Die Rente ist so sicher, wie die Politik sie macht

Zukünftig sichere Renten kann es nur geben, wenn der Sozialstaat von seiner Selbstblockade ablässt und heute alles dafür tut, dass die Wirtschaft morgen von hoher Leistungsfähigkeit sein wird

Von Antony Mueller

02.04.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 121

Die staatlichen Altersrenten werden in Zukunft deutlich niedriger ausfallen als bisher. Wer kann, setzt verstärkt darauf, durch eine private Lebensversicherung oder die Anlage in Aktien vorzusorgen. Tauglich sind diese Alternativen jedoch nur bedingt. Auch durch sie lässt sich das Kernproblem nicht umgehen, dass der aktuelle Sozialbedarf aus dem laufenden Sozialprodukt finanziert werden muss. Mehr private Vorsorge ist zwar grundsätzlich wünschenswert – sie droht aber zur Illusion zu werden, wenn von Regierungsseite Maßnahmen getroffen werden, die die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächen. Eine Volkswirtschaft wird nicht leistungsfähiger, indem man sie immer mehr reguliert. Der Ansatz kann so gut gemeint und „sozial“ sein, wie nur möglich – eine Sozialpolitik, deren Auswirkungen letztlich das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen und die Arbeitslosigkeit erhöhen, wird sich im Endeffekt als zutiefst unsozial erweisen.

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Selbst dafür sorgen, dass die Rente später reicht, kann der Einzelne letztlich nur bedingt – wenn die Politik nicht das ihre dazu tut, dass es der Wirtschaft zum Zeitpunkt des Renteneintritts gut geht, hilft auch gute private Vorsorge wenig. Unser Bild: Teilnehmer an der Kundgebung zum „Tag der Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds am 1. Mai 2013 in Berlin.

Im Jahre 1957 veröffentlichte der Soziologe, Bevölkerungswissenschaftler und Statistiker Gerhard Mackenroth seine Ideen zu einem „deutschen Sozialplan“. Darin findet sich die bald darauf unter der Bezeichnung Mackenroth-These in der Sozialpolitik heftig diskutierte Behauptung: Zum Umlageverfahren der gesetzlichen Altersversicherung gibt es keine sinnvolle Alternative. Der laufende Sozialbedarf muss stets aus dem aktuellen Sozialprodukt erbracht werden. Die Finanzierung der Sozialausgaben, gleichgültig ob sie von staatlicher oder ob sie von privater Seite kommt, hängt stets von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ab.

Heute ist die Mackenroth-These ziemlich in Vergessenheit geraten – zu Unrecht, denn nach wie vor gilt: Sozialleistungen lassen sich nicht für spätere Zeiten aufheben. Was die Beitragszahler für heutige Einzahlungen später bekommen, hängt maßgeblich von der Höhe des Sozialprodukts pro Kopf zum Zeitpunkt der Rentenauszahlung ab. Auch wer sein Geld in Aktien anlegt, entkommt dem nicht – liegt die Wirtschaft in Zukunft darnieder, werden auch sie nicht viel wert sein. Der Einzelne kann durch persönlichen Spareifer zwar seine relative Position im späteren Versorgungsspektrum seiner Altersklasse verbessern, aber das Durchschnittsniveau der zukünftigen Erträge hängt davon ab, wie gut es um die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zum Zeitpunkt der Rentenzahlungen bestellt sein wird.

Eine massive Rentenkrise ist nur dann nicht zu befürchten, wenn es gelänge, zukünftig hohe Produktivitätszuwächse zu erzielen. Dann wäre trotz Überalterung der Gesellschaft noch ein hoher Lebensstandard möglich. Die Frage ist jedoch: Handelt die Regierung in einer Weise, die es zulässt, dass die Produktivität steigt? Tatsächlich geht hier nur allzu oft Populismus vor Vernunft. Die Politik denkt von Wahlzyklus zu Wahlzyklus. Staatsausgaben werden nicht nach ihrer Gesamteffizienz beurteilt, sondern danach, ob sie auf kurze Sicht positive Stimmung in der Wählerschaft hervorrufen. Das ist die wahre Tragik der Altersvorsorge. Dabei gilt für sie wie für jede Sozialpolitik, dass sie in erster Linie in einer guten Wirtschaftspolitik besteht.

