Black Box für Euro-Retter

Die Vertreter des Euro-Rettungsschirms wollen sich in einen rechtsfreien Raum einmauern. Das darf der Bundestag nicht akzeptieren  |  Von Brun-Hagen Hennerkes

11.05.2012

Für Dominique Strauss-Kahn wäre Immunität eine feine Sache. Seine Anwälte wollten dem ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds damit eine Schadensersatz-Klage auf der Grundlage von Vergewaltigungs-Vorwürfen vom Leib halten. Doch daraus wurde nichts. Die Justiz ließ sich nicht aushebeln.

Der Begriff der rechtlichen Immunität erlangt in diesen Tagen auch an anderer Stelle dramatische Bedeutung. Wer den Vertragsentwurf für den dauerhaften Rettungsschirm studiert, stößt auf mehrere Bestimmungen, die der milliardenschweren Institution Immunität verleihen sollen. So können Gerichte nicht auf Personal, Vermögen und Unterlagen zugreifen, außer die Gremien des Rettungsschirms selber würden es gestatten.

In Luxemburg entsteht damit eine riesige Black Box. Die Euro-Retter mauern sich in einen rechtsfreien Raum ein. Mit Hilfe einer amerikanischen Anwaltskanzlei errichten sie sich eine Institution, für die der Internationale Währungsfonds in Washington Pate ist.

Eine Immunität des Personals ist bei internationalen Organisationen zunächst nichts Ungewöhnliches. Ihre Angehörigen bewegen sich als Diplomaten in den Gastländern. Nur, ihr Zugriff ist auf die finanziell beschränkten Budgets ihrer Organisationen beschränkt und reicht nicht wie beim Rettungsschirm bis tief in die Staatskasse.

Die künftigen Euro-Retter in Luxemburg werden über 80 Milliarden Euro Cash und ein Vielfaches davon an Bürgschaften verfügen. 22 Milliarden Euro allein muss der deutsche Steuerzahler aufbringen. Und wenn die 22 Milliarden Euro eines Tages verbrannt sein sollten, dann kann das ESM-Direktorium das genehmigte, aber bar noch nicht eingezahlte Kapital ohne weiteres einfordern, um seine Geldspeicher wieder aufzufüllen. Ob dafür immer der Bundestag gefragt werden muss? Daran gibt es berechtigte Zweifel.

Dabei werden die Euro-Retter riesige finanzielle Risiken bewegen, und das ohne eine echte Fremd­kontrolle. Das ist nicht akzeptabel. Wer im äußersten Fall mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss, wägt sein Handeln genauer. Der ESM-Führung soll es aber möglich sein, die gerichtliche Kontrolle nach eigenem Gutdünken an- und abzuschalten.

Manche finden das normal: Es verstehe sich von selbst, dass ein solches Gremium nicht arbeiten könne, wenn laufend Klagen von irgendwelchen Wirrköpfen hereinkämen, die meinten es besser zu wissen, verteidigt ein Wirtschafts-Blogger die Immunität des ESM-Personals: „Dazu gehört auch, dass man sie von unvernünftigen Klagen abschirmt.“ So viel Geringschätzung der rechtlichen Kontrolle ist entlarvend. In einer Demokratie müsste doch klar sein: Eine Entscheidung über „vernünftige und unvernünftige“ Rechtsmittel liegt am besten in den Händen einer unabhängigen Justiz.

Die jeder rechtlichen Kontrolle enthobene Position des Euro-Rettungsschirms verträgt sich kaum mit dem Auftrag des Bundestags. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen von Maastricht bis Lissabon immer verlangt, dass den deutschen Parlamentariern im europäischen Institutionen-Geflecht ein Mindestmaß an Mitwirkung verbleiben muss. In den Verträgen zum Vorläufer des ESM, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, ist jeglicher Schutz der handelnden Personen durch Einräumung von Immunität ausgeschlossen.

Immunität sollte ursprünglich die Abgeordneten vor einem willkürlichen Zugriff der Kaiser, Könige und Fürsten schützen. Sie sollte die Parlamentarier davor bewahren, dass sie mit rechtlichen Winkelzügen lahmgelegt werden. Heute maßen sich die Euro-Retter eine Rolle ähnlich der Volksvertreter an, die ihnen nicht zukommt. Sie müssen sich als ausführendes Organ einer Kontrolle unterwerfen. Die Umdeutung des Begriffs Immunität hat begonnen. Die Flucht aus der Verantwortung auch.

Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen