Stabilitätsmechanismus – Ratlosigkeit und Zweifel wachsen

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland: Bei einigen deutschen Volksvertretern nehmen die Zweifel am Sinn des neuen Rettungsschirms ESM zu  |  Von Hartmut Kistenfeger

11.05.2012

Die Experten sind am Tag danach nicht zu beneiden, die Bundestagsabgeordneten aber auch nicht. Die Wähler in Frankreich und Griechenland haben ihnen mit ihrem Votum die Basis für Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zerschossen. Der Verzicht auf eine neue Schuldenpolitik ist europaweit in Frage gestellt. Die Griechen wollen sich auch nicht zu diesem schmerzhaften Preis retten lassen. Und jetzt sollen die Bundestagsabgeordneten in einer Anhörung im Haushaltsausschuss beurteilen, ob die geplanten Instrumente die Währung retten können.

Ende Mai will der Bundestag zwei gewaltige Deichbauten begründen, um die Eurokrise dauerhaft einzudämmen. Aber ist der Deich nicht von Anfang an löchrig und ist der Preis dafür nicht zu hoch für den deutschen Steuerzahler? Der dauerhafte Rettungsschirm (unter dem Kürzel ESM, das für Europäischer Stabilitätsmechanismus steht) soll die Märkte mit Liquiditätshilfen von 500 Milliarden Euro beindrucken. Ein Großteil davon trägt Deutschland. Erstmals wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur bürgen, sondern auch Cash in Milliardenhöhe einzahlen müssen. Gekoppelt sind die Hilfsangebote an einen Fiskalpakt zwischen den Euro-Staaten. In dem Vertragswerk werden sie verpflichtet, sich selbst Schuldenbremsen zu implantieren. Fünf Stunden lang hörte der Haushaltsausschuss des Bundestags am 7. Mai Experten zu diesem Mammutwerk an. Aber auch danach blieben wichtige Fragen unbeantwortet. Am Ende des Frage-Marathons beschwerte sich der streitbare SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, dass ihn die Ausschussvorsitzende, eine Parteigenossin, nicht mehr in einer neuen Runde zu Wort kommen ließ. Er beruhigte sich erst, als ihm Klaus-Peter Willsch (CDU), einer der Wortführer im Widerstand gegen die Euro-Rettungsschirme, zurief, „Peter, auch für mich bleiben Fragen offen“.

Die große Mehrheit der Bundestagsfraktionen, von CDU/CSU über FDP, SPD und Grüne, steht den Euro-Rettungsschirmen positiv gegenüber. Sie bestimmt, wer zu der Anhörung im Ausschuss eingeladen wird: Ausgesprochenen Eurorettungs-Skeptikern vom Schlage eines Ökonomen wie Hans-Werner Sinn wollten die Fraktionen keinen Raum geben. Mit den Worten, die europäische Integration zeige, dass aus Krisen gelernt werden kann, wenn nur die richtigen Schritte folgten, steigt Klaus Regling, Chef des Rettungsschirm-Vorläufers EFSF, in die Anhörung ein. Das ist die Strategie der eingefleischten Europäer. Aus den gewaltigen Unterschieden zwischen wirtschaftlicher und politischer Union entstehen Krisen, die am Ende die Integration Europas antreiben.

Der Fiskalpakt soll als Sicherung dienen, dass die neuen Rettungsmilliarden nicht die überschuldeten Staaten verführen, ihren alten Schlendrian fortzuführen. So lautet der theoretische Ansatz. Die Bundesbank sieht den Zusammenhang von Rettungsschirm und Fiskalpakt durchaus kritisch. Karsten Wendorff von der deutschen Notenbank redete den Parlamentariern ins Gewissen: Es sei von elementarer Bedeutung, dass die Hilfskredite nur mit spürbaren Zinsaufschlägen vergeben werden.

Bisher seien solche Aufschläge aber nicht vorgesehen, hieß es in seiner schriftlichen Stellungnahme. Der vorläufige Rettungsschirm reicht seine Garantien für Portugal und Irland de facto zu den Finanzierungskosten weiter. So aber fehle ein wichtiger Anreiz für Schuldenländer, möglichst rasch an den Kapitalmarkt zurückzukehren, kritisierte Wendorff.

