Die Konfiguration der Europäischen Union nach Art der Proporz-Machiavellis

Ist das nun die Führungsstruktur für einen Kontinent im Aufbruch? Die Europäer brauchen wohl wieder viel Geduld

Von Werner Weidenfeld

30.10.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 125

Es gab die Erwartung einer neuen Ära der Integration Europas; es gab die Hoffnung auf einen politischen Aufbruch. Die Krisen sollten wirklich überwunden werden. Aber dann gab es nur die Fortsetzung des Macht-Puzzles nach altem Muster. Das bekannte Geschacher früherer Zeiten dominiert nach wie vor. Die Proporz-Machiavellis haben das Sagen.

Wie ist es zu dieser spezifischen Form Europas, zu diesem spezifischen Aggregatzustand des Krisenmanagements gekommen? Man kann es durchaus rational erklären: Die Wahl zum Europäischen Parlament wurde 2014 erstmals wirklich nachdrücklich personalisiert. Es gab Spitzenkandidaten der Parteifamilien. Man wollte das wachsende Desinteresse an den Wahlen stoppen, die Chancen der anti-europäischen Populisten begrenzen. Und dann wurde Jean-Claude Juncker zum Wahlsieger ausgerufen – obwohl seine Parteifamilie deutlich an Stimmen verloren hatte. Sie verfügte aber dennoch über die meisten Sitze im Europäischen Parlament – allerdings ohne dort allein über eine Mehrheit zu verfügen.

picture alliance/dpa/epa/Patrick Seeger

Ein Herz und eine Seele: Eben noch gegnerische „Spitzenkandidaten“ für das Europaparlament, sind Jean-Claude Juncker (links) und Martin Schulz längst wieder ziemlich beste Freunde.

Es ging aber nun gar nicht primär um Juncker oder seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Schulz – es ging um das machtpolitisch auch künftig höchst relevante Verfahren der Bestellung des Kommissionspräsidenten. Die Vertragsgrundlagen sahen nur eine neue Nuance vor: In Artikel 17 des Vertrages stand nun, dass der Europäische Rat bei seinem Vorschlag zur Besetzung des Präsidentenamtes der Kommission das Wahlergebnis zu „berücksichtigen“ hat. Was es konkret bedeutet, ein Ergebnis zu „berücksichtigen“, ließ der Vertrag völlig offen. Da ist keine Rede von Spitzenkandidaten oder irgendwelchen Verfahrensvarianten. Die Auseinandersetzungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und diversen Mitgliedsstaaten waren ein Machtkampf um die künftig höchst relevante Definition von „berücksichtigen“.

Und das Europäische Parlament konnte sich zum Sieger küren. Sofort nach dem Wahltag scharte sich die wirklich Große Koalition hinter Juncker zusammen – auch die Gegner und Konkurrenten von gestern, jenseits aller kontroversen Wahlkampferlebnisse. Das Parlament erzwang die Nominierung von Juncker, den es dann auch sofort wählte. Damit ist das Verfahren auch für die nächsten Wahlen in 5 und 10 und 15 Jahren definiert – basta!

Es geht aber nicht nur um den Präsidenten, es geht um die gesamte Mannschaft. Da hat zunächst jeder Mitgliedsstaat das Recht, eine Person vorzuschlagen. Der Kommissionspräsident muss sich dann mit allen Kandidaten und allen Regierungen in Sachen Ressortzuteilung ins Benehmen setzen. Die Stunde der Proporz-Machiavellis hat geschlagen. Alle Proporz-Kategorien sind Zentimeter auf Zentimeter zu realisieren: Rechts und Links, Progressiv und Konservativ, Männlich und Weiblich, Nord und Süd, Ost und West, Optimisten und Pessimisten, Kooperative und Einzelprofilierte, Europäer und Nationale, Wirtschaftsflügel und Sozialstaatsförderer.

