Scheitert der Euro, gewinnt Europa

Wenn sich die deutsche Politik doch noch entschließt, das deutsche Volksvermögen nicht zur Eurorettung aufs Spiel zu setzen, wird der Euro wohl nicht überleben. Für Frieden und Freiheiten in Europa wäre das ein Gewinn

Von Philipp Bagus

06.09.2012 – DER HAUPTSTADTBRIEF 110

Die Tage des Euro in seiner heutigen Form sind gezählt. Die gegenwärtige Konstruktion des Eurosystems ist selbstzerstörerisch. Unabhängige Regierungen können ein Zentralbankensystem nutzen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Sie emittieren einfach Staatsanleihen und gewähren ihren Wählern großzügige Geschenke. Die Banken kaufen die Staatsanleihen, hinterlegen sie beim Eurosystem und bekommen dafür frisches Basisgeld. Dann steigen tendenziell Geldmenge und Preise. Und zwar nicht nur in dem Land, das die Staatsanleihen druckt, sondern in der gesamten Eurozone. Die Kosten von Staatsausgaben können dadurch teilweise auf Ausländer (Nichtwähler), welche die Währung auch nutzen, abgewälzt werden. Der Anreiz zur Defizitfinanzierung ist für die Beteiligten unwiderstehlich.

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Zu Hunderten im Abfluss: Wenn sich die deutsche Politik doch noch entschließt, das deutsche Volksvermögen nicht zur Eurorettung aufs Spiel zu setzen, wird der Euro wohl nicht überleben.

Zwar wurden durch Rettungsschirme und großzügige EZB-Liquiditätsspritzen noch zwei Jahre Zeit gekauft. Doch das Ende naht. Spanien steht kurz vor einer umfassenden Rettung. Das überschuldete Italien wird dann wohl folgen. Der Elefant im Porzellanladen ist das reformunwillige Frankreich mit seinem riesigen Wohlfahrtsstaat. Deutschlands Steuerzahler alleine vermögen die Eurorettung nicht zu stemmen, selbst wenn sie wollten (siehe Bagus, HAUPTSTADTBRIEF 109, Seite 4).

Wie wird das Ende des Euro, wie wir ihn kennen, aussehen?

Eine Möglichkeit besteht darin, überschuldete Staaten nicht mehr zu retten, so dass sie insolvent gehen: Weder gibt es Geld vom Rettungsschirm, noch akzeptiert die EZB die Anleihen der Problemstaaten als Sicherheit. So sieht es die No-Bailout Klausel vor, und so hätten es die Mitgliedsländer von Anfang an handhaben müssen. Nach dem Neuanfang müssen die Problemstaaten ihre Ausgaben wieder ihren Einnahmen angleichen. Bankaktionäre und Bankgläubiger erleiden Verluste. Aber das Leben geht weiter, und unser Euro wandelt sich in die den Deutschen versprochene Hartwährung.

Ein anderer Ausgang ist der Wunschtraum, dass sich in den Problemstaaten urplötzlich Reformeifer entfaltet, die Schuldenbremsen greifen und Staatsschulden abgebaut werden. Im Gegenzug gibt es temporäre Unterstützung durch ESM und EZB. Dieser zweite Ausgang ist der offizielle Plan der deutschen Regierung. Gelingt er, wird aus dem Euro eine feste Währung. Aber genau dies ist fraglich. Zum einen könnte es für einige Länder bereits zu spät sein. Öffentliche Schulden, Bankenprobleme und Arbeitslosigkeit könnten im Mittelmeerraum bereits ein Niveau erreicht haben, bei dem eine Umkehr ohne Staatsinsolvenz nicht mehr möglich ist. Griechenland ist wohl der eindeutigste Fall. Zum anderen fehlt es an politischem Willen, die notwendigen Reformen, vor allem die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und die Schlankheitskur der mediterranen Wohlfahrtsstaaten, anzupacken. Warum Reformen, wenn ESM und EZB zur Rettung bereit stehen? Vor allem sind diese Reformen unbeliebt bei einer Bevölkerung, welche die Staatsprogramme und Regulierungen als „soziale Rechte“ verinnerlicht hat. Massive soziale Unruhen stehen diesem Ausgang entgegen.

