Das aktuelle Heft – Ausgabe 140

Autoren der Ausgabe 140

     


Philipp
Bagus


Egon
Flaig


Manfred
Güllner

     


Wolfgang
Glomb


Volker
Hassemer


Friedrich
Heinemann

     


Brun-Hagen
Hennerkes


Harald
Kujat


Max Thomas
Mehr

     


Theo
Sommer


Elmar
Theveßen


Michael
Wolffsohn

     

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Berlin, 15. März 2017. Das politische Berlin summt in diesen Tagen. Aber das ist kaum zu hören und wird von dem lauten Chor derer überstimmt, die sich der Anmaßungen eines orientalischen Despoten zu erwehren versuchen. Die Abwehr erfolgt auf zweierlei Weise, die gegensätzlicher nicht sein könnte: Für Unterwerfung plädieren diejenigen, die es für völlig normal halten, wenn in der Demokratie für die Abschaffung der Demokratie öffentlich Propaganda betrieben wird. Das auszuhalten sei ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz, Weltoffenheit und Respekt vor anderen Kulturen. Widersetzlichkeit gegen die Anmaßungen des Despoten aus Kleinasien propagieren andere, nachdem sie ihre Verwunderung überwunden haben, dass sich ihre Mitbürger mit Migrationshintergrund als Ausländer entpuppen, als Bürger eines fremden Staates, deren Pass nicht der deutsche ist und deren Präsident in einem fernen Land lebt, das für sie Heimat ist. Die deutsche Lebenslüge von Mitbürgern, die gar keine sein wollen, zerfällt in diesen Tagen. Vor achtzig Jahren mussten die Tschechen diese Erfahrung machen.

Das Summen des politischen Berlins liegt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle dieses Abgesangs auf die Multikulti-Illusion. Es sind kleinere Ereignisse, die Stimmen zu Gehör bringen, die aufmerken lassen. In dichter Reihenfolge luden in den ersten Märztagen Autoren zur Vorstellung ihrer Bücher ein, und immer waren es Politiker, die diese Vorstellung übernahmen. Den Anfang machte am 7. März Thomas Sigmund, der Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts, dessen Buch „Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut – und was nicht“ (erschienen im Herder Verlag) der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel-Haus vorstellte. Er teilte den Befund des Autors, dass Deutschland zu einem unsicheren Gemeinwesen geworden sei, das nur durch die Wiederherstellung einer wehrhaften Rechtsordnung Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger sichern und ihre Freiheiten schützen könne.

Am 9. März lud Ralf Fücks, der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, zur Präsentation seines Buches „Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen“ (erschienen im Carl Hanser Verlag) ein. Der CDU-Politiker Peter Altmaier stellte es in den Räumen der Grünen-Stiftung vor. Er teilte den Befund des Autors, dass die unkontrollierte Zuwanderung dazu beigetragen habe, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erschüttern, das nur durch Erneuerung der demokratischen Republik, die ihr Grundgesetz durchzusetzen gewillt ist, wiederzugewinnen sei.

Am 13. März schließlich war als vorerst Letzter in dem Reigen Robin Alexander an der Reihe. Für die Tageszeitung Die Welt berichtet er über das Kanzleramt, aber sein Buch „Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ (erschienen im Siedler Verlag) ist alles andere als Hofberichterstattung, sondern bester investigativer Journalismus. Der FDP-Politiker Christian Lindner stellte es im Haus der Bundespressekonferenz vor und teilte die Fassungslosigkeit des Autors, mit welchem beispiellosen Opportunismus die politisch Verantwortlichen sich geweigert hatten, Verantwortung für die Korrektur ihrer Entscheidung vom 4. September 2015 zu übernehmen. Am 13. September sollte nach Tagen unkontrollierter Massenimmigration die von ihnen für nötig erachtete Grenzschließung dann doch erfolgen – und nichts geschah, um die willkommensselige Zugewinngemeinschaft der Claqueure nicht zu brüskieren.

Das politische Berlin summt in diesen ersten Märztagen, und es bringt Stimmen zu Gehör, die ein wenig nach Jamaika klingen. Sie erinnern sich – das ist ein Synonym für Schwarz-Grün-Gelb, angeregt durch die Landesfarben der Karibikinsel. Das Summen lässt erkennen, dass es mehr Alternativen für Deutschland gibt, als bei oberflächlichem Zuhören angenommen, der Wähler muss es nur wollen. Gut zu wissen, dass er es wollen könnte. Die Kritik an der absolutistischen Demokratie, in der eine kleine Clique von „Getriebenen“ (und es ist nur ihr Opportunismus, der sie treibt) im Absprachemodus entscheidet – oder eben nicht – und nicht mehr das Parlament (das allerdings erkennbar auch nichts mehr entscheiden will), kommt zwar von der außerparlamentarischen Opposition, doch sie zeigt Wirkung auch bei Politikern, die sich staatstragend sehen.

Im 68. Jahr der Demokratie in Deutschland, die nach dem bedingungslosen Scheitern der Politiker, die das Deutsche Reich bis 1945 regiert und ruiniert hatten, so lange stabil ist wie keine ihrer Vorgängerinnen, ist das eine gute Nachricht. Aus Getriebenen können treibende Kräfte werden. Der Umsturz der Verhältnisse geht ohne Gewalt, wenn und wo die repräsentative Demokratie funktioniert. Kennt Volksherrschaft den Wechsel, schafft sie den Wandel. Ist sie lebendig, bleibt sie stabil. Ab 19. März 2017 haben die Deutschen ein neues Staatsoberhaupt: ihren zwölften Bundespräsidenten seit September 1949. Seine Rolle in der bevorstehenden Rückgewinnung der repräsentativen und, nötiger denn je, wehrhaften Demokratie wird er noch finden müssen. Ob er das können wird, der Frage geht Theo Sommer auf den Grund: Im HAUPTSTADTBRIEF beschreibt der langjährige Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit detailliert und kenntnisreich den Lebenslauf des Neuen im Schloss Bellevue.

