Die neue Weltunordnung zuerst im Kopf ordnen, dann ist Handeln möglich

Die Welt wird immer unfriedlicher, die Suche nach Sicherheit immer vergeblicher. Der Bedarf an strategischer Lösung wächst – für die EU eine Herausforderung und die Chance für Partnerschaften mit anderen Akteuren

Von Werner Weidenfeld

12.02.2015 – DER HAUPTSTADTBRIEF 127

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München, Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg) und Autor zahlreicher Europa-Bücher. Für den HAUPTSTADTBRIEF macht er sich auf die Suche nach der verlorenen Sicherheit und findet – einen Weg zur Wiedergewinnung von Ordnung.

Wir sind Zeugen eines großen sicherheitspolitischen Dramas. Die Zahl kriegerischer Attacken hat sich vergrößert. Die Schauplätze sind näher an uns herangerückt. Angesichts der vielen Opfer sind wir geradezu umhüllt von einer bedrückenden Tragödie. Bereits seit Monaten ging uns das Urteil dazu relativ leicht über die Lippen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Aber heute müssen wir ergänzen: Sie brennt.

Die Anschläge in Paris haben die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt und in solidarischer Trauer vereint. Die Tiefe des Mitgefühls hat viele motiviert mitzumachen, Beistand zu demonstrieren. Die Schlüsselfiguren der Politik hakten sich ein, Arm in Arm. Die Antwort der Symbolsprache ist formuliert. Aber ist damit die sicherheitspolitische Lage korrigiert? Nein. Ist die neue Unsicherheit reduziert? Nein. Ist die Welt wieder in kalkulierbare Fugen eingeordnet? Nein. Die schrecklichen Ereignisse von Paris können morgen und übermorgen an jedem anderen Platz der Welt, auf jedem Kontinent, überall in Europa und Deutschland passieren. Warum? Weil die alte Sicherheit, die uns jahrzehntelang begleitete, aufgehoben ist. Die neue Lage gilt es zu klären und dann eine strategische Antwort zu formulieren.

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Neue Herausforderung: Abschreckung wirkt nicht mehr. Die kriegführenden Kämpfer lieben den Tod mehr als das Leben. Im Bild unter schwarzer Fahne Kämpfer des Islamischen Staates im Juli 2014 an der Grenze zwischen Syrien und Irak.

Erstens: Abschreckung wirkt nicht mehr. Die Epoche der Abschreckung ist sicherheitspolitisch beendet. Damals konnte ein Feind von einem Angriff abgehalten werden, weil ihm die Vernichtung drohte. Inzwischen wird der Untergang in der Attacke mit paradiesischen Verheißungen und jenseitigen Heilszusagen verbunden. Dadurch wird eine überzeugte Kampftruppe nicht mehr durch Abschreckung von ihnen geplanten Angriffen Abstand nehmen.

Zweitens: Bipolarität gibt es nicht mehr. Die großen Krisen sind aus dem disziplinierenden Zugriff einer weltpolitischen Architektur entlassen. Es gibt keine Ordnungsmächte mehr, die diese Krisen einzäunen. Früher gab es im Ost-West-Konflikt über Jahrzehnte zwei dominante Supermächte. Da saßen in Moskau einerseits, in Washington und Brüssel andererseits strategische, sicherheitspolitische Eliten, die über nichts anderes nachgedacht haben als darüber, was der jeweils andere denkt. Das hat diszipliniert – trotz und wegen der gigantischen Militärapparate auf beiden Seiten. Man konnte sich in jeden Gedankengang, jede Absicht, jede Idee des Gegenübers hineinversetzen, alles antizipieren und Prävention betreiben.

Das alles fehlt jetzt. Wir haben viele weltpolitisch relevante Mächte – USA, China, Japan, Indien, Russland, Europa –, aber es fehlt der klar kalkulierbare sicherheitspolitische Rahmen der Weltpolitik. Alles das, was orientierende Sicherheit versprach, ist in der multipolaren Welt voller asymmetrischer Kriegshandlungen verschwunden.

Drittens: Gegnererkennung gelingt nicht mehr. Die kriegführenden Kämpfer treten meist ohne staatliche Hoheitsabzeichen auf. Von der neuen Intensität terroristischer Religionskriege über die armutsbedingten Transformationskonflikte bis zum Kampf um Rohstoff- und Energieversorgung gegen Piraten und Cyber-Krieger – wie soll eine demokratisch verfasste Welt mit schwer greifbaren Gegnern umgehen? Wie soll sie ihren eigenen Überlebenskampf, ihre Daseinsvorsorge, ihren Schutz organisieren?

