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Nach dem jüngsten Plan Trumps: Wie ist ein israelisch-palästinensischer Frieden noch möglich?

Von Gisela Dachs

16.02.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Gisela Dachs war lange Jahre Israel-Korrespondentin der Wochenzeitung Die Zeit. Sie ist jetzt Dozentin am European Forum und dem DAAD Center for German Studies an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Als Federica Mogherini im November 2014 zur europäischen Chefdiplomatin gemacht wurde, gab sie sich optimistisch im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Eine Zwei-Staatenlösung könnte innerhalb ihrer fünfjährigen Amtszeit erreicht werden, erklärte sie. Nun hat inzwischen ihr Nachfolger, Josep Borrell, das Zepter übernommen. Fortschritt hat es seither keinen gegeben. Man darf auch bezweifeln, dass der jüngst veröffentlichte Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Parteien näher an eine Lösung des Konflikts bringt.

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Bringt er den Kurswechsel? Netanjahus Herausforderer Benny Gantz von der Blau-Weiß-Partei.

Das Wort „Frieden“ kommt heute im öffentlichen Diskurs auf beiden Seiten (fast) gar nicht mehr vor. Weder Israels vorerst weiterhin amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am 2. März zur Wiederwahl antritt, noch der mittlerweile 85-jährige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den die Wähler zum letzten Mal vor 15 Jahren legitimiert haben, ist allein schon aus innenpolitischen Gründen an einem Versöhnungsprozess interessiert.

Aus heutiger Perspektive gehört das Osloer Abkommen von 1993, das auf dem Rasen des Weißen Hauses von Israels Premierminister Jitzchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichnet wurde, einer anderer Epoche an. Damals waren die Falken in Rabins Lager überzeugt, dass Israel einen Punkt erreicht habe, an dem es stark genug sei, um sicherzustellen, dass seine arabischen Nachbarn nicht länger nach seiner Zerstörung trachten. Ein historischer Kompromiss mit den Palästinensern, so die Logik, hätte letztlich mehr Sicherheit und mehr „Normalität“ fürs Land bedeutet.

Seither ist jede Menge Wasser den Jordan hinuntergeflossen. Und bei der israelischen Bevölkerung hat sich – nicht ganz zu Unrecht – das Narrativ festgesetzt, dass, wann immer sich ihre Armee aus Territorien zurückzieht, wie aus dem Libanon 2000 oder dem Gazastreifen 2005, Islamisten die dortige Kontrolle übernehmen, um Israel besser angreifen zu können. Sicherheitsbedenken überlappen sich dort aber auch mit ideologischen Ansprüchen.

Für Israelis im rechten Lager kam deshalb die Ansage des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo nur recht, als er im November erklärte, die USA würden die Siedlungen im Westjordanland nicht mehr „per se” als illegal einstufen. In radikalen Kreisen wird seither umso lauter die sofortige Annexion weitflächiger Gebiete gefordert.

Allerdings bleibt man auch dort – einmal abgesehen von abenteuerlichen Transferplänen – eine Antwort schuldig, wenn es um den potentiellen Status der ansässigen palästinensischen Bevölkerung geht. Denn Rabins Grundprämisse, der israelische Staat könne nicht gleichzeitig jüdisch, demokratisch und umfassend sein, hat sich bis heute nicht verändert. Sie wird letztlich auch von Israelis akzeptiert, die es für ihr angestammtes historisches Recht halten, auf biblischem Boden zu siedeln. Anders formuliert: Um das zionistische Projekt zu retten, muss man sich von den Palästinensern trennen.

Dieser Denkschule gehört im Prinzip auch Netanjahus Herausforderer Benny Gantz von der Blau-Weiß-Partei an. Zwar hat er die „wichtige Erklärung” der amerikanischen Regierung vage begrüßt, weil sie deren entschiedene Haltung an der Seite Israels unter Beweis stelle und deren „Eintreten für die Sicherheit und Zukunft des gesamten Nahen Ostens“. Das Schicksal der Siedlungen sollte seiner Meinung nach aber vielmehr entschieden werden durch Abkommen, die den „Sicherheitsanforderungen entsprechen und Frieden voranbringen können“. Sollte also der nächste israelische Premier Gantz heißen, könnte das einen Kurswechsel bedeuten. Sollte er es schaffen, eine zentristische Regierung zu bilden und rechtsextreme Kräfte nach einer Dekade an der Macht beiseitezuschieben, so etwa der palästinensisch-amerikanische Kommentator Daoud Kuttab, bedeutete das nicht unbedingt einen Durchbruch über Nacht, aber es könnte der Anfang eines erneuten Friedensprozesses sein.

