So viel Steuern. Ist Deutschland von Sinnen?

Mehr als die Hälfte von jedem Euro nimmt der Staat. Nun ruft ein Buch zum Widerstand auf. Doch halten die steuerpolitischen Zahlen und Ziele in „Deutschland von Sinnen“ einem Faktencheck stand?

Von Damian Fichte

23.05.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 122

Das gesamte Steuer- und Abgabenaufkommen in Deutschland werde „von zirka 13 Millionen Menschen gestemmt“, schreibt Bestsellerautor Akif Pirinçci in seinem aktuellen Buch „Deutschland von Sinnen“. Das hieße, dass von den rund 63 Millionen erwachsenen Einwohnern rund 50 Millionen zum Steuer- und Abgabenaufkommen nichts beitragen. Ist dem so?

Pirinçci rechnet vor: Die Hälfte der rund 50 Millionen Einkommensteuerpflichtigen erwirtschafte 95 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Rechnen wir nach: Nach der amtlichen Lohn- und Einkommensteuer-Statistik des Statistischen Bundesamts beträgt die Zahl der Steuerpflichtigen 51 Millionen. Mitgezählt sind hier alle Bezieher von Einkünften, auch solche, deren Einkünfte so niedrig sind, dass keine oder nur eine sehr geringe Einkommensteuer fällig wird. Daher trägt in der Tat die Hälfte aller Steuerpflichtigen, also 25,5 Millionen Personen, 95 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei.

Davon arbeite die Hälfte, so Pirinçci weiter, „direkt oder indirekt selber für den Staat, wird entweder vom Staat bezahlt, oder sein Arbeitsplatz ergo sein Wohlstand und Vermögen wären ohne Subventionen, überflüssige Sozial- und Umweltgesetze, Rentenbezuschussung, Kulturförderung usw. undenkbar“. Auf diese Weise gelangt er zu der Zahl von 13 Millionen Personen, die seiner Meinung nach das ganze Steuer- und Abgabenaufkommen stemmen.

Wie viele Personen tatsächlich direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden, lässt sich allerdings nicht ohne Weiteres verlässlich ermitteln. Aus den amtlichen Statistiken ist immerhin die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 5,7 Millionen zu entnehmen. Hinzu kommen 1,5 Millionen Pensionäre. Rechnet man diese Personengruppen – unter der Annahme, dass sie zu den 50 Prozent der einkommensteuerrelevanten Steuerpflichtigen gehören – aus den 25,5 Millionen heraus, kommt man auf 18,3 Millionen.

Die Differenz zu Pirinçcis Zahl beträgt also bis hierher 5,3 Millionen. Sicherlich wird das Einkommen eines Teils dieser 5,3 Millionen Steuerpflichtigen aus Subventionsgeldern finanziert oder indirekt durch staatliche Gesetze und Verordnungen mit bedingt. Man denke beispielsweise an die Beschäftigten hochsubventionierter Bereiche wie etwa der „Green Economy“ oder des Kulturbetriebs – oder auch an Rechtsanwälte, die sich beruflich hauptsächlich mit der Vielzahl staatlicher Vorgaben und Gesetzen beschäftigen. Ob damit letztlich 5,3 Millionen Personen zusammenkommen, ist zweifelhaft – wenn auch bei einer weiten Auslegung nicht gänzlich unwahrscheinlich.

Ausschlaggebend ist ohnehin ein anderer Aspekt. Pirinçci argumentiert mit dem „gesamten Steuer- und Abgabeaufkommen“, bezieht sich aber offenbar nur auf die Einkommensteuerstatistik. Es gibt jedoch darüber hinaus eine beträchtliche Anzahl von Personen, die zwar keine Einkommensteuer zahlen, aber mit indirekten Steuern belastet sind. Da bei jedem Güterkauf Mehrwertsteuer anfällt, die der Verbraucher aufzubringen hat, trägt nahezu jeder der über 60 Millionen erwachsenen Bürger zum Steueraufkommen bei.

So verhält es sich mit der Verteilung der indirekten Steuerlast tatsächlich deutlich anders als mit der Einkommensteuerlast. Denn die 50 Prozent der einkommensstarken Haushalte tragen nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) „nur“ 69 Prozent des gesamten Aufkommens an indirekten Steuern.

Schließlich sind noch die Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Die Anzahl der Beitragszahler, die ihre Beiträge aus eigenem Einkommen zahlen, liegt bei rund 50 Millionen. Zum Sozialabgabenaufkommen tragen die 50 Prozent der einkommensstarken Beitragszahler zu 83 Prozent bei. Hinzu kommen, nebenbei bemerkt, noch weitere Gebühren, Umlagen und Beiträge wie der Rundfunkbeitrag oder die EEG-Umlage, die aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit indirekten Steuern ebenfalls von weitaus mehr Personen getragen werden als die Einkommensteuer.

