Jetzt Verantwortung übernehmen

Deutschland ist gefordert in Sachen Iranabkommen und im Konflikt um die Straße von Hormus

Von Wolfgang Ischinger

04.08.2019 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Botschafter Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Von 1998 bis 2001 diente er als Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Er amtierte von 2001 bis 2006 als Deutscher Botschafter in Washington und in gleicher Position von 2006 bis 2008 in London. Im September 2018 erschien sein Buch „Welt in Gefahr: Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten“ (Econ).

Unser Land wird in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen.” Und: „Wir wollen eine Europäische Union, die unsere Interessen wahrt und mit unseren Werten überzeugt. Hierzu braucht sie eine kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die weit intensiver als bisher mit einer Stimme spricht und mit gut ausgestatteten und aufeinander abgestimmten zivilen und militärischen Instrumenten arbeitet.”

Zur Erinnerung: So steht das im Koalitionsvertrag der Groko von 2018.

PICTURE ALLIANCE/AP PHOTO

Der britische Öltanker “Stena Impero” wird in der Straße von Hormus (Iran) von der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) umkreist.

Und das steht im Weißbuch 2016: „Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung.“ Es sind Sätze, die man sich noch einmal vergegenwärtigen sollte angesichts der laufenden Berliner Debatte über das Iranabkommen und die Straße von Hormus.

1. Der kategorische Ausschluss bestimmter strategischer Handlungsoptionen mag innenpolitischen Wahlkampfinteressen dienen – außenpolitisch ist er allemal und grundsätzlich schädlich. Zum außenpolitischen Einmaleins zählt das Ziel, stets möglichst viele Handlungsoptionen anzustreben –und erst dann, nach sorgfältiger Abwägung, zu entscheiden.

2. Eine Außenpolitik, die den Einsatz militärischer Mittel reflexartig und regelmäßig ablehnt, bleibt deklaratorische Außenpolitik. Sie reduziert kluge Krisendiplomatie oft zur hilflosen Geste und verzichtet angesichts entschlossener politischer Gegner schlussendlich auf die Durchsetzung eigener Interessen.

3. Die von Deutschland angestrebte „kraftvolle Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU – siehe oben – wird sich kaum entwickeln, wenn Berlin hierbei nicht, gemeinsam mit Paris und anderen, eine Führungs- und Planungsverantwortung übernimmt. Der in Berlin in diesen Tagen gerne benutzte Verweis, es lägen von unseren Partnern keine belastbaren Pläne vor und man könne deshalb nichts entscheiden, ist der deutschen Rolle in der EU nicht würdig – er ist vielmehr armselig und mehrt den deutschen Ruf des moralisch anspruchsvollen sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers. Wieso sollte die Bundesregierung denn nicht imstande sein, selbst Konzepte auszuarbeiten und den Partnern vorzuschlagen, wenn doch die „Sicherheit maritimer Versorgungswege“ für Deutschland – erneut: siehe oben, Weißbuch 2016 – von so „herausragender Bedeutung“ ist?

4. Natürlich muss jeder militärische Einsatz völkerrechtlich und – im Falle Deutschlands besonders heikel – verfassungsrechtlich zulässig sein. Aber eine Sachdebatte über Pro und Kontra mit dem Totschlagsargument abzuwürgen, es liege kein UN-Mandat vor, ist das Gegenteil von Verantwortungsübernahme: hatte doch ausgerechnet Deutschland in den vergangenen Wochen den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne und hätte so eine besonders gute Gelegenheit gehabt, dem Gremium gemeinsam mit EU-Partnern einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Es wäre den Versuch wert gewesen.

5. Auch das Argument, durch ein politisch-militärisches Engagement laufe man Gefahr, in eine mögliche militärische Eskalation hineingezogen werden, trägt nicht weit. Im Falle des Syrienkonflikts trug die Bundesregierung vor acht Jahren vor, ein Eingreifen des Westens könne „einen Flächenbrand auslösen“. Also übten Deutschland und die EU sich in Enthaltsamkeit – und die syrische Katastrophe brach dann ganz von allein los, mit den bekannten verheerenden, bis heute andauernden Massakern und vielen Hunderttausenden von Flüchtlingen, mit schweren Verwerfungen bis hinein in das europäische und deutsche Parteiengefüge.

Im aktuellen Fall ist die Frage relevant, wie Deutschland und die EU verhindern wollen, dass sie im Falle einer sich weiter zuspitzenden Krise am Golf – wie dereinst im Fall Syrien – ohnmächtig vom Spielfeldrand zuschauen müssen. Eine EU-Marine-Präsenz in der Region könnte zumindest ein gewisses strategisches Mitspracherecht vor Ort begründen, gerade auch gegenüber der von uns mit Misstrauen verfolgten US-Iranpolitik. Wenn wir gar nicht präsent sind, dürfen wir uns hingegen nicht wundern, wenn die Interessen von 500 Millionen EU-Bürgern erneut schlicht ignoriert werden.

6. Damit kommen wir zu der Frage: europäische Mission oder Beteiligung an der geplanten US-Mission? In der Tat sprechen gute Gründe dafür, sich in der Iranpolitik nicht vor den US-Karren spannen zu lassen. Vor allem mit diesem Argument haben auch führende Vertreter der großen Koalition die US-Anfrage negativ beschieden. Leider taucht damit aber ein anderes Problem auf, nämlich unsere Abhängigkeit von US-Fähigkeiten: Genauso wie die Bundeswehr in Afghanistan ohne US-Flugzeuge, -Hubschrauber und -Satellitenaufklärung seit 18 Jahren kaum existieren könnte, genauso abhängig wären wir auch im Golf. Ohne die USA wären wir strategisch weitgehend blind, taub und wehrlos. Eine EU-Mission ohne militärische Rückendeckung durch Washington könnte deshalb mit nicht zu verantwortenden Risiken verbunden sein. Frankreich und Großbritannien haben derartige bittere Erfahrungen bereits bei der Libyen-Intervention 2011 gemacht.

7. Wer also eine europäische Marinemission für wichtig und wünschbar hält, sollte deshalb engste Abstimmungsprozeduren mit den USA fordern, ohne dass wir uns damit etwa einem Diktat der US-Iranpolitik unterwerfen. So könnten wir eine Doppelstrategie entwickeln: eine diplomatische Initiative auf Chefebene zum Thema Atomabkommen und zum sicherheitspolitischen Regionaldialog, verknüpft mit einer europäischen Marine-Beobachtungs- und Schutzmission am Golf, um den europäischen Interessen an Deeskalation Nachdruck zu verleihen.

Wenn Berlin dazu selbst konkrete Vorschläge einbrächte, ohne sich wegzuducken, wäre das tatsächlich die Übernahme von mehr Verantwortung für unsere Sicherheit, wie im Koalitionsvertrag ausdrücklich gefordert.