In der Anhörung traten die Verfechter zweier Philosophien auf: Die einen wollen mit einem möglichst dicken Scheckbuch, möglichst blanko, wedeln, um den Finanzmarkt nachhaltig zu beeindrucken. Groß ist ihnen nie groß genug. Einzig die Unendlichkeit verhieße wahre Rettung aus der Krise. Zu dieser Gruppe gehört der Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer, der den Bundestag schon mehrfach in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. „Letztendlich wird der Markt keinen begrenzten Firewall akzeptieren, egal ob er aus 500 oder 800 Milliarden Euro besteht.“

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld hegt seine Zweifel, ob die Summen des dauerhaften Rettungsschirms ausreichen: „Alles hängt von den Erwartungen ab, ob die Finanzmittel für die nächsten Monate ausreichen.“ Wenn man den Refinanzierungsbedarf von Ländern wie Spanien und Italien betrachte, dann sei „das Volumen nicht hinreichend glaubwürdig“.

Nach dieser Einleitung warb Feld für das Modell eines Altschulden-Tilgungsfonds, das die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen hatten: Staatliche Verschuldung, die eine Grenze von 60 Prozent des BIPs überschreitet, wird in einen Fonds ausgelagert. Ihn besichern die Euroländer gemeinschaftlich für eine Frist von fünf Jahren mit der Option, dann an den Markt zurückzukehren.

Die andere Gruppe der Fachleute gibt sich auch mit kleineren Summen zufrieden. Als Optimist präsentierte sich Klaus Regling, der Chef des vorläufigen Rettungsfonds: Ein Volumen von 750 Milliarden Euro reiche wohl aus, um den Refinanzierungsbedarf der gefährdeten Euro-Länder von einem Jahr abzudecken. „Ich teile nicht den Pessimismus, dass alles nicht reicht,“ sagte er.

Regling lobte ausdrücklich die Euro-Länder, die bisher unter seinen Rettungsschirm geschlüpft sind. „Wir sollten nicht so tun, als ob dort keine Anpassung stattfinde. Auch Griechenland und Portugal haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. In Irland ist das Leistungsbilanzdefizit in einen Überschuss umgeschlagen.“ Und alle diese Sorgenkinder verzeichneten mittlerweile Zuwächse beim Export.

Der linke Wirtschaftsweise Peter Bofinger widersprach ihm hart: Die Bundesregierung habe „zu wenig zu spät getan“. Die Märkte dieser Länder stünden heute schlechter da als noch vor einem Jahr. Und rollte dann auch eine Art „dicke Berta“, munitioniert mit einem Schlagwort, nach vorne: Die Schuldnerländer bekämen nur „unter Hartz-IV-Konditionen“ Geld, das aber nicht den systemischen Anforderungen genüge.

„Eher kurzfristige Wirkung“ billigte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW) in Mannheim dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zu, im Vergleich zum eher langfristig angelegten Fiskalpakt mit seinen Schuldenbremsen. Ihm fehlt eine praktikable Insolvenzordnung für Staaten, die pleitegehen – eine Art juristischer Rettungsschirm, wenn die Rettung Griechenlands schief ginge.

Umschuldungsklauseln in den Kreditverträgen bewertete er als wichtiges Signal gegenüber den Gläubigern. Solche Schritte auszuschließen, würde nach seinen Worten auch in völligem Widerspruch zu dem EU-Vertrag stehen. Dort ist das Bailout-Verbot verankert, das eine Übernahme der Schulden anderer Staaten verbietet.

Heinemann formulierte, wie er sich die Gratwanderung der Euro-Retter vorstellt: Der Rettungsschirm müsse die destruktive Kräfte des Marktes entschärfen, grundsätzlich aber den Druck des Marktes auf die Schuldner aufrechterhalten.

Sie müssen sich auch noch in eine ganz andere Richtung absichern. Die drohende Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigte intensiv die Fantasie der Sachverständigen. „Sollte es zu dem Prozess kommen, wird die Parlamentsbeteiligung die entscheidende Frage sein“, erklärte der Jurist Franz Mayer. Er riet dem Bundestag dringend, sich dafür umfangreich zu rüsten, „nicht nur mit einem Gürtel, sondern auch noch mit einem Paar Hosenträger dazu“.

Er liegt richtig. Eine künftige Klägerin gegen den Rettungsschirm sammelte in der Anhörung schon Argumente für den Weg vors Bundesverfassungsgericht: Im Publikum saß die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und hackte eifrig auf die Tastatur ihres Laptops ein. Sie hat ihre Klage gegen das Zustandekommen des Rettungsschirms schon angedroht.

Hartmut Kistenfeger leitet die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung Familienunternehmen. Er war stellvertretender Politik-Chef des Nachrichtenmagazins Focus, für das er über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berichtete – vor allem über Verfahren, in denen es um die Kontrolle Brüsseler Direktiven ging.