser Phase der Verbreitung exponentiell zu. Dem muss auch die Kommunikation im Krisenmodus durch eine angemessene Haltung Rechnung tragen: keine falschen Versprechungen machen, keine unnötigen Spekulationen anstellen, aufrichtig bleiben, flexibel reagieren, die Ernsthaftigkeit der Gefahr beschreiben, aber nicht durch überflüssige Dramatisierung einem Fatalismus Vorschub leisten oder die Menschen einer kollektiven Verzweiflung überantworten. Und bei alldem ehrlich bleiben: Wir werden die Einschränkungen noch einige Wochen ertragen müssen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, widersteht im Übrigens die Politik in Deutschland der Versuchung, das Corona-Thema zur politischen Inszenierung zu missbrauchen.

Bis Ostern oder bis zum Ende der Osterferien werden die bisher beschlossenen Einschränkungen und Beschränkungen noch unser Leben bestimmen. Darauf haben sich die meisten Menschen inzwischen auch eingestellt, damit haben sie sich abgefunden. Die dann folgenden zentralen Fragen lauten: Wie finden wir zurück in eine Form gesellschaftlicher Normalität? Was wird Corona mit unserer Gesellschaft machen, wenn der gefühlte Ausnahmezustand unbegrenzt andauern sollte? Der Shutdown kann nur eine temporäre Maßnahme sein. Er muss perspektivisch beendet werden, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt und die Menschen auch psychisch diese außerordentliche Belastungssituation verkraften.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür sie die Entbehrungen auf sich nimmt. Das kann die Aussicht auf spätere schrittweise Lockerungen der Beschränkungen für die Einzelnen umfassen. Für die Akzeptanz der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es jedenfalls nicht ausreichen, die Bürger darauf einzuschwören, den Kollaps des öffentlichen Gesundheitswesens zu verhindern.

Gewiss: Die Politik muss parallel dazu Szenarien entwickeln für die Zeit nach dem Shutdown mit all den Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen. Grundsätzliche Fragen sind dabei aufgeworfen: Wie kann die Wirtschaft wieder anlaufen? Wann können Kitas und Schulen wieder öffnen? Welche dosierten Lockerungen sind nach Ostern denkbar, welche Einschränkungen sind weiterhin vonnöten? Auch darüber müssen die Menschen informiert werden. Und wir benötigen für jede Phase dieser beispiellosen Pandemie eine transparente Kommunikation und demokratische Beteiligung. Klar ist: Das chinesische Modell kann uns dafür nicht als Blaupause dienen. Wir müssen Legitimation durch Kommunikation schaffen. Die Menschen müssen äußere Notwendigkeiten in innere Überzeugung transformieren. Das wird nur gelingen, wenn die Bevölkerung den Regierenden und damit den von ihnen getroffenen Eingriffen in dieser tiefgreifenden Krise weiter vertraut! Entscheidende Bedingung dafür ist, dass die Politik nun standhaft ihre Maßnahmen wirken lässt.

Angst ruft nach Autorität

Erleben wir in der Corona-Pandemie eine Sternstunde der Demokratie oder ihren Todesstoß?

Von Klaus Prömpers

29.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Klaus Prömpers leitete als Korrespondent die ZDF-Studios in Wien und New York. Zuvor war er für die Sendung bonn direkt verantwortlich. Er lebt in Wien.

Die Demokratie in Zeiten der weltweiten Pandemie von COVID-19 steht vor einer ernsten Bewährungsprobe. Angesichts der täglichen Hiobsbotschaften aus aller Welt gilt das Motto „Rette sich, wer kann“. Ohne Rücksicht auf die Nachbarn, die im persönlichen Umfeld und die im nationalstaatlichen Nebeneinander. Big Data und nationale Lösungen sollen Menschenleben retten. Aus den Rufen nach mehr direkter Demokratie wird ein Strom der Lemminge zu halb bis gar nicht mehr demokratischer Krisenbewältigung. 

Seit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs schien Demokratie der Gewinner des Zusammenbruchs des real existierenden Kommunismus zu sein. Das Zukunftsmodell, das sich weltweit durchsetzen würde. 

Doch die Hoffnung trog. Internationale Konzerne in Zeiten der Globalisierung und diktatorische Regime bestimmen die Geschicke der Welt. China will beweisen, dass der kapitalistische Kommunismus chinesischer Prägung viel besser mit einer Pandemie umgehen kann als die soziale Marktwirtschaft der EU. Können wir den Nachrichten aus China trauen, die über einen massiven Rückgang der Erkrankungen berichten? Effektiv überprüfen können wir die Berichte von dort nicht. 

Überleben soziale Marktwirtschaft und Demokratie in Europa oder werden sie nicht schon länger in Zweifel gezogen? Von Finnland bis Malta, von Polen bis Großbritannien: Regierende versuchen, aus der Krise für ihre eigene Wiederwahl, ihre eigene Herrschaft Profit zu ziehen. Nicht überall geschieht das so offensichtlich wie in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Er will mit einer Notstandsgesetzgebung zur „Gefahrenabwehr“ per Dekret regieren. Eine zeitliche Beschränkung ist dabei nicht vorgesehen. Eine parlamentarische Kontrolle ebenso wenig. Das Ende des Notstands erklärt der Ministerpräsident. Im Jahr 2018 gewann Orbán seine dritte Wahl in Folge mit 49,26 Prozent. Im Parlament stehen ihm seit seiner Verfassungsreform von 2011 zwei Drittel der Sitze zur Verfügung. Erst nannte er seine Form des Regierens „illiberale Demokratie“, mittlerweile spricht er von der „Verteidigung des christlichen Abendlandes“ gegen zwei Feinde: die Migration und das COVID-Virus. Zweifrontenkrieg nennt Orbán das. Und die Europäische Volkspartei fällt ihm öffentlich nicht in den Arm. Lediglich suspendiert ist die Mitgliedschaft seiner Partei FIDESZ. Vor einem Rausschmiss schreckt man zurück, obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) auch ohne die 13 Ungarn stärkste Partei im Europaparlament bliebe. 

In ganz Europa fehlen Ärzte und Pflegepersonal, häufig auch Beatmungsgeräte und ausreichend Intensivbetten. Europa ist schlecht vorbereitet. Gesetze, wie das Infektionsschutzgesetz in Deutschland, werden nun im Eiltempo beschlossen. Sie balancieren hart am Rande der Verfassung. 

