Es tut jetzt schon weh

Wie Niedrigzinspolitik und Eurorettung den Bürger als Steuerzahler und Verbraucher treffen und jeder Einzelne für die Eurokrise zahlen wird

Von Reiner Holznagel

29.11.2012 – DER HAUPTSTADTBRIEF 112

Lange Zeit schien es, als lebten wir Deutschen auf einer Insel der Seligen. Während einige unserer europäischen Nachbarstaaten mit Rezession, Arbeitslosigkeit und dem drohenden Staatsbankrott kämpfen, konnte Deutschland mit positiven Meldungen aufwarten. Der Dax war schon über 7000 Punkte, die Arbeitslosenzahlen sanken auf den tiefsten Stand seit zwanzig Jahren, auch die konjunkturelle Lage und der Geschäftsklimaindex waren besser als erwartet. Folglich schießen die Steuereinnahmen für den Fiskus durch die Decke und die Sozialversicherungen melden Milliardenüberschüsse. Von den Schreckgespenstern der Eurokrise – Rezession und Inflation – fehlt hier bisher jede Spur.

diekleinert.de/thomas olsson

Die Bundesbank warnt die Bevölkerung vor einer entstehenden Immobilienblase. Das ist bemerkenswert, ist ihre Mutter, die Europäische Zentralbank, doch selbst die Urheberin dieser Blase: Deren Politik der niedrigen Zinsen und des hohem Geldumlaufs begünstigt „Übertreibungen am Immobilienmarkt“, wie die Bundesbank das Aufpumpen der Blase fein umschreibt.

Doch nun mehren sich die Zeichen, die Krise könnte ihre Schatten auch auf Deutschland werfen. Zwar hat Deutschland durch seine Reformen der Agenda 2010 und Lohnverzicht einiges dafür getan, heute besser dazustehen als andere europäische Länder. Aber dennoch könnten die finanziellen und gesellschaftlichen Schieflagen der Krisenländer auch auf uns zukommen. Eine Ursache der Krise – die Verschuldung der öffentlichen Haushalte – ist auch hier ein gewaltiges Problem. Mittel- und langfristige Auswirkungen der Krise auf Versicherte, Sparer, Anleger, Verbraucher, Steuerzahler und auf ganze Generationen sind somit auch in Deutschland wahrscheinlich.

Mit dem Beinahe-Zusammenbruch der Finanzmärkte während der Bankenkrise erweiterten die Deutschen ihren aktiven Wortschatz. „Einlagensicherung“ ist nun jedem Sparer geläufig. Gleichzeitig lernten wir schmerzlich, dass das Ersparte nicht bei jeder Bank gut aufgehoben und nicht jede Investition in Anlageprodukte risikofrei ist. Seit der Staatsschuldenkrise kommt eine neue Erfahrung hinzu: Staatsanleihen westlicher Staaten sind keineswegs per se sicher. Und seitdem die Europäische Zentralbank die Märkte mit billigem Geld flutet, um der Staatsschuldenkrise Herr zu werden, müssen sich die Bürger an Niedrigzinsen und teilweise sogar negative Rendite gewöhnen – mit erheblichen Auswirkungen auf ihr jeweiliges Vermögen und ihre Altersvorsorge. Zugleich verunsichern mögliche steigende Inflationsraten Bürger und Unternehmen. Jüngst warnte die Bundesbank obendrein noch vor einer entstehenden Immobilienblase. Weitere Belastungen drohen dem Ersparten und der Altersvorsorge durch einige von der Politik geplante steuerliche Änderungen.

Entwertung von Lebensversicherungen: Wenn die Notenbanken die Politik des billigen Geldes fortsetzen und die Zinsen für europäische Staatsanleihen bester Bonität weiter auf so niedrigem Niveau verharren, haben Lebensversicherer zunehmend Schwierigkeiten, ihre Zusagen gegenüber den Versicherten einzuhalten. Schließlich ist die Branche per Gesetz dazu verpflichtet, das Geld ihrer Kunden sicher und langfristig anzulegen. Deshalb ist ein Großteil in Staatsanleihen, Staatsdarlehen, Pfandbriefe und andere festverzinsliche Papiere investiert. Doch die werfen derzeit und vermutlich auch in den kommenden Jahren magere Renditen ab. So werden die Versicherungsunternehmen ihre Auszahlungen und Rentenhöhen sowie die Garantiezinsen für Lebensversicherungsverträge gegenüber den bisher erwarteten Renditen senken. Für die Versicherten könnte dadurch eine Versorgungslücke entstehen.