Insgesamt ist also festzuhalten: Die Aussagen Pirinçcis hinsichtlich der Einkommensteuerverteilung treffen zu, aber sie relativieren sich bei Berücksichtigung der Verteilung der indirekten Steuerlast und der Sozialabgabenlast merklich. Das gesamte Steuer- und Abgabenaufkommen wird von deutlich mehr als nur 13 Millionen Personen getragen.

Eine weitere Aussage in Pirinçcis Buch lautet, dass es vor allem die Mittelschicht sei, die durch Steuern und Abgaben geschröpft wird. Auch hier gilt es, zwischen der Belastung durch direkte und indirekte Steuern sowie durch Sozialabgaben zu unterscheiden. Zunächst zur Einkommensteuer: Bei einem stark progressiven Einkommensteuertarif ist es offensichtlich, dass die Belastung mit steigendem Einkommen zunimmt. Deshalb trägt allein das einkommensstärkste Zehntel rund 55 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Die Einkommensteuerlast wird somit hauptsächlich von den Höherverdienern und nicht von der breiten Mittelschicht getragen. Im Zeitverlauf hat sich die Belastungsverteilung jedoch zulasten der Mittelschicht verändert. So zeigen Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), dass mittlere Einkommen durch vergangene Einkommensteuerreformen belastet, während niedrige und hohe Einkommen entlastet wurden.

Bei den indirekten Steuern ergibt sich wiederum ein anderes Bild. Hier steigt die prozentuale Einkommensbelastung mit sinkendem Einkommen. Dies liegt daran, dass die Konsumquote bei niedrigeren Einkommen höher ist und mit steigendem Einkommen tendenziell fällt. Doch auch zum Aufkommen aus indirekten Steuern trägt das einkommensstärkste Zehntel am meisten bei. Der Anteil ist mit 19 Prozent aber deutlich kleiner als bei der Einkommensteuer.

Den Löwenanteil der indirekten Steuerlast trägt in der Tat die Mittelschicht. Das ist auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Fall, wo das einkommensstärkste Zehntel 23 Prozent zum gesamten Sozialabgabenaufkommen beiträgt. Hier ist die prozentuale Einkommensbelastung durch Sozialabgaben im Einkommensbereich von 10 200 Euro (Ende Gleitzone für den Niedriglohnbereich von 850 Euro monatlich) bis 48 400 Euro (Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung) am höchsten.

Ist die Steuerbelastung aber insgesamt zu hoch? Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote (Steuern und Sozialabgaben in Bezug auf das Volkseinkommen), die das DSi jährlich ermittelt, lag 2013 bei 51,6 Prozent. Von jedem verdienten Euro landen im Durchschnitt 48,4 Cent im Portemonnaie (siehe Infografik „Mehr als die Hälfte nimmt der Staat“).

Die konkrete Belastung ist abhängig von der Haushaltszusammensetzung und den Konsumgewohnheiten. So hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) jüngst berechnet, dass der Anteil der direkten Steuern und Abgaben an den Bruttoarbeitskosten eines Single-Haushalts in Deutschland 2013 bei 49,3 Prozent lag. Dazu kommen jedoch noch die indirekten Steuern, Gebühren oder Umlagen. Rechnet man all diese Positionen hinzu, erreicht die Belastung nahezu 60 Prozent.

Eine derart hohe Belastung führt zwangsläufig zu der Frage: Nimmt der Staat nicht zu viel von seinen Bürgern? Pirinçci bejaht dies in seinem Buch entschieden und stellt dem seine Idee eines Minimalsteuerstaats entgegen: „Jeder zahlt fünf Prozent seines Einkommens an den Staat. Das gilt auch für den Gewinn von Firmen. Sämtliche andere Steuern, Abgaben, Gebühren, Vergünstigungen, Abschreibungen, vor allem jedoch die Steuerprogression werden abgeschafft.“ Dem Staat werde damit, so schreibt er, ein Steueraufkommen von zirka 40 Milliarden Euro im Jahr bleiben.

Dass ein Staat, der derzeit über ein Steuer- und Sozialabgabenaufkommen von 1060 Milliarden Euro verfügt, eine solche Verschlankung aushielte, ist mehr als unwahrscheinlich. Pirinçci stellt sich – zum Umgewöhnen gewissermaßen – einen drei Monate währenden Steuerstreik vor. 300 000 an einem solchen Streik sich beteiligende „mutige Menschen, die pro Jahr je dreißig- bis fünfzigtausend Euro Einkommensteuer plus Vorauszahlungen zu erbringen haben“ und 15 000 Betriebe mit je 1 Million Euro Jahresumsatz reichten seiner Meinung nach aus, um dem Staat 30 Milliarden Euro im Monat vorzuenthalten. Sehen wir uns auch diese Zahlen etwas genauer an.