Freiheitseinschränkungen in den verschiedensten Bereichen bauen Bürgerrechte ab, ein Abbau des Föderalismus in Deutschland droht. Polen lässt per Handy-App jene Menschen beobachten, die infiziert sind. Ein Plan, der in Deutschland und Österreich bisher scheiterte. Ein Plan, der den Vorbildern China, Südkorea, Singapur und Taiwan nacheifert. Big Data soll den Durchbruch bringen. Und die mobilen Anbieter Europas waren schnell und bereitwillig da, um zu helfen. Acht Unternehmen geben angeblich anonymisierte Daten über Bewegungen der Handynutzer weiter an Regierungen, um so den wirklichen Umfang der Pandemie herauszufinden. 

In China ist aus diesen Big-Data-Missbrauch mittlerweile das Herrschaftsinstrument geworden, das Reisen, beruflichen und privaten Werdegang und sozialen Aufstieg von *Social Scores* abhängig macht, die die Handy-Daten hergeben, gepaart mit jenen 200 Millionen Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, die es in China gibt. So zementiert man diktatorische Herrschaft, aber so organisiert man keine Demokratie. Sonst wäre „1984“ von George Orwell auf einen Schlag die neue Realität. All diese Maßnahmen begannen in China, bevor das Virus seinen Vernichtungsfeldzug antrat. Nach dem Abwehrkampf dort werden die Systeme zweifelsfrei noch perfekter auf Überwachung getrimmt werden. 

Darüber sollten uns auch nicht die Hilfslieferungen mit Masken und Schutzanzügen aus China hinwegtäuschen. Unsere Wirtschaft lebt in großem Umfang von den Im- und Exporten ins Land des kapitalistischen Kommunismus. Einseitige Abhängigkeiten existieren, die nach Corona überdacht werden müssen – auch zur Rückgewinnung unserer Demokratie – europaweit. Und das gilt nicht nur für den Pharmasektor. Demokratie oder eine Herrschaft der Experten oder nichtgewählter Eliten? Diese Frage müssen wir täglich durch unser Handeln beantworten – auch in Zeiten der Krise. 

Polen, ohnehin bereits im Fokus vieler, die Demokratie, Gewaltenteilung und Pressefreiheit dort mindestens so bedroht sehen wie in Ungarn, macht das, was alle machen: Grenzen dicht und starke Beschränken der persönlichen Freiheit. Die Präsidentenwahl, geplant für den 10. Mai, bleibt auf dem Plan. Obwohl mittlerweile 70 Prozent der Polen eine Verlegung wollen, weil zurzeit kein Wahlkampf möglich ist. Lediglich Amtsinhaber Duda kämpft weiter, während die anderen Kandidaten wegen der Ausgangsbeschränkungen im Lande den Wahlkampf ausgesetzt haben. Vielleicht wird die Wahl dann doch noch vertagt.

Ob Israel oder Serbien, ob USA oder Australien, weltweit zeigen sich zwei wesentliche Verhaltensmuster: Die Angst der Menschen ruft nach Autorität. Und die amtierenden Staats- und Regierungschefs profitieren von der Krise. Krisenkommunikation läuft über sie. 

Gleichzeitig wächst im digitalen Zeitalter von Homeoffice und sozialen Netzwerken die Zahl jener Menschen, die falschen Informationen und Verschwörungstheorien glauben. Eine ganz neue Umfrage in 28 Staaten der „Gallup International Association“ belegt: Viele Menschen denken, das Virus sei von einer fremden Macht verbreitet worden. In Bulgarien glauben das 58 Prozent der Menschen, in Österreich immerhin 26 Prozent, in Deutschland sind es 18 Prozent. Ihre persönliche Freiheit seien sie bereit einzuschränken, um nicht angesteckt zu werden, erklärten in dieser Umfrage 71 Prozent. Nach dem Wert der Demokratie wurde da leider nicht gefragt. Ganz zu schweigen von Themen wie Klimawandel oder Pensionsreform. Intensives Nachdenken wird nötig über die Zeit nach der Corona-Katastrophe – jetzt.

Legenden

DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

29.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Anhänger von Markus Söder ziehen Vergleiche. Mit Helmut Schmidt, weil und wie er als junger Hamburger Innensenator 1962 die Flutkatastrophe bewältigt habe – mit dem von ihm veranlassten Einsatz der Bundeswehr. Aus solchem Holz, so die These, seien Kanzler „geschnitzt“. In Krisenfällen beweise sich der Anführer. Vorangehen. Nicht zaudern. Doch mit Legenden muss aufgeräumt werden. Schmidts Ruf lebt auch von seiner Entscheidungsfreude 1962. Kanzler aber wurde er, zwölf Jahre später, nachdem Willy Brandt an sich selbst und der Guillaume-Affäre gescheitert war. Gerhard Schröders Wiederwahl 2002 zum Kanzler hatte auch mit seiner Tatkraft während der Oderfflutkatastrophe zu tun. Vor allem aber mit seinem Nein zur Beteiligung Deutschlands am Krieg im Irak und dem vielfachen Versagen des CDU/CSU-Kandidaten Edmund Stoiber.

Söder steht derzeit in Umfragen bestens da. Er scheint Durchsetzungskraft geradezu zu verkörpern. Doch wenn diese Krise erst einmal ausgestanden ist, kann auch Behutsamkeit wieder gefragt sein. Dann kann der Vorwurf lauter werden, der CSU-Chef halte sich nicht an Absprachen. Die Kehrseite des Voranschreitens ist der Alleingang. Zwei Konzeptionen ringen miteinander: Der Ruf nach dem „starken Mann“ versus der nach Ausgleich und Kompromiss. Die nächste wichtige Wahl in Deutschland steht erst in zwölf Monaten an. Ob die Wahlen zu den Gemeinderäten in Bayern vor zwei Wochen ein Signal waren? Die CSU verlor mehr als fünf Prozentpunkte und schnitt so schlecht ab wie seit 1952 nicht mehr.

