Vernunftehe mit Raum zur Entfaltung

Schmuddelecke, Schnöseltruppe und Wunderwuzzis waren gestern. Heute wagt die neue schwarz-grüne Regierung in Wien etwas Neues – mit Signalwirkung für Europa?

Von Klaus Prömpers

12.01.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Klaus Prömpers leitete als Korrespondent die ZDF-Studios in Wien und New York. Zuvor war er für die Sendung Bonn direkt verantwortlich. Er lebt in Wien.

Sebastian Kurz, 33 und schon zum zweiten Mal Kanzler in Österreich, verkörpert die Sehnsucht vieler deutscher und anderer Konservativer in Europa. Ihm gelang nach dem Platzen seiner 17-Monate-Koalition mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei und dem Misstrauensvotum im Parlament eine neue Koalitionsbildung, diesmal mit den Grünen. Kurz hofft, seine dritte Regierung nicht binnen kurzer Zeit vor die Wand zu fahren. Schließlich hatte er auch das Ende der letzten rot-schwarzen Koalition 2017 zu verantworten. 

DPA/AP PHOTO/RONALD ZAK

Knotenlöser? Die schwarz-grüne Koalition von Sebastian Kurz (rechts) und Werner Kogler will die große Probleme angehen – und zugleich den jeweils eigenen Stil nicht aufgeben.

Beim darauffolgenden Pakt mit den Freiheitlichen fand der alpenländische „Wunderwuzzi“ sich auf einmal in der Nähe des ungarischen Nachbarn Viktor Orbán und dessen illiberaler Demokratie. Aus dieser Schmuddelecke wollte Kurz raus. 

Nun steht Österreich vor einem geradezu revolutionären Umbruch: Schwarz-Grün will das Land in den kommenden fünf Jahren in wichtigen Bereichen substantiell umbauen. Eine Mitte-Links-Koalition steht, die sich vornimmt, Ökologie und Wirtschaft mit Augenmaß, aber entschieden zu erneuern. Kurz bringt den Mut auf, den Markus Söder bei seiner Koalitionsbildung in Bayern noch nicht hatte, trotz Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, die Grünen bei 38 Prozent aktuell. Oder trotz Schwarz-Grün in Hessen.

Kurz und sein grüner Vize Werner Kogler, 58, haben ihre politischen Ziele in einem 326 Seiten dicken Koalitionsabkommen festgeschrieben. Motto: „Aus Verantwortung für Österreich“. Im je eigenen Lager begleitet mancher diesen Neustart mit Skepsis. Bei manchem im ÖVP-Lager gelten Grüne als Linksradikale. Nie zuvor haben die Grünen auf Bundesebene in Österreich mitregiert. Im Wahlkampf hatte Grünen-Chef Kogler noch jegliche Koalition mit „dieser Schnöseltruppe“, gemeint war die ÖVP von Kurz, abgelehnt. Für keine der Parteien ist es eine Liebesheirat.

Kurz hat die Wahlen vor allem im ländlichen Bereich gewonnen, in den Städten siegten die Grünen. Nun proben die Spitzen beider Parteien einen vertrauensvollen Umgang miteinander. Eine Demokratie funktioniert nun einmal nur, wenn man politische Kompromisse eingeht, so Kogler. Und selbst die Form ist neu, nicht das kleinste gemeinsame Vielfache ist festgeschrieben. Stattdessen habe man aus „beiden Parteiprogrammen das Beste“ vereint, so Kanzler Kurz. Grünen-Chef Kogler gibt zu, dass manch „schwierige Brücke zu bauen“ war zwischen den höchst unterschiedlichen Parteien, die die Wahlen am 29. September gewonnen hatten, die ÖVP mit 35,7 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent. 

Kernpunkte des Programms sind eine ökologische Steuerreform, die bis Ende 2021 erarbeitet werden soll, ohne die Steuerbelastung der Österreicher zu erhöhen. Schnell soll ein österreichweites günstiges Jahresticket für den öffentlichen Verkehr eingeführt werden. Im eigenen Bundesland öffentlich zu fahren, soll einen Euro pro Tag kosten, durch zwei Länder zwei Euro und durch alle Bundesländer drei Euro, so das Ziel. Flugreisen sollen ab 2021 teurer werden. Bahnfahren billiger. Bis 2040 will Österreich klimaneutral sein, 10 Jahre vor dem Ziel der Europäischen Union. Dies alles von einer grünen Umwelt- und Verkehrsministerin vorangetrieben.