Entwertung von Sparguthaben: Auch Sparer kann es treffen. Sie bevorzugen sichere Anlageformen und richten ihren Blick vor allem auf sichere Zinsen. Nun sieht es danach aus, dass Zinsen über Jahre auf niedrigem Niveau verharren könnten. Manch ein Sparer vergisst darüber, dass die Inflation die mageren Zinsen auffrisst und höhere Renditen notwendig wären, um sein Vermögen zu erhalten oder sich fürs Alter abzusichern.

Preisanstieg bei Wohnimmobilien: Wer nun statt dessen sein Erspartes in einer Immobilie anlegen möchte, wurde jüngst von der Bundesbank gewarnt, achtsam zu sein. Besonders in den Großstädten Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und München sind die Preise für Wohnimmobilien in den vergangenen zwei Jahren um gut 20 Prozent gestiegen. Das derzeitige Umfeld von niedrigen Zinsen und hohem Geldumlauf begünstigt Übertreibungen am Immobilienmarkt.

Finanzmarkttransaktionssteuer entwertet Riester-Sparpläne: Bei anderen Anlageformen bedrohen Steuerpläne der Koalition zusätzlich die Rendite der Anleger. So würde eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer vor allem private Fondskäufer treffen. Denn gerade wertsichernde Investments wie Dach- und Garantiefonds sowie Riester-Papiere würden mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer zur Kasse gebeten, weil die vom Staat vorgeschriebene Kapitalgarantie häufige Käufe und Verkäufe von Papieren erfordert. Für jede Transaktion wäre dann die Steuer fällig. Wie teuer die Finanzmarkttransaktionssteuer Riester-Sparer treffen könnte, hat Union Investment berechnet. So könnte bei einer monatlichen Sparrate von 100 Euro über 40 Jahre eine zusätzliche Steuerlast von 14 000 Euro in der Spitze anfallen. Die Überschüsse von rund zwölf Jahren würden somit von der Finanzmarkttransaktionssteuer vollkommen verzehrt.

Vermögensteuer entwertet Sachwerte: Um den Niedrigzinsen zu entkommen, wird eine Anlage in Sachwerte wie Edelmetall, Kunst, Oldtimer oder substanzstarke Aktien immer beliebter. Doch auch hier könnte es nach dem Willen eines Bündnisses aus Gewerkschaften und Parteien für Vermieter und Anleger zu massiven Belastungen und damit Renditeeinbußen kommen. Geht es nach ihnen, soll die Abgeltungsteuer angehoben sowie eine Vermögensteuer und Vermögensabgabe eingeführt werden. Und alle jene, die ein Reihenhaus oder andere Vermögensgegenstände – wie die geerbte Münzsammlung oder Familienschmuck – besitzen, könnten über eine Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe belastet werden. Schließlich wären von einer Vermögensabgabe oder -steuer auch Mieter betroffen. Diese müssten dann für die Wohnung tiefer in das Portemonnaie greifen. Denn zahlt der Vermieter eine Abgabe oder Steuer für die Immobilie, wird er diese auf den Mieter umlegen.

Die Politik tut so, als sei die Grenze zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Bürgern klar zu ziehen. Wenn die Bürger jedoch auf die möglicherweise schwindenden Erträge aus ihrer bisherigen Altersvorsoge reagieren und vermögensaufbauende Maßnahmen treffen wollen, könnte die Politik diese Vorsorge durch ihre Steuerpläne erneut durchkreuzen.

Inflation trifft Verbraucher: In der Überschuldung der Euroländer könnte die Politik einen Anreiz sehen, Inflation als Mittel des Schuldenabbaus zu nutzen. Unter einer Inflation leiden vor allem die Gläubiger, also all jene, die feste nominale Forderungen gegenüber Dritten haben. Dazu zählen Arbeitnehmer, Rentner und unter Umständen auch Vermieter. Zwar steigen die Löhne, Mieten und Renten im Gefolge der Inflation, häufig aber erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Je schneller die Preise nach oben klettern, desto größer wird der Kaufkraftverlust. Sollte es zu höheren Inflationsraten kommen, wäre letztlich jeder einzelne Bürger von der Preisentwicklung betroffen.

Ende der Generationengerechtigkeit: Während die älteren Generationen womöglich auf einen Teil ihrer erwarteten Rendite verzichten müssen, sind die jüngeren Generationen die größeren Verlierer der gegenwärtigen Politik. Auf sie kommen möglicherweise nicht nur jene oben beschriebenen Herausforderungen zu. Sie müssen zugleich die aufgetürmten Schulden begleichen. Schon heute liegt die deutsche Staatsverschuldung bei über 2 Billionen Euro und die Verschuldung steigt weiter. Auch ohne Staatsschuldenkrise leben wir gegenwärtig auf Kosten jüngerer Generationen. Allein durch die notwendigen Zinszahlungen und Pensionsverpflichtungen engen wir den Handlungsspielraum der öffentlichen Haushalte ein. Hinzu kommen noch die möglicherweise zu leistenden Zahlungen in die Rettungsschirme. Aus den bisherigen Bürgschaften könnten echte Zahlungsverpflichtungen werden. Um diese zu bedienen und um die Staatsschulden zurückzuzahlen, müssen die jüngeren Generationen härter arbeiten und auf weit mehr Lebensstandard verzichten als jene, die die Schuldenpolitik billigen.