Im Strom wechselt man die Pferde nicht, ist auch so eine Weisheit. Angela Merkel ist zur informellen CDU-Parteivorsitzenden aufgestiegen, zumal die Nachfolge ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst einmal vertagt wurde. Die Fernsehansprache der Kanzlerin wurde von Freund, Feind und Medien einvernehmlich gewürdigt. Wie gut es sei, sie im Kanzleramt zu wissen, sagen selbst ihre Kritiker, fast als ob Merkel nächstes Jahr doch noch einmal bei der Bundestagswahl antreten müsste. Doch noch sind die Folgen und Nebenwirkungen der zur Krisenbewältigung gefassten Beschlüsse nicht absehbar. Zu erinnern ist auch an den britischen Premierminister Winston Churchill. Der hatte, als Kriegsheld gefeiert, das Vereinigte Königreich durch den Zweiten Weltkrieg geführt. Zwei Monate nach Kriegsende verloren Churchills Tories die Wahlen zum britischen Unterhaus.

Wir müssen Schengen schützen

Die Idee Europa darf nicht vom Coronavirus besiegt werden

Von Jean Asselborn

29.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Jean Asselborn ist Außenminister Luxemburgs seit 2004 und der dienstälteste Außenminister Europas. Seit 2014 ist er auch Minister für Immigration und Asyl.

In der Geschichte Europas sind geostrategische Grenzen immer entscheidende Faktoren gewesen. 1989 fielen sie als Betonblöcke und Stacheldraht zwischen Ost und West; 1995 mit dem Vertrag von Schengen fingen sie progressiv an, auch im alltäglichen Leben der Menschen in 26 europäischen Ländern zu fallen – dem Schengenraum.

PICTURE ALLIANCE/WINFRIED ROTHERMEL

Schengen ist mehr als ein 5000-Einwohner-Städtchen in Luxemburg. Es ist Teil der großen Idee Europas.

Die Freizügigkeit der Bürger, der Waren, der Dienstleistungen und des Geldes ist heute Realität. Sollte sein. Müsste sein! Riskiert dieses Europa im Jahr 2020, diesen Besitzstand (Acquis), diese Errungenschaft für das alltägliche Leben von Hunderten Millionen Bürgern im Kampf gegen das Coronavirus zu opfern? Tatsache ist, dass heute mehr als die Hälfte der 26 Schengen-Länder ihre Grenzen nicht mehr offen haben.

Drei Fragen stellen sich in diesem Kontext:

1. Sind Kontrollen wissenschaftlich betrachtet wirksam, um das Virus einzudämmen?

2. Werden diese Kontrollen im Einklang mit der EU-Gesetzgebung durchgeführt?

3. Vermeiden sie Diskriminierungen zwischen Bürgern des jeweiligen Landes und anderen EU-Ländern?

Die Antwort lautet dreimal nein.

Es werden kostbare Kräfte an den Grenzen vergeudet, die wir an anderen Stellen nötiger bräuchten.

Am 18. März hat die Europäische Union beschlossen, die äußeren Grenzen des Schengenraums, für 30 Tage vorerst, zu schließen. Das ist erst einmal verständlich. Die Kommission hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, dies vorzuschlagen, allerdings war die Gegenseite der Medaille, die inneren Grenzen offenzuhalten. Ohne Erfolg, wie wir feststellen.

Das Schließen der inneren Grenzen im Schengenraum steht im totalen Widerspruch zu unserem Aufruf, dem der Außenminister der EU-Länder vom 23. März, dass alle Flughäfen weltweit geöffnet bleiben sollten, um die #400 000 Europäer in aller Welt nach Hause bringen zu können, sofern sie sich dazu entschlossen haben. Landen sie dann aus den vier Kontinenten in Europa, darf es nicht sein, dass diese europäischen Fluggäste Stunden, manchmal Tage oft auf engstem Raum in den Transitzonen verbringen müssen, bevor sie in ihr Land weiterreisen können. Es ist auch uneuropäisch, dass auf Flügen von außerhalb des Schengenraums europäische Fluggesellschaften zwischen Einheimischen und anderen europäischen Fluggästen unterscheiden, ja diskriminieren.

Auch die Blockaden der Lastwagen auf den Grenzen des Schengen-Innenraums können nicht im Interesse der Bekämpfung des Coronavirus sein. Denn das Festsitzen von Lastwagen an Binnengrenzen, die dort tagelang blockiert sind mit Ladungen zum Beispiel von Schutzmasken für die Charité in Berlin, ist niemandem dienlich.

Denkt Europa denn wieder national und irrational? In meinem Land, Luxemburg, gibt es #200 000 Grenzgänger: aus Frankreich (#100000), aus Deutschland (#50000) und aus Belgien (#50000). Sie arbeiten vor allem in unseren Krankenhäusern und unseren Pflegeheimen, in Supermärkten und Apotheken. Kurz: in vitalen Bereichen unseres Landes. Würden die Pendler „ausgesperrt“, bräche unser Land zusammen. Ja, wir haben in der letzten Woche mit Deutschland über Grenzgänge, so wie vor dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens vor 25 Jahren, verhandelt und nach vielem Hin und Her auch einiges Verständnis gefunden. Vor allem, dass wir Wege finden, damit die Pendler keine 100 Kilometer Umweg am Tag machen müssen, um zur Arbeit zu kommen – vor allem in die Krankenhäuser.

Wir brauchen sie alle dort, um die medizinische Versorgung in Luxemburg aufrechtzuerhalten, und auch, weil wir in Luxemburg, wie im Saarland, in Baden-Württemberg und in der Schweiz, neben der Behandlung der einheimischen Kranken unseren französischen Freunden aus dem Osten ihres Landes helfen müssen, ihre Schwerstkranken auf unseren Intensivstationen mit aufzunehmen und ihr Leben zu retten. Dass dies funktioniert, zeigt, dass es weiterhin ein Europa des Mitgefühls gibt. Aber manchmal zweifele ich an jenem Europa der institutionellen Kälte.

Schengen darf nicht vom Coronavirus besiegt werden.

Süßer Schlaf!

Vergessene Gesundheitsressource: Wie die Immunabwehr Infektionen abwehrt und im Fall einer Infektion die Regeneration fördert 

Von Thea Herold

22.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Thea Herold ist Autorin, Coach und Dozentin, Mitgründerin der Schlafakademie Berlin, Vorstandsmitglied Deutsche Stiftung Schlaf.

