Auch Angestellte haften jetzt mit

Das neue Gesetz zur Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung wird Folgen haben – für Unternehmen ebenso wie für ihre Mitarbeiter

Von Hans-Georg Jatzek

17.12.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 126

Anfang Dezember 2014 wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Steuer-Selbstanzeige im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Damit sehen sich die deutschen Steuerbürger vom 1. Januar 2015 mit neuerlichen Verschärfungen konfrontiert.

Zwei Praxisbeispiele zeigen, wie sich das auf Unternehmen, aber nun auch auf deren Mitarbeiter auswirken wird: Ein Firmenchef hinterzieht 1,1 Millionen Euro Steuern. Er lässt seinen Berater 2015 eine Selbstanzeige erstatten und zahlt die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen an das Finanzamt. Um Straffreiheit zu erlangen, muss er 20 Prozent des hinterzogenen Betrags bezahlen, also 220 000 Euro. Ist aber die Strafverfolgungsbehörde der Auffassung, Sekretärin oder Buchhalter hätten wie auch immer „Beihilfe“ geleistet, so werden sie nur dann nicht belangt, wenn sie ebenfalls je 220 000 Euro zahlen.

Oder: Ein Familienunternehmen, das stark expandiert hat, hat 2015 in den Buchhaltungen zweier Tochtergesellschaften massive EDV-Probleme und bei zwei anderen Personalprobleme. Die Umsatzsteuererklärung 2015 kann nicht fristgerecht abgegeben werden, da die Umsätze aller Konzerngesellschaften in die Umsatzsteuer einfließen müssen –das Finanzamt erlässt einen Umsatzsteuerschätzbescheid. Ein Vierteljahr später hat das Unternehmen die Probleme bei den Tochtergesellschaften gelöst und gibt seine korrekte Umsatzsteuererklärung ab. Diese ergibt gegenüber dem Schätzbescheid eine Nachzahlung von 50 000 Euro.

Das Finanzamt wertet die nachgereichte Steuerklärung als Selbstanzeige. Ein Strafzuschlag von 10 Prozent nach § 398a AO der nachzuzahlenden Steuer wäre für das Unternehmen tragbar. Aber der Fiskus rechnet anders und bringt § 398a Abs.2 AO in Anwendung, denn das Unternehmen hat 1,10 Millionen Euro Umsätze nachgemeldet, aber 1,05 Millionen Euro Vorsteuern geltend gemacht. Wegen des im Strafrecht geltenden „Kompensationsverbots“ gilt als „hinterzogener Betrag“ somit nicht der effektiv nachzuzahlende Betrag von 0,05 Millionen Euro, sondern der von 1,10 Millionen Euro. Hierauf hat auch hier jeder Beteiligte oder „Beihilfe“ Leistende 20 Prozent, also 220 000 Euro zu entrichten, um straffrei zu bleiben.

Bereits heute wird dem Steuerpflichtigen gewohnheitsmäßig „vorsätzliches Handeln“ unterstellt, sobald sich eine höhere Steuernachzahlung auf Grund von Prüfungsmaßnahmen ergibt. Um die unangenehmen Ermittlungsverfahren zu beenden, werden meist Zuschläge und notfalls auch Geldstrafen akzeptiert, auch wenn sich der Steuerpflichtige keiner Schuld bewusst ist. Diese völlig unbefriedigende und rechtsstaatlich bedenkliche Situation wird durch die Neuregelungen ab Januar 2015 insbesondere für mittelständische Unternehmer und ihre Mitarbeiter in den Steuerabteilungen unerträglich verschärft.

Auf Behördenseite ist man derweil alles andere als unfehlbar. 2,72 Millionen Steuerbescheide mussten 2013 nachträglich korrigiert werden, weil den Steuerpflichtigen die Fehler aufgefallen waren und sie Rechtsmittel eingelegt hatten. Dies legt den Schluss nahe, dass die Finanzverwaltung mit unserem komplexen und – nicht zuletzt dank zunehmender „unbestimmter Rechtsbegriffe“ in Gesetzesneufassungen – immer unklareren Steuerrecht die gleichen Probleme hat wie Steuerbürger und ihre Berater.

Während sich für Fehler auf Ebene der Finanzverwaltung die Frage einer Selbstanzeige nicht stellt, wird für Steuerpflichtige die Fehlerberichtigung immer riskanter. Die jahrzehntelang erfolgreiche Möglichkeit der „Teilselbstberichtigung“ wird – mit Ausnahme von Umsatzsteuer- und Lohnsteuervoranmeldungen – endgültig abgeschafft. Das bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger, der nachträglich einen einzigen Fehler in seiner eingereichten Steuererklärung entdeckt, diesen – bei Zahlung eines zusätzlichen „Geldbetrages“ nach § 398a AO – straffrei berichtigen kann. Entdeckt er allerdings einen weiteren Fehler, ist eine straffreie Berichtigung nicht mehr möglich.

Zur Straffreiheit bei einer Selbstanzeige sind zukünftig erforderlich: Nachzahlung der hinterzogenen Steuern, Zahlung der Zinsen und Zahlung des „Geldbetrages“ nach § 398a AO. Der Gesetzgeber hat dabei den rechtlichen Charakter dieses „Geldbetrages“ offen gelassen – wodurch sich der Sachverhalt gegebenenfalls beliebig neu aufrollen lässt. Dieser „Geldbetrag“ beträgt bis 100 000 Euro hinterzogener Steuer 10 Prozent, bis 1 Million Euro 15 Prozent und über 1 Million Euro 20 Prozent. Die Bemessung des Hinterziehungsbetrages bemisst sich dabei nach strafrechtlichen Grundsätzen, das heißt, das „Kompensationsverbot“ ist zu beachten. Dies kann dazu führen, dass der Fiskus keinen Euro zu wenig erhalten hat, trotzdem aber eine strafbewehrte Steuerhinterziehung vorliegt.

Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung sollten deshalb unverzüglich:

  • eine praxisgerechte Abgrenzung zwischen strafloser Fehlerberichtigung und vorsätzlicher Steuerhinterziehung fixieren, in der dem Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ wieder Rechnung getragen wird,
  • zumindest für betriebliche Steuern die bewährte Möglichkeit der „Teilselbstanzeige“ wieder einführen,
  • das starre „Kompensationsverbot“ so definieren, dass nicht Steuerbürger, die keinen Euro zu wenig an das Finanzamt gezahlt haben, aus rein formaljuristischen Gründen kriminalisiert werden,
  • die Voraussetzungen für eine Straffreiheit von Beihilfe leistenden, weisungsgebunden Arbeitnehmern auf ein vertretbares Maß reduzieren,
  • klar und eindeutig definieren, was eine „Steuerstraftat“ genau ist (Art, Ort der Begehung, Datum der Begehung) und ab wann von ihrer „Entdeckung“ ausgegangen werden kann, ob hier vage Vermutungen genügen und wie konkret die Kenntnis der Behörden sein muss.

Dr. Hans-Georg Jatzek ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Jatzek & Partner in München. Der an der Universität Stuttgart promovierte Diplomkaufmann war in der finanzwissenschaftlichen Abteilung des Ifo-Instituts tätig. Für den HAUPTSTADTBRIEF erläutert der Autor die Neuregelung zur Steuerhinterziehung, die Anfang Dezember 2014 vom Bundestag beschlossen wurde.

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