Wirtschaftliches Wachstum hängt maßgeblich vom volkswirtschaftlichen Sparaufkommen sowie von der unternehmerischen Innovationskraft ab. Das Sparen der privaten Haushalte trägt zur zukünftigen Prosperität bei, wenn es günstige Kredite an Unternehmen ermöglicht, und es dadurch zu Unternehmens­investitionen kommt, die sich dauerhaft am Markt bewähren. Das private Sparaufkommen – insbesondere wenn es in Lebensversicherungen, Anleihen und dergleichen fließt – ist volkswirtschaftlich jedoch ineffektiv, wenn der Staat als der maßgebliche Kreditnehmer agiert. In einer Volkswirtschaft mit einem wachsenden Anteil an Menschen, die nicht aktiv am Erwerbsleben teilnehmen, wächst zusätzlich die Gefahr, dass privates Sparen in erster Linie dazu dient, staatliche Haushaltsdefizite zu stopfen.

Das gesamtwirtschaftliche Sparvolumen einer Volkswirtschaft besteht zum einen im Anteil der privaten Haushalte und der Unternehmen und zum anderen im Sparanteil der öffentlichen Haushalte. In der aktuellen Finanzkrise sind aber die Defizite der öffentlichen Haushalte geradezu explodiert. Das bedeutet, dass das gesamtwirtschaftliche Sparvolumen durch die öffentlichen Defizite vermindert wird. Und dies hat zur Konsequenz, dass weniger Mittel zur Verfügung stehen, um Investition und Innovation zu finanzieren.

Staatliche Verschuldung führt nicht nur zum sogenannten “Crowding-out”, also zur Verdrängung privater Investitionen durch öffentliche Ausgaben. Noch dramatischer ist die Folge, dass mit dieser Verdrängung die Innovationskraft der Volkswirtschaft zurückgeht. Während die diversen Rettungsaktionen und „Stimuli” diesseits und jenseits des Atlantiks die Konjunktur kurzfristig stabilisieren, werden die langfristigen Wachstumskräfte geschwächt und das Wachstumspotential untergraben. Im Moment kann die expansive Geldpolitik noch für niedrige Zinsen sorgen. Das wird aber immer weniger möglich, wenn die Schwächen auf der volkswirtschaftlichen Angebotsseite aufgrund geringer Investitions- und Innovationstätigkeit sich mehr und mehr bemerkbar machen. Dann kommt es zur Inflation und zum Ende der Phase des niedrigen Zinsniveaus. In der Folge wird das Klima für produktive Investitionen noch schwieriger.

Der gegenwärtige Sozialbedarf muss stets aus dem aktuellen Sozialprodukt geleistet werden, und dies gilt auch für die private Vorsorge. Zukünftig benötigte Arbeitsleistungen und zukünftig benötigtes Sachkapital lassen sich nicht für später aufheben. Arbeitsleistung lässt sich überhaupt nicht „sparen” und Sachkapital nur für begrenzte Zeit konservieren. Ohne ständigen Um- und Ausbau ist nach kurzer Zeit das vorhandene Sachkapital einer Volkswirtschaft veraltet. Investition und Innovation sind eine beständig zu erfüllende Aufgabe. Um sie zu ermöglichen, ist beständiges Sparen vonnöten. Innovation beinhaltet sowohl Warten wie Risiko. Der von der Österreichischen Schule der Volkswirtschaft geprägte Begriff der „Umwegproduktion” steht für die Notwendigkeit, auf gegenwärtigen Konsum zu verzichten, um ein höheres Niveau in Zukunft zu erreichen – dafür aber sind Reserven unerlässlich.