Mit jedem Tag wachsen die Sorgen und steigt der Druck, den die Corona-News erzeugen. Sie rauben uns buchstäblich den Schlaf: Ausgangssperren beginnen, die Autoproduktion steht still. Das Kulturleben ist lahmgelegt, die Fußball-EM ist verschoben und der Katastrophenschutz verteilt Essenspakete an LKW-Fahrer beim Anstehen an der Grenze. 

Auch eine lange vorbereitete Aktion der Deutschen Stiftung Schlaf ist vorerst gestoppt, mobile Schlafberatung in verschiedenen Städten Deutschlands an die Öffentlichkeit zu bringen. Denn wir brauchen gerade jetzt starkes Vertrauen in dieses Drittel unseres Lebens. Wir brauchen Vertrauen in die Kräfte des Schlafes und brauchen gutes Wissen, wie wir gerade in Krisenzeiten unsere Schlafgesundheit pflegen und schützen. Und es muss Hilfe dafür geben, um sie wiederherzustellen, wenn sie uns verloren geht.  

So paradox es klingt: Gerade in diesen Tagen und Wochen ist möglichst ausreichend zu schlafen eine starke Präventionsmaßnahmen. Die Immunabwehr kann dann so bestens Infektionen abwehren und im Fall einer Infektion unterstützt uns der Schlaf bei der Regeneration. 

Außerdem brauchen wir den Schlaf für neue Kräfte, für gutes Gedächtnis, für Kreativität. Gerade jetzt, da uns für die akuten Anpassungen schnelles Umdenken und Anpassungsleistungen im Übermaß abverlangt werden, brauchen wir Schlaf. 

Schlaf war immer eine unersetzbare Gesundheitsquelle. Aber die 24/7-Taktung hat die Wertschätzung des Schlafes vergessen lassen; fehlt deshalb die Empfehlung „Schlafen Sie – so gut Sie können“ bis heute auf in den Corona-Hilfestellungen aus dem Gesundheitsministerium. Sie gehört dort aber genauso hin wie Händewaschen, Eingrenzen der Sozialkontakte, Einstellen auf die Bedingungen von Zuhause-Sein und Weiterarbeiten. Wird diese unsichtbare Gegenkraft beim Kampf gegen eine unsichtbare Epidemie einfach vergessen? 

Wir müssen auch bei diesem Thema Umdenken. Lange hatte uns ein geliebter Begriff fürs Lebensglück in die Irre geführt: Work-Life-Balance. Aus diesem linguistischen Denkfehler zog ein Einrichtungshaus schon im vergangenen Herbst gigantischen Marketingschwung und addierte zum Wortensemble den Schlaf:  „Work-Life-Sleep-Balance“.

Diese Formel wurde zwar ein gigantischer gelb-blauer Werbefeldzug für die Bettenabteilung. Doch allein ein neues Schlafzimmer, frische Matratzen, Bettkomfort in Form und Farbe der Saison, bringt es nicht. Es sind auch nicht die smarten Sleep-Apps, die uns glücklicher machen. Wir brauchen ein ganzheitliches Verständnis für die enorm wichtige Rolle des Schlafens im Leben. Wenn wir aufhören, dass ein Sich-Ausschlafen oder Power-Nap, dass eine angemessene Pausenkultur mit Schlendrian-Image betrachtet wird, erst dann beginnen wir diese Ressource zu nutzen. 

„Wir haben über den Schlaf in den letzten 60 Jahren mehr gelernt als in 6000 Jahren zusammen.“ Schon zur Jahrtausendwende appellierte William Dement, einer der Pioniere der wissenschaftlichen Schlafforschung, für einen anderen Umgang mit dem Schlaf und forderte dazu auf, das Wissen in die Gesellschaft zu tragen. Gutes Schlafen ist beste Prävention. Doch unsere Gesellschaft ist übermüdet. Bis heute fehlt der angemessene Platz dafür in der Gesetzgebung für Präventionsmaßnahmen, er spielt in den Ausbildungsplänen der Medizinstudenten eine marginale Rolle.

Es herrscht noch immer Wahrnehmungs-Notstand für den Schlaf als Lebensquelle und Gesundheitsschutz. So fehlt das Thema Schlaf auch auf der Liste, die an die erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen gegen den Coronavirus erinnern. Nehmen wir es in die eigene Hände: „Schlaf dich gesund“ – so wie es uns die Großeltern gesagt haben, so sagen wir es nun weiter. Per Mail, per Messanger, mit FaceTime, WhatsApp oder Skype. Am besten per Telefon. Und Sonntagabend um 19 Uhr werden wir auf dem Balkon stehen und für alle, die in diesen Tagen das Land am Laufen halten, hellwach sein, laut Danke sagen und klatschen. 

Keine gemeinsame Strategie

Brüssel sucht nach Handlungsoptionen – mit begrenztem Erfolg

Von Eric Bonse

22.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Eric Bonse ist Politologe und Publizist. Er arbeitet als Korrespondent in Brüssel, unter anderem für die German Times und den Petersburger Dialog.

Im Brüsseler Europaviertel ist es ruhig geworden, beängstigend ruhig. Dort, wo sonst tausende EU-Beamte und Diplomaten für hektische Betriebsamkeit sorgen, finden in Zeiten der Corona-Krise nur noch Videokonferenzen statt. Sogar die Staats- und Regierungschefs der EU tagen im virtuellen Konferenzraum, neuerdings sogar wöchentlich.

Bei diesen Videokonferenzen fallen Beschlüsse, die bisher undenkbar waren. So haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre 26 Amtskollegen versprochen, alles zu unternehmen, was nötig ist, um die Krise zu meistern. Die strengen EU-Regeln für Staatsbeihilfen wurden ebenso gelockert wie der Stabilitätspakt, der über die Schulden wacht. 

Auch die Reisefreiheit – ein zentraler Pfeiler des europäischen Binnenmarkts – wackelt. Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für die Bürger des europäischen Schengenraums verhängt hatte, machte auch die EU ihre Außengrenzen dicht. So solle die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden, hieß es in Brüssel.

Doch in Wahrheit war es dafür längst zu spät. Europa ist zum Epizentrum der neuen Pandemie geworden. Das Virus hat sich in allen EU-Staaten ausgebreitet; die Krankheit ist nicht mehr durch Schlagbäume zu stoppen. Dennoch haben Deutschland, Frankreich, Polen und einige weitere EU-Staaten auch ihre innereuropäischen Grenzen geschlossen.

