Schwarzer Tag für Deutschland

Nach dem Thüringen-Desaster: CDU und FDP haben aus Machtgier enormen moralischen Schaden angerichtet

Von Ulrich Deppendorf

09.02.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Ulrich Deppendorf ist Herausgeber des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis April 2015 war er Studioleiter und Chef- redakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio.

Dieser 5. Februar 2020 war einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. CDU und FDP wählten zusammen in schöner Eintracht mit der rechtsradikalen Thüringer Höcke-AfD einen 5-Prozent-FDP-Mann zum Ministerpräsidenten. Alle Unvereinbarkeits-Sprüche der CDU-Größen Merkel, Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Ziemiak waren auf einmal Geschichte. Union und FDP verloren an einem Tag jegliche Glaubwürdigkeit in ihrer Haltung gegenüber der AfD. Dieser Tag war daher auch ein Augenöffner über die innere Verfassung von Liberalen und Union, über die innere Verfassung von zwei bürgerlichen Parteien.

Eine Partei wie die CDU, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter Konrad Adenauer keine Scheu hatte, alte Nazi-Größen in die Partei aufzunehmen, die es dann sogar mit Hans Globke bis zum Chef des Kanzleramts schafften, diese CDU ist wieder dort angekommen, wo sie 1949 angefangen hatte: Sie hatte keine Bedenken , sich zusammen mit der nazistischen Höcke-AfD gegen den ausgewiesenen Demokraten von der Linkspartei Bodo Ramelow zu stellen. In Thüringen sind CDU und FDP mit einer Partei ins politische Bett gegangen, die Hitlers millionenfache Morde als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnet. Die Angst vor einem Tabubruch – der Duldung einer von einem Linken geführten Landesregierung – hat die CDU zur AfD getrieben. Sie paktierte mit Rechtsradikalen, um einen vermeintlich Linksradikalen als Ministerpräsidenten zu verhindern. Ramelow aber war und ist mitnichten ein Linksradikaler, sondern ein allseits geachteter und geschätzter Ministerpräsident.

Und die FDP machte dieses miese Spiel auch noch mit! Aus der einstigen liberalen Kraft wurde unter Christian Lindners Führung ein Steigbügelhalter für die Wahl eines Ministerpräsidenten, dessen Partei die 5-Prozent-Hürde mit gerade einmal 73 Stimmen übersprungen hatte – und setzte bei dieser Wahl auf die Hilfe von Rechtsradikalen. Was für ein Verfall der Partei eines Hans-Dietrich Genscher, eines Walter Scheel, Karl-Hermann Flach, Burkhard Hirsch, Gerhart Baum, Otto Graf Lambsdorff und eines Guido Westerwelle. Diese FDP ist wieder dort angekommen, wo sie mit ihrem bislang einzigen Ministerpräsidenten 1952 in Baden-Württemberg schon einmal war. Reinhold Maier hieß der Mann und hatte 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. FDP-Chef Lindner stahl sich bei den Jamaika-Verhandlungen feige aus der politischen Verantwortung. In Thüringen aber ließ er seinen Parteifreund Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Rechtsradikalen zum Ministerpräsidenten wählen. Er ist einer der Hauptverursacher dieses Desasters. Was für ein Niedergang einer einst geachteten Partei!

Das letzte Mal, als bürgerliche Parteien nicht entschlossen gegen eine rechtsradikale Bewegung, gegen die NSDAP vorgegangen sind, begann die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Reichskanzler Franz von Papen lässt grüßen. Wie geschichtsvergessen sind Teile der deutschen politischen Klasse mittlerweile geworden. Machtgier schaltet Verstand aus – das ist beängstigend.

Nach ihren blamablen Vorstellungen forderten Kramp-Karrenbauer, Lindner und Ziemiak Neuwahlen. Ob Neuwahlen oder nicht: Es bedarf neuer glaubwürdiger Köpfe an der Spitze von FDP und CDU in Thüringen. Sie müssen so glaubwürdig sein, dass sie einen noch größeren Erfolg der Höcke-AfD als bei der Wahl im Oktober 2019 verhindern können. Ein weiteres Erstarken der Rechtsradikalen darf es nicht geben.

Auch in der Bundes-CDU sollte über Personal nachgedacht werden. Wenn eine CDU-Vorsitzende und ihr Generalsekretär nicht die Kraft und das Vermögen haben, einen unfähigen Landeschef in Thüringen samt seiner Gefolgschaft von einem Zusammenwirken mit der AfD abzuhalten, und sich mit ihrem Verlangen nach Neuwahlen bei der Thüringer CDU nicht durchsetzen können, dann ist besonders die Parteivorsitzende geschwächt. Eine Kanzlerkandidatur von AKK rückt in weite Ferne.

Die Vorgänge in Erfurt sagen aber auch viel über die innere Zerrissenheit dieser CDU aus, in der die Werte-Union zusammen mit dem geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kräftig ins AfD-Horn bläst. Diese Zerrissenheit ist mit den Thüringer Ereignissen voll ins Scheinwerferlicht geraten. Kann Kramp-Karrenbauer diese Zerrissenheit nicht beheben, dürfte ihre Zeit als Parteivorsitzende nicht von allzu langer Dauer sein.

Das Gleiche gilt für den alerten FDP-Chef Lindner. Sein Mantra war bisher: Merkel muss weg. Doch es war die wiedererstarkte Merkel, die mit einem Machtwort aus Südafrika dieses Trauerspiel vorläufig beendete.

Nach diesem Thüringen-Desaster bleibt festzuhalten: Mohring, Kramp-Karrenbauer, Kemmerich und Lindner haben der Demokratie schweren Schaden zugefügt.