Verschonungen bei der Erbschaftsteuer sind unverzichtbar

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Verschonungsabschläge im Erbfall verfassungsgemäß sind. Sie sind vor allem nachweislich eines: für Familienunternehmen lebenswichtig

Von Rainer Kirchdörfer und Bertram Layer

23.05.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 122

Neben vielen anderen Hürden ist die Erbschaftsteuer beim Generationswechsel eine besondere Herausforderung für Familienunternehmen. Sie mindert das Eigenkapital, damit unternehmerische Finanzierungsmöglichkeiten und letztendlich Spielräume für betriebliche Investitionen. Im Ergebnis diskriminiert die Erbschaftsteuer Familienunternehmen, denn Unternehmen in ausländischer, öffentlicher, kommunaler oder kirchlicher Hand sowie Kapitalgesellschaften im Streubesitz müssen zumindest nicht in vergleichbarem Umfang Ausschüttungen zur Finanzierung der Erbschaftsteuer vornehmen. Dies wiederum schwächt die Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen und kann Arbeitsplätze gefährden.

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Ein Generationswechsel stellt Unternehmen vor diverse Herausforderungen – nicht zuletzt durch die Erbschaftsteuer.
Sie mindert das Eigenkapital und damit die betriebliche Investitionskapazität und Zukunftsfähigkeit. Verschonungsregeln beugen dem vor.

Im Erbschaftsteuerrecht sind daher für den Generationenübergang Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen vorgesehen, die an enge Bedingungen geknüpft sind:

85 Prozent des Wertes des Betriebsvermögens werden von der Erbschaftsteuer verschont, wenn der Betrieb über fünf Jahre fortgeführt wird und nach Ablauf dieser Behaltensfrist die Lohnsumme der Arbeitnehmer nicht niedriger ist als das Vierfache der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor dem Erbfall.

Eine Verschonung in Höhe von 100 Prozent ist möglich, wenn der Betrieb über sieben Jahre fortgeführt wird und nach Ablauf dieser Behaltensfrist die Lohnsumme nicht niedriger ist als das Siebenfache der Ausgangslohnsumme.

Es gibt aber Zweifel, ob die Erbschaftsteuerreform von 2009 und damit die Verschonung des Betriebsvermögens verfassungsgemäß sind. Der Bundesfinanzhof hat die Regelungen im Jahre 2012 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Er meint, die Verschonung sei eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte Überprivilegierung. Ferner bestehe ein „Begünstigungsüberhang“, da es Steuerpflichtigen möglich sei, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Vermögen in unbegrenzter Höhe ohne oder mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben. Am 8. Juli verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlage des Bundesfinanzhofs.

Die Verschonungsregeln, wie sie derzeit bestehen, verhindern eine Schwächung der Familienunternehmen beim Generationenübergang, also in einer Unternehmensphase, die ohnehin ganz besonders kritisch ist. Dies belegt eine Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. An einer Sonderumfrage im Rahmen des ifo-Geschäftsklima-Indexes haben sich über 1700 Familienunternehmen beteiligt. Dabei sind insbesondere folgende Ergebnisse aus dieser Umfrage festzuhalten:

 

  • 65,9 Prozent der befragten Familienunternehmen schätzen, dass sie bei einem Wegfall der Begünstigung für Unternehmensvermögen im Erb- oder Schenkungsfall ihre Investitionen senken müssten.
  • 52 Prozent der befragten Familienunternehmen schätzen, dass sie bei einem Wegfall des Verschonungsabschlags Arbeitsplätze abbauen müssten.
  • 43 Prozent der befragten Familienunternehmen, die einen Erb- oder Schenkungsfall hatten und einen Verschonungsabschlag in Anspruch genommen haben, gaben an, dass sie im Zuge der Nachfolgeregelung das Unternehmen oder Teile davon hätten verkaufen müssen, wenn es den Verschonungsabschlag nicht gegeben hätte.