Dies führt zu neuen Problemen – bei der Versorgung mit Medizin, Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern. An den Grenzen zu Polen, Österreich und Ungarn kommt es seit der Abschottung zu kilometerlangen Staus. Der Schengenraum, einst Symbol der grenzenlosen Freiheit, ist für viele Transitreisende zur Falle geworden. 

Die EU-Kommission versucht zwar gegenzusteuern. Sie hat Leitlinien erlassen, die freie Fahrt für Lastkraftwagen und Hilfstransporte sichern und den Binnenmarkt retten sollen. Doch die Umsetzung liegt bei den Regierungen der 27 Mitgliedsländer. In der Krise zeigt sich, dass die Macht der Brüsseler Behörde arg begrenzt ist.

Dies gilt auch in der Gesundheitspolitik. Die Kommission hat dort nur eine koordinierende Rolle, das Sagen haben die nationalen Gesundheitsminister. Doch die konnten sich bei mehreren Treffen in Brüssel vor dem Ausbruch der Pandemie nicht zu Beschlüssen durchringen. Als es dann ernst wurde, gab es keine gemeinsame Strategie.

„Wir haben das Coronavirus am Anfang unterschätzt“, räumte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Doch mit diesem „Mea Culpa“ steht die deutsche CDU-Politikerin allein. Die meisten EU-Politiker suchen die Flucht nach vorn – und erlassen beinahe täglich neue strikte Regeln, die nun die Wirtschaft abwürgen.

Infolge der Schulschließungen, Betriebsferien und Ausgangssperren, die jedes EU-Land in Eigenregie verhängt, könnte das Wachstum um fünf Prozent einbrechen, warnte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, beim EU-Sondergipfel Mitte März. Im Extremfall könnten es auch zehn Prozent werden.

Doch die Staats- und Regierungschefs konnten sich auch in der Wirtschaftspolitik nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Sie beschlossen zwar, „alles in ihren Kräften Stehende (zu) unternehmen, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen, das Vertrauen wiederherzustellen und eine rasche Erholung zu unterstützen.“

Doch die Umsetzung liegt wieder bei den Mitgliedsländern. Große und solide Staaten wie Deutschland können stärker gegensteuern als angeschlagene Länder wie Italien. Auf ein europäisches Konjunkturprogramm konnte sich die EU ebenso wenig verständigen wie auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds oder auf „Corona-Bonds“, wie sie Rom fordert.

Das heißt aber nicht, dass die Union völlig schutzlos in die Rezession rutscht. Die Europäische Zentralbank sprang in die Bresche und kündigte ein Notprogramm an. Für zunächst 750 Milliarden Euro sollen Anleihen gekauft werden. EZB-Chefin Christine Lagarde knüpft damit an das legendäre Versprechen ihres Amtsvorgänger Mario Draghi an, alles zu unternehmen, um die Krise zu meistern. „Whatever it takes“ hieß es in der Eurokrise. Nun gilt dies auch für die neue Gefahr namens Covid-19.

 

Verantwortung

DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

22.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

In Krisenzeiten, lautet ein Lehrsatz der Politik, sei die Stunde der Exekutive gekommen, womit nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung Regierungen gemeint sind – also gewählte Regierungschefs und ihre Minister nebst Verwaltungen.

In Krisen und historischen Umbrüchen, auch das lehrt die Erfahrung, purzeln politische Dogmen, Bräuche und Regelungen wie die Dominosteine. In diesen Tagen, Wochen und wahrscheinlich Monaten der Coronavirus-Krise droht ein weiterer Grundsatz abhanden zu kommen – der vom Primat der Politik. Zitat Angela Merkel: „Ich sage Ihnen auch ganz offen, dass der Maßstab nicht das ist, was wir glauben, was wir jetzt machen wollen, sondern der Maßstab ist, was uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dem Thema sagen. Vor allen Dingen ist auch die Zahl der Fälle, die sich neu infizieren, der Maßstab.“ Virologen und das Robert Koch-Institut bestimmen die Richtlinien der Politik, was laut Grundgesetz der Bundeskanzlerin zukommt. Oder geht es etwa um das Abschieben von Verantwortung?

Der Umgang der Politik mit dem Coronavirus stellt alles Bisherige in den Schatten – sogar die Katastrophe von Fukushima 2011, nach der binnen eines Wochenendes die Anhänger der Kernenergie den Atomausstieg durchsetzten. Verfassungsrechtliche Regeln und Grundsätze sind betroffen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes („Schwarze Null“) steht vor dem Aus. Grenzen werden geschlossen. Ausgehverbote werden veranlasst. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Das Recht auf einen Kita-Platz wird ausgehöhlt. Ein Gesetz zur Regelung des Kurzarbeitergeldes wurde innerhalb eines Tages eingebracht und verabschiedet. Die Befassung der Abgeordneten (auch die der Opposition!) wurde auf ein – eigentlich kaum erträgliches – Minimum verkürzt. Parteitage, die ja der demokratischen Willensbildung dienen, werden verschoben. Grundrechte sind betroffen: Durch das Verbot von Gottesdiensten (während der Ostertage!) das Recht auf freie Religionsausübung. Durch das Verbot von „Zusammenkünften in Vereinen“ ist das Versammlungsrecht gefährdet, das für das Demonstrationsrecht konstitutiv ist. Der Ausnahmezustand ist für eine Übergangszeit (noch?) erträglich, weil die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden die Bewährungsprobe zu bestehen scheinen. Doch ob alles bedacht ist, wird sich noch erweisen. Nicht die Wissenschaft, die Politik steht in der Verantwortung.

Was tun?

Es geht jetzt mehr denn je um gemeinsame Verantwortung und um Solidarität

Von Michael Hüther

22.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Die Weltwirtschaft steht vor der wohl größten Herausforderung, die sie in den vergangenen einhundert Jahren zu bewältigen hatte: Der Stillstand des öffentlichen Lebens, die Unterbrechung von Wertschöpfungsketten, das Aussetzen der Logistiksysteme, umfangreiche Produktionsunterbrechungen – und all dies von unbekannter, nicht zu prognostizierender Dauer. Kein Land wird sich der Pandemie entziehen können, es handelt sich um einen symmetrischen Schock.

PICTURE ALLIANCE/IMAGEBROKER

Leere Straßen, leere Kassen: Berlins Kranzlereck ohne Menschen.

