Das aktuelle Heft – Ausgabe 139

Autoren der Ausgabe 139

     


Ulrike
Ackermann


Güner
Balci


Peter
Funken

     


Friedrich
Heinemann


Gunnar
Heinsohn


Reiner
Holznagel

     


Necla
Kelek


Sabine
Lueken


Max Thomas
Mehr

     


Ursula
Weidenfeld


Michael
Wohlgemuth


Horst Friedrich
Wünsche

     

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Berlin, 12. Dezember 2016. Die Bürger in Deutschland gehen mit gemischten Gefühlen ins Wahljahr 2017. Sie spüren, dass die Stabilität ihres Landes etwas Trügerisches hat, sie ahnen, dass vieles in der EU nicht mit rechten Dingen zugeht, sie hoffen, dass alles am Ende doch irgendwie gut ausgehen möge. Die Gefühlslage der Nation erinnert an einen Zustand, den der in Deutschland mittlerweile weithin bekannte Historiker Christopher Clark den Europäern insgesamt schon bei früherer Gelegenheit attestiert hatte: Sie bewegten sich wie Schlafwandler auf den Abgrund zu.

Das Bild von den Schlafwandlern bezog sich auf die trügerische Ruhe der frühen 1910er-Jahre, als die Einschläge näher kamen und jeder sie verdrängte: die Politiker sowieso, aber die Bevölkerung ebenso. Schon damals gab es eine ausgebildete öffentliche Meinung, auch wenn der Begriff dafür noch fehlte. Er wurde erst nach der Katastrophe des Ersten Weltkriegs von Walter Lippmann in den USA geprägt („Public Opinion“, 1922). Die öffentliche Meinung der 1910er-Jahre beeinflusste politische Entscheider und weite Teile der Bevölkerung gleichermaßen in einem Denken, das wir heute Wunschdenken nennen. Diesen Begriff wiederum prägte der deutsche Sozialdemokrat Sarrazin in seinem gleichnamigen Buch von 2016.

Das Wunschdenken der 2010er-Jahre ähnelt um ein Jahrhundert zeitversetzt jenem Denken der 1910er-Jahre, das sich eine Welt im Aufruhr schön schminkte und alles Unschöne beharrlich übertönte. Die Welt als Wille und Vorstellung war ein Produkt der öffentlichen Meinung und ist es heute wieder. Geradezu grotesk wird es, wenn politische Entscheidungsträger den Zweifel an ihrem Wunschdenken als postfaktisch brandmarken. Hier wird die Verkehrung der Realität noch einmal verkehrt: Wunschdenken sei faktisches Denken, das Aufwachen aus der Schlafwandelei postfaktisch. So viel politische Verbohrtheit verheißt nichts Gutes für 2017.

Wäre die Verblendung auf die Regierungsparteien beschränkt, könnte der wache Bürger auf die Oppositionsparteien setzen. Seit die Linkspopulisten bei Roten und Grünen den Ton angeben, herrscht hier ebenso dröhnendes Schweigen wie auf der Regierungsseite, wenn es um das Ansprechen einschneidender Maßnahmen auf den beiden lebenswichtigen Politikfeldern Eurorettung und Massenmigration geht. Aus Sicht jener Bürger, die aufgrund ihrer Alltagsbeobachtung um die Folgen der verfehlten Politik auf beiden Feldern wissen, verschmelzen Regierung und Opposition zu einem einzigen Establishment, das alle in diesem Land willkommen heißt, nur nicht die, die aufmucken – weil sie für eine Welt als Wille und Vorstellung nicht länger zahlen wollen.

Im Unterschied zu den 1910er-Jahren, als es noch keine Staatsmedien gab, ist die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in den 2010er-Jahren vergleichsweise einfach, sind doch die öffentlich-rechtlichen Medien durch Staatsvertrag und Zwangsabgabe in jedem privaten Haushalt präsent. Kein Wunder, dass sie in der Wahrnehmung aufsässiger Bürger als Sprachrohr und somit Teil des Establishments gelten. Tatsächlich sind es, von lobenswerten Ausnahmen und dem Internet abgesehen, nur wenige privatwirtschaftliche Tageszeitungen und einige unabhängige Printmagazine, die sich dem Wunschdenken widersetzen und die Schlafwandler in Politik und Medien stören.

DER HAUPTSTADTBRIEF ist so ein Magazin, das es gedruckt und online gibt. Warum die nicht enden wollende Eurorettungspolitik ein Irrweg ist, führen unsere Autoren seit dem Juli 2011 vor Augen (Ausgabe 103: „Der Euro ist kranker, als viele glauben“), warum die neue Migrationspolitik ebenso in die Irre läuft, seit September 2015 (Ausgabe 131: „Wer 800 000 Flüchtlinge erwartet, bekommt sie auch“). Klar, dass im Blick auf das Wahljahr 2017 im aktuellen HAUPTSTADTBRIEF beide Themen zur Sprache kommen. Dr. Ursula Weidenfeld legt dar, welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen wünschenswert wären. Dr. Necla Kelek nennt einige migrationspolitische Weichenstellungen, die leicht möglich wären.