Dass die Rückgewinnung der repräsentativen Demokratie keine leichte Aufgabe sein wird, verdeutlicht unser Autor Prof. Friedrich Heinemann am Beispiel des Länderfinanzausgleichs. Hier haben, ganz im Gegenteil, Bund und Länder einen Automatismus beschlossen, der ab 2020 die politische Verantwortungslosigkeit weiter begünstigen wird. Wenn sich die Vertreter des Volkes jedoch der Verantwortung für ihr Handeln entledigen und für ihre Fehlentscheidungen nicht haften, ist sinnlosem Regieren, das allein zu Lasten der Steuer zahlenden Bürger geht, Tor und Tür geöffnet.

Das Ansehen der repräsentativen Demokratie wird durch nichts mehr beschädigt als durch die Beugung oder Verletzung der Rechtsordnung. Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger ist zuerst ein Rechtsempfinden. Wie sehr die deutschen Partner in der Eurozone das Recht nicht beugen, sondern es einfach ignorieren, beschreibt Prof. Philipp Bagus in seinem Beitrag: „Kaum ist die Tinte auf der europäischen Abwicklungsrichtlinie für die Bankensanierung trocken, da schummelt man sich in Italien bereits darum herum.“ Und Frankreichs politische Eliten verhalten sich kein bisschen rechtskonformer, wie unser Autor Dr. Wolfgang Glomb aus eigener Erfahrung weiß. Er war bis zu seiner Pensionierung Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen und der seinerzeit zuständige Fachbeamte für die Konzeption und Einführung des Euros. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, warum 15 Jahre Euro-Bargeldeinführung und 25 Jahre Vertrag von Maastricht Jubiläen sind, die niemand recht feiern mochte.

Es ist aber nicht nur das Rechtsempfinden der Bürger, das von den politischen Entscheidern andauernd verletzt wird, es sind auch die verletzenden Worte, mit denen Politiker und ihre Entourage jedes Unrechtsempfinden als falsch und verwerflich angreifen und abtun. Prof. Egon Flaig beobachtet, wie Wörter gerade dann zur Waffe werden, wenn sie keinen Sinn haben und stellt fest: „Wir erleben eine demagogische Umprägung des politischen Wortschatzes.“ So wird die deutsche Öffentlichkeit von Politik und Medien mit einer Sprache konfrontiert, bei der Vokabeln wie rassistisch, fremdenfeindlich, populistisch oder menschenverachtend an der Tagesordnung sind. Das sei besorgniserregend; denn Andersdenkenden würden dabei nicht bloß den eigenen vergleichbare intellektuelle Qualitäten abgesprochen, es würden ihnen zudem moralische und psychische Defekte unterstellt.

Im Bundesland Berlin ist diese Haltung Staatsräson, seit das rot-rot-grüne Milieu an die Macht gekommen ist und diese selbstgefällig auskostet, obwohl es sich heute wie damals nur um jene „kleine radikale Minderheit“ handelt, der es nie darauf ankam, die Mehrheit der Wahlberechtigten für sich zu gewinnen, wie unser Autor Max Thomas Mehr beobachtet hat. Von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt, hat Rot-Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit – die Minderheiten bedient. „Wenn das Allgemeinwohl keinen Anwalt hat, verliert die repräsentative Demokratie“, lautet sein Resümee. Deshalb macht ihm Berlin als Modell für den Bund eher Bange als Mut.

Wenn auch in dem Jahr, in dem unsere Demokratie ein 68er geworden ist und sich wie ein verspäteter 68er verhält, der Akzeptanzverlust der parlamentarischen Ordnung ein großes Thema im HAUPTSTADTBRIEF ist, so ist doch Wahljahr. Prof. Brun-Hagen Hennerkes hält das für den richtigen Moment, um die Weichen für eine kluge Wirtschaftspolitik zu stellen. Der Vorsitzende des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen legt dar, welche Maßnahmen klug wären, um die wirtschaftliche Substanz des Landes zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Auch außenpolitisch sind Entscheidungen zu treffen und Allianzen zu schmieden oder zu festigen. In den Beiträgen von Harald Kujat zur Nato, von Elmar Theveßen zum Islamismus und von Prof. Michel Wolffsohn zum Staat Israel wird deutlich, wie sehr und zu wie vielen Konfliktfeldern es für die Außenpolitik wichtig wird, deutsche Interessen zu bestimmen und da, wo es gilt, sie auch durchzusetzen.

Gut, dass es im politischen Berlin so vielstimmig summt in diesen Tagen. Mit der Ermunterung zum Zuhören und Mitsummen zwecks Herstellung einer öffentlichen Meinung möchte ich Ihnen die Lektüre der aktuellen Ausgabe im Ganzen empfehlen; denn neben vielerlei weiteren Informationen über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründigem über Berlins Kunst und Kultur, werden Sie mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, im HAUPTSTADTBRIEF 140 entdecken, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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Diese Themen finden Sie in Ausgabe 140:

 

 

ONLINE-EXTRA aus den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost vom 7. April 2017

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