Juncker erfand noch einen zusätzlichen Hilfsweg aus dieser schier unlösbaren Aufgabe: Er kreierte nun erstmals Vizepräsidenten ohne eigene Ressortzuständigkeit, aber mit der Aufsichtskompetenz sowie der Koordinierungs- und Kontrollaufgabe im Blick auf jeweils eine Gruppe von Kommissaren. Nur so ließ es sich auch vermeiden, dass jeder Kommissar lediglich über ein Mini-Ressort verfügt und es zu Frustrationsexplosionen kommen würde.

Aber das Europäische Parlament war auch mit seiner eigenen Tradition in dieser Sache konfrontiert: Bisher hat es jedes Mal einen oder mehrere Kandidaten, die von den Mitgliedsstaaten nominiert waren, nicht akzeptiert und ein Auswechseln erzwungen. Die Muskeln des Parlaments sollten schon gespürt werden. Dieses Mal aber war die Lage komplizierter. Man durfte das Symbol des eigenen Sieges – Jean-Claude Juncker – nicht wirklich schwächen oder gar auf lange Sicht verletzen. Und zugleich waren dieses Mal reichlich viele Kandidaten vorgeschlagen, die das Europäische Parlament eigentlich nach Hause hätte schicken müssen.

Da gab es zum Beispiel den britischen Kandidaten Jonathan Hill, einen ehemaligen Banken-Lobbyisten, der nun die Banken kontrollieren soll; oder es gab den französischen Kandidaten Pierre Moscovici, der die desaströse Verschuldung Frankreichs wesentlich mit zu verantworten hat, und nun die Zuständigkeit für die Währungsfragen erhält. Zu dieser Kategorie gehört auch der Spanier Arias Canete, der als ehemaliger Ölmanager künftig das Klima schützen soll.

Hinter diesen höchst problematischen Kandidaten scharten sich aber sofort solidarisch deren jeweilige Parteifamilien – jenseits aller großen Bedenken. Ihre Karriere war gerettet. Das Parlament wollte und konnte aber seine alte Tradition des Abräumens von Kandidaten nun auch nicht völlig zu den Akten legen. Man wählte als Ausweg die leichteren Formen des Machtspiels, die sich auch gut medial inszenieren lassen: Man schickte politische Leichtgewichte wie die slowenische Kandidatin Alenka Bratusek nach Hause; andere lud man zum zweiten Mal zu einer Anhörung vor und für wieder andere forderte man die Korrektur der Zuständigkeiten. Die wirklich ernsten Fälle hat man nach den traditionellen Parteiritualen harmloser angehört und fast alle sofort durchgewunken. Das Kapitel der europapolitischen Merkwürdigkeiten wurde in diesem Kontext gut gefüllt.

Ist das nun die Führungsstruktur für einen Kontinent im Aufbruch? Sollen so die Megathemen der nächsten Jahre von der außen- und sicherheitspolitischen Mitverantwortung an der weltpolitischen Architektur bis hin zur Schaffung eines effektiven Handlungsrahmens für die gemeinsame europäische Währung bewältigt werden? Die Europäer brauchen wohl wieder viel Geduld. Die Proporz-Machiavellis applaudieren sich gegenseitig. Die Ergebnis-Merkwürdigkeiten sind ihnen gleichgültig. Die Ratio Machiavellis hat wieder gesiegt – und darauf kam es ihnen an. Es werden nun bloß die Machtspiele nach altem Muster fortgesetzt. Und die kennen wir ja schon zu genüge. Europa hätte eine bessere Zukunft verdient.

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Autor zahlreicher Europa-Bücher. Für den HAUPTSTADTBRIEF analysiert er die Mechanismen der Machtspiele, mit denen EU-Parlament und EU-Kommission eine Konfiguration der Europäischen Union nach ihrem Gutdünken herbeiführen.

Das jüngste der zahlreichen Bücher unseres Autors Werner Weidenfeld erschien im Sommer 2014 im Münchener Kösel-Verlag: „Europa – eine Strategie“. 128 Seiten, 12 Euro.

Der deutlichste der zahlreichen Sprüche unseres neuen EU-Präsidenten Juncker ist dieser: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker, zitiert von Dirk Koch: „Die Brüsseler Republik“. In: Der Spiegel 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136. www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

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