Die westliche Politik antwortet auf diese Fragen mit situativem Krisenmanagement. Man fährt auf Sicht, beklagt die Opfer. Die Suche nach einem Kompass bleibt offensichtlich erfolglos. Die Sehnsucht nach einem orientierenden strategischen Entwurf, das Verlangen nach strategischer Rationalität wird massiv spürbar. Das Ausbleiben einer Antwort gibt jeder Simplizität eines populistischen Angebots innenpolitischen Rückenwind. Auf diesem Weg werden die alten staatlichen Akteure weiter geschwächt.

Der Aggregatszustand der Sicherheit hat sich grundlegend verändert: Die Welt des Cyber hat eine elementare Rolle übernommen. Cyber-Crime und Cyber-War werden zur alltäglichen, ja minütlichen Erfahrung. Inzwischen können auch Cyber-Attacken Staaten gefährden. Computer von Banken, führenden Wirtschaftsunternehmen, Geheimdiensten, Ministerien, Energieversorgern können ausspioniert und zum Teil flächenübergreifend lahm gelegt werden. Zahlreiche Szenarien von Cyber-Attacken sind vorstellbar, da praktisch das gesamte gesellschaftliche Leben durch Computer geregelt wird.

Durch Computerviren können Personenzüge zum Entgleisen gebracht, Stromausfälle verursacht und Trinkwasser vergiftet werden. Die USA reagieren präventiv und haben bereits 2010 das US Cyber Command eingerichtet, das sich mit Cyber-War und Internet-Sicherheit beschäftigt. Man bereitet sich heute weniger auf den Einsatz von Atomwaffen, als auf den Einsatz von Cyber-Angriffen vor, um die eigene Infrastruktur zu schützen und um Strategien für den Ernstfall parat zu haben.

Auch Deutschland rüstet sich für den Ernstfall und simuliert Netzangriffe auf die deutsche Infrastruktur, um in der Realität vorbereitet zu sein. Außerdem unterhält die Bundeswehr eine Abteilung Computernetzwerkkooperationen und steht im Kontakt zum Cyberverteidigungszentrum der NATO in Tallinn. Die Rechtslage in Deutschland zum Cyber-War ist allerdings noch weitgehend unklar. So ist bislang noch nicht geklärt, ob der Parlamentsvorbehalt auch im Falle des Cyber-Wars gilt.

Die Politik hat also noch Handlungsbedarf. Sie hat sich den neuen digitalen Gegebenheiten noch nicht ausreichend angepasst. Zu beobachten ist ein spannendes Paradox, das aus der Komplexität und damit einhergehenden Langsamkeit politischer Prozesse und dem raschen gesellschaftlichen und technologischen Wandel hin zur digitalen Welt entsteht. Die spezifische Herausforderung des möglichen Cyber-Angriffs besteht darin: Man weiß nicht, wer der Gegner ist und man weiß nicht, wo sich der Gegner aufhält.

Die Mentalität und Ausstattung des aktuellen Gegners entspricht nicht den alten Stereotypen: Es sind nicht primitive Dschungelkämpfer, die sich mit ihren alten Macheten durch das Gestrüpp arbeiten. Es sind vielmehr hochtechnologisch bestens ausgestattete, finanziell in jeder Weise aktionsfähige und kommunikativ vorzüglich vernetzte Professionals in großer Zahl auf jedem Kontinent präsent, meist jedoch unerkannt agierend.
Alles dies ist kulturell grundiert: vom Neonationalismus bis zum Populismus, dazu die religiösen Begründungsversuche der terroristischen Avantgarden des politischen Islams (Islamismus), deren Doppelstrategie die Länder destabilisiert, auf die sie einen direkten Zugriff haben und gleichzeitig jene Länder, in die sich die Vertriebenen der islamischen Welt flüchten. Die Liste der sicherheitspolitischen Problemländer ist lang: Syrien, Irak, Iran, Türkei, Ägypten, Ukraine, Libanon, Libyen, Nigeria, Kamerun und etliche mehr.

Die kulturellen Grundierungen von den religiösen Dispositionen bis zu den sozialen Desorientierungen erinnern an manche alte These aus Samuel Huntingtons Bestseller „Kampf der Kulturen“ („Clash of Civilizations“).

