Gegen deutsche Realitätsverweigerung hilft nur ein neuer Reformschub

Trotz des sichtbaren Erfolgs der „Agenda 2010“ sind Reformen in Deutschland unpopulär geworden. Eine ZEW-Studie beleuchtet zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes, wie der Reformstau überwunden werden könnte

Von Friedrich Heinemann

29.11.2012 – DER HAUPTSTADTBRIEF 112

Den Bundestagswahlkampf 2013 wird ein großes Paradox kennzeichnen: Obwohl die vor knapp zehn Jahren eingeleitete Agenda 2010 unserem Land den ökonomischen Wiederaufstieg beschert hat, werden die Wahlprogramme den Abschied vom Reformkurs verkünden. Schon jetzt bekennt sich kaum eine Partei mehr dezidiert zur Richtigkeit des damals eingeschlagenen Wegs. Die Anzeichen von Reformmüdigkeit werden immer alarmierender, längst nicht nur bei den linken Parteien. Wenn sich die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr, die Union für Mindestlöhne, die Grünen für ein Ende von Hartz-Sanktionen oder die SPD für die erneute Absenkung des Rentenalters stark machen, dann wird überdeutlich: Reformen, die Deutschland angesichts von demographischem Wandel und globaler Konkurrenz benötigt, haben hierzulande zum Jahreswechsel 2012/13 kaum mehr Unterstützung.

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Trügerische Idylle, 2012. Wo heute noch wenige Alte den Lebensabend genießen, werden 2030 viele Alte um ihren Lebensunterhalt bangen. Außer, man tut was. Jetzt. Die „Agenda 2030“ nennt Vorschläge.

Diese Entwicklung ist deshalb so paradox, weil die Reformen der zurückliegenden Jahre Deutschland einen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt gebracht haben, um den Europa das Land heute beneidet. Die Langzeitarbeitslosigkeit wurde um ein Drittel verringert und die sozialversicherungspflichtigen Jobs haben seit 2005 um über zwei Millionen zugelegt. Der letzte Beweis für den Reformerfolg war die historisch tiefe Rezession des Jahres 2009, die in den deutschen Arbeitsmarktstatistiken keinen nennenswerten Niederschlag gefunden hat. Angesichts dieser Erfahrung sollten die Parteien eigentlich darum wetteifern, wer der mutigste Reformer ist. Das Gegenteil ist der Fall: Viele der Reformen sind den dafür maßgeblichen Politikern heute einfach nur noch peinlich und die Absetzbewegung von der Agenda-2010-Politik ist quer durch das Parteienspektrum in vollem Gang.

Eine mögliche Erklärung für dieses Reformparadox ist, dass Deutschland inzwischen ökonomisch derart stark geworden ist, dass wirklich keine weiteren Anpassungen notwendig wären. Diese Erklärung ist leider grundfalsch. Objektiv existieren in Deutschland zahllose unvollendete Reformbaustellen und eine neue weit reichende Reformagenda, eine „Agenda 2030“, ist dringend notwendig. Deutschlands öffentliche Haushalte sind nach wie vor im Schuldengriff und längst nicht auf die steigenden Lasten des demographischen Wandels vorbereitet. In den Sozialversicherungen bleibt besonders das Gesundheitswesen eine Reformbaustelle, auf der die Bauarbeiten noch nicht einmal richtig begonnen haben. Am Arbeitsmarkt müssen die Beschäftigungsquoten von Frauen, Älteren und Geringqualifizierten noch weiter steigen, um den Verlust an Erwerbs­personen durch die Überalterung der Gesellschaft wettzumachen. Und das Steuersystem belastet immer noch in sträflicher Weise den Fleiß der Arbeitnehmer und die Investitions- und Innovationsbereitschaft der Unternehmen.

Ein Kernproblem ist nun aber, dass sich diese objektive Veränderungsnotwendigkeit in keiner Weise mit der öffentlichen Wahrnehmung deckt. Die aktuellen ökonomischen Erfolge Deutschlands drängen den mittelfristigen Anpassungsbedarf in den Hintergrund. Die europäische Schuldenkrise verstärkt diese Psychologie der wahrgenommenen Unverwundbarkeit. Das zufließende Fluchtkapital suggeriert, dass die hiesige Volkswirtschaft in einem fast schon perfekten Zustande wäre. Übersehen wird, dass Momentaufnahmen mitten in einer akuten Krise keine langfristigen Rückschlüsse zulassen. Und übersehen wird erst recht, dass die europäische Schuldenkrise auch für Deutschland eine erhebliche Belastung seines Fiskal- und Sozialsystems mit sich bringen wird, die somit den Anpassungsbedarf sogar noch erhöht.