Wobei Sparen aus der Sicht des privaten Haushalts nicht dasselbe bedeutet wie Sparen im volkswirtschaftlichen Sinn. Wer in Lebensversicherungen, Sparbriefe oder Anleihen anlegt, begreift das aus individueller Sicht als Sparen, als Investment – was hier aber tatsächlich geschieht, ist Geldverleih. Der Sparer ist Gläubiger, und die Rendite muss vom Schuldner zukünftig erwirtschaftet werden. Der größte unter den Schuldnern bei diesen Anlageformen ist heute aber der Staat: die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Gemeinden. An diese Gebietskörperschaften wird auch das meiste Geld verliehen, das die Lebensversicherungen, Sparkassen und Banken als Spargelder bekommen. Die aufgenommenen Kredite werden sofort wieder ausgegeben: für Gehälter für den öffentlichen Dienst, für Sozial- und andere Staatsausgaben, für Zahlungen innerhalb des europäischen Rettungsschirms und andere Transferleistungen ins Ausland. Volkswirtschaftlich betrachtet wird hier rein gar nichts für die Zukunft aufgehoben. Soll der Staat die erhaltenen Kredite später bedienen, muss er das Geld dafür erneut bei seinen Bürgern beschaffen – durch höhere Steuern oder durch neue Kredite. Eine schwache Wirtschaft jedoch, die zudem unter dem Schwund ihrer erwerbstätigen Bevölkerung leidet, wird weder immer höhere Steuerleistungen erbringen noch ausreichend neue Spargelder zur Verfügung stellen können.

Legt der private Haushalt sein Geld in Aktien an, läuft es auf ein vergleichbares Dilemma hinaus. Beim größten Teil des laufenden Aktienhandels handelt es sich um bloße Rotationen im Bestand. Hier wird nicht neues Kapital geschaffen, sondern je nach Marktlage höchstens der Kurs in die Höhe getrieben. Ob es beim Aktienkauf gelingt, auf Unternehmen zu setzen, die in ein paar Jahrzehnten hohe Gewinne erwirtschaften werden, ist von vielen Faktoren abhängig. Gilt ein Unternehmen bereits heute als zukunftsträchtig, ist der Kurs seiner Aktien entsprechend hoch – das heißt, die Aktien sind so teuer, dass langfristig auch nur wieder eine mäßige Rendite zu erzielen sein wird. Zudem: Der Kurs, der sich aktuell an den Börsen bildet, ist Resultat eines auf die am Markt befindlichen Wertpapiere begrenzten Handels. Der Bestand an Wertpapieren, der aktuell nicht angeboten wird, trägt zur Kursbildung nicht bei.

Wird, wie etwa bei Börsengängen junger Unternehmen häufig der Fall, nur ein Bruchteil des gesamten Aktienbestandes emittiert, können sehr täuschende Bewertungen zustande kommen. Fangen dann die anderen Anteilseigner an, ihre Bestände auf den Markt zu werfen, brechen die Kurse ein. Dieser Effekt tritt auch ein, wenn die zyklische Bewegung am Aktienmarkt mit der demographischen Entwicklung einhergeht: Die Kurse steigen in der Phase, in der Berufstätige fürs Alter ansparen, und die Kurse fangen dann an zu sinken, wenn diese Generation in Rente geht. Auch das Investment in Aktienfonds hilft da nicht weiter. Eine Risikominderung gibt es hier nur insofern, als die Schwankungen relativ zum Gesamtmarkt vermindert werden. Großen Bewegungen der Aktienmärkte aber entkommt man auch mit der Anlage in Fonds nicht.

Zwar kann man mit einem breit gestreuten Portfolio vermeiden, dass wenige einzelne Titel den Gesamtwert der Anlagen aufzehren, aber wegen der Streuung sind deshalb auch die Gewinnaussichten reduziert. Hinzu kommt, dass bei Fonds die Tendenz zum gleichgerichteten, prozyklischen Handeln sehr ausgeprägt ist. Dieses Herdenverhalten trägt dazu bei, dass die Auswirkungen von Kursanstieg wie von Kursrückgang eher übertrieben denn gemildert werden. Investmentfonds schützen nicht gegen die Auszehrung des Sparkapitals bei einer anhaltenden Baisse. Gegen die von der demographischen Entwicklung ausgehende Tendenz, dass das Durchschnittsniveau der Erträge in Zukunft eher sinken wird, kann auch der beste Fondsmanager nichts tun. Diese ökonomischen Zusammenhänge bestimmen ebenso den Wert von Betriebsrenten. Auch hier hängt alles davon ab, wie es um das Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestellt ist. Wer auf die Betriebsrente setzt, ist mit zwei Risikotypen konfrontiert: dem spezifischen Risiko der finanziellen Position des einzelnen Unternehmens und dem Marktrisiko der allgemeinen Wirtschaftslage.