Es fragt sich nur: Mit wem? Die Palästinenser sind nach wie vor tief in zwei politische Lager gespalten. Im Gazastreifen herrscht seit 2006 die islamistische Hamas. Im Westjordanland regiert Präsident Abbas‘ Fatah-Partei. Neuwahlen, an denen diesmal im Prinzip alle teilnehmen wollen, sind zumindest in Aussicht gestellt. Beide Lager aber ringen um Legitimität in den Augen der eigenen Bevölkerung, viele Palästinenser würden gerne ganz neue Kräfte an der Macht sehen.

Um wachsender Kritik an ihrem Regime entgegenzutreten, muss die Hamas mehr für ihre zwei Millionen Schützlinge tun, die im von Israel abgeriegelten Gazastreifen ohne Perspektive ihr Dasein fristen, als sie bloß auf Kampf und Hass auf die Zionisten einzuschwören. Aus diesem Grund hat sie sich bei dem letzten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Islamischen Dschihad in Gaza zurückgehalten und bewiesen, dass sie für Ruhe sorgen kann. Unter ägyptischer Ägide und mit Hilfe des UN-Sonderbeauftragten Nickolay Mladenov wird seither über einen langfristigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Kommt es dazu, könnte das für die israelischen Bevölkerung am Rande des Gazastreifens zumindest ein paar Jahre lang Ruhe bedeuteten – ohne Sirenenalarm und Raketenbeschuss. Im Gegenzug bekäme die Bevölkerung in Gaza die Chance, sich wirtschaftlich und mit mehr Bewegungsfreiheit zu rehabilitieren. Einem Frieden käme das nicht gleich, denn die Hamas würde Israel ja nicht anerkennen müssen. Gleichzeitig wäre sie durch ein solches Abkommen innen- und außenpolitisch aber aufgewertet.

Nun hat sich, rechtzeitig vor der Wahl – der dritten innerhalb eines Jahres – in Israel, Washington mit seinem lang angekündigten Nahost-Friedensplan zurückgemeldet. Wie erwartet, orientiert er sich stärker an den Vorstellungen der israelischen Rechten als alle bisherigen amerikanischen Entwürfe. Mit dieser Stoßrichtung will Trump seinem Freund Netanjahu politisch unter die Arme greifen und die amerikanischen Evangelikalen für die eigene Wiederwahl im Herbst mobilisieren.

Darüber hinaus aber bleibt höchst fraglich, was ein solcher Vorstoß bringen kann. Wie erwartet, hat die palästinensische Führung den Plan sofort abgelehnt. Sie muss aber auch den Verlust ihres Stellenwerts registrieren. Spätestens seit Beginn der arabischen Aufstände 2011 wird der israelisch-palästinensische Konflikt nur mehr als ein Konfliktherd von vielen in der Region wahrgenommen. Die Autoren des Plans setzen auf die Akzeptanz arabischer Staaten, deren Interessen sich mit amerikanischen und israelischen Positionen im Hinblick auf Teheran decken. Bisher sind solche Stimmen, wenn überhaupt, sehr verhalten. Optimisten, die mit den Jahren immer weniger geworden sind, glauben, dass der Plan zumindest das Thema wieder auf den Tisch gebracht hat und zur Wiederaufnahme eines Friedenprozess führten könnte.

Das aber wird wohl auch von den Wahlergebnissen in Israel und in den USA abhängen. Doch auch die Palästinenser sollten in sich gehen und vergangene politische Strategien der Ablehnungshaltung hinterfragen. Denn letztlich kann ein solcher Prozess nicht ohne die beiden direkt beteiligten Parteien in Gang kommen. Wie es aussieht, sind dafür gerade weder der Zeitpunkt, noch die Region reif.