Vor diesem Hintergrund hat sich eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen mit den näheren Hintergründen für den neuen deutschen Reformstau befasst. Gestützt auf umfassende Umfragedaten hat das Forscherteam untersucht, wie sich die neue deutsche Realitätsverweigerung erklären lässt und wie psychologische Hindernisse für dringend notwendige Reformen aus dem Weg geräumt werden könnten.

International vergleichende Daten belegen dabei, dass die deutsche Bevölkerung in mancher Hinsicht sogar gute Voraussetzungen für Veränderungen bietet. Beispielsweise zeichnen sich die Deutschen durch eine ausgesprochen weite Langfristperspektive aus. Sie sind viel eher bereit als andere Nationen, für eine höhere Rendite einen längeren Konsumverzicht zu akzeptieren. Dies sollte Reformen erleichtern, bei denen die Früchte der Veränderungsbereitschaft erst nach Jahren reifen. Auffällig sind aber vor allem zwei Handicaps für die Durchsetzung einer „Agenda 2030“: erstens das zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Politikern. Und zweitens das Missverhältnis zwischen allgemeiner und konkreter Reformbereitschaft.

Mit seinen sehr niedrigen Umfragewerten für das Vertrauen der Menschen in die Politik befindet sich Deutschland inzwischen im unteren Drittel der Industriestaaten. Dies wirkt als Reformbremse, weil Reformen immer Unsicherheiten aller Art beinhalten. Wenn Wähler ein Grundvertrauen in die Unparteilichkeit und Kompetenz der Regierenden hätten, dann würde dies Kompromisse und auch die Akzeptanz von Unsicherheit erleichtern.

In einem Vertrauensverhältnis besteht viel eher die Erwartung, dass sich die Politik nach bestem Wissen und Gewissen für das Allgemeinwohl einsetzt und den Reformverlierern eine Kompensation bieten wird. Betrachten die Wähler hingegen die Regierenden unter dem Verdacht, dass diese Eigeninteressen verfolgen, dann stehen Reformen unter dem Generalverdacht der Lobbypolitik.

Ein übergreifendes Ergebnis der ZEW-Studie ist außerdem die Diskrepanz zwischen der allgemeinen Reformeinsicht und der Akzeptanz konkreter Veränderungen. Beispielsweise ist eine große Mehrheit der Ansicht, dass der Staat ohne neue Schulden auskommen sollte. Gleichzeitig aber ist die Akzeptanz individuell spürbarer Einschnitte – etwa höhere Steuer oder Kürzungen von Staatsausgaben – sehr viel geringer ausgeprägt.

Wie aber ließe sich die Veränderungsbereitschaft des Landes angesichts dieser Befunde erhöhen? Zunächst muss das Missverständnis bekämpft werden, Deutschland sei angesichts seiner guten aktuellen ökonomischen Daten unverwundbar geworden. Dieser Sichtweise sind die harten Fakten aus Demographie und Finanzpolitik entgegenzusetzen. Des Weiteren gilt es, die abstrakte Reformbereitschaft vieler Menschen zu nutzen, um Grundentscheidungen zu treffen, die den Reformdruck dauerhaft erhöhen. Hier sollten auch verstärkt Referenden ins Spiel kommen, die auf der Ebene der Bundesländer rechtlich bereits leichter möglich sind als auf Bundesebene.

Das erfolgreiche Beispiel des hessischen Referendums zur Schuldenbremse zeigt die Chancen auf, die zu mehr Verbindlichkeit allgemeiner Zielsetzungen führen können. Im Hinblick auf ein verbessertes Kostenbewusstsein und sachlichere Wahlkämpfe ist eine in den Niederlanden verfolgte Praxis empfehlenswert. In den Niederlanden legt das Centraal Planbureau (CPB) regelmäßig im Wahlkampf eine Analyse der Wahlprogramme der wichtigsten Parteien vor. Diese Analyse trägt erheblich zur besseren Transparenz bei und wäre dringend auch für Deutschland angeraten. Zur Durchführung kämen Institutionen wie die Deutsche Bundesbank oder der Sachverständigenrat in Frage, da sie Gewähr für eine unparteiliche Herangehensweise bieten.

Die größte Herausforderung ist aber die, das Vertrauensverhältnis zwischen Wählern und Politik langsam wieder zu verbessern. Der nun beginnende Bundestagswahlkampf bietet eine erste Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen – durch Verzicht auf nicht einhaltbare Wahlkampfversprechen und ehrliche ökonomische Bestandsaufnahmen.

Dr. Friedrich Heinemann leitet den Forschungsbereich Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat er mit seinem Team eine Studie erarbeitet, die zeigt, wie der Weg für eine dringend notwendige „Agenda 2030“ bereitet werden könnte.