Es geht nicht ohne Schiedsverfahren

Der Investorenschutz bei den TTIP-Verhandlungen ist einer der Streitpunkte in der Debatte. Die Ängste vor einem Missbrauch sind ernst zu nehmen

Von Oliver Wieck

03.07.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 123

Die Emotionen in Sachen Freihandelsabkommen kochen derzeit hoch: Die Staaten würden durch die Investorenschutzklausel den Konzernen ausgeliefert und in ihrer politischen Handlungsfähigkeit beschränkt, so die Kritik. Einige spektakuläre Fälle werden gern angeführt, so die Klage von Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht. Doch Tatsache ist, dass auch die deutschen Energiekonzerne wegen des staatlichen Eingriffs auf milliardenhohe Entschädigungen klagen, und zwar vor den nationalen Gerichten. So hat das Bundesverwaltungsgericht die vorübergehende Stilllegung des AKW Biblis nach der Katastrophe von Fukushima im Januar 2014 bereits für nicht rechtmäßig erklärt. Das betroffene Unternehmen hat angekündigt, den wirtschaftlichen Schaden zivilrechtlich geltend zu machen.

picture alliance/Eibner-Pressefoto

Das neue Gebäude des World Trade Centers steht für die wieder erstarkte Zuversicht, dass freier Welthandel den Frieden stützt und Freiheitsräume erweitert. Die Initiative zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen zeigt, dass diese Zuversicht Alte und Neue Welt verbindet.

Doch warum gibt es überhaupt die Möglichkeit für Unternehmen, vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen? Für Firmen spielt ein umfassender Schutz ihrer Investition eine wichtige Rolle bei der Wahl des Standortes. Die Klage vor einem Schiedsgericht soll sicherstellen, dass ein ausländischer Investor nicht vor einem Gericht desselben Staates klagen muss, wenn der in diskriminierender Weise in sein Eigentum eingegriffen hat. Gerade deutsche Unternehmen, die international ausgerichtet agieren, sind auf eine faire und gerechte Behandlung ihrer Investitionen im Ausland angewiesen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das erste Investitionsschutzabkommen bereits 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan abgeschlossen wurde.

Die Idee der Schiedsgerichtsbarkeit war und ist nicht die einer „Paralleljustiz“. Man will vielmehr eine größere Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bei Entscheidungen, bei denen sich nationale Interessen und die Rechte ausländischer Investoren gegenüberstehen. So lässt sich ausschließen, dass Richter in beklagten Ländern einer staatlichen Einflussnahme ausgesetzt sind. Solcherart Einflussnahme hat bei Streitigkeiten über Investitionen in Ländern ohne Schiedsgerichtsbarkeit immer wieder zu diplomatischen Krisen geführt und die bilateralen Beziehungen der Staaten belastet. Für internationale Streitigkeiten sind internationale Gerichte ein neutrales Forum, das schnell und mit hoher Expertise Rechtssicherheit herstellt. Dies betrifft auch die USA; denn für ein europäisches Unternehmen wäre eine Klage vor einem US-Gericht äußerst langwierig und teuer.

Mittlerweile gibt es weltweit über 3000 bilaterale Investitionsschutzabkommen und keine Anzeichen, dass das System im großen Stil zum Missbrauch geführt hat. Nach aktuellen Untersuchungen werden rund 40 Prozent der Investitionsstreitigkeiten zugunsten des beklagten Staates entschieden. In den Fällen, in denen Unternehmen Entschädigungen zugesprochen wurden, lag die Summe nach einer Studie der Juristin Susan Franck bei durchschnittlich zehn Millionen Dollar. Auch für die Annahme, dass Staaten in Zukunft Angst haben müssen, neue Gesetze zu erlassen und dafür von einem Unternehmen verklagt zu werden, gibt es keinen Anlass. Eine Untersuchung von Jeremy Caddel und Nathan Jensen hat gezeigt, dass die überwiegende Zahl der Klagen nicht aufgrund neuer Gesetze, sondern wegen Entscheidungen der Exekutive erfolgte.

Reformbedarf bei den Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten gibt es gleichwohl: Erst im April 2014 sind die neuen Transparenzregeln für Schiedsverfahren der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Kraft getreten. Bei den laufenden Konsultationen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP verweist die EU-Kommission auf diese Regeln und plädiert unter anderem für eine nachvollziehbare Bestellung der Schiedsrichter und die Veröffentlichung von Schiedssprüchen. Bislang ist dies nur möglich, wenn beide Parteien zustimmen. Und häufig sind es die Staaten, die ihre Zustimmung verweigern, weil sie nicht als unsicherer Standort für Investitionen erscheinen möchten. Ein Ausschluss unberechtigter Klagen sowie die stärkere Rückführung der Schiedsverfahren auf genuine Wirtschaftsfragen sind weitere Punkte, die die Kommission im TTIP besser als in bisher üblichen Investorenschutzklauseln geregelt sehen möchte.

Die Berücksichtigung der neuen Transparenzregeln für Schiedsverfahren ist erforderlich, um über das TTIP-Abkommen hinaussicherzustellen, dass es auch künftig vor den Schiedsgerichten einen fairen Interessenausgleich zwischen Staat und Investor gibt. Wie wichtig dieser Ausgleich ist, belegt unter anderem die Tatsache, dass die Direktinvestitionen inzwischen stärker steigen als der weltweite Handel und durch diese Investitionen in den letzten zwei Jahrzehnten rund 40 Millionen neue Jobs in aller Welt geschaffen worden sind.

Oliver Wieck ist Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Für den HAUPTSTADTBRIEF setzt er sich mit einem der Streitpunkte auseinander, die in den Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen, kurz TTIP, zutage getreten sind, dem Investorenschutz.

Die 1919 gegründete Internationale Handelskammer (ICC, International Chamber of Commerce) mit Sitz in Paris hat die Förderung des Welthandels und die Sicherstellung der Prinzipien der freien Marktwirtschaft, des freien Handels und des freien Unternehmertums zu Ziel. Website: www.icc-deutschland.de