Güner Yasemin Balci beschreibt, wie sich die Türkei vor unseren Augen in eine Präsidialdiktatur verwandelt – und Erdogan-treue Deutschtürken darüber triumphieren und nicht im Traum daran denken, sich zu integrieren. Ist das die Freiheit, die wir meinen? Oder haben die Deutschen andere Freiheiten im Sinn? Prof. Ulrike Ackermann stellt den „Freiheitsindex 2016“ vor, der nahelegt, Gleichberechtigung, Toleranz, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung seien den Bürgern dieses Landes besonders wichtig. Einigen Bürger ist überdies die außerparlamentarische Teilhabe am politischen Geschehen ein Anliegen: Partizipation heißt das neue Zauberwort der Aktivisten – ein zweischneidiges Schwert, wie unser Autor Max Thomas Mehr aufzeigt.

Die zwei Seiten der Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet Dr. Horst Friedrich Wünsche. Er war Ludwig Ehrhards letzter wissenschaftlicher Mitarbeiter und weiß, dass Wohlstand für alle ohne marktwirtschaftliches Wachstum nicht zu haben ist, dass aber ohne soziale Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung der Wirtschaftsfreiheit auf Dauer kein Erfolg beschieden sein wird. Und, so ließe sich im Sinne von Reiner Holznagel hinzufügen, der Erfolg der Wirtschaftsfreiheit hängt auch von einem Steuersystem ab, in dem Steuerverschwendung nicht als Kavaliersdelikt verharmlost wird; denn, so der Präsident des Steuerzahlerbundes: Für jeden vergeudeten Euro haben Bürger gearbeitet.

Ein drittes Thema, das den HAUPTSTADTBRIEF seit Jahren beschäftigt, ist die politische Zukunft der Europäischen Union. Das deutsche Wahljahr 2017 wird auch das Entscheidungsjahr für die EU. Seit dem Brexit fehlt in Brüssel ein wichtiger Baustein für das Projekt einer „immer engeren Union“. Nun haben die Italiener gegen „mehr Europa“ gestimmt, die Franzosen werden ihnen wohl im Mai 2017 folgen. Die Deutschen haben im Herbst die Wahl. Aber für welche EU? Zwei Beiträge geben erste Antworten. Prof. Friedrich Heinemann plädiert gegen eine „schmutzige Scheidung“ beim Brexit; denn sie träfe die kleinen Nachbarn am härtesten. Und Prof. Michael Wohlgemuth erinnert daran, dass die EU ja einen „Plan C“ habe, den sie jetzt aus der Schublade holen sollte.

Die politische Zukunft der Europäischen Union hängt allerdings nicht nur von ihrem eigenen Willen ab, sondern auch von dem Wollen Dritter, die auf der Südseite des Mittelmeeres zu Hause sind: von den Afrikanern. Wenn deren Wollen zur Auswanderung zunimmt, dann gute Nacht. Sagt Prof. Gunnar Heinsohn mit einer Heinrich-Heine-Zeile: „Denk’ ich an Afrika in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Warum? In Nordafrika müssten bis 2020 rund 105 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Nachfrage nach Jobs zu befriedigen. Und obwohl die „absolute“ Armut weltweit zurückgeht, ist die Zahl der von ihr Betroffenen im mittleren Afrika auf 390 Millionen Menschen nach oben geschnellt. Für die EU bedeutet das: Im Jahr 2050 wird es 1000 Millionen Afrikaner von unter zwanzig Jahren geben und 130 Millionen Europäer dieser Altersgruppe.

Angesichts dieser vorhersehbaren Bevölkerungszunahme ist „Ursachenbekämpfung“, um künftiger Migration vorzubeugen, nicht viel mehr als eines der Wieselwörter aus dem Wortschatz des Wunschdenkens deutscher Schlafwandler in öffentlichem Dienst. Einer, der immer wieder vorprescht, um die Ruhe zu stören und die Ordnung in Frage zu stellen, ist der Journalist und Medienmacher Stefan Aust. Ihm verlieh DER HAUPTSTADTBRIEF den Ernst-Dieter-Lueg-Preis 2016 für eine herausragende Lebensleistung. Sie besteht nicht zuletzt darin, die Mehrstimmigkeit der öffentlichen Meinung mit Beharrlichkeit anzumahnen und herzustellen.

Mit diesem Dankeschön für eine Verbreiterung des Spektrums der öffentlichen Meinung möchte ich Ihnen die Lektüre der aktuellen Ausgabe im Ganzen empfehlen; denn neben vielerlei weiteren Informationen über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründigem über Berlins Kunst und Kultur, werden Sie mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, im HAUPTSTADTBRIEF 139 entdecken, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor


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