Das Virus nimmt die Ökonomie von zwei Seiten in die Zange: Einerseits durch einen Angebotsschock, weil die Produktion aus mehreren Gründen – Vorleistungen, Liefersysteme, Infrastruktur, Arbeitsausfall – gestört ist, und andererseits durch einen Nachfrageschock, zunächst weil Läden geschlossen sind und der öffentliche Raum gesperrt ist, in Bälde weil durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen der Konsum einbrechen kann.

Im Vergleich mit der Finanzkrise 2008/09 werden die Besonderheiten dieser Krise erkennbar. Damals war die Ursache originär im ökonomischen Handeln verankert, weil nicht nachhaltige Finanzierungsprodukte und -geschäfte eine umfassende Funktionsstörung im Finanzsystem auslösten und so zu einer globalen Vertrauenskrise führten. Die Folge war ein Einbruch des Welthandels und damit der Industrieproduktion um bis zu 50 Prozent, während der Dienstleistungssektor nahezu unberührt blieb. Es gelang mit der G20-Konferenz am 14./15. November 2008, zügig ein gemeinsames Krisenverständnis zu formulieren, notwendige Schritte einer monetären und fiskalischen Krisenpolitik sowie ein Einvernehmen über die notwendigen regulatorischen Reformen am Finanzsystem zu erzielen.

In der Corona-Krise ist das bisher nicht gelungen, weil es überhaupt nur sehr zögerlich zu einem internationalen Austausch kam und weil es global ökonomische Antworten so einfach nicht gibt, auch wenn die Pandemie zu einer ökonomischen Krise ungeahnten Ausmaßes reift. War es vor einer Dekade eine tiefe Industrierezession, so ist es diesmal auch eine Konsumrezession. Der Absturz der Industrie konnte seinerzeit mit fiskalpolitischer Expansion beantwortet werden, die Rettung der Banken war, allein bezogen auf die Anzahl der Institute, überschaubar und damit organisierbar. Heute erleben wir eine massive Bedrohung von Einzelunternehmern, Freiberuflern und Kleingewerbetreibenden sowie Soloselbständigen, die im Einzelhandel und gesellschaftlichen Dienstleistungen engagiert sind. Die Rettungsringe für diese Unternehmen müssen andere sein als für die großen, international aufgestellten Firmen.

Die Überlagerung von Angebotsschock und Nachfrageschock führt dazu, dass in der gegebenen Situation die wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Denn weder helfen jetzt allgemeine Konjunkturprogramme noch Steuersenkungen und Investitionsprogramme, auch Zinssenkungen sind – abgesehen davon, dass die EZB keinen Spielraum mehr hat – nicht das Mittel der Wahl. Im Mittelpunkt stehen die Unternehmen, denen zum einen die Umsätze wegbrechen, und die zum anderen die laufenden Kosten zu tragen haben. Das führt schnell und unmittelbar zu Existenzrisiken bei vielen kleineren und mittleren Unternehmen, das kann zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Deshalb war es zunächst so wichtig, dass alles in Gang gesetzt wurde, um die Liquidität und Solvenz der Unternehmen zu sichern: Kurzarbeitergeld, Bürgschaften, Überbrückungshilfen, Steuerstundungen.

Die Dynamik der Pandemie und die Ausbreitung der Virus machen allerdings schnell weitere Maßnahmen dringlich. Denn es ist immer weniger absehbar, wie lange der allgemeine Stillstand währen wird. Und damit geht es um Risiken, die nicht mehr nur durch Maßnahmen der Liquiditätssicherung adressiert werden können. Es steht die Existenz vieler Unternehmen auf dem Spiel, vordringlich kleinere Betriebe, die konsumnah tätig sind. In Deutschland gibt es gut 3 Millionen Unternehmen mit weniger als 10 und im Durchschnitt 1,35 Beschäftigten, dazu kommen noch rund 2,1 Millionen Soloselbständige, also solche ohne eigene Mitarbeiter. Wollte man dort beispielsweise einmalig #10 000 Euro als nicht rückzahlbaren Transfer zur Verfügung stellen, dann wären damit 50 Milliarden Euro Mehrausgaben verbunden. Das lässt die Größenordnung erkennen, um die es gehen kann. Die bayerische Staatsregierung hat in dieser Woche eine solche Soforthilfe für Kleinunternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten in der Höhe von 5000 bis #30000 Euro eingerichtet. Die von der Bundesregierung jetzt angekündigten 40 Milliarden Euro klingen also gewaltiger, als sie es tatsächlich sind.

Die fiskalischen Kosten kann der deutsche Staat tragen, die Überschüsse der vergangenen Jahre und die nicht benötigte Rücklagen für andere Zwecke helfen dabei. Einer Kreditfinanzierung stehen darüber hinaus weder verfassungsrechtliche Bedingungen noch Kapitalmarktgegebenheiten entgegen. Letzteres sieht aber für andere Länder der Eurozone anders aus. Italien, das in Europa am stärksten von der Pandemie betroffen, dessen Gesundheitssystem überfordert ist und das den Shutdown des öffentlichen Lebens als Erstes vollzog, ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch fiskalisch stark geschwächt. Die aufgelegten Programme werden die Schuldenstandquote auf neue Höhen klettern lassen, die Risikoprämien sind bereits angestiegen. In abgeschwächter Form stellen sich diese Probleme in Griechenland oder Spanien.

Dort ist Europa gefragt. Denn wenn die Eurozone nun auseinanderfallen sollte, dann wäre wirtschaftlich kaum ein Halten mehr. Die EZB hat auf die gestiegenen Risikoprämien reagiert und diese Woche das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro in Gang gebracht. Doch mit den qualitativ erleichterten Möglichkeiten, Staatsanleihen und kurzfristige Schuldverschreibungen von Unternehmen kaufen zu können, ist das Problem nicht gelöst. Diese Krise fordert die Finanzpolitik auch auf europäischer Ebene heraus, anders als vor einer Dekade kann nicht die ganze Last auf der EZB liegen. Deshalb sollte man den Mut haben und durch Corona-Gemeinschaftsanleihen umfassende sowie solidarische Handlungsfähigkeit signalisieren. Diese Sonder-Eurobonds würdennur in der Krise ausgegeben, mit langer Laufzeit und mit großem Volumen (1 Billion Euro).

