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DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

09.02.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das Schimpfwort ist schon in der Welt: „Bläh-Bundestag“. Ein Unwort ist es – wie jenes aus unseligen Zeiten, als Feinde der Demokratie den Reichstag eine „Schwatzbude“ nannten. In den nächsten Tagen stehen die Spitzenleute der Parteien über „Thüringen“ hinaus – auch auf diesem verminten Feld – vor der Herausforderung, Schlimmstes zu verhindern. Wenn CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke es jetzt nicht schaffen, in Sachen Wahlrecht eine wirksame Verständigung zu finden, wird es zu spät sein. Die Tücken und Untiefen des Wahlrechts würden dann dazu führen (können), dass vom Herbst 2021 an dem Bundestag noch mehr als die bisher 709 Abgeordnete angehören. Viele seiner (Arbeits-) Ausschüsse wären dann größer als manches Landesparlament.

Die Ursache der Entwicklung: Wahlkreise werden (über die Erststimme) häufig schon mit 25 Prozent (und weniger) gewonnen. CDU, CSU und auch SPD profitieren davon. Sie verfügen über mehr Abgeordnete, als ihnen nach der Zweitstimme zustehen, die für die Zusammensetzung des Bundestages entscheidend ist. Die Überhangmandate ziehen – gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – sogenannte Ausgleichsmandate nach sich. So gehört dem Bundestag nicht das gesetzliche Minimum von 598 Abgeordneten (die aus den 299 Wahlkreisen sowie 299 weitere, mit der Zweitstimme über die Landeslisten der Parteien Gewählten) an, sondern derzeit 709.

Demnächst könnten es mehr als 800 sein. Die Bundestagsverwaltung stellt sich schon darauf ein. Da in der vergangenen Wahlperiode Bundestagspräsident Norbert Lammert mit dem Versuch einer Wahlrechtsänderung gescheitert war und bisher auch sein Nachfolger Wolfgang Schäuble keinen Erfolg hatte, planen dessen Beamte, Büro-Container aufzustellen. Ernsthaft.

An einer Verringerung der Zahl der Wahlkreise führt kein Weg vorbei – finden Schäuble, FDP, Grüne und Linkspartei. Aus Eigennutz und Schwäche wurde das von den Spitzen der CDU/CSU und der SPD blockiert. Deren bisheriges Motto: Mehr Abgeordnete sind besser als weniger. Die Zeit aber drängt: Das Neuzuschneiden der Wahlkreise ist kompliziert. Bald schon beginnen die Parteien mit der Nominierung ihrer Kandidaten. Falls die Reform jetzt scheitert, hätten nicht „die“ Parteien versagt, sondern CDU, CSU und SPD. Ob sie vom Wähler die Quittung erhalten – von wegen Bläh-Bundestag? Vertrauen ist schnell verspielt. Noch ist das Zeitfenster nicht geschlossen. Noch.