Viele Elemente in Bewegung – und das ganze System bleibt stehen

Die eigentliche Großaufgabe der EU wäre, die handlungsfähige Politische Union als Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu bauen. Und die Außen- und Sicherheitspolitik europäisch zu regeln

Von Werner Weidenfeld

17.12.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 126

Es gleicht einem Windspiel. Viele Elemente sind in Bewegung – und das ganze System bleibt stehen. So erscheint der aktuelle Zustand der Europäischen Union. Da deutete sich zunächst ein Aufbruch in eine neue Ära an. Die Personalisierung des Europa-Wahlkampfes mit der Konzentration auf die Spitzenkandidaten führte zur Durchsetzung einer neuen Profilierung der Nominierung und Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten. Das Europäische Parlament hatte den Machtkampf gegen den Europäischen Rat gewonnen. Die Macharchitektur schien sich fit zu machen für ein neues Format an Herausforderungen.

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Statt einer One-Man-Show ein Führungsquartett: Das komplexe Gebilde EU speist sich aus mehreren Legitimationsquellen. Dieses mehrschichtige Souveränitätsgefüge sollte sich auch in der Führung widerspiegeln. Einem strategischen Führungszirkel könnten angehören (von links oben im Uhrzeigersinn): der Präsident des Europäischen Rates (Donald Tusk), der Präsident des Europäischen Parlaments (Martin Schulz), der Präsident des Ausschusses der Regionen (Michel Lebrun), der Präsident der Europäischen Kommission (Jean-Claude Juncker).

Aber dann kam sofort der Gegenlauf: In Rekordgeschwindigkeit wurde gegen den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament eingereicht – nur wenige Tage nach Amtsantritt. Anlass war das merkwürdige, trickreiche Steuersparverfahren, das in Luxemburg unter Jean-Claude Juncker als Ministerpräsident und Finanzminister praktiziert wurde. Die Position des Kommissionspräsidenten ist geschwächt – auch wenn er nun nicht sofort aus dem Amt gekegelt wird.

Und dieser Kommissionspräsident hat nun ein großes Investitionsförderprogramm der EU angekündigt. 315 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren mobilisiert werden – durch das Anlocken von Privatkapital. Nur bisher weiß niemand, von wem das Geld kommen soll. Zuvor hatte Juncker angedeutet, es könne aus dem ESM-Stabilisierungsmechanismus, der mit 700 Milliarden Euro ausgestattet ist, abgezweigt werden. Wer die Europäische Union als eine Vertrauensinstanz im Auge hat, auf den kann eine solche Andeutung nur wie eine Meldung aus Absurdistan wirken. Wenn Geld für einen völlig anderen Zweck ausgegeben werden soll, als für den eigentlichen, höchst sensibel aufgenommenen Erhebungsanlass, dann ist kurzerhand alles politische Vertrauen vernichtet.

Nicht gerade hilfreich im Blick auf die künftige Leistungsfähigkeit der EU-Organe ist auch das aktuelle Haushaltsverfahren für das Jahr 2015. Den bisherigen EU-Haushalt in Höhe von 135 Milliarden Euro will der Ministerrat auf 140 Milliarden anheben, das Europäische Parlament auf 146 Milliarden Euro. Sollte man sich nicht rechtzeitig in letzter Minute einigen, dann wird 2015 ein Nothaushalt gefahren, der Monat für Monat ein Zwölftel des alten Budgets abruft. Damit aber wird jede neue Initiative erstickt. So atmet kein Geist eines Aufbruchs.

Gleichzeitig muss die EU hart daran arbeiten, die innere Substanz seiner 28 Mitglieder beisammen zu halten. Als Antwort auf die Globalisierung und europäische Zentralisierung wachsen separatistische Strömungen innerhalb Europas. Die Betonung des Spezifischen der eigenen Region ist die Antwort auf solche Trends. Das Besondere der heimischen Region versucht sich Ausdruck zu verschaffen in Schottland, Katalonien, Baskenland, Südtirol, Flandern. Die Zahl dieser Verselbständigungstendenzen kann Jahr für Jahr wachsen – in Ungarn, Tschechien, Südosteuropa. Auch die Bretonen und die Korsen fühlen sich beflügelt.

Die Attraktion eines politisch und ökonomisch starken Europas könnte dies alles weitgehend überwinden und die Magnetfelder neu ausrichten lassen. Aber ein krisengeschütteltes Frankreich und ein finanzschwaches Italien bieten nicht eben die Ankerpunkte für ein solches Magnetfeld. Kommt hinzu, dass die Europäische Union nun durch die diversen Problemfelder davon abgelenkt wird, die eigentliche Großaufgabe zu lösen: die handlungsfähige Politische Union als Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu bauen.

Die zweite Mega-Aufgabe Europas hinterlässt durch ihre Nicht-Erfüllung noch tiefere Spuren: Es geht um die Wahrnehmung der weltpolitischen Mitverantwortung. Die aktuellen Umfragen zeigen eindrucksvoll, dass die Europäer diese Aufgabe erkannt haben. Sie spüren die Dramatik kriegerische Gewaltoffensiven und die fehlende Potenz eines jeden einzelnen Staates, damit fertig zu werden. Die aktuellste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bringt als Ergebnis in Deutschland auf die Frage, was denn europäisch geregelt werden muss: Auf Platz 1 fordern 76 Prozent der Bürger, die Außen- und Sicherheitspolitik europäisch zu regeln.