Was diese Krise zu einer so besonderen Herausforderung macht, das ist die Unmöglichkeit, ihre Dauer und ihren Verlauf in irgendeiner Weise zu prognostizieren. Die Dynamik des Infektionsverlaufs macht deutlich, wie fragil die ökonomische Situation ist. Das führt dazu, dass die Politik notgedrungen auf Sicht fahren muss, wenn es darum geht, Maßnahmen zu definieren, zu skalieren und zu befristen. Es geht vor allem darum, dem Verfall an Vertrauen starke Signale der Handlungsfähigkeit entgegenzusetzen. Das fordert – wie verdeutlicht – die Finanzpolitik, und zwar unlimitiert, in Deutschland wie in Europa. Es geht deshalb auch um gemeinsame Verantwortung und um Solidarität.

Wichtig ist, dass so schnell wie möglich eine belastbare Perspektive entsteht, ab wann mit einer Rückführung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen ist. Derzeit wird sogar von Monaten gesprochen; sollte es ab Mai aufwärts gehen, könnte das einen positiven Schub für die wirtschaftlichen Erwartungen geben. Die gesundheitspolitische Herausforderung wäre dabei die Einschätzung, dass gezielte Maßnahmen zur Absicherung von Risikogruppen – vor allem alte Menschen, chronisch Kranke – sowie Verfolgung einzelner Infektionsketten dann hinreichend wirksam sein können.

Die EU muss mit Erdoğan reden

Für einen realpolitischen Ausgleich der Interessen mit der Türkei

Von Oliver Rolofs

15.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Oliver Rolofs ist Managing Partner der Münchner Strategieberatung connecting trust und Südosteuropa-Experte. Er war langjähriger Kommunikationschef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei befinden sich mal wieder in schweren Fahrwassern – auch Europa hat seinen Teil dazu beigetragen. Die Leittragenden sind Tausende von Migrantinnen und Migranten, die im türkisch-griechischen Grenzgebiet ausharren müssen. Das ist nur schwer zu akzeptieren. Und doch liegen in dem aktuellen Disput auch Chancen – wenn man die beidseitige geopolitische Abhängigkeit anerkennt und einen kühlen Kopf im Dialog mit Ankara bewahrt.

PICTURE ALLIANCE/YASIN AKGUL/DPA

Ein Migrant steht an der türkisch-griechischen Grenze in der Nähe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule in einer Wolke aus Tränengas.

Der Vorstoß Recep Tayyip Erdoğans, die eigenen Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen, mag moralisch verwerflich sein, die jüngsten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten sind es ebenso. Die Lage war in den vergangenen Wochen mehr als ernst: Das Nato-Mitglied Türkei hätte sich nach einem tödlichen Angriff auf türkische Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib durch Assads Kampfflugzeuge – mit vermutlicher russischer Unterstützung – fast in einem Krieg mit Russland wiedergefunden. Der Appell der EU an die Konfliktparteien, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, offenbarte einmal mehr die Hilflosigkeit Brüssels in dem erbitterten Konflikt an der Levante. Die USA wiederum hatten sich demonstrativ an die Seite der Türkei gestellt. Kurz vor den Angriffen gab es sogar Spekulationen darüber, ob die Amerikaner Luftabwehrraketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze nicht unweit von Idlib verlegen.

Inzwischen haben Ankara und Moskau selber eine Waffenruhe ausgehandelt und vorerst diese gefährliche Eskalation wieder entschärft – ohne Europa. Solange Europa jedoch nur von der Seitenlinie den Krieg in Syrien kommentiert, wird es weiter als Spielball geopolitischer Interessen in der Region wahrgenommen. Das ist mehr als fahrlässig und wird der sicherheitspolitischen Verantwortung gegenüber den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern nicht gerecht.

Im Fieber des sich weiter ausbreitenden Coronavirus schlafwandelt Europa – und verlässt sich auf den fragilen Sicherheitsschirm an seiner Südostflanke, während die Türkei dafür einen immer höheren sicherheits- und migrationspolitischen Preis zahlt. Dies konnte Erdoğan aus innen- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht länger hinnehmen. Die EU hat sich damit erpressbar gemacht, während sich die Türkei von der EU im Stich gelassen fühlte. So wertete es kürzlich auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der in dem Handeln des türkischen Präsidenten nicht in erster Linie eine Provokation sah, sondern einen Hilferuf Ankaras, das in seiner Nachbarschafts- und Russland-Politik gescheitert ist.

Die türkische Regierung ist zu Recht besorgt, dass durch die verheerenden Kämpfe wie zuletzt in Idlib noch mehr syrische Flüchtlinge auf türkisches Staatsgebiet drängen werden. Syriens Diktator Bashar al-Assad wird auch weiterhin nichts unversucht lassen, Nordsyrien und die Stadt Idlib unter seine Kontrolle zu bringen. Auch im neunten Jahr ihres Bestehens bleibt die humanitäre Krise in Syrien in ihrem Ausmaß und ihrer Komplexität beispiellos. Die Türkei trägt mit über 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen die schwerste Last, und die Verzweiflung Ankaras droht nun eine neue Flüchtlingswelle nach Europa auszulösen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit dem Beginn der Offensive des syrischen Regimes im Dezember mehr als #900 000 Zivilisten – die meisten davon Frauen und Kinder – vertrieben. Die neue traurige Zahl: Alle zehn Stunden stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges in Syrien, teilte jüngst UNICEF mit.

Die EU ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig. Mit ihrer sicherheitspolitischen Schwäche hat sie in den letzten neun Jahren sowohl in ihrer Syrien-Politik als auch der Migrationsfrage versagt, geschweige denn eine klare Türkei-Strategie nach dem ausgesetzten Beitrittsprozess verfolgt.

Schon seit Jahren gleichen die EU-Türkei-Beziehungen einem Scherbenhaufen – ein Zustand, den sich die EU angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Lage jedoch immer weniger leisten kann, wenn es eine neue Migrationskrise und damit einhergehende innen- und europapolitische Turbulenzen in ihren Mitgliedsstaaten verhindern will. Es mag nicht gerade unseren außen- und sicherheitspolitischen Wunschvorstellungen entsprechen, aber die künftigen Beziehungen sollten trotz Erdoğans autoritärem Kurs nicht mehr auf der Illusion der Integration beruhen, sondern auf einem realpolitischen Ausgleich von Interessen.

