Die unternehmerische Freiheit ist in ihrem Kern bedroht

Ohne Handlungsfreiheit von Bürgern und Unternehmen ist der zur Finanzierung unseres Staatswesens erforderliche Erfolg der sozialen Marktwirtschaft nicht denkbar

Von Brun-Hagen Hennerkes

03.07.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 123

Der Fall, der dem Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen zur Entscheidung vorlag, hat – allerdings nur auf den ersten Blick – wenig mit dem unternehmerischem Alltag zu tun. Ein Autofahrer hatte die Tür seines parkenden Wagens unachtsam geöffnet und dabei eine Radlerin zu Fall gebracht. Dass diese ohne Helm unterwegs war, bildet die entscheidende Problematik des Rechtsstreits. Der Bundesgerichtshof entschied: Der Schadensanspruch der Radlerin darf nicht deswegen gekürzt werden, weil sie auf das Tragen eines Helms verzichtet hatte.

In ihrem neuesten Urteil hat die höchstrichterliche Rechtsprechung – ganz gegen den Mainstream – die Handlungsfreiheit des Bürgers verteidigt. Gottlob hat der Bundesgerichtshof auf die Bedeutung dieses Freiraums für den Bestand unseres Wohlstandes hingewiesen.

werner schuering

Es ist gute Tradition, dass Vertreter der Regierung beim Tag des deutschen Familienunternehmens sprechen und die aktuellen politischen Entscheidungen erläutern. Im Bild begrüßt der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes (Bildmitte) und Rainer Kirchdörfer (links), den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Das Gericht hat zu Recht erkannt: Denn hier geht es nicht um irgendwelche nützlichen Verhaltensregeln, sondern es ging um den geschützten Kern der Entfaltung der Persönlickeit. Gerade die Familienunternehmer sollten den BGH-Richtern dafür dankbar sein, dass sie der Privatautonomie so deutlich den Vorzug vor reinen Nützlichkeitserwägungen eingeräumt haben.

Wer das Agieren der öffentlichen Hand überprüft, der stellt fest, dass heutzutage die unternehmerische Freiheit in ihrem wesentlichen Bestand bedroht ist. Die Verantwortlichen dafür sind zuvorderst in der Politik zu suchen. Gerade die politischen Akteure müssen wissen: Ohne die Handlungsfreiheit der Menschen, insbesondere derjenigen, die für unseren wirtschaftlichen Erfolg Verantwortung tragen, ist der zur Finanzierung unseres Staatswesens erforderliche Erfolg der sozialen Marktwirtschaft nicht denkbar.

Doch unser Staat und seine Vertreter sehen dies offensichtlich völlig anders. Wer in unseren Tagen gegen die vielfältigen Restriktionen der öffentlichen Hand ankämpfen muss – etwa im Baurecht, im Unfallschutz, im Verkehrsrecht, im Lebensmittelrecht, in der Gesundheitsvorsorge und in vielen anderen Bereichen mehr, der befindet sich auf einem steinigen Weg.

Das Zutrauen des Staates in das eigenverantwortliche Handeln seiner Bürger ist in vielen Bereichen bis auf null geschrumpft. Der Staat glaubt, besser als seine Bürger zu wissen, wie diese ihr Privatleben am günstigsten gestalten.
Dies ist für unsere Unternehmenseigentümer eine äußerst gefährliche Entwicklung. Der deutsche Familienunternehmer steht im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den Besten auf allen Märkten der Welt.

Den meisten Konkurrenten im Ausland sind kostenträchtige Begrenzungen seines Handelns in dem Ausmaß, wie sie die deutschen Familienunternehmen tagtäglich hinnehmen müssen, völlig unbekannt. Dort kann jeder Unternehmer, wenn er seine Geschäfte im rechtlich vorgesehenen Rahmen abwickelt, schalten und walten, gerade so, wie er dies für sich und sein Business am Vorteilhaftesten ansieht. Die Familienunternehmen müssen im Hinblick auf die gegenläufige Tendenz in unserem Land den Staat mit Nachdruck an seine Pflicht zur Wahrung der unternehmerischen Freiheit erinnern.

Das ist deshalb dringend angesagt, weil gerade auf die Handlungsfreiheit des Individuums ein Wort von Carl Friedrich von Weizsäcker zutrifft, das da lautet: „Die Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch schwindet.“

Das neue Kabinett fühlt sich indes offensichtlich ermuntert, unbefangener denn je in die Unternehmensführung einzugreifen. Durch Gesetzesvorhaben wie Mindestlohn, Frauenquote oder die EEG-Reform schrumpft der Raum für die eigene Verantwortung des Unternehmers permanent.

Es gibt im Handeln der Exekutive gravierende Widersprüche. So wurden Unternehmen durch die Belastungen des EEG zunächst geradezu gedrängt, in Anlagen der Eigenstromversorgung durch Erneuerbare Energien zu investieren. Jetzt erfolgt eine für die Marktteilnehmer unvorhersehbare Kehrtwende. Jetzt werden für solche Investitionen plötzlich neue Hürden aufgebaut.

Hierbei handelt es sich um das übliche Vorgehen staatlicher Subventionspolitik. Zunächst Zuckerbrot, dann Peitsche. Auf Subvention folgt Sanktion, auf Gas folgt Bremse. Dabei wäre es Zeichen ureigenster unternehmerischer Freiheit, den Eigentümer selbst entscheiden zu lassen, welche Energiequelle er wählen will. Derselbe Grundsatz gilt naturgemäß auch für den Mindestlohn.

Mit dem Mindestlohn droht der Wirtschaft der endgültige Einstieg in die politisierte Lohnfindung. Die Bundesregierung überschreitet die rote Linie, die bisher vor der Einmischung in den Kernbereich der Tarifparteien gegolten hat. Es erscheint zudem keineswegs als Zufall, sondern als klar berechnetes politisches Kalkül, dass die Mindestlohn-Kommission zum ersten Mal gerade kurz vor der nächsten Bundestagswahl 2017 über eine Erhöhung der Lohnuntergrenze beraten soll. Der Wähler weiß sich hierzu sein Urteil zu bilden.

Auch die geplante Frauenquote beschränkt ohne jeden Zweifel die unternehmerische Freiheit, und zwar in dreifacher Weise: nämlich bei der Personalauswahl, bei der Organisation und bei der Finanzierung.

Das geplante Regelwerk mischt sich tief in die Organisation des Unternehmens ein. Angesichts der in Familienunternehmen üblichen flachen Hierarchien entfaltet dies Wirkungen bis tief hinunter auf die Abteilungsleiterebene.

Die Bundesregierung unterschätzt offensichtlich die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Gesetzesvorhaben in ihrer Gesamtheit. Mehr Respekt für die unternehmerische Freiheit lautet deswegen meine Forderung.

Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. DER HAUPTSTADTBRIEF veröffentlicht aus seiner Grundsatzrede zum Tag des deutschen Familienunternehmens am 27. Juni 2014 in Berlin den dringenden Appell an die politisch Verantwortlichen, die unternehmerische Freiheit zu respektieren.