Undenkbares

DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

02.02.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Könnte Wien ein Vorbild für Berlin sein – nach der nächsten Bundestagswahl, wenn sich abermals Koalitionspartner verständigen müssen, die eigentlich nicht gemeinsam regieren wollen? ÖVP und Grüne in Österreich erfanden dafür eine Konfliktregelung der besonderen Art. Unter der Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ ist sie in ihrem Koalitionsvertrag ausformuliert. Eingeleitet wird der Abschnitt mit einer Fülle von Voraussetzungen – Spitzengespräche, Ausschusssitzungen, Gutachten. Dann aber folgt der Satz: „Wenn dieser Prozess eingehalten wurde, kann im Rahmen des weiteren parlamentarischen Prozesses dem Gesetzesvorhaben zugestimmt werden, auch wenn es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner gibt.“ Schier undenkbar ist das in Berlin. Es gilt das Motto: Das haben wir noch nie gemacht. Und: Das kann nicht funktionieren. In hiesigen Koalitionsverträgen ist es wie in Stein gemeißelt: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Und: „Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt.“ Die kleineren Koalitionsparteien vor allem legten Wert darauf. Doch könnten nicht auch sie Mehrheiten im Parlament organisieren? Und: Nicht wenige empfinden den Ist-Zustand als Selbstblockade.

Immerhin: Weil auch sie nicht zusammen regieren wollten – und 2017 das zunächst sogar ausgeschlossen hatten – verständigten sich CDU, CSU und SPD auf eine bislang einmalige Besonderheit: die Revisionsklausel. „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Das scheint – mehr schlecht als recht ­– erledigt. Ausgeschlossen ist aber nicht, dass Union und SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl aus staatspolitischer Verantwortung nichts übrigbliebe, als weiterhin eine Regierung zu bilden. Und dann? Neue Konstellationen erfordern neue Wege. Siehe Thüringen, wo eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geplant ist, die sich bei manchen Vorhaben vielleicht auf die Unterstützung der schwarz-gelben Opposition stützen kann. Und was ist, wenn es demnächst im Bundestag noch komplizierter wird? Womöglich haben die Berliner Strategen dann die Wiener Verhältnisse ganz genau zu studieren.