Der Bürger ahnt: Eine Vollkaskoversicherung gegen die Auswirkungen der Krise gibt es nicht. Vom niedrigen Zins und einer möglichen steigenden Inflation wäre jeder einzelne betroffen. Deutschland könnte sich so seiner Schulden entledigen und die Zeche müssten dann die Bürger zahlen. Diese Umverteilung wird sich in einer alternden Gesellschaft rächen, die zunehmend auf Erspartes angewiesen ist. So könnte aus der europäischen Staatsschuldenkrise eine soziale Krise erwachsen. Dennoch flutet die Europäische Zentralbank die Märkte weiter mit Geld und ein Konzept zur Lösung der Eurokrise – vielleicht sogar eine gerechte Lösung – ist nicht in Sicht.

Umso dringlicher ist es, dass die Politik endlich Wege findet, den Flächenbrand der maßlosen Verschuldung zu stoppen. Sie ist verpflichtet, die Steuerzahler und Bürger zu informieren, welchen Beitrag sie an welcher Stelle zur Finanzierung der europäischen Staatsschuldenkrise zu leisten haben. Nur dann können sich Steuerzahler und Verbraucher rechtzeitig darauf einstellen, wie sie mögliche Versorgungslücken in ihrer Altersvorsorge ausgleichen können. Zugleich sollte die Politik so redlich sein, die Diskussionen um eine Finanzmarkttransaktionssteuer, Vermögensteuer, höhere Abgeltungsteuer und eine Vermögensabgabe realitätsnah zu führen. Das heißt: Nicht der Wunsch, wen die Politik mit den möglichen Steuern und Abgaben eigentlich treffen will, sollte Thema sein, sondern wen sie damit tatsächlich trifft. Darüber hinaus ist die Politik gefordert, längerfristige Konzepte zu entwickeln, die eine Generationengerechtigkeit garantieren und den Euroraum langfristig stabilisieren.

Die Politik sollte alles daran setzen, die Fehler bei der Konstruktion der Währungsunion dauerhaft zu beheben. Anstatt zunehmend auf ein Diktat der Kommission zu setzen, müssen die EU- und Euro-Staaten ihre gemeinsam vereinbarten und koordinierten Standards, insbesondere im Hinblick auf die Gemeinschaftswährung, eigenverantwortlich einhalten. Notwendig sind vor allem schärfere Vorgaben zur Konsolidierung der Haushalte. In der Krise ist mehr Eigenleistung und weniger Fremdhilfe erforderlich. Eine Europäische Union kann nur funktionieren, wenn bestehende Verträge und Zusagen eingehalten werden. Nur so gewinnen die Krisenstaaten das Vertrauen der europäischen Steuerzahler. Zu oft mussten die Steuerzahler erleben, wie in der Europäischen Union systemische Risiken von den Privatinvestoren auf die Steuerzahler verlagert worden sind. Dagegen muss sich die Bundesregierung wehren.

Dass Deutschland bisher die Krise gut überstanden hat, ist keineswegs selbstverständlich – und angesichts der orientierungslosen politischen Führung auch fast ein kleines Wunder. Möglich wurde es nur durch eines: Die deutschen Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer haben hart dafür gearbeitet. Sie haben es mit Spitzenleistungen ermöglicht. Nun erwarten sie diese auch von ihren Politikern.

Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er studierte Politische Wissenschaften, Öffentliches Recht und Psychologie in Kiel und wurde 2005 geschäftsführender Vorstand der Bundesgeschäftsstelle. Seit Juli 2012 ist er 8. Präsident des Bundes der Steuerzahler und vertritt den Bund in der Öffentlichkeit.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wurde 1949 gegründet und hat heute eine viertel Million Mitglieder. Er ermittelt die Verschwendung von Steuergeldern, verteidigt die Rechte der Steuerzahler und setzt sich für den Abbau der Staatsverschuldung ein. Mit dem Karl-Bräuer-Institut (KBI) verfügt er über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung.

Zu den bekanntesten Publikationen des BdSt gehört das Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung. Darin werden jährlich zahlreiche Fälle von sorglosem Umgang mit Steuergeldern durch die öffentliche Hand aufgedeckt.

www.steuerzahler.de