Erneuerbare Energien als Vehikel für Planwirtschaft und Willkür

Die Minimalsenkung der EEG-Umlage ist kein Grund zum Jubeln – im Gegenteil: das gesamte System gehört hinterfragt

Von Trutz Graf Kerssenbrock

26.03.2015 – DER HAUPTSTADTBRIEF 128

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock ist Notar und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Der CDU-Politiker war von 1983 bis 1988 und von 2000 bis 2005 Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Umgehung der Finanzverfassung Firmen und Bürger willkürlich zur Kasse bittet.

Der Strompreis ist 2015 gesunken – so lautete die frohe Botschaft an die Stromkunden. Vergessen scheint, dass die EEG-Umlage erst 2014 von 5,277 Cent je Kilowattstunde Strom (ct/kWh)
auf 6,240 Cent hochgeschraubt wurde. Nun feiert man die geringfügige Senkung um 0,07 Cent auf 6,170 ct/kWh als Strompreisstabilisierung, sieht – so Energieminister Sigmar Gabriel – die Kostendynamik der vergangenen Jahre als durchbrochen an und nutzt die Minimalsenkung zur politischen Werbung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Nach den Bestimmungen des EEG wird den Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Jahr 2015 ein Betrag von zirka 23 Milliarden Euro zu erstatten sein, von denen nur zirka 1,8 Milliarden Euro auf dem organisierten Markt für Strom, der Strombörse „European Power Exchange“ (EPEX SPOT) erlöst werden können. Die gigantische Deckungslücke von über 21 Milliarden Euro wird durch die EEG-Umlage geschlossen, die im Grundsatz jeder Stromendverbraucher zu zahlen hat.

Zur Deckung des jährlichen Finanzbedarfs zur Förderung erneuerbarer Energien und für Ausgleichszahlungen an besonders energieintensive Unternehmen gemäß EEG erheben die Übertragungsnetzbetreiber – in Deutschland sind das die vier privatwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen Tennet TSO, 50Hertz Transmission, Amprion und TransnetBW – von den Elektroversorgungsunternehmen die EEG-Umlage auf den Stromverbrauch. Diese können ihrerseits entscheiden, ob sie die EEG-Umlage an die Letztverbraucher von Strom weitergeben oder nicht. Die Übertragungsnetzbetreiber verwalten die Einnahmen nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur (einer Bundesoberbehörde, die auch die Zusammensetzung der EEG-Umlage im Detail festlegt) und verteilen die Mittel an Förder- und Ausgleichberechtigte.

Reichen die erhobenen Finanzmittel nicht aus, kommt es wie zuletzt 2014 zur Erhöhung der EEG-Umlage; wird etwas mehr eingezogen als benötigt, kommt es zu einer Absenkung wie 2015. Der Staat und somit der Bundeshaushalt hat bei diesem Verfahren keinerlei finanzielle Berührung mit der EEG-Umlage – weshalb die Politik ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sind, es handle sich bei der EEG-Umlage um keine Sonderabgabe. Für eine solche gelten enge verfassungsrechtliche Grenzen – für die EEG-Umlage mithin aber nicht.

Wenn dies so stehen bleibt, hat der Gesetzgeber mit der EEG-Umlage eine Abgabe sui generis geschaffen – eine Abgabe eigener Art also, bei der die gewöhnlichen Regelungen und Begriffe versagen: jenseits des Finanzverfassungsrechts und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sonderabgaben. In Abhängigkeit zum politisch Gewollten werden auf diese Weise Firmen und Bürger für Gemeinwohlbelange willkürlich belastet.

Die Finanzverfassung des Grundgesetzes (GG) versagt es dem Gesetzgeber, selbst unter Inanspruchnahme von Sachkompetenzen, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden. Umwelt- und Klimaschutz – die Ziele des EEG – sind Aufgaben des Gemeinwesens. Dennoch entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2014, die EEG-Umlage sei lediglich eine Preis­regelung und keine öffentliche Sonderabgabe – mit der Begründung, dass der öffentlichen Hand die Verfügungsgewalt über die Finanzmittel fehle.

Ein schwaches Argument. Niemand käme auf die Idee, dass der Rundfunkbeitrag keine öffentliche Abgabe ist. Hier ist es dem Staat ausdrücklich untersagt, über die Finanzmittel zu verfügen. Auch die EU-Kommission sieht in der EEG-Umlage eine öffentliche Abgabe und verweist in ihrem laufenden beihilferechtlichen Prüfungsverfahren gegen Förderungen nach dem EEG auf die ausschließliche staatliche Bestimmung von Einnahmen und Ausgaben der finanziellen Mittel. Die Übertragungsnetzbetreiber, die die EEG-Umlage erheben, tun dies als eine Quasi-Auftragsverwaltung des Bundes.

Sollte es sich bei der EEG-Umlage tatsächlich um ein legales Instrument handeln mit dem Ziel, jenseits der Finanzverfassung Gemeinlasten der Gesellschaft beliebig und unter Missachtung des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 GG zu finanzieren, dann ist der planerischen Willkür und Belastung des Bürgers in Zukunft keine Grenze mehr gesetzt.

Warum über eine Maut zur Straßensanierung nachdenken, wenn es viel einfacher gehen könnte – etwa, indem man zusätzlich zur Steuer eine zweckgebundene Straßenerneuerungs-Umlage einführt. Zu erheben zwangsweise von den Mineralölkonzernen, mit der Möglichkeit, diese an die Tankstellenbetreiber weiterzugeben mit der Option, diese auf den Benzinpreis beim Letztverbraucher – dem Tankenden – draufzuschlagen. Die Einnahmen werden dann in einen privaten Fonds gesteckt, der nach den Vorgaben einer Bundesoberbehörde in die Straßenerneuerung investieren muss. Auch dies keine Sonderabgabe, sondern legale Finanzierung einer Gemeinlast?

Weitere Anwendungsbereiche wären eine Kindergartenausbau-Umlage, eine Schulgebäudeerneuerungs-Umlage, eine Altstadtsanierungs-Umlage, eine Rohstoffrecycling-Umlage, eine Gewerbegebietssanierungs-Umlage, eine Abwasseraufbereitungs-Umlage und so fort – eine Horrorvorstellung! Aber genau nach diesem Schema funktioniert die EEG-Umlage – zur Sicherstellung eines vermeintlichen Energieumbaus.

Fazit: Das EEG ist ein drastisches Beispiel für staatliche Überregulierung und Eingriff in die Rechte von Bürgern und Unternehmen. Unsere Verfassung ist nicht dazu da, umgangen zu werden. Wann hat jemand den Mut, diesen Spuk zu beenden und mit einer grundgesetzkonformen Klima- und Umweltpolitik zu beginnen?

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