Anhand seiner historischen Umfragedaten konnte das ifo Institut das Antwortverhalten der befragten Familienunternehmen zu den Auswirkungen des Verschonungsabschlags mit deren Geschäftserwartungen und deren erwarteter Entwicklung der Beschäftigtenzahl im Jahr der Erbschaft vergleichen. Unternehmen, die angaben, dass sich der Verschonungsabschlag positiv auf ihre Investitionen auswirkte, hatten im Jahr der Erbschaft auch bessere Geschäftserwartungen. Unternehmen, die angaben, dass sich der Verschonungsabschlag positiv auf ihre Beschäftigtenzahlen auswirkte, erwarteten im Jahr der Erbschaft auch eine bessere Entwicklung ihrer Beschäftigtenzahlen. Das Antwortverhalten der Familienunternehmen erscheine somit plausibel, stellte der Autor der Studie, Prof. Niklas Potrafke, fest.

Diese Ergebnisse stehen, wie Prof. Potrafke ausführt, nicht im Einklang mit anderen früheren Studien, beispielsweise dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, wonach „eine gravierende Bedrohung der Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch die Erbschaftsteuer (…) empirisch nicht bestätigt (wird)“. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine erweiterte optionale Steuerstundung bei gleichzeitiger deutlicher Absenkung der Steuersätze, etwa auf 12,5 Prozent, vorgeschlagen. Eine solche Regelung könnte jedoch die positive Wirkung der derzeit bestehenden Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen nicht kompensieren.

Letztendlich ist die Rechnung für von der Erbschaftsteuer belastete Familienunternehmen einfach. Wird ein Unternehmensvermögen von 100 mit der Regelverschonung von 85 Prozent begünstigt, unterliegen die verbleibenden 15 Prozent in der Steuerklasse I einem maximalen Steuersatz von 30 Prozent; die Erbschaftsteuerbelastung auf den Unternehmenswert von 100 beträgt somit 4,5 Prozent. Entfällt der Verschonungsabschlag bei gleichzeitiger Absenkung des Erbschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent, so würde sich die Erbschaftsteuer fast verdreifachen.

Berücksichtigt man zusätzlich, dass die Erbschaftsteuer von den Gesellschaftern eines Familienunternehmens aus versteuerten Gewinnen aufgebracht werden muss, so wird bei einem annähernd an die 50 Prozent heranreichenden Spitzensteuersatz (inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) die doppelte Summe an Erträgen benötigt, um die Erbschaftsteuerlast aufbringen zu können. Bezogen auf einen Unternehmenswert von 100 entspricht das auch bei einem auf 12,5 Prozent abgesenkten Steuersatz annähernd einem notwendigen Bruttogewinn von 25 Prozent des Unternehmenswertes, der für Erbschaftsteuerzwecke benötigt wird. Es würden somit über die erbschaftsteuerbedingten Entnahmen Gewinne vieler Jahre abgeschöpft, die nicht in das Unternehmen und dessen Zukunft investiert werden können. Das schadet letztendlich auch dem Standort Deutschland und den Familienunternehmen, um die uns die ganze industrielle Welt beneidet.

Die Verschonung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist keine Einbahnstraße: Auch Staat und Gesellschaft ziehen Nutzen aus dieser Weichenstellung der großen Koalition von 2008, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einer früheren Entscheidung weitgehend folgte. Nur der Erhalt der Betriebe sichert nämlich das Steuersubstrat von morgen.

Prof. Rainer Kirchdörfer ist Rechtsanwalt und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Dr. Bertram Layer ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Beide sind Partner der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart. Für den HAUPTSTADTBRIEF fassen sie eine Studie zusammen, welche die positiven Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform von 2009 belegt.

Die Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf Familienunternehmen. Heraus­gegeben von der Stiftung Familien­unternehmen. Bearbeitet vom ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. unter Leitung von Professor Dr. Niklas Potrafke. Herunterzuladen auf der Website der Stiftung Familienunternehmen unter der Überschrift „ifo-Studie: Erbschaftsteuer und Familienunternehmen“: www.familienunternehmen.de