Mit Ankara sollte ein klarer, aber bestimmter Dialog geführt werden. Mit folgenden praktischen Schritten kann Europa Solidarität mit der Türkei zeigen und mittelfristig die Grundlage für den syrischen Friedensprozess schaffen:

1. Der bereits seit 2015 bestehenden türkischen Forderung nach einer Flugverbotszone und Luftverteidigung an der Südgrenze sollte von EU-Ländern in Absprache mit der Nato endlich entsprochen werden, um damit den Grundstein für eine mögliche gemeinsame humanitäre Intervention der Europäischen Union und der Nato zu legen. Die Türkei darüber hinaus vor einer Destabilisierung durch die russisch-syrische Kriegsführung zu schützen, liegt einmal mehr im europäischen Interesse.

2. Ein größerer finanzieller Einsatz Europas kann ebenso die derzeitige humanitäre Situation der Flüchtlinge in der Türkei entschärfen wie der gemeinsame Versuch, mit Ankara weitere Wege zu finden die wachsende finanzielle Last zu teilen.

3. Die EU sollte sich an der trilateralen Kooperation von Iran, Russland und der Türkei im Astana-Prozess zur Beilegung des Syrien-Konflikts beteiligen, um eine dauerhafte Beruhigung der Lage in Nordsyrien zu bewirken. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die EU gemeinsam mit der „Small Group“ (bestehend aus Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien) auf einen Übergang des Astana-Formats in erweiterte Strukturen und damit auf einen Friedensprozess in Syrien auf Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 hinarbeiten.

Im Gegenzug steht auch für Erdoğan einiges auf dem Spiel und Europa kann stärker sein, als es denkt: Ein weiteres Torpedieren des Flüchtlingsabkommens mit der EU kann die Türkei zu einem völlig unglaubwürdigen Vertragspartner machen und nachhaltig internationale Investoren verschrecken. Gleichzeitig schwächelt die türkische Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2019 nur noch um 0,9 Prozent, die türkische Lira befindet sich in einer stetigen Berg- und Talfahrt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent – die Folgen des Coronavirus für die türkische Wirtschaft und den Tourismus sind dabei noch nicht eingerechnet. Während die EU der größte Handelspartner der Türkei ist, gilt das andersherum nicht. Da kommt die Türkei nur auf Platz fünf. Allein die Aussicht auf eine Vertiefung der europäisch-türkischen Zollunion und die Visafreiheit wird die türkische Führung auf Dauer weder ausschlagen noch über einen Konfrontationskurs erreichen können, wenn sie auch weiterhin den Rückhalt der Bevölkerung haben will. Dort wären die europäischen Hebel, die Brüssel ausspielen kann, um einen realpolitischen Dialog mit Ankara zu führen und gleichzeitig auch die türkische Libyen-Politik und die energiepolitischen Manöver im südlichen Mittelmeer auf den Tisch zu bringen.

Immerhin: Erdoğans Drohgebärden haben schon eines erreicht: Die neue Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze hat die EU als Signal verstanden, erstmals an einem echten Außengrenzschutz zu arbeiten sowie ein effizientes europäisches Asylsystem zu diskutieren und sich möglicherweise sogar auf ein Verteilungssystem für Asylsuchende zu einigen. Mit Erdogan reden mag man als notwendige Realpolitik inmitten eines Dilemmas bezeichnen – für Europa ist sie derzeit alternativlos.

Mit Süffisanz

DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

15.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die sogenannte 100-Tage-Schonfrist des journalistischen Milieus nicht vergönnt gewesen. Kaum im Amt, wurden Verrisse geschrieben. Dabei wäre die Schonung ja nun wirklich angebracht gewesen. Erstmals seit ewigen Zeiten stehen zwei Vorsitzende an der Spitze der Partei. Beide sind wirklich „Neue“ in der SPD-Führung. Esken war eine unbekannte Abgeordnete mit dem Thema „Digitalpolitik“ als Arbeitsschwerpunkt. Für Walter-Borjans, ehemaliger Landesfinanzminister aus Nordrhein-Westfalen und davor mehr Beamter als Politiker, ist der Co-Bundesvorsitz das erste SPD-Parteiamt überhaupt. Eines ihrer Probleme: Ein zusammenhaltendes Team bilden sie nicht. Spricht Walter-Borjans, schaut Esken wie ein Habicht drein, der sein Opfer im Blick hat. Redet Esken, guckt Walter-Borjans teilnahmslos in die Luft. Immerhin: Nach nun 100 Tagen sind die Umfragen für die SPD nicht schlechter geworden.

Dass die beiden ein Machtzentrum gegenüber der SPD-Fraktionsspitze und den Bundesministern gebildet haben, kann schwerlich behauptet werden. Sie führen nicht. Sie werden bloß geduldet – mit Süffisanz und ironischem Unterton. Über ein sie tragendes bundespolitisches Netzwerk verfügen Esken und Walter-Borjans bisher nicht. Sie waren Fremde und tun sich noch schwer, heimisch zu werden. In Talkshows treten sie nicht wie Chefs der mitgliederstärksten und ältesten Partei Deutschlands auf, sondern als zweie unter vielen. Nicht über sie, sondern über den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil werden im Spiegel gefühlige Lobeshymnen geschrieben. Überschrift: „Der Generalvorsitzende“. Laut SPD-Homepage verfügt Klingbeil über eine eigene Pressereferentin. In der FAZ wurde – tiefblickend – vermerkt, dass „wegen interner Sitzungen“ die Öffentlichkeitsarbeit des Parteiapparates „weitgehend“ eingestellt sei. Nun haben die beiden den Auftrag, ein Verfahren zur Nominierung eines SPD-Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Dass sie selbst in Frage kommen, glaubt kaum jemand in der Partei. Sie selbst auch nicht. Kevin Kühnert – Juso-Vorsitzender, ein Stellvertreter und der Königsmacher von Esken und Walter-Borjans – gab schon eine Linie vor: Mit der Nominierung eines Kandidaten dürfe nicht lange gewartet werden. Danach dürfte die Doppelspitze noch weniger Gewicht als heute haben. Oder kommt es anders? Ihre Bewährungsprobe ist noch nicht vorbei.