Milieus

DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

15.12.2019 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. Kürzlich nun offenbarte der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche Wissenslücken. Nach ritualisierter Empörung und Häme war für ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich gut. Er beansprucht nicht, Spezialist für Steuerpolitik zu sein. Vor allem aber verkörpern die Grünen wie sonst keine der Oppositionsparteien – über die Klimapolitik hinaus – das, was Zeitgeist zu nennen ist. Gegen Spott und Häme macht das immun.

Christian Lindner kann von solcher Nachsicht nur träumen. Seit er vor zwei Jahren die Jamaika-Gespräche zum Scheitern brachte, hat der FDP-Vorsitzende einen schweren Stand. Immer wenn er die GroKo kritisiert, schallt ihm ein „aber du hättest doch …“ entgegen. Es nutzt Lindner nichts, dass er – nicht ganz zu Unrecht – darauf verweist, Angela Merkel habe in den Verhandlungen stets Rücksicht auf die Grünen, die FDP aber nicht wirklich ernst genommen. Vor allem aber ist nicht zu erkennen, dass sich die FDP und auch Lindner persönlich weiterentwickeln. Doch Stillstand ist Rückschritt. Lindners verbale Wende, jetzt zu Koalitionsverhandlungen mit einer Ohne-Merkel-CDU bereit zu sein, ist arg durchsichtig.

Schlimm für die Liberalen: FDP und Grüne werben um ähnliche Wählergruppen: staatskritisch, gut ausgebildet und besserverdienend. Bei der Bundestagswahl lag die FDP noch vor den Grünen. Damit ist es vorbei. Sogar bei jüngeren Wirtschaftsleuten und Aufsteigern liegen die Grünen laut Allensbach-Umfragen vorne. Von Wirtschaftsverbänden und Industrie werden sie umworben. Missgünstig versuchen Leute der abschmelzenden Volksparteien sogar, ihnen das Mäntelchen eines „unsozialen Neoliberalismus“ umzuhängen. In Wahrheit treiben sie damit den Grünen neue Wähler zu – aus ihrem eigenen und vor allem aus dem Milieu der FDP. Wie es gehen kann, zeigt die Linkspartei. Sie arbeitet an sich und ihrem Image. Im Januar wird Dietmar Bartsch, ihr Fraktionschef, als Festredner beim Neujahrsempfang des Bundes der Steuerzahler auftreten, der nun ganz gewiss nicht zum Freundeskreis der Linkspartei gehört.