Unüberschaubare und unbeherrschbare Haftungsautomatismen

Die Bundesregierung lässt nicht davon ab, die Abgeordneten als Jasager zu behandeln. Auch wenn Karlsruhe immer wieder bekräftigt: In Finanzfragen müssen die Abgeordneten das Sagen haben

Von Peter Danckert

25.06.2012 – DER HAUPTSTADTBRIEF 109

Vor wenigen Tagen, am 19. Juni 2012, hat wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Deutschen Bundestags gestärkt. Eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die immer noch glauben, die Exekutive – namentlich die Bundesregierung – könne alles am Parlament oder jedenfalls am Grundgesetz vorbei regeln. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor dem Verfassungsgericht geklagt, weil sie und der Rest des Parlaments nicht „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichtet worden sind.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: In den letzten Jahren hat die „Macht der Exekutive“ immer weiter zugenommen und die Rechte der gewählten Volksvertreter sind gleichzeitig beschränkt worden. Konkreter Anlass der Klage waren die Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Euro-Plus-Pakt. Hierzu kamen die erfragten Informationen entweder viel zu spät oder nur häppchenweise auf den Tisch.

Der Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament sieht regelmäßig wie folgt aus: Im Rahmen der Sitzungen des Haushaltsausschusses werden Nachfragen von den anwesenden Regierungsvertretern oftmals gar nicht oder unzureichend beantwortet. Die Bundestagsabgeordneten werden erst unterrichtet, wenn nahezu alles entschieden ist: zum Abnicken. Dabei ergibt sich aus Art. 23 GG, dass die Bundesregierung den Bundestag (und den Bundesrat) in Angelegenheiten der Europäischen Union vorher zu informieren hat, damit der Bundestag die anstehenden Entscheidungen auch mitberaten kann.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mahnte, dass Parlament dürfe nicht in „eine bloß nachvollziehende Rolle“ geraten. Die Reaktionen auf dieses Urteil sind bezeichnend. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gaben sich unbeeindruckt und meinen sogar, die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die anstehenden Abstimmungen zur Euro-Rettung – man wird ja sehen. Horst Seehofers Einschätzung, „die Bundesregierung müsse darauf achten, dass sie nicht pausenlos vom Bundesverfassungsgericht korrigiert wird“, ist sicherlich mehr als zutreffend; dies dürfte auch für den ESM und den heftig umstrittenen Fiskalpakt gelten. Die beiden intergouvernementalen Verträge stehen in dieser Woche im Deutschen Bundestag zur Entscheidung – mit einem interessanten Terminablauf: am Freitag, dem 29. Juni, zwischen 17 und 19 Uhr 2./3. Lesung von ESM und Fiskalpakt, danach im Eilverfahren Entscheidung im Bundesrat. Abschließend sollte dann am selben Abend die Ausfertigung und Ratifizierung durch den Bundespräsidenten erfolgen. Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundespräsident erklärt, das Gesetz vorerst nicht zu unterschrieben.

Die Fragen, die sich stellen, sind in jeder Beziehung weitreichend. Sie betreffen nicht nur den Umfang der deutschen Garantieverpflichtung, sondern auch die Dauer der Risiken für Jahrzehnte. Wie groß ist eigentlich inzwischen das Milliardenvolumen, für das die Bundesrepublik im schlimmsten Fall gerade stehen muss? Nach bilateralen Griechenlandhilfen, dem temporären EFSF, dem endgültigen ESM und den mittelbaren Verpflichtungen der Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank – den so genannten Target2-Salden, die bisher in der Öffentlichkeit kaum erörtert wurden? Addiert man diese Summen, so sind wir schnell beim drei- bis vierfachen unseres jährlichen Bundeshaushalts von 312 Milliarden Euro. Warum werden diese Gesamtsummen verschwiegen oder zumindest nicht hinlänglich diskutiert?

Der aufgrund des vorgezogenen ESM kürzlich verabschiedete Nachtragshaushalt, weist eine vergleichsweise kleine Summe von 8,4 Milliarden Euro aus – ein Teilbetrag der deutschen Bareinlage von 21,7 Milliarden Euro. Tatsächlich sind es aber nicht nur die 189 Milliarden Euro, mit denen wir im ESM-Vertrag haften, sondern in einem nicht wünschenswerten worst case bis zu 700 Milliarden Euro. Was passiert, wenn neben Spanien in den nächsten Wochen auch Italien aus dem dann nicht mehr ausreichenden Rettungsschirm Hilfe beantragt? Wer garantiert uns, dass sich die deutsche Haftung bei Zahlungsausfällen wirklich auf die kommunizierte Obergrenze beschränkt? Artikel 25 Absatz 2 ESM-Vertrag sieht eine Haftung für ausfallende Mitgliedsstaaten vor, die theoretisch bis zu 700 Milliarden Euro reichen kann. Am Ende des Tages bleibt nur die Bundesrepublik Deutschland, aber auch wir werden das nicht verkraften.

Nach dem Griechenland-Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf Deutschland sich nicht „unüberschaubaren und unbeherrschbaren Haftungsautomatismen“ unterwerfen. Der Bundestag muss der Ort bleiben, in dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, gerade auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten. Auf welchen Automatismus wird eines Tages hingewiesen, wenn der Bundestag „Nein“ sagt und die Milliarden-Tranchen nicht bewilligt? Fraglich ist, was im Kollisionsfall schwerer wiegt: das parlamentarische Vetorecht oder die international eingegangenen Verpflichtungen – und wer entscheidet dies im Zweifel?

Hier schließt sich der Kreis zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wenn die Bundesregierung ihren Informations- und Unterrichtungsverpflichtungen nachgekommen wäre, hätte das Parlament sich vor einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs laut und vernehmlich zu Wort melden können.

Eine ganz ähnliche Situation in dieser Woche: Am Freitag um 17 Uhr beginnen die zweite und dritte Lesung des ESM-Gesetzes, das zwei Stunden später verabschiedet sein soll. Ein Gesetz mit so folgenschweren Auswirkungen für unser Land, über das wir weder untereinander, noch mit der Bevölkerung diskutiert haben werden. So bleibt mir nichts übrig, als voraussichtlich gegen den ESM zu stimmen.

Prof. Dr. Peter Danckert, MdB, ist Rechtsanwalt und seit September 2010 Honorarprofessor für Recht und Politik an der TH Wildau (FH). Seit 1998 gehört der Sozialdemokrat dem Deutschen Bundestag an, dort ist er Mitglied des Haushaltsausschusses.