Zunächst einmal: Abhängig Beschäftigte können aufgrund des Quellenabzugs der direkten Abgaben kaum die Zahlung verweigern. Es müsste sich bei den Steuerstreikenden also um Selbständige handeln. Eine jährliche Steuerlast von bis zu 50 000 Euro entspricht 4167 Euro monatlich. Würden 300 000 Personen eine Einkommensteuer-Monatszahlung sowie Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, würde dies in der Summe erst einmal schätzungsweise 1,9 Milliarden Euro ergeben. Hinzu kommen die vorenthaltenen Zahlungen der 15 000 Betriebe.

Angenommen, dass erstens deren gesamter Umsatz steuerpflichtig ist, dass die Abnehmer ausschließlich private Endverbraucher sind sowie den Vorsteuerabzug außer Acht lassend und zweitens, dass die Lohnsumme dieser Betriebe eine halbe Million Euro beträgt, die sich gleichmäßig auf zehn Beschäftigte verteilt, läge die monatliche Steuer- und Abgabenzahlung bei schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro. Der Steuerstreik würde also zu Abgabenausfällen von „nur“ 5,4 Milliarden Euro führen. Hinzuzurechnen wären weitere Steuern wie Gewerbesteuer oder Grundsteuer. Doch bei 300 000 natürlichen Personen und 15 000 Betrieben kommt man dennoch nicht annähernd auf eine Steuer- und Abgabensumme von 30 Milliarden Euro im Monat.

Wie könnte die hohe Abgabenlast in Deutschland auf wirklichkeitsnähere Weise reduziert werden? Angesichts eines politischen Zeitgeists, bei dem staatliche Ausgabenerhöhungen im Vordergrund stehen, erscheint eine starke Entlastung der Steuer- und Beitragszahler zumindest kurzfristig unrealistisch. Und selbst angesichts eines eventuellen markanten politischen Kurswechsels wäre nur eine schrittweise Absenkung umsetzbar, da jede Entlastung mit Ausgabenreduzierungen einhergehen müsste.
Für eine realistische Perspektive hätte die Politik zunächst zu beschließen, das absolute Ausgabenvolumen nicht zu erhöhen und es mittelfristig schrittweise auf einen niedrigeren Wert zu senken. Staatsausgaben, die nicht höchsten Stellenwert besitzen wie Subventionen (Steinkohle, Elektromobilität), Sozialtransfers an Nicht-Bedürftige (Elterngeld) oder Arbeitsförderungsmaßnahmen, könnten so im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut werden.

Einnahmeüberschüsse könnten dann für Steuersenkungen oder für den Schuldenabbau verwendet werden. Entlastungen wären daneben aber auch direkt durch eine Begrenzung der Staatseinnahmen zu bewirken, was wiederum die Notwendigkeit zu Ausgaben­senkungen erzeugen würde. Dazu würde gehören, die derzeit heiß diskutierte kalte Progression bei der Einkommensteuer zu beseitigen. Auch sollte die Anzahl der Steuern insgesamt deutlich verringert werden. Denn wie das DSi in einer ausführlichen Analyse des bestehenden Steuerrechts festgestellt hat, sind viele Steuern ungerecht, überholt und also entbehrlich – unter anderen die Kaffeesteuer, die Schaumweinsteuer oder die Stromsteuer. Deren Abschaffung wäre keine Radikalkur à la Pirinçci, sondern ein erster Schritt in Richtung Entlastung der Steuerzahler sowie zur Gerechtigkeit und Einfachheit des Steuersystems – und ginge auch ohne einen Steuerstreik.

Damian Fichte ist der Experte des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) für Sozial- und Finanzpolitik. Für den HAUPTSTADTBRIEF hat er sich die Angaben angesehen, die Akif Pirinçci in seinem umstrittenen Bestseller „Deutschland von Sinnen“ über die Verteilung der Steuerlast in Deutschland macht – und die Möglichkeiten, sie zu ändern.

Der Faktencheck unseres Autors Damian Fichte bezieht sich auf das Buch „Deutschland von Sinnen“ von Akif Pirinçci. Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig 2014. 276 Seiten, 17,80 Euro. www.manuscriptum.de

Die Studie „Bausteine für eine Reform des Steuersystems“, DSi-Schrift Nr. 1, Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler, 2013 lässt sich als PDF herunterladen unter www.steuerzahlerinstitut.de