Hört auf zu lügen!

Die Griechen haben sich den Beitritt zur Eurozone erschwindelt. Euro-Rettungspolitiker verschweigen nun ihrerseits die Wahrheit. Fortsetzung einer Fehlentwicklung, die Europa gefährdet

Von Anja Kohl

29.11.2012 – DER HAUPTSTADTBRIEF 112

Also doch. Griechenland erhält weitere 44 Milliarden Euro, darauf haben sich die Geldgeber – europäischer Rettungsfonds, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) – geeinigt. Mittlerweile finanzieren sie das Land komplett. Die Rettungspolitiker klopfen sich erschöpft, aber glücklich auf die Schultern. Ursprünglich hieß es zwar 32 Milliarden Euro brauche das Land, die nichts kosten sollen ... Egal. Kreativ wird die Mathematik neu erfunden, nur die Summen ändern sich halt. Die Schuldenberge auch. Sie werden zur gleichen Zeit immer größer.

Volkswirte aber rechnen uns lieber verbesserte Primärsalden vor, das heißt die konjunkturbereinigte Reduzierung des griechischen Defizits – während Politiker in Brüssel gleichzeitig von noch höheren griechischen Staatsschulden bis zum Jahr 2020 ausgehen. Die griechische Konjunktur wird schon wiederkommen, von irgendwoher. Primär bleibt Griechenland also in der Schuldenfalle. Für einige scheint gerade das sekundär zu sein. Wir geben den Griechen 44 Milliarden Euro an Krediten, damit sie uns damit unsere Kredite und die Zinseszinsen zurückzahlen.

Das Elend der Griechen wird indes größer. Jungen Leute, denen es möglich ist, verlassen das Land. Es ist die Generation, die es zwingend braucht, um ein marodes Staatswesen mit wenigen dekadenten Familien von innen heraus zu erneuern.

Ein Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt sei unmöglich, versichern uns die Politiker und beschwören erneut das Bild des Dominoeffektes. Sie schüren bewusst Angst. Als hätten Zentralbanken und Rettungsschirme und der Währungsfonds keine Schutzwälle gebaut. Diese werden an anderer Stelle von den gleichen Politikern gerne herangezogen, um uns zu erklären, dass Europa auf dem richtigen Weg sei und uns zu versichern, das die Zentralbank mit ihren Griechen-Anleihen ja nur Gewinne gemacht hat. Na, was nun? Wie es euch gefällt ...

Die Risiken in der Eurozone sind de facto bereits vergemeinschaftet. Staatliche Institutionen – Rettungsfonds, EZB, IWF – haben die Regie übernommen. Vertrauen ist dadurch ein Stück weit zurückgekehrt. Immer wieder aber wird es untergraben. Politiker, hört endlich auf zu lügen! Auf dem Elend der Griechen versuchen sie, diese eine Wahl zu gewinnen. Wie solidarisch, bitte, ist das? Auch Banken verweisen auf den Dominoeffekt im Falle eines erneuten Schuldenschnittes. Es sind die, die nach dem ersten Schuldenschnitt selbst Griechen-Anleihen gekauft und sie ihren Kunden empfohlen haben. Das ist geradezu infam; denn einige dieser Banken wurden mit Steuerzahlergeldern gerettet. Es ist Eigeninteresse, nicht etwa europäische Solidarität.

In Griechenland kippt derweil die Stimmung trotz neuer 44 Milliarden Euro-Hilfsgelder. Laut Umfragen würde die antieuropäische Syriza-Partei nun die Mehrheit in Wahlen gewinnen. Im spanischen Katalonien haben Separatisten bereits die Oberhand (nicht die absolute Mehrheit, aber sie werden regieren). Was passiert eigentlich, wenn die Südländer ihre Sparprogramme irgendwann nicht mehr durch die Parlamente bringen, weil die Mehrheiten fehlen. Was, wenn die, denen wir helfen wollen, so mürbe und kaputt sind, das sie nicht mehr können oder wollen?

Nicht nur in Griechenland, auch in Spanien und Portugal findet derzeit ein Aderlass statt. Kapital mag dorthin zurückfließen. Prima, Geld ist wieder da (als ob es davon zu wenig gäbe). Die junge Intelligenzija aber sagt lieber Adios. Sie geht dahin, wo sie sich Perspektiven verspricht. Nach Berlin zum Beispiel, wo die Politiker sitzen, die im wesentlichen über ihre Zukunft entscheiden. Die Jungen Europas wollen nicht als verlorene Generation dienen, auf denen eine nicht nachvollziehbare Idee europäischer Solidarität aufgebaut wird. Ihr lasst uns verarmen? Wir sind das Opfer für euer Europa? Nein, danke.

Die Wahrheit ist: Um wirklich eine Perspektive zu haben, braucht Griechenland dringend einen weiteren Schuldenerlass, nicht nur ein drittes Rettungspaket, sondern über lange Jahre Investitions- und Wirtschaftshilfen. Wir als solidarische Europäer können uns das finanziell mühelos leisten. Griechenland hatte vor Krisenbeginn die Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg. Jedes „Ländle“ ist für Europa unverzichtbar, Hilfen aber sind finanzierbar. Das ist nicht der Punkt. Dass Frankreich wirtschaftlich wieder an Stärke gewinnt, ist ohne Zweifel eine Voraussetzung. Zusammen mit Deutschland steht es für die Hälfte der Wirtschaftskraft in der Eurozone. Europa jedoch droht nicht finanziell auseinanderzubrechen, sondern politisch. Die Menschen sind hellwach. Sie können die Wahrheit vertragen. Vertrauen lässt sich nicht erschwindeln. Wer immer weiter lügt nimmt in Kauf, Europa zu verlieren.

Anja Kohl ist Journalistin und Moderatorin der ARD-Sendung „Börse im Ersten“.