Und über allem der lange Schatten Moskaus

Der zweite Energie-Sicherheitsgipfel tagte in Berlin, stand aber ganz im Bann von Kiew und der Unsicherheit in der Ukraine

03.07.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 123

Was fast 70 Jahre gehalten hatte, die grundsätzliche Anerkennung der Nachkriegsgrenzen durch alle europäischen Regierungen, lag keine 10 Monate nach dem ersten Energie-Sicherheitsgipfel in Scherben – die zweite Konferenz dieser Art konnte das Zerbrochene umkreisen, nicht kitten. War es im Juli 2013, damals noch in Frankfurt, um die dramatischen Auswirkungen der US-Schiefergasrevolution gegangen (DER HAUPTSTADTBRIEF berichtete in seiner Ausgabe 117), stand im Mai 2014, nun in Berlin, die Ukraine-Krise als Zäsur für die europäische Energiepolitik im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Am 27. und 28. Mai 2014 richtete die Münchner Sicherheitskonferenz MSC gemeinsam mit dem Frankfurter Allgemeine Forum den zweiten Energy Security Summit aus. Auf diesem energiepolitischen Gipfeltreffen sprachen der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk, der US-Energiebeauftragte Pascual, Außenminister Steinmeier und EU-Kommissar Oettinger. Damit war klar: Es geht um etwas Entscheidendes – um die Energiesicherheit der Europäischen Union und ihrer Nachbarn, die langfristig Teil dieser Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsunion werden wollen.

klaus weddig

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (links) im Gespräch mit Botschafter Wolfgang Ischinger, der den Gast aus Kiew am Ende mit einer Ermutigung an alle Ukrainer verabschiedet: „Sie sind Teil unserer Familie.“

Und wenn von Energiesicherheit die Rede ist, das machte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in seinem Beitrag deutlich, geht es in erster Linie um Gas und um Russland, denn Lieferengpässe sowohl bei Öl wie bei Kohle hat Europa nicht zu fürchten. Achtzehn EU-Mitgliedstaaten beziehen bis zu 80 Prozent, sechs Staaten ihren gesamten Gasbedarf von der Gazprom: ein Zulieferer, eine Pipeline, hundert Prozent Abhängigkeit. Und ein Grund mehr für deutsche Energiekonzerne, selbst zukünftig verstärkt ins Gasgeschäft einzusteigen, wie es die EnBW Energie Baden-Württemberg unter Vorstandschef Frank Mastiaux derzeit in Erwägung zieht.

Dass sich in Moskau im Grunde nur die Fassade, nicht die dahinter agierende Elite verändert hat, daran ließ der Beitrag des Vorsitzenden des Energieausschusses der russischen Staatsduma, Iwan Gratschow, keinen Zweifel: Niemand habe vor, Gas als politische Waffe einzusetzen. Und das als Statement zu einer Konferenz, die kein anderes Thema mehr aufwühlte als eben dieser kalte ökonomische Waffeneinsatz, der seit der russischen Grenzverschiebung auf der Krim von heißem militärischem Waffeneinsatz begleitet wird, wovon die Fernsehnachrichten aus dem Osten der Ukraine täglich Anschauung geben.

Keine einfache Aufgabe, bei solcherart Rede die Contenance zu wahren. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fand eine diplomatische Wendung: „Wir haben keinen echten Gasmarkt, daran sollten wir arbeiten.“ Und tatsächlich arbeitete die Konferenz, umsichtig moderiert von dem MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger und dem FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher, etliche Punkte heraus, an die sich künftig realpolitisch anknüpfen ließe. Die Angebotsmacht der einen Seite, die Selbstbeschränkung der anderen als Quellen des Ungleichgewichts in Europa zu erkennen, war ein guter Anfang.

Die Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ließ dann auch keinen Zweifel, dass die Energiesicherheit für die deutsche Regierung „kein mittelfristiges und kein langfristiges Thema mehr, sondern kurzfristig aktuell ist“. Und dass sie entschlossen ist, die Unsicherheit aus Ungleichheit zugunsten friedlicher, freiheitlicher und marktwirtschaftlicher Lösungen zu überwinden. Da traf es sich gut, dass zum Ende der Konferenz der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zu Wort kam und versicherte, dass sein Land mit jedem Gespräche führen werde, der sich für den Frieden und die Einheit der Ukraine einsetze. Sein dringender Appell an die EU: „Bleiben Sie vereint!“

Dass es großer Anstrengungen bedarf, vereint zu bleiben und Energiesicherheit für Europa herzustellen, machten die Konferenzteilnehmer nicht zuletzt daran fest, dass sich die USA aus den Nahen Osten zurückziehen, weil sie jetzt genug eigenes Schiefergas fördern. Kein Zweifel: Die EU muss erwachsen werden und ihren Platz zwischen den großen Brüdern finden.

Dr. Rainer Bieling