Ein Informationsfreiheitsgesetz, das heißt die weitgehende Aufhebung des in Österreich noch existierenden Amtsgeheimnisses, erfüllt ein wichtiges Wahlversprechen der Grünen. Alma Zadić wird die erste Migrantin im Amt der Justizministerin sein. Ihre Eltern flohen einst mit dem zehnjährigen Mädchen aus Tuzla in Bosnien vor dem Krieg nach Wien. 

Der Kampf gegen die Kinderarmut wird im Sozialressort unter grüner Leitung stattfinden. Für Kanzler Kurz ist die Migrationspolitik und die Senkung der Steuer- und Abgabenlast Kern seiner Politik. Dort mussten die Grünen einige Kröten schlucken. Angestrebt wird künftig, die Staatsverschuldung weiter abzubauen und ein Nulldefizit zu erreichen. Ein Kopftuchverbot für Mädchen in Schule und Vorschule bis zum Alter von 14 Jahren soll kommen. Es wird weiter Rückkehrzentren für abgewiesene Asylbewerber geben, aber auch mehr Integrationsförderung. Die vorbeugende Sicherheitshaft, die bis vor kurzem noch als Verstoß gegen die Verfassung heftig von den Grünen kritisiert wurde, steht im Programm. Die Grünen verteidigen ihre Zustimmung mit den im Vertrag vorhandenen Einschränkungen: Genfer Asylrechtskonvention, Europäische Menschenrechtscharta. 

Innen, Außen, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Europa, Frauen, Arbeit sowie Bildung bleiben in Händen der ÖVP. Acht von 15 Ministern werden künftig Frauen sein, der größte weibliche Anteil in einem Nachkriegskabinett.

In den drei Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg arbeiten die Grünen schon länger in Koalitionen mit der Volkspartei erfolgreich zusammen. In Wien regieren die Grünen mit den Sozialdemokraten. Immer liegt ihr Hauptaugenmerk auf Klima, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit. Das wollen sie nun auch im Bund beweisen.

Österreich als Modell? Bereits 1978 stieg die Alpenrepublik nach einem Volksentscheid aus der Atomenergie aus. Im Bereich regenerativer Energien fällt es dem Land leichter als anderen, hochgesteckte Ziele zu erreichen. Die Sozialpartnerschaft in Österreich zwischen Wirtschafts- und Arbeitskammer sorgte bisher schon für ein gutes soziales Klima. Allerdings wird man sich, wie bei Renten, Gesundheit, Pflege, fragen müssen: Wie viel kann man sich in Zukunft noch leisten? Ökologische Umsteuerung bei gleichzeitig weiter wachsender Wirtschaft ist das Ziel. Wenn das gelingt, gar noch so, dass Österreich zum Vorreiter bei industrieller Erzeugung alternativen Energien wird, könnte es Vorbildcharakter haben.

Der Wille für die notwendigen Schritte scheint bei dieser neuen Koalition aus Konservativen und Grünen vorhanden. Und ein Nebeneffekt der kommenden Jahre kann auch sein: Überall, wo Grün wächst, verkümmern sozialdemokratische Parteien.

Vierzig Jahre nach Gründung der Grünen in Westdeutschland zeigt sich, es war ein Fehler der Sozialdemokraten, die Grünen damals als vorübergehende Erscheinung abzutun. Ihre Kombination von Themen wie Klima, Sicherheit, Transparenz und Menschenrechte ist attraktiv für Wähler.

In Belgien, Dänemark, Finnland, Holland, Irland, Luxemburg, Lettland und Litauen gab und gibt es – neben der rot-grünen Regierung in Deutschland von 1998 bis 2005 – etliche grüne Regierungsbeteiligungen. 

Damals war in Deutschland viel vom Koch (SPD) und vom Kellner (Grüne) die Rede. In Österreich versucht man nun ein Miteinander in relativer Gleichberechtigung – unter Wahrung des Wählerwillens. Eine Kombination der unterschiedlichen Welten der Wirtschaftspartei ÖVP und der Grünen soll die Zukunft sichern helfen. Ein spannender Versuch.