Als dritte Möglichkeit kann die Eurozone zerfallen. Ein Ausstieg Griechenlands (Grexit) wird immer wahrscheinlicher, weil seine Kosten bereits größtenteils abgeschrieben sind. Man ist nun vorbereitet. Das Drohpotential der griechischen Regierung, die sich der Reformausführung weitgehend verweigert, verrinnt. Ein Euroaustritt wäre ein wichtiger Präzedenzfall, der rechtliche und administrative Prozedere schüfe. Eine Euroabwicklung könnte dann geordnet und geplant ablaufen. Deutschland könnte auch leichter selbst austreten; oder zumindest glaubwürdig mit einem Austritt drohen, sollten die notwendigen Reformen verzögert werden.

Die letzte Alternative ist, dass der Euro bestehen bleibt, jedoch seine Natur dahingehen verändert, dass er langfristig die inflationistische Währung eines europäischen Bundesstaates wird. Ständige Transfers von Deutschland und anderen Kernländern in die Peripherie wären notwendig, um dort die Defizite und Sozialbudgets zu finanzieren. Die schon bestehenden Umverteilungsmechanismen werden ausgebaut und zementiert. Dabei werden die Transfers nicht nur durch Steuern, sondern vor allem über die Notenpresse organisiert. Die EZB druckt Geld und vergibt es – ob über Umwege oder direkt – an die Staaten. Bei Souveränitätsverzicht kommt es zur Zentralisierung der Fiskalpolitik und Steuerharmonisierung. Damit endet der Steuerwettbewerb zwischen den Euro-Staaten. Steuern und Staatsausgaben werden dann nur eine Richtung kennen – nach oben.

Noch ist nicht klar wie das Euroendspiel ausgehen wird. Es gibt zwei grundlegende Visionen darüber, wie die institutionelle Zukunft Europas aussehen solle. Die eine Vision will die Vereinigten Staaten von Europa, die auf dem internationalen Parkett mit den USA auf Augenhöhe verkehren. Eine zentrale Regierung bekommt große Machtbefugnisse, um die europäischen Problem zu lösen. Europa wird zur Festung: Protektionistisch nach außen und interventionistisch nach innen. Gleichheit statt Vielfalt.

Die andere Vision erachtet persönliche Freiheit, gesicherte Eigentumsrechte und Wettbewerb als ureigene europäische Werte. Ein Europa der Vaterländer ermöglicht Freiheiten. Die Väter der europäischen Integration, Konrad Adenauer, Alcide de Gaspari, Robert Schuman standen dieser zweiten, liberalen Vision näher. Sie wussten: Freiheit führt zu Frieden und Wohlstand. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 war ein erster Erfolg dieser Vision, denn sie garantierten die vier Grundfreiheiten: Den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen.

Das Euroendspiel ist somit auch eine Auseinandersetzung zwischen der dirigistischen und der freiheitlichen Vision Europas. Schließt man die ersten Ausgänge, nämlich Staatsbankrott im Euro und ausreichende Staatsverschlankung in den Problemländern, aus, läuft es auf Zentralisierung oder Zerfall hinaus.

Die zentralistische Haftungsgemeinschaft ist mithin nicht alternativlos. Jedoch wird, wenn sich die deutsche Politik doch noch entschließt, das deutsche Volksvermögen nicht zur Eurorettung aufs Spiel zu setzen, der Euro wohl nicht überleben.

Wenn über die Abwicklung des unseligen Konstrukts beraten wird, sollten sich die Beteiligten wieder der Ursprünge der europäischen Einigung und der liberalen Vision eines Ludwig Erhards besinnen: Wohlstand und Integration entstehen durch Freiheit. Essentiell müssen die vier Grundfreiheiten erhalten bleiben. Zudem sollten sie noch durch eine fünfte Säule vervollständigt werden: die „Währungsfreiheit“.

Bei Wiedereinführung nationaler Währungen sollten diese Währungen in allen Ländern gelten. Ein Spanier könnte dann Verträge in der Neuen DM abschließen und sich so vor der Inflation seiner unverantwortlichen Regierung schützen, die dadurch diszipliniert wird. Noch besser wäre es, die Währungsfreiheit auf private Anbieter auszudehnen und den Währungsmarkt vollständig zu deregulieren. Mittelfristig könnten sich die Bürger auf einem freien Währungsmarkt dann wieder solchen Währungen zuwenden, die sich von ihren Regierungen gar nicht manipulieren lassen wie Gold und Silber.

In jedem Falle ist ein stabiles Geld durch Währungsfreiheit nicht nur die Basis eines gesunden und nachhaltigen Wachstums, sondern auch der Garant des Friedens in Europa.

Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Koautor einer Studie zum isländischen Finanzkollaps (Deep Freeze. Iceland’s Economic Collapse). Sein jüngstes Buch Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst erschien im FinanzBuch Verlag.