Kein Wachstum ohne solide Finanzpolitik

Leistungsfähigkeit und Eigenkapitalquote unseres Mittelstands sind unser großer Stabilitätsvorteil

Von Wolfgang Schäuble

03.07.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 123

Auch wenn gelegentlich das Gegenteil behauptet wird: Es gibt keinen Widerspruch zwischen solider Finanzpolitik und nachhaltigem Wachstum. Nachhaltiges Wachstum ist nur durch eine solide Finanzpolitik zu ermöglichen. Finanzpolitik allein ist kein Allheilmittel – aber ohne solide Finanzpolitik gibt es kein nachhaltiges Wachstum. Ich habe es gerade noch einmal im Bundestag gesagt: Wir hatten 2009 infolge der Lehman-Krise in Deutschland einen stärkeren Einbruch in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu verkraften als andere, weil wir stärker als andere mit dem internationalen Handel verflochten sind. Aber wir sind dennoch schneller und besser herausgekommen als die anderen europäischen Länder.

Wir sind nicht herausgekommen, obwohl wir die hohe Verschuldung hatten – wir haben immerhin mit 86 Milliarden Neuverschuldung 2010 angefangen –, sondern weil wir diese Verschuldung zurückgeführt haben. Solide Finanzen stärken Vertrauen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat inzwischen prognostiziert – und liegt damit etwas über den Prognosen der Bundesregierung, die die leichte Verbesserung, die wir derzeit erleben, noch nicht berücksichtigen –, dass wir in diesem Jahr 2 Prozent reales Wachstum und im kommenden Jahr 2,5 Prozent reales Wachstum erzielen können. Das läge oberhalb dessen, was langfristig überhaupt an realem Wachstum in Deutschland bei unseren gegebenen Rahmenbedingungen und unserer demografischen Entwicklung möglich ist.

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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert für das Jahr 2014 Jahr 2 Prozent reales Wachstum und für das kommende Jahr sogar 2,5 Prozent. Solide Finanzpolitik und nachhaltiges Wachstum gehören für den Bundesfinanzminister notwendig zusammen – „das gilt für Deutschland, und das gilt für Europa“.

Solide Finanzpolitik und nachhaltiges Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Sie gehören notwendig zusammen – das gilt für Deutschland, und das gilt für Europa. Und wir brauchen ein starkes Europa, um gemeinsam in dieser sich schnell verändernden Welt, in der wir durch globale Entwicklungen in einem Maße beeinflusst werden, wie wir uns das vor kurzem noch gar nicht vorstellen konnten, zu bestehen. Dafür ist es auch nötig, diese Einflüsse nicht fehl zu deuten. Der Euro ist nicht die Ursache für hohe Arbeitslosigkeit in Europa, schon gar nicht der Jugendarbeitslosigkeit. Er ist das richtige Mittel, um sie zu bekämpfen. Die tieferen Ursachen der Arbeitslosigkeit – von konjunkturellen Schwankungen und Wirtschaftszyklen einmal abgesehen – liegen nach meiner Überzeugung zu einem großen Teil in dem rasanten Wandel bei den Produktionsbedingungen durch die technologische Revolution.

Sie hat unsere Arbeits- und Produktionsbedingungen einschneidend verändert, nicht zuletzt durch ein Arbeitskräfteangebot, das immer globaler wird. Europäische Arbeit steht bei der Gütererzeugung wie zunehmend auch auf dem Dienstleistungssektor inzwischen in direkter Konkurrenz mit Arbeit auf der ganzen Welt. Daraus erwächst uns eine Riesenaufgabe: in unserer Wohlstandsgesellschaft Vollbeschäftigung zu sichern, auch für die Jugend. Dazu brauchen wir ein starkes, ein wettbewerbsfähiges Europa um ein starkes, wettbewerbsfähiges Deutschland herum.

Im Grunde war es keine große Kunst, den Haushalt zu sanieren. Wir haben nichts Aufregendes gemacht. Aber: Wir haben seit 2010 die Ausgaben im Bundeshaushalt nicht erhöht. Wir liegen im Ausgabeniveau von 2014 – und auch 2015 nach dem Haushaltsentwurf – unter dem von 2010. Die Ausgaben für Zinsen sind 4 Milliarden Euro niedriger. Wir haben das Ausgabeniveau konstant gehalten. Das war meine Vorgabe: Lasst uns so lange die Ausgaben nicht steigern, bis wir keine Neuverschuldung haben. Dann können wir in den nächsten Jahren entsprechend dem wirtschaftlichen Wachstum Ausgaben auch behutsam steigern, wenn wir bei der Nullverschuldung bleiben. Ich habe mir dann in der dritten Lesung in der Haushaltsdebatte auch erlaubt hinzuzufügen: Ein Drittel des Bundeshaushalts, 100 von rund 300 Milliarden Euro, sind die Zuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung. Das Schlagwort vom Griff in die Sozialkassen erweist sich in diesem Zusammenhang als barer Unsinn. Ein Drittel des Bundeshaushalts sind Zuschüsse in die Sozialkasse.

Dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, ist vor allen Dingen der Tatsache zu verdanken, dass wir starke Familienunternehmen haben. Die Leistungsfähigkeit unseres Mittelstandes ist bekanntlich ein Trumpf des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gut ist auch, dass wir eine ordentliche Eigenkapitalquote haben. Das ist der große Unterschied zwischen Kontinentaleuropa und der angelsächsischen Welt, die in einem ganz anderen Maße kapitalmarktfinanzierte große und kleine und mittlere Unternehmen hat. Die Nachhaltigkeit unseres Finanzierungsmodells und unserer Unternehmensstruktur mit Familienunternehmen, das kennen die Amerikaner gar nicht mehr. Die Stabilität unserer Wirtschaft verdankt sich diesem Unterschied, für den die deutschen Familienunternehmen das beste Beispiel sind.

Wolfgang Schäuble ist Bundesminister der Finanzen. Beim Tag des deutschen Familienunternehmens sprach er über Finanzpolitik in Deutschland und Europa in Zeiten von Verschuldung, Globalisierung – aber auch von Wachstumszuversicht. DER HAUPTSTADTBRIEF dokumentiert seine Rede im Auszug.