Die große Bedeutung kleiner Schritte

Für eine aktive Osteuropapolitik der EU ist die Abkehr vom Nullsummenspiel entscheidend

Von Dirk Wiese und Reinhard Krumm

16.02.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Dirk Wiese (SPD) ist Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.
Reinhard Krumm leitet das FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa in Wien.

Die Zukunft sah vor dreißig Jahren besser aus: „Für ein neues Europa“ betitelte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1990 ihre Pariser Charta. Das dreißigseitige Dokument begann mit der Überschrift: „Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“.

In Europa ist seither viel vorangegangen. Die ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn sind gleichberechtigte EU- und NATO-Mitglieder, ihre Bürgerinnen und Bürger haben eine bemerkenswerte wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation hinter sich.

Das Ergebnis ist gleichwohl nicht stabil, wie die Entwicklungen in einigen Staaten zeigen. Vor allem ist die Einheit Europas nicht erreicht. Die Teilung des Kontinents liegt nun weiter östlich.

Jenseits liegen die Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP), also Armenien, Aserbaidschan, Georgien sowie Belarus, Moldau und die Ukraine – und die Russische Föderation.

Georgien, Moldau und die Ukraine haben Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen; Armenien, Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion, eine abgeschwächte Version. Die anderen Staaten treiben Handel mit der EU, ohne politische Ambitionen gen Brüssel.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten haben seit 1990 einen Transformationsprozess durchgemacht. Doch Wohlstand und Stabilität sind fragil, die Menschen sind mit dem Ergebnis der Transformation unzufrieden.

Das gilt auch für die internationalen Beziehungen. Nach einer Umfrage des Wiener FES Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa in Zusammenarbeit mit IPSOS im vergangenen Jahr sind Letten und Polen trotz Mitgliedschaft in der EU und NATO nicht mit dem internationalen Status ihres Landes einverstanden; Letzteres trifft auch auf Russen und Ukrainer zu.

Die Osteuropa-Politik der EU ist unklar und beruft sich auf drei separate Konzepte: die Östliche Partnerschaft (ÖP), die Russland-Politik sowie die Zentralasienstrategie. Die europäische Osteuropapolitik muss diese Stränge verknüpfen und eine zukunftsorientierte Strategie entwickeln. So könnten die zivilgesellschaftlichen Projekte der ÖP auf EU-Ebene zukünftig je nach Relevanz die russische Seite einbeziehen.

Die europäische Ostpolitik ist belastet durch ein historisch bedingtes Misstrauen der Polen, Esten, Letten und Litauer sowie der Georgier und Ukrainer. Sie fürchten eine eventuelle Verständigung zwischen Russland und EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich – im schlimmsten Fall über ihre Köpfe hinweg.

Egon Bahr machte sich vor fünfzig Jahren, als die Lage nicht minder verfahren war, für kleine Schritte stark. Für Deutschland hieß das langfristige strategische Ziel einst Aussöhnung mit den Staaten Osteuropas und die deutsche Wiedervereinigung. Für die EU heute sollte es ein geeintes Europa sein.

Im vergangenen Jahr hat der Vorsitzende der OSZE, der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák, das Regelwerk der OSZE als völlig ausreichend bezeichnet, um Sicherheit in Europa sicherzustellen. Entscheidend sei die Abkehr vom Nullsummenspiel, „hin zum Dialog, der tatsächlich zu einem Kompromiss führen kann“. Voraussetzung wäre, vorbehaltlos und ergebnisoffen Differenzen zu benennen, Interessen auszuloten und mögliche Kooperationsfelder zu markieren. Anstoßen sollte diesen Dialog die EU, vor allem aus Respekt vor den Opfern des Zweiten Weltkriegs und der daraus abgeleiteten Verantwortung für ein friedliches Europa.