Das heißt: Die volkswirtschaftlichen Folgen für eine alternde Gesellschaft lassen sich mit einer Verschiebung der Altersrente von der öffentlichen auf die private Vorsorge nicht aus der Welt schaffen. In seiner düsteren Konsequenz läuft es darauf hinaus, dass es für die große Mehrheit der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner zunehmend schwieriger werden wird, ihren Lebensstandard zu halten. Die heute am Erwerbsleben aktiv Beteiligten müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht nur länger werden arbeiten müssen, sondern auch auf ein niedrigeres Rentenniveau. Allerdings kann eine längere Lebensarbeitszeit nur dann ein Ausweg sein, wenn ausreichend neue Arbeitsplätze entstehen. Hier liegt das zentrale Problem der modernen Sozialpolitik: Der Faktor Arbeit ist durch Abgabenbelastungen stark verteuert – der Sozialstaat manövriert sich in die Selbstblockade.

Alle Sozial- und andere Staatsausgaben müssen letztlich von den im Erwerbsleben Aktiven aufgebracht werden. Wenn diese Belastung über ein erträgliches Maß hinaus steigt, wird unweigerlich bei den Betreffenden die Tendenz zunehmen, sich der als unzumutbar empfundenen Bürde zu entziehen. Mit der Folge, dass beispielsweise die Schattenwirtschaft wächst. Je weiter die Schere aufgeht zwischen dem Kostenanteil, den die im Erwerbsleben Aktiven zu tragen haben und den Sozialleistungen, die die nicht Erwerbstätigen beziehen, desto höher ist der Anreiz, vom Erwirtschafter zum Empfänger von Sozialleistungen zu werden – das heißt: mehr freiwillig Arbeitslose, mehr Sozialhilfeempfänger, mehr Frührentner.

Jede Volkswirtschaft ist nur bis zu einem gewissen Umfang imstande, den nicht aktiv am Erwerbsleben beteiligten Bevölkerungsanteil mitzutragen – gleichgültig, ob und wie viele von diesem Rentner, Arbeitslose, Bezieher von Transferleistungen sind. Je mehr der Anteil von Menschen im Rentenalter zunimmt, desto wichtiger wird es, alles zu meiden und nach Möglichkeit abzustellen, was zu Arbeitslosigkeit beiträgt. Eine Sozial- und Wirtschaftspolitik aber, die den Erwerbstätigen immer mehr Belastungen aufbürdet, schafft neue Arbeitslosigkeit. Angesichts der demographischen Entwicklung ist hier ein Umdenken unerlässlich. Auf nichts kommt es angesichts der künftigen Rentenkrise so sehr an wie darauf, den Anteil des beruflich aktiven Bevölkerungsteils so groß wie möglichst zu halten. Seit Jahrzehnten erleben wir insbesondere in der Sozialpolitik ein unergiebiges Hin und Her unzähliger Reformen. Dabei kann kaum jemand noch ernsthaft daran glauben, dass sich der moderne Wohlfahrtsstaat mit seiner Neigung, regulierend, fordernd und zahlend in die Belange seiner Bürgerinnen und Bürger wie obendrein der anderer Staaten einzuwirken, so auf Dauer beibehalten lässt, ohne den kollektiven Kollaps zu riskieren.

Prof. Dr. Antony Mueller lehrt Volkswirtschaft an der brasilianischen Bundesuniversität Universidade Federal de Sergipe (UFS). Er ist Mitglied der Ludwig von Mises Institute USA und Brasilien sowie Gründer und Präsident von The Continental Economics Institute. Für den HAUPTSTADTBRIEF beleuchtet er die Perspektiven der Altersversorgung, deren kollektiven Kollaps wir riskieren.

Mehr Infos und Artikel (in Deutsch, Englisch und Portugiesisch) bei The Continental Economics Institute von Prof. Antony Mueller unter www.continentaleconomics.com