Die Europäische Union und Russland als einen großen Wirtschaftsraum denken

Gemeinsam können wir eine neue Spaltung zwischen Ost und West verhindern – damit das Pendel der Geschichte in Zukunft maßvoller und berechenbarer den Takt der Politik schlagen wird

Von Frank-Walter Steinmeier

17.12.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 126

Wer die Beziehungen von Nationen verstehen will, muss sich mit ihrer Geschichte und ihrer Geografie befassen. Jekaterinburg liegt ziemlich genau in der Mitte zwischen dem äußersten Westen Europas und der östlichsten Küste Asiens. Bis Lissabon im Westen sind es 5100 Kilometer Luftlinie, bis nach Wladiwostok im Osten 5300 Kilometer. Kein Ort wäre also geeigneter, um über die Beziehungen zwischen Deutschen und Russen zu sprechen – über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Völker.

photothek.de/Thomas Trutschel

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Ehrendoktor der Ural Federal University (UrFU), hielt bei seinem Besuch in Jekaterinburg am 9. Dezember 2014 eine Vorlesung vor UrFU-Studenten. Thema: „Deutsche und Russen – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft.“ Die Gastgeber hatten den Saal mit Fahnen der EU, Deutschlands und Russlands geschmückt.

Die deutsch-russische Geschichte schlug in der Vergangenheit allzu oft ins Extreme aus. Bei Konflikten ging es selten nur um Macht, sondern häufig genug ums Überleben – und um das Niederringen des anderen. Im Siebenjährigen Krieg besetzten russische Truppen Berlin, im Ersten Weltkrieg betrieb Deutschland den Sturz des Zaren und nötigte Russland einen brutalen Frieden auf. 1941 überfiel Hitler-Deutschland Russland und zog mordend fast bis nach Moskau. Über 20 Millionen Russen, Weißrussen und Ukrainer ließen in diesem blutigen Weltkrieg ihr Leben. Im Gegenangriff besetzte die Sowjetische Armee Deutschland bis zur Elbe und blieb dort 40 Jahre. Millionen Deutsche verloren ihre Heimat und flohen Richtung Westen.

Doch auch wenn Deutschland und Russland sich einig waren, neigten sie zu Extremen. Unsere Nachbarn haben damit bittere Erfahrungen gemacht. Im 18. Jahrhundert teilten deutsche und russische Herrscher drei Mal das polnische Staatsgebiet unter sich auf, bis von Polen nichts mehr übrig blieb. Hitler und Stalin taten dies auch – in den 1930er-Jahren, als sie ihre Einflusssphären in Ostmitteleuropa markierten. Gerade in der heutigen Situation ist es wichtig, dass wir uns vor Augen halten, wie historische Erfahrungen wie diese unsere Nachbarn bis heute belasten.

Vor genau 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Mit diesem Tag, der für mein Land ein Glückstag war, begann nicht nur das Ende der Teilung Europas, es begann auch der Abzug der alliierten Truppen. Kaum jemand hätte damals zu hoffen gewagt, dass der Abzug russischer Truppen so friedlich verlaufen würde. Wir Deutschen sind dafür bis heute dankbar. Und als der Kalte Krieg zu Ende ging und die alte Blockkonfrontation Geschichte wurde, war die Hoffnung groß, dass nun für alle Zeiten aus Feindschaft Freundschaft würde.

Der Weg dahin ist aber offenbar schwieriger und länger, als wir gedacht haben, und es gibt Rückschläge. Einen solchen erleben wir zur Zeit. Unterschiedliche Wahrnehmungen und Interessenlagen zwischen Menschen ebenso wie zwischen Ländern sind unausweichlich. Es macht mir aber Sorgen, dass es uns noch nicht gelungen ist, damit so umzugehen, dass sich nicht zwangsläufig Abgrenzung und Entfremdung einstellen. Wir haben es bisher nicht geschafft, gemeinsam eine Entwicklung zu verstetigen, aus der dauerhafter Friede auf unserem Kontinent erwächst.

Als ich vor sechs Jahren zum ersten Mal hier in Jekaterinburg war, habe ich das Konzept einer Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland vorgestellt. Mit im Gepäck hatte ich eine Menge konkreter Initiativen – von Energiewirtschaft und Energieeffizienz über die Modernisierung des Gesundheitswesens bis hin zu Bildung und Forschung. Ein Satz meiner Rede von damals ist mir noch im Gedächtnis: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung.“

Hatte ich unrecht? Ich denke nicht. Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu handeln. Wir haben stattdessen einen ernsten Konflikt. Die russische Regierung hat in der Ukraine-Krise ein grundlegendes Prinzip der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt: die Unverletzlichkeit von Grenzen, wie sie in der Helsinki-Schlussakte und im Budapester Memorandum auch von Russland zugesichert ist. Darüber, was dies für uns in Europa, Deutsche wie Russen gleichermaßen, bedeutet, habe ich in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche mit dem russischen Außenminister, mit dem russischen Präsidenten und vielen anderen geführt, und ich werde das Gespräch auch weiterhin suchen.

Wir stecken zweifelsohne in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Gipfelpunkt dessen ist aus unserer Sicht die russische Annexion der Krim – der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen zu korrigieren: einseitig, ohne Achtung für staatliche Souveränität, unvernetzt in die Prozesse der internationalen Gemeinschaft. So dürfen wir nicht miteinander umgehen.

So wie wir es sehen, definiert Russland heute seine außenpolitischen Interessen eher in Abgrenzung zu Europa. Die EU scheint heute in Moskau mehr als geopolitischer Konkurrent denn als Partner gesehen zu werden. Umgekehrt herrscht in Europa die Befürchtung, Russland suche eine weltpolitische Rolle, die sich immer weniger auf Partnerschaft und stattdessen auf militärische Stärke gründet. Ungeschönte Gegenwartsanalyse lässt also nur die Feststellung zu – für den Moment jedenfalls: Nach Jahren der Annäherung und wachsender Partnerschaft hat die politische Entfremdung wieder zugenommen.

Das darf aber nicht Zukunftsperspektive sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der politischen Entfremdung eine Entfremdung zwischen den Völkern, zwischen den Menschen wird. Wenn wir uns im kommenden Jahr an 70 Jahre der Niederringung Hitlerdeutschlands und der Nazidiktatur erinnern, dann sind wir es dieser Geschichte schuldig, dass wir der drohenden politischen Entfremdung etwas entgegensetzen – denn politische Gegensätze verwandeln sich allzu schnell in Gegensätze in den Köpfen. Allzu schnell werden Klischees, Vorurteile und Reflexe aus längst vergangenen Zeiten wieder lebendig.

Tatsächlich ist die bilaterale Kooperation bereits schwieriger geworden. Manche deutsche Nichtregierungsorganisation registriert dieser Tage, dass ihre russischen Partner auf Distanz gehen. Kürzlich hörte ich von einem europäischen Kollegen eine besorgniserregende Geschichte. Er sagte mir, eine langjährige, hochqualifizierte russische Mitarbeiterin habe ihre Arbeit bei der Botschaft seines Landes in Moskau gekündigt, weil sie in der heutigen Lage nicht mehr für eine „ausländische Organisation“ arbeiten wolle. Ist das allen Ernstes die Richtung, in die wir gehen wollen?

Nein. Stattdessen gilt es erstens zu begreifen, dass wir die Europäische Union und Russland gemeinsam als einen großen Wirtschaftsraum zu denken haben und einen engeren Dialog führen zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion. In einem solchen Dialog könnten wir über wirtschaftliche Synergien genauso konstruktiv sprechen wie über Sorgen oder Interessenskonflikte im Umgang miteinander. Und schließlich kann ein solcher Dialog ein erster Ansatz für gemeinsame Schritte in Richtung eines wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens von Lissabon bis Wladiwostok sein, den Russland immer befürwortet hat.

Zweitens dürfen wir unsere gemeinsame Sicherheitsarchitektur nicht aus den Augen verlieren. Denn dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Und dauerhafte Sicherheit in Russland wird es nur mit und nicht gegen Europa geben. Aus diesem Grundgedanken heraus sollten wir nach Lösungsmöglichkeiten suchen – nicht nur für den Ukraine-Konflikt, sondern auch, um langfristig die Instrumente der kooperativen Sicherheit in Europa wiederherzustellen und zu stärken.

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir Deutschen werden im Jahr 2016 den OSZE-Vorsitz übernehmen. Wir schätzen die OSZE hoch, aktuell ebenso wie wegen ihrer historischen Rolle: In den wohl kältesten Tagen des Kalten Krieges begann die Tätigkeit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), an deren Ende das Geschenk unserer friedlichen Wiedervereinigung stand. Wir wollen uns daran ein Beispiel nehmen und in der Zeit unseres Vorsitzes alles tun, um den ehrlichen Dialog wieder in Gang zu bringen. Gemeinsam mit dem jetzt zu Ende gehenden Schweizer Vorsitz haben wir eine Gruppe internationaler Experten eingesetzt, die dazu Vorschläge vorlegen werden. Ich freue mich, dass Russland sich daran beteiligen will.

Drittens: Es geht tatsächlich um sehr viel mehr als um die Krise in der Ukraine. Die internationalen Krisen und Konflikte überschlagen sich derzeit geradezu, und sie bedrohen Russland und Deutschland in gleicher Weise. Deshalb müssen wir beide das Interesse haben, gemeinsam an Lösungen für diese Konflikte zu arbeiten: den seit mehr als drei Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien etwa, den barbarischen Terrorismus der ISIS, die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ohne die Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland werden wir keinen einzigen dieser Konflikte jemals lösen.

Das zeigt sich viertens bei einem Blick auf die Vereinten Nationen (UN). Solange zwei Großmächte – wie Russland und die USA – über der Ukraine im Konflikt liegen, sind die wichtigsten Institutionen der UN praktisch blockiert. Das ist Anlass zu größter Besorgnis, denn nie war der Sicherheitsrat wichtiger als jetzt, wo wir es mit der Gleichzeitigkeit einer Vielzahl extrem gefährlicher Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten zu tun haben. Und dennoch ist der Sicherheitsrat derzeit so funktionsunfähig wie selten zuvor. Es ist eine Überlebensfrage, dass das nicht so bleibt.

Konflikte sind überwindbar. Doch das geht nur über das offene, ehrliche und dauerhafte Gespräch. Deshalb plädiere ich so nachdrücklich dafür, die wenigen verbliebenen Gesprächskanäle und Foren als das zu nutzen, was sie sind: Möglichkeiten zur Klärung von Interessen – wenn nötig auch zum Streit und wenn möglich mit dem Ziel der Verständigung –, und nicht als Gelegenheiten, den jeweils anderen medienwirksam an den Pranger zu stellen. Die Kultur des Dialogs ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade in politisch schwierigen Zeiten sind neben den politischen und wirtschaftlichen auch gesellschaftliche Kontakte wichtig, brauchen wir Städtepartnerschaften und Kulturaustausch.

So werden wir hoffentlich verhindern können, dass in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einer Geschichte der Extreme eine Zukunft der Extreme folgt. Damit das Pendel der Geschichte, das in den vergangenen Jahrhunderten wild auszuschlagen pflegte, in Zukunft maßvoller und berechenbarer den Takt der Politik und der Zusammenarbeit schlagen wird. Gemeinsam können wir eine neue Spaltung zwischen Ost und West verhindern – das ist mein Bestreben und meine Hoffnung.

Dr. Frank-Walter Steinmeier ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. An der Ural Federal University im russischen Jekaterinburg hielt er am 9. Dezember 2014 eine Vorlesung zum Thema „Deutsche und Russen – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“. DER HAUPTSTADTBRIEF dokumentiert diese Rede im Auszug.

Das Auswärtige Amt informiert auf seiner Website über eine Vielzahl von Aspekten der Außen- und Europapolitik, zum Themenbereich Reisen und Sicherheit – und auch Kurzberichte zu den Reisen des Außenministers lassen sich hier nachlesen: www.auswaertiges-amt.de

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