Aber ausgerechnet dort hält sich die Europäische Union sehr zurück. Die Regierungschefs sind bemüht, keine starken europäischen Führungspositionen zu besetzen. Die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik war zunächst mit Lady Ashton schwach besetzt und wurde nun mit der ehemaligen italienischen Außenministerin Mogherini nicht viel stärker besetzt. Sie ist nett und unerfahren. Sie wird die Außenminister nicht zu sehr stören. Dazu fehlt ihr die Autorität. Würde man diese Position mit einer Persönlichkeit eines Jacques Delors, eines Henry Kissinger, eines Zbig Brzezinski besetzen – sofort wäre das eigenständige Profil europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von anderer Qualität.

Dabei muss man sehen, dass die weltpolitischen Herausforderungen gerade nach einem solchen europäischen Profil und solcher strategischer Handlungsfähigkeit verlangt: Europa ist mit einem atemraubenden sicherheitspolitischen Chaos konfrontiert. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Zahl der Kriegsschauplätze wächst von Monat zu Monat. Terror wird zum Alltagserlebnis. Todbringende Epidemien lassen hilfesuchend nach international organisierten Therapie-Maßnahmen rufen. Bei den Cyber-Wars weiß man nicht, wo der Feind sitzt. Die weltpolitische Architektur hat ihre Kalkulierbarkeit früherer Jahrzehnte verloren. In Zeiten des Ost-West-Konflikts waren die diversen Aktionsformen berechenbar. Die Ratio des Gegners war bekannt. In der multipolaren Welt voller asymmetrischer Kriegshandlungen ist diese Ratio verschwunden.

Von der neuen Intensität terroristischer Religionskriege über die armutsbedingten Transformationskonflikte bis zum Kampf um Rohstoff- und Energieversorgung – wie soll die demokratisch verfasste Welt damit umgehen? Wie soll sie ihren eigenen Überlebenskampf, ihre eigene Daseinsvorsorge, ihren eigenen Schutz organisieren? Die europäische Politik antwortet auf diese Fragen mit situativem Krisenmanagement. Man fährt auf Sicht.

Da werden die Sehnsucht nach orientierenden strategischen Entwürfen, das Verlangen nach strategischer Rationalität und der damit verbundene Wunsch nach Kalkulierbarkeit der Herausforderungen geradezu dramatisch. Aber die bisherigen eher situativen Antwortversuche folgen nicht dem ursprünglich hoffnungsfrohen Aufbruch nach der Europa-Wahl mit der kurzen Andeutung einer Neu-Komposition der Führungsstruktur. Das ist sehr früh in den ersten Anfängen stecken geblieben.

Als Papst Franziskus in seiner bemerkenswerten und von viel Beifall begleiteten Rede vor dem Europäischen Parlament ein scharfes Urteil über Europa fällte, indem er vom „Gesamteindruck der Müdigkeit“ sprach, da hätte er den gleichen Sachverhalt auch in andere Worte fassen können: ein Kontinent strategischer Schweigsamkeit oder ein Kontinent konzeptioneller Abwesenheit – und es wäre ebenso zutreffend gewesen. Wenn man diesen elementaren Defekt beheben will, dann muss man eine effektive Führungskomposition entwerfen. Und diese Komposition muss mehr bieten als eine „One-Man-Show“.

Das komplexe Gebilde EU speist sich nämlich aus mehreren Legitimationsquellen – supranationalen, nationalen, regionalen. Dieses mehrschichtige Souveränitätsgefüge muss sich auch in der Führung widerspiegeln. Und das wäre sogar ohne neue Verträge, schlicht auf der Grundlage einer politischen Übereinkunft zu regeln. Die Einrichtung eines strategischen Führungszirkels würde den großen Durchbruch bringen können. Ihm müssten angehören: der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Ausschusses der Regionen. Sie könnten die strategischen Initiativen für die anstehenden Mega-Aufgaben ergreifen:

  • Schaffung der Politischen Union als handlungsfähiger Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion. Hier wären in erster Linie die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Intervention in der Schuldenpolitik in ihrer strategischen Dimension zu organisieren.
  • Einrichtung eines außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzteams, das die Grundlagenarbeit für die künftige transatlantische Gemeinschaft, für die Politik in Sachen Russland, für die Bekämpfung des Terrorismus zu leisten in der Lage ist.

Es hat also längst die Stunde eines strategischen Führungszirkels und -projekts geschlagen. Was folgt aus alledem? Die Aufforderung: Lasst das Windspiel. Setzt das System in Bewegung. Schafft endlich Klarheit in der europäischen Führungsstruktur. Die europäischen Eliten sollen die dringend notwendigen Erklärungsleistungen erbringen, Deutungskraft entfalten. So können sie „Smart Power“ entwickeln, statt immer wieder bloß auf Sicht zu fahren und die alten Fehler zu wiederholen.

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München, Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg) und Autor zahlreicher Europa-Bücher. Für den HAUPTSTADTBRIEF analysiert er die Stärken der EU, die nicht zum Tragen kommen, solange sich die Akteure im Kleinklein verzetteln.

Der Autor des vorstehenden Essay, Werner Weidenfeld, ist zusammen mit Wolfgang Wessels Herausgeber des Jahrbuchs der Europäischen Integration 2014, erschienen am 12. Dezember 2014 im Nomos Verlag, Baden-Baden. 584 Seiten, 68 Euro.

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