Damit ist die neue Bedrohung präzise definiert. Und wie lautet die Antwort darauf? Die Sicherheitspolitik antwortet mit symbolischer Betroffenheit und situativem Krisenmanagement. Was aber müsste eine tragfähige Antwort ausmachen?

Erstens: Handlungsfähige Einheiten bilden. Die Globalisierung hat natürlich auch den Aggregatszustand der Sicherheitspolitik erreicht. Das bedeutet, ein isolierter, nationaler Antwortversuch erfasst die Verlaufsformen der Bedrohung nicht. Ein Ruf nach einer operativen, globalen Antwort würde verhallen, weil dazu effektive Organisationsformen fehlen. Eine weltpolitisch relevante politische Größe ist gefordert. Die Europäische Union mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern, ihrem ökonomischen und militärischen Potenzial hat das dazu nötige Format.

Zweitens: Auf Schutz setzen. Nach dem Abschied vom Prinzip der Abschreckung muss die Umstellung auf das Prinzip des Schutzes erfolgen. Wer wissen will, was da zu tun ist, muss nur auf die tiefgreifende Veränderung der amerikanischen Sicherheitspolitik nach der traumatischen Erfahrung der Attacke auf das World Trade Center am 11. September 2001 schauen. Die Strategie ist – nicht ohne Erfolg – auf Schutz umgestellt worden.

Drittens: Vorausschauend Führung wagen. Für eine so tiefgreifende Kurskorrektur mit großem Erklärungsbedarf muss man jedoch feststellen: Europa hat ein Führungsdefizit. Das Ergebnis ist: Wir rennen den Entwicklungen hinterher. Die Politik richtet erst dann die Aufmerksamkeit auf Politikfelder oder Länder, wenn es kracht. Das ist zu spät.

Dass beispielsweise Russland seiner früheren Größe hinterher trauert, hätte man schon früher erkennen können. Wir hätten vor zehn Jahren versuchen können, die innere Sichtweise des Kreml zu verstehen. Dann hätte man viel Zeit gehabt, gemeinsam an einer Strategie zum Umgang mit Moskau zu arbeiten. Das ist nicht geschehen. Die Europäische Union hätte sich auch schon früher mit den innerkulturellen Konflikten in der Ukraine befassen können, nein, müssen – zumal die Union ja offensiv auf das Land zugegangen ist und eine Vertiefung der Beziehungen angeboten hat. Wäre Europa besser vorbereitet gewesen, müsste die Staatengemeinschaft nun nicht erst groß diskutieren, sondern könnte handeln.

Das Potenzial Europas ist enorm. Europa ist eine Weltmacht – aufgrund der Führungsschwäche aber derzeit eine kopflose Weltmacht.

Die bisherige politische Antwort Europas auf die neue Bedrohung lautet: Wir werden die Zusammenarbeit verbessern. Wir werden dazu beraten, welche weiteren Maßnahmen gegen Waffenhandel, gegen die Mobilität von Terroristen zu ergreifen sind – und dazu werden wir unsere Sicherheitsbehörden besser personell und finanziell ausstatten. Der aufmerksame, erfahrene Beobachter entdeckt dabei nichts anderes als die übliche politische Prosa. Relevant ist allerdings der Beschluss der EU, mit Islam-geprägten Ländern enger zu kooperieren. Aber warum erst jetzt – nach der Lektüre langer Opferlisten?

Notwendig ist die fundamentale Umstellung auf den Schutz-Gedanken und die damit verbundene Prävention. Dazu wiederum benötigt Europa eine daran orientierte strategische Elite – die mit anderen weltpolitischen Akteuren neue strategische Partnerschaften aufbaut. Es bedarf also nicht einmal einer Vertragsänderung, die zurzeit sowieso nicht realisierbar wäre. Es bedarf nur der angemessenen Organisation des strategischen Denkens und dann der politischen Erkenntnis und des politischen Willens. Das sollte machbar sein – um die neuen Gefahren abzuwenden und die neue Sicherheit zu gewährleisten.

Der Autor des vorstehenden Essays, Werner Weidenfeld, ist Herausgeber des Buches „Herausforderung Terrorismus. Die Zukunft der Sicherheit“, das bereits vor zehn Jahren auf die heraufziehende neue Weltunordnung aufmerksam machte. Es erschien 2004 im VS Verlag für Sozialwissenschaften, heute VS Springer, einem Verlag der Springer Science+Business Media, und ist in Bibliotheken und auch noch antiquarisch erhältlich.

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