Damit es Deutschland auch morgen noch gut geht

Es gibt viel zu tun. Auf dem Spiel steht nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents Europa

Von Sigmar Gabriel

03.07.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 123

Es geht uns in Deutschland besser als den meisten unserer Nachbarn in Europa, weil wir einen unvergleichlich starken Mittelstand haben – international aufgestellt, hochinnovativ, hochflexibel. Und innerhalb der mittelständischen Wirtschaft sind insbesondere die Familienunternehmen eine verlässliche Größe, weil sie dem Trend der letzten zwanzig bis dreißig Jahre zu kurzfristigen Investments und kurzfristigen Renditen nicht folgten. Ihre Interessen sind einfach anders gelagert – ihnen geht es vor allem darum, ein erfolgreiches Unternehmen auch noch in die Hände der nachfolgenden Generationen zu geben.

Daher lässt sich ein besseres Beispiel für die Idee sozialer Marktwirtschaft als die Familienunternehmen nicht finden. Wenn es in Artikel 14 Absatz 3 der Verfassung heißt: „Eigentum verpflichtet ...“, dann ist nämlich nicht gemeint „... zu möglichst hohen Börsenkursen“, sondern es muss zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Und wer tut das mehr als langfristig engagierte, mittelständige Unternehmen – die darüber hinaus zwei wertvolle Eigenschaften aufweisen: Erstens das enge Verhältnis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich weiß aus meinem Wahlkreis von Unternehmern, die auch in bitteren Krisen eines unbedingt zu vermeiden versuchen: dass Leute, die bei ihnen über Jahrzehnte beschäftigt waren, ihren Job verlieren. Das Zweite ist die Art und Weise, wie mittelständische und Familienunternehmen in Kultur investieren, in Sport, in Vereinsförderung, in Bildung. Und daher sage ich ohne übertriebenes Pathos: Deutschland ist diesen Unternehmern zu hohem Dank verpflichtet – weil sie gelebte Verfassungswirklichkeit einer sozialen Marktwirtschaft jeden Tag von neuem zeigen und unter Beweis stellen.

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Ein weiteres Berliner Zentrum für Start-ups, soeben eröffnet: die Factory. Bereits im Markt gefestigte Internet-Unternehmen wie Soundcloud arbeiten hier mit Neugründern zusammen, Google unterstützt ein Förderprogramm. So weit, so gut – es fehlt aber in Deutschland bisher an ausreichender digitaler Infrastruktur für wirklich erfolgreiches Wirtschaften im Internet wie an Investitionsbereitschaft in Unternehmen in der Wachstumsphase.

Deutschland ist, wie gesagt, in guter Verfassung. Wir haben Wachstumsprognosen von 1,8 Prozent in diesem Jahr, nächstes Jahr über 2 Prozent. Ein Grund dafür neben den Verdiensten der mittelständischen Wirtschaft ist, dass wir uns Reformen unterzogen haben, die nicht ganz einfach waren. Wir erleben derzeit, dass Länder, die nichts Vergleichbares wie die Agenda 2010 gemacht haben, heute in ernsteren Schwierigkeiten stecken. Man kann nachhaltige Erfolge nicht dadurch erzielen, dass man weiter Schulden macht und sich einem Reformprozess nicht unterzieht. Und: Reformen und Investitionen gehören zusammen – deshalb heißt unsere Vereinbarung auch nicht Stabilitätspakt, sondern Stabilitäts- und Wachstumspakt. Was wir in Europa brauchen, sind mehr Flexibilität und mehr Investitionen. Unser Land lebt immer noch zu einem bedeutenden Teil davon, dass wir in Europa unsere Produkte verkaufen.

Insofern ist Deutschland eben nicht nur der Lastesel der Europäischen Union, sondern wir stehen auch auf der Gewinnerseite. Der Euro ist – anderslautenden Behauptungen zum Trotz – für unser Land eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir nicht mit schwankenden Wechselkursen im Export zu kämpfen haben. Wir sind darauf angewiesen, dass es dem Rest Europas so gut geht, dass man sich unsere Produkte leisten kann – unseren Maschinenbau, unsere Elektrotechnik, unsere Chemie, unsere Dienstleistungen, unseren Stahl. Deswegen ist es so wichtig, dass es auch anderswo in Europa zu einem engagierten Reformprozess kommt, dass Arbeitsmärkte entriegelt, gesicherte Investitionsverhältnisse geschaffen und überbordende Bürokratien abgebaut werden.

Es ist manches versäumt worden in den letzten Jahren: Die Lebensinteressen der Menschen in Europa haben nicht so im Mittelpunkt gestanden, wie sie es hätten tun sollen. Wir haben Banken gerettet mit Milliardenpaketen, aber wir lassen es gleichzeitig zu, dass in einigen Ländern Europas die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt. Wir schicken eine ganze Generation in ein Erwachsenenleben, bei dem sie mit Europa nicht Hoffnung verbindet, wie das in meiner Jugend der Fall war, sondern Angst vor Chancenlosigkeit. Das müssen wir ändern. Und wir müssen verstärkt vermitteln, wie wichtig die Europäische Union als friedensstiftende Kraft ist. Wir sehen gerade in der Ukraine, wie schnell sich die Zeiten ändern können, wenn eine solche friedensstiftende Kraft fehlt.

Wer meint, wir lebten noch in der gleichen Welt wie vor zwanzig oder dreißig Jahren, irrt. Als ich geboren wurde, gab es zweieinhalb Milliarden Menschen auf der Erde, jetzt sind es siebeneinhalb Milliarden. Wenn meine jüngste Tochter so alt sein wird wie ich, werden wir über neun Milliarden Menschen sein. Und dieser Zuwachs findet nicht in Europa statt, sondern in anderen Teilen der Welt – in denen die ökonomische Entwicklung steil nach oben verläuft. Heute haben wir noch etwas weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung, aber immerhin 25 Prozent des Sozialprodukts in Europa. Das wird sich ändern. Entweder Europa spricht dann mit einer Stimme – oder Europa hat keine Stimme in der Welt.

Ich bin für Europa, weil ich nicht will, dass bereits die nächste Generation das erlebt. Und das wird der Fall sein, wenn wir den europäischen Einigungsprozess scheitern lassen. Ja, Europa hat Probleme: Wir haben zu hohe Schulden in den Mitgliedstaaten. Wir haben eine überbordende Bürokratie. Wir haben eine Europäische Kommission, die sich um Dinge kümmert, um die sie sich besser nicht bemühen sollte, und sich um Dinge nicht kümmert, die eigentlich ihre Aufgabe sind. Dazu gehört nicht zuletzt die offenbare Unfähigkeit, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas zu definieren. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein anderes Europa. Darum muss sich die europäische Debatte drehen.

Aber noch einmal zurück nach Deutschland. Wir stehen gut da, aber die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zahlreich. Wir haben eine dramatisch zu niedrige Investitionsquote in Deutschland, und zwar privat wie öffentlich. Und das, obwohl wir Geld haben. Die Investitionstätigkeit in privaten Unternehmen ist, trotz guter Eigenkapitalausstattung, viel zu niedrig. In der öffentlichen Infrastruktur fahren wir, statt in eine moderne Infrastruktur zu investieren, seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Dabei braucht unser Land – wie ganz Europa – nicht mehr als eine moderne Infrastruktur für das Zeitalter der digitalen Ökonomie. Wenn wir unsere digitale Infrastruktur nicht ausbauen, wird das Land zurückfallen.

Die junge Start-up-Szene in Berlin beispielsweise ist eine spannende Sache. Da kommen junge Leute aus der ganzen Welt zusammen, um Internet-Unternehmen zu gründen. Berlin ist neben Tel Aviv und dem Silicon Valley einer der drei Orte weltweit, an denen sich da am meisten tut. Das Problem allerdings ist: Das Internet in Berlin ist viel zu langsam, deutlich langsamer als in den Vereinigten Staaten. Und sie bekommen zwar Venture Capital für ihre Gründungsphase, aber nicht für die Wachstumsphase. Sobald aus zwei oder drei Mitarbeitern zwanzig, dreißig oder fünfzig werden sollen, finden sich keine Investoren, die einsteigen. Wer kann, träumt deshalb davon, von Berlin ins Silicon Valley zu gehen. Dort gibt es erfolgreiche Unternehmen, die in die Wachstumsphase anderer Gründer investieren – und dort gibt es das nicht wie bei uns, dass für jemanden, der in ein Unternehmen einsteigt, der Verlustvortrag des bisherigen Unternehmens steuerlich nicht mehr nutzbar ist. Eine entsprechende Steuergesetzänderung liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof – es steht zu hoffen, dass die Entscheidung zugunsten ökonomischer Dynamik ausfallen wird.

Ein weiteres Thema, bei dem sich viel bewegen muss, ist der Fachkräftemangel. Wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Aber: Solange mehr als die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland keine Berufsausbildung hat, muss man mehr tun im Bereich der Förderung des bildungsschwachen Teils der jungen Leute, die bereits da sind. Und wir müssen etwas tun zum Abbau der verbreiteten Meinung, nur eine Universitätsausbildung führe zu einem anständigen Berufsleben. Wir exportieren unser Modell der dualen Ausbildung, aber sind selbst auf dem besten Weg, uns auf das Gegenteil einzuschwören. Wir müssen mehr tun für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung in Deutschland und mehr jungen Leuten Mut zu einem befriedigenden Berufsweg machen.

Auf der Liste unserer dringlichsten Herausforderungen steht nicht zuletzt das Thema Energie. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Energiewende in den letzten Jahren etwas zu fahrlässig betrieben worden ist. Dass wir das bis hierher mit einem blauen Auge überstanden haben, ist mehr Ergebnis der Kräftigkeit der deutschen Wirtschaft als der Klugheit der Entscheidungen. Es ist allerdings auch eine enorm anspruchsvolle Aufgabe, die es zu bewältigen gilt. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist nur ein erster Schritt. Wir werden ein weiteres machen müssen, bei dem wir die Erneuerbaren in die Ausschreibungen und noch stärker in den Markt bringen. Wir werden Kapazitätsmechanismen schaffen müssen, Netzausbau. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahnräder dieses Systems wieder ineinandergreifen.

Und wir werden in Europa, nicht nur Deutschland, über die Frage zu reden haben: Was können wir in Europa dafür tun, dass unsere Energiepreise nicht ständig steigen, während sie in den USA fallen? Dort kostet Strom weniger als die Hälfte, weil keine Steuern und Abgaben erhoben werden. Steuern und Abgaben, die längst keine Ökoabgaben mehr sind, sondern ein veritabler Bestandteil der Staatsfinanzierung.

Wie also kommt man von diesen hohen Stromkosten herunter, wenn das Geld gebraucht wird, um die Staatsfinanzierung aufrechtzuerhalten? Dieser Frage müssen wir uns stellen. Wir brauchen eine Energie-Agenda 2020 oder 2030 – in ganz Europa, zur Festigung der Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents.

Sigmar Gabriel ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Beim Tag des deutschen Familienunternehmens sprach er über die wirtschaftlichen Herausforderungen für Deutschland und Europa in den kommenden Jahren. DER HAUPTSTADTBRIEF dokumentiert seine Rede im Auszug.