Vorsichtige Annäherung zwischen Moskau und Kiew

Wann kommt der Plan zur Entmilitarisierung des Donbass? Eine erste Bilanz des Normandiegipfels

Von Gwendolyn Sasse

15.12.2019 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse ist Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS).

In Europa herrscht Krieg. Dieser ist im öffentlichen Bewusstsein nicht sehr präsent. Der Donbass ist gefühlt viel weiter von uns entfernt, als es Geografie, Geschichte und die nach Westen orientierte Politik der Ukraine nahelegen. Der Krieg in der Ostukraine dauert bereits über fünf Jahre an. Er hat über 13 000 Opfer gefordert und mindestens 1,5 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Darüber hinaus sind etwa eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Russland geflohen. Dieser Krieg ist kein ethnischer oder linguistischer Konflikt oder gar ein Bürgerkrieg. Die Tatsache, dass in der Ukraine auch ethnische Russen leben und im Südosten des Landes neben der Staatssprache Ukrainisch auch Russisch gesprochen wird, hat wenig mit dem Krieg zu tun. Die interne Diversität der Ukraine ist im Alltag nicht so konfliktbehaftet, wie oft angenommen.

In diesem Krieg, der 2014 auf die Euromaidan-Proteste und die Krim-Annexion durch Russland folgte, stehen sich Kiew und die von Russland militärisch, finanziell und politisch unterstützten Separatistenführer der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk gegenüber. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015, verhandelt mit der Hilfe Deutschlands und Frankreichs im sogenannten Normandie-Format, verhinderten eine Eskalation des Krieges, konnten jedoch keinen dauerhaften Waffenstillstand gewährleisten. Das Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs in Paris in der vergangenen Woche war das erste Treffen auf dieser Ebene in über drei Jahren.

Die Bedeutung des Normandiegipfels liegt vor allem im erneuten Versuch, einen Waffenstillstand zu erreichen. Mit ihm steht und fällt der gesamte Friedensprozess. Auch der im Abschlusskommuniqué erwähnte umfassende Gefangenenaustausch, punktuelle Truppenentflechtungen, Entminung und neue Übergänge an der sogenannten Kontaktlinie sind wichtige Schritte für die Bevölkerung vor Ort. Die persönlichen Kontakte über die Kontaktlinie hinweg sind nach wie vor eng: Einer Umfrage des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) im Jahr 2019 zufolge haben etwa 54 Prozent der Bevölkerung in den „Volksrepubliken“ Familie und Freunde im Rest der Ukraine, und über 40 Prozent überqueren einmal monatlich oder alle paar Monate die Kontaktlinie.

Die großen strittigen Fragen sind auch nach dem Gipfel weiter offen: Die „Steinmeier-Formel“ über die Abfolge von Lokalwahlen und einen Sonderstatus für Teile des Donbass soll in ein ukrainisches Gesetz gefasst werden. Die „Formel“ sagt jedoch nichts über die Bedingungen, unter denen die Wahlen nach „ukrainischem Gesetz“ abgehalten werden können, wie es das Minsker Abkommen vorsieht. Hierfür bräuchte es einen konkreten Plan zur Entmilitarisierung, der die Rückkehr zur Kontrolle der ukrainisch-russischen Staatsgrenze durch Kiew nicht ganz ans Ende des politischen Prozesses verschiebt.

Eine Umfrage des ZOiS zeigte 2016 und 2019, dass sich in den „Volksrepubliken“ jeweils eine Mehrheit von ungefähr 55 Prozent für den Verbleib im ukrainischen Staat aussprach – entweder mit einem Sonderstatus oder als Teil der administrativen Gebiete Luhansk und Donezk. Ein Großteil der Bevölkerung orientiert sich somit weiterhin nicht eindeutig nach Russland.

Anders als sein Vorgänger hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Beendigung des Krieges zum Ziel gemacht und somit auf die Stimmung im Land reagiert. Im Vorfeld des Gipfels hatte sich in der Ukraine eine politische Opposition formiert, die vor einer „Kapitulation“ warnte. Dazu ist es nicht gekommen. Die Umsetzung der neuen Vereinbarungen wird maßgeblich vom politischen Willen Moskaus abhängen. Moskau hat durch die Beteiligung am Gipfel zumindest Interesse daran gezeigt, den neuen Spielraum auszutesten, denn auch in Moskau ist man sich der Kosten des Krieges zunehmend bewusst. Der Donbass hat in der russischen Bevölkerung nicht dieselbe Symbolkraft wie die Krim.

Friedensprozesse sind oft langwierig, und ihr Momentum muss aktiv erhalten werden. In vier Monaten soll der nächste Gipfel stattfinden. Bis zum Jahresende wird klar sein, ob man dann auf den vereinbarten